Seidenstraße: Chinas Milliarden-Pläne verursachen im Westen viel Bauchweh

Was will China wirklich? Das fragen sich etliche Gäste beim "Seidenstraßen-Forum" in Peking. Präsident Xi Jinping hat zum zweiten Mal nach 2017 eingeladen, um Stimmung für seine Initiative "Neue Seidenstraße" zu machen. Handels- und Verkehrswege wie Häfen, Schienen, Straßen, Flughäfen sollen errichtet werden – in Anlehnung an alte Routen von Ostasien bis zum Mittelmeerraum.

Mit Pathos, chinesischen Sprichwörtern und Versprechungen umgarnte Xi gestern bei seiner Eröffnungsrede die 37 anwesenden Staats- und Regierungschefs, darunter Russlands Präsident Wladimir Putin, Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi und Bundeskanzler Sebastian Kurz. Es gehe darum, die multilaterale Kooperation zu verbessern und alle Menschen von der Globalisierung profitieren zu lassen, so Xi.

Finanzielle Abhängigkeit

China will dabei wohl auch die Führungsrolle übernehmen und seinen Einfluss ausbreiten, das verursacht bei einigen Politikern im Westen Bauchweh – besonders der großen EU-Länder, der USA und Japans. Neben mangelnder Transparenz wird kritisiert, dass Länder in finanzielle Abhängigkeit Chinas geraten könnten, denn Peking will vor allem mit eigenen Firmen und Krediten eigener Banken Milliarden in Infrastrukturprojekte in anderen Staaten investieren.

In einigen Ländern Asiens, Afrikas und Osteuropas ist China schon ein großer Bauherr. Xi versprach volle Transparenz, Null-Toleranz gegenüber Korruption und die Einhaltung internationaler Standards. "Die Neue Seidenstraße wird sowieso entstehen. Es ist ein Projekt Chinas, das der Präsident mit Nachdruck antreibt", sagte Kanzler Kurz. Für Österreich als kleines, exportorientiertes Land sei es wichtig, sich dem nicht zu verschließen. Eine Absichtserklärung wird Kurz aber nicht so schnell unterschreiben. Erst, wenn klar sei, dass das Projekt Vorteile für alle bringe und auf Augenhöhe agiert werde. Für Österreich und Europa sei wichtig, sich nicht zurückzulehnen und selbst noch wettbewerbsfähiger zu werden.

"Werden uns mehr öffnen"

Xi wollte auch die generelle Kritik an Chinas Wirtschaftspolitik dämpfen: China werde sich "noch mehr öffnen". Ausländische Firmen sollen besseren Zugang bei Aufträgen und Beteiligungen erhalten. Diese Ankündigung sei wichtig, sagte Kurz: "Die Umsetzung wird genau zu beobachten sein." Als Messlatte nannte er den für 2020 geplanten Abschluss eines Investitionsschutzabkommens zwischen der EU und China. Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier will sich mit Frankreich, Großbritannien und Spanien abstimmen, um eine gemeinsame Linie zur "Neuen Seidenstraße" zu besprechen. Sie sind nur als "Beobachter" beim Forum.

Italien hat sich hingegen als erstes Mitglied der großen Industrieländer (G7) dem chinesischen Vorhaben mit einer Absichtserklärung angeschlossen, Projekte sind in der Pipeline. "Die Seidenstraße-Initiative ist kein exklusiver Klub", sagte Xi. Er sei auf Werbetour, um Mitglieder zu keilen, sagen manche hinter vorgehaltener Hand. Eines ist sicher: Je klammer ein Staat, desto eher die Verlockung, chinesisches Geld anzuzapfen.

 

38 Staaten beteiligt

Österreich ist eines von nur sieben EU-Ländern, die beim „Seidenstraßen-Forum“ mit Staats-oder Regierungschef als Gäste und damit als „Interessenten“ vertreten sind. Auch war Österreich maßgeblich an den Verhandlungen über die Abschluss-Erklärung der 38 teilnehmenden Staaten beteiligt.
Anfangs hatte China einen Entwurf vorgelegt, der für die anderen Staaten untragbar gewesen sein soll. Nun stehen Begriffe wie Rechtsstaatlichkeit, Nachhaltigkeit und faire Wettbewerbsbedingungen im Kommuniqué.