Den Gemeinderat von gestern heute anschauen

Jahrelang wurde darüber debattiert, seit 22. September sind die Live-Streams der Linzer Gemeinderatssitzungen nun Realität. Diskussionsstoff lieferte jedoch zunächst die Tatsache, dass die Aufzeichnungen der Sitzungen nicht archiviert und online gestellt werden, kurzzeitig herrschte auch Unklarheit darüber, ob dafür ein weiterer Beschluss notwendig wäre oder nicht.

Mittlerweile ist klar, dass kein weiterer Beschluss notwendig ist - und der angekündigte Start mit Anfang 2023 hält. Die Aufzeichnung der gestrigen Sitzung - in der unter anderem der Swap-Vergleich der Stadt Linz mit der Bawag beschlossen wurde - ist nämlich bereits online verfügbar.  Damit haben Interessierte die Möglichkeit die Sitzung und Wortmeldungen nachzusehen.

Die Sitzungen aus dem Vorjahr, die es seit dem Start der Livestream-Übertragung gegeben hat, werden laut Auskunft von Magistratsdirektorin Ulrike Huemer nicht mehr archiviert, davon sei aufgrund des damit verbundenen technischen Aufwandes Abstand genommen worden. Das Video der gestrigen Sitzung markiert somit den Auftakt des Archiv-Service. Geplant sei, dass das Video im Laufe der kommenden Tagen noch eine Struktur, sprich Gliederung erhalte, die es ermöglichen soll, sich leichter einen Überblick darüber zu verschaffen, wann welcher Tagesordnungspunkt an der Reihe war, sagt Huemer. 

Die Freude darüber ist bei den Linzer Grünen groß. "Die gemeinsame Hartnäckigkeit hat sich ausgezahlt. Gerade in Zeiten, in denen die Politik ohnehin sehr wenig Vertrauen genießt, ist es umso wichtiger, die Menschen über die Arbeit der Politik so transparent wie möglich zu informieren und dadurch einen Teil beizutragen, um das Vertrauen zurückzuerlangen“, sagt Klubobmann Helge Langer.  

Mehrheit für umstrittene Umwidmung

Grünes Licht gab es gestern auch für die von den Grünen geforderte Erweiterung des Begleitmaßnahmenpaktes zur Mona-Lisa-Tunnel-Sperre. Konkret geht es darum, dass der Radweg entlang der Stahlstraße durch die Voest umgestaltet und verbessert werden soll. "Nur wenn möglichst viele attraktive Wege für das Rad und den öffentlichen Verkehr Richtung Süden zur Verfügung stehen, kann es gelingen, die zu erwartenden Folgen der Tunnelsperre so gut es geht zu entschärfen und mehr Pendler dauerhaft zum Umstieg auf das Rad zu bewegen", sagt Langer. 

Scharfe Kritik von den Grünen gibt es - wie bereits im Vorfeld - an der umstrittenen Umwidmung in der Mengerstraße, für die es gestern eine Mehrheit gab. 

Eine zufriedene Bilanz zieht die ÖVP, ihr Antrag zur Neusituierung der Sitzbänke beim Volksgarten wurde dem Stadtsenat gewiesen.  Zusätzlich soll, wie berichtet, mit den Nutzergruppen des Parks auch ein Regelkatalog  sowie Maßnahmen für den Fall, dass dieser nicht eingehalten wird, erarbeitet werden.  "Wenn die Nutzer bei der Erstellung
der Regeln miteingebunden werden, halten sie sich eher daran – das hat zumindest in anderen Städten funktioniert“, heißt es dazu von VP-Klubobfrau Elisabeth Manhal. 

Auch das VP-Ansinnen, dass die Stadt interessierten Ärzten im Linzer Süden bei der Suche nach einer geeigneten Liegenschaft für eine Primärversorgungszentrum helfen soll, wird weiterverfolgt und im Ausschuss diskutiert. „Wir müssen eine rasche Lösung finden. Die medizinische Versorgung der Menschen im Linzer Süden muss gesichert beziehungsweise verbessert werden“, sagt Vizebürgermeister Martin Hajart.