Linzer Anwalt möchte keine Ausländer verteidigen
LINZ. Der Linzer Anwalt Klaus Burgholzer erklärt in einem Schreiben an die oberösterreichische Rechtsanwaltskammer, dass er ausländische Angeklagte nicht verteidigen möchte.
Das berichtete der Kurier. In dem Schreiben ersucht er die Rechtsanwaltskammer, ihm "im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten" stattdessen Opfer von Ausländerkriminalität als Mandanten anzuvertrauen. Der Brief werde laut Kammer-Präsident Franz Mittendorfer "disziplinarrechtlich behandelt."
"Diese Position ist überraschend, sie ändert aber nichts an der Verpflichtung, auch Ausländern Verfahrenshilfe zu gewähren", wird Mittendorfer zitiert.
Anwalt Burgholzer nennt im Schreiben an die Rechtsanwaltskammer "moralische Gründe und Gründe der Ideologie - ich bin politisch rechtsorientiert, also volkstreu und heimattreu". Dem kriminellen Ausländer sei "das Unrecht seiner Tat nicht bewusst (fehlendes Schuldbewusstsein)" und er werde "in keiner Weise davon abgehalten, weitere kriminelle Taten in unserem Land zu begehen (fehlende Spezialprävention)". Der Linzer Anwalt fordert seine Interessenvertretung auch dazu auf, sich für gesetzliche Grundlagen einzusetzen, dass mehrfach vorbestraften und nicht abgeschobenen Ausländern keine Verfahrenshilfe mehr gewährt werden könne.
Durchaus verständlich. Dass einer, der in der Asylfrage zu seinen Prinzipien steht, in Österreich auffällt wie ein bunter Hund, ist klar. Respekt!
Mir ist schleierhaft, welche disziplinarrechtlichen Folgen sich aus einem Ersuchen eines Anwalts um etwas „im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten“ Liegendes oder seiner politischen Präferenz ergeben könnten.
Den Präventionszweck unserer Gesetze haben leider während der letzten Monate hinsichtlich der Flüchtlinge unsere Politiker schon unterlaufen.
Gesetzliche Grundlagen zur Abschiebung mehrfach vorbestrafter Ausländer bzw deren Anwendung wünschen sich wohl viele.
Siehe Richtlinien für die Ausübung des
Rechtsanwaltsberufes und für
die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes
und des Rechtsanwaltsanwärters RL-BA 1977)
Die Ablehnung der Verfahrenshilfe aus den im OÖN-Artikel
geschilderten Gründen widerspricht der anlässlich
der Zulassung als Rechtsanwalt erfolgten Vereidigung
bei der Rechtsanwaltskammer.
Zit. von: Molodia (119) · 15.01.2016 18:18 Uhr
Aus Wikipedia:
Als Erklärungsmodell für das Auftreten von Fremdenfeindlichkeit schuf Nora Räthzel den Terminus „Rebellierende Selbstunterwerfung“. Als rebellierende Selbstunterwerfung bezeichnet sie ein Phänomen, bei dem Widerstand gegen soziale Ausgrenzung nicht gegen dessen Verursacher gerichtet werde, sondern in Form eines Sündenbocks gegen einen unbeteiligten Dritten in Form des Anderen, des Fremden. Diese Ersatzhandlung diene letztlich der eigenen Unterwerfung unter die Zustände, die man zu bekämpfen suche.[8]
Erstaunlch, wie diese mainstreamg-xenophoben Patienten jetzt überall aus ihren geistigen Löchern kriechen....
SRV (fragender) du beschimpfst gerade echte, aufrechte oesterreicher, welche sich berechtigte sorgen um die zukunft ihres VATERLANDES oesterreichs machen.
aber des is solchen linx.populismusopfern und pseudo.gutis wie dir + konsorten natuerlich schiXx.egal.
uebrigens, sehn wir uns morgen vormittag eh in wels ?
i gfrei mi !
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1. bin ich nicht SVR... ich habe es nicht nötig mehrere Nicks zu nehmen und ich käme auch niemals auf die Idee, mir so einen Nickname zu wählen, da es mir völlig egal ist, wenn 22 halbwegs erwachsene Leute versuzuchen, einem Ball hinterherzulaufen.
ich weiß nicht, was an Xenophobie aufrecht und echt sein soll. Ich halte das eher für eine Diagnose...
Und was "aufrechte und echte Österreicher" diesem Land schon angetan haben, kann ich als einer, der dieses Land liebt, nur zum Kotzen finden...
Wer ist denn für Dich ein "echter" "aufrechter" Österreicher, der sein "Vaterland" liebt?
Bspw. ein lederhosentragender Pseudo-Barde aus der grünen Mark, der vorgibt ein Patriot zu sein u. seit einiger Zeit den Lakai eines selbsternannten Erlösers gibt?
Ich liebe mein Heimatland, aber Leute wie Du lassen mich wissen dass so mancher aus der Geschichte nichts gelernt hat oder ganz konsequent nichts daraus lernen wollte...
ein erfahrener Top Anwalt sagte mir auf meine allgemein
gestellte Frage, wie man so Einen überhaupt vertreten könne:
"Man muß das absolute gegenseitige Vertrauen haben-
das schließt niemanden ein, das schließt niemanden aus."
Ob ein Anwalt irgend Wen vertreten kann,
muß er für sich entscheiden-
aber er braucht es nicht publikumswirksam zu bekunden.
So Einen?
Meinens den Ludwig Reinthaler?
Ist halt blöd, wenn man sich einen Beruf wählt, in dem man sich sein Klientell halt nicht immer aussuchen kann....
so Einen.....ist wertneutral;
aber wer ist Reinthaler ?
Ein ganz besonders Überzeugter, der sogar gerichtlich bestätigt "der Braune" genannt werden darf...
https://de.wikipedia.org/wiki/Ludwig_Reinthaler
Den hat der gegenständliche Anwalt jedenfalls verteidigt und hatte dabei gar keine moralischen Bedenken....
Wenn das nur stimmt!
Danke für die backgroundinfo,
die das Bild vollends ins rechte Licht setzt!
Und seiner Klientel nach past dieser RA. genau dazu.
die Begründung der xenophoben Absichten mit "moralischen Gründen" zeigt, wie krank Funbdamentalismus seine Patienten macht...
ich hatte in meinem leben schon viele nahidioterfahrungen, aber was man hier lesen muss ...
soll er doch einfach nach der kassenärzlichen behandlung in wien mit dem arzt seines vertrauens in ischl auf einen kaffee gehen. ausser sich ins gespräch gebracht zu haben, ist nichts erreicht: es wird kein massenouting volkstreuer gastronomen, quacksalbern oder winkeladvokaten geben.
-
der gemeinsame schluss wird der sein, dass die drei volksbetreuer halt durch ihre momentane alleinstellung auf mehr ihnen genehme klientel hoffen. und das sagt ausdrücklich nichts über ihre qualifikation aus, legt aber legitimerweise zweifel nah.
-
also much ado about nothing und: wen interessierts?
Falls mich die Grünen einmal wegen einem nicht gefälligen Posting klagen, ist dieser Anwalt nun der Mann meines Vertrauens.
Soll doch bitte sein gutes Recht sein!
Wenn er innerlich gegen Ausländer ist, und es nicht sagt, na wie gut wird er diese dann verteidigen?
Besser er ist ehrlich!
Burgholzer, Burgholzer ein guter Mann.
Was ist sein Vergehen? Ehrlichkeit?
Wir leben doch in einem “freien“ Land,... dachte ich zumindest.
Berufsethik...ein Fremdwort.
"ziemlich" statt "Ned"
...
Dann sollte er aber auch keine Straftäter verteidigen, ausser er ist für diese Straftaten...
Abgesehen davon ist es selten dämlich, Menschen danach zu beurteilen, ob sie Ausländer sind...
Ich denke er meint ja dann sicher auch Bayern, oder?
Ab wann ist eigentlich ein Ausländer der x-ten Generation nicht mehr Ausländer?
Sind die Burgenländer, die 1921 kollektiv immigriert wurden (als heute 3. bis 5. Generation) eigentlich schon Inländer?
Und Südtiroler Ausländer?
Sollte man vielleicht mal Vilimsky fragen, oder Flüchtlingsnachfahre Strache...
Unter den Anwälten auf dieser Welt,dürfte es auch eine grosse Zahl von sogenannten "Rechtsverdrehern" geben...
17-Jähriger hatte 112 Sackerl mit Marihuana bei sich.
Asylant? Ja!
Braucht einen Anwalt? Nein!
Warum nicht? Nach Hause damit.
Kommentare dazu? Nicht erwünscht!
Zumindest in den OÖ Nachrichten.
Danke!
Von wo hast du deine Weisheit her? Bitte Quellenangabe?
na ja, das wird so einer sein, der sehr schnell seinen Anspruch auf Verfahrenshilfe geltend machen wird........
Du kannst scheinbar keine Quellen für deinen Stumpfsinn angeben. Also woie gehabt: "RECHTE2 Lügen.
Bei diesen Mag. dar einen nichts mehr wundern.
https://www.vfgh.gv.at/cms/vfgh-site/attachments/7/3/9/CH0006/CMS1269355050714/die_bunten_wahlanfechtung_wi-2-09.pdf
Hervorragende Recherche!!! Danke!
Dafür hatte er keine Bedenken den, von der Kronenzeitung zu Recht als "Der Braune" bezeichneten, Rechtextremisten Ludwig Reinthaler zu verteidigen.
Wo ist der Kübel?
dabei hält sich der für einen Deutschen und somit für einen Ausländer... sehr seltsam....
Jeder soll das Recht haben, sich aus persönlichen oder moralischen Gründen zu entschlagen, wenn er so ehrlich ist find ich das in Ordnung.
Wo ist das Problem ... ein zB. Fliesenleger oder Archtekt muss ja auch nicht jeden Auftrag annehmen und bekommt Probleme mit der eigenen Interessensvertretung.Nehmens halt an anderen. Gibt eh genug, denen das Freude zu machen scheint.
Nicht jeden Auftrag oder generell! keine Ausländer ist ein Unterschied!!
Und so etwas studiert auf meine Kosten. Eine einzige Sauerei!
Wandere hald aus, dann brauchst auch nicht mehr den Ärzten oder Anwälten in Österreich das Studium bezahlen^^ und noch ein gutes hätte es, du müsstest dich hier nicht mehr aufregen weils nicht mehr betrifft. Wäre doch schön oder nicht?
Du bist wirklich eine sehr "einfache Arbeiterin".
Hast du auch schon einmal Steuern bezahlt??
Sie als Verehrer Lenins, angriffig gegen Arbeiterinnen???
Ich verstehst ned?
18 posts - noch frisch hier,... hallo und willkommen
Arbeiterin heisst nicht dumm oder blau su sein, liebe ND, oder siehst du einen Zusammenhang?
Ist das also ein weiter deiner Nicks?
A..
des soll jetzt sicher heissen A...lcea bitt huef ma !
Alcea, wanzerl, jetzt kannst die eh bald von deinen ☆neuen freunden☆ vertreten lassen. san ja angebl. Eh massenhaft anwaelte und richter darunter ....
Unsere Gutmenschen haben die Mit-Täterei perfektioniert. Sie sind die perfektesten Massen-Mit-Schänder, Massen-Mit-Folterer und Massen-Mit-Mörder aller Zeiten. Das betrifft auch die meisten Anwälte, und RA Burgholzer will da halt nicht mehr mittun. Einer mehr, der kein Riesen-AL mehr sein will. Finde ich super!
Wirklich schön, solche Freunde wie dich zu haben.
Er wird sich freuen!
Der wird schon die Gewissen gemeint haben, ... eh scho wissen, und des auf Steuerzahlerkosten.
Gibts das für unsere Leute auch?
Ein Anwalt, der dem IS angehört, würde aus ebenso "moralischen" Gründen auch ganz "ehrlich" keine "Ungläubigen" verteidigen wollen..
.. diese kranken Fundis sind sich halt alle soooo ähnlich...
Das dürfte wohl seine alleinige Entscheidung sein - wenigstens einer, der sich das zu sagen traut und damit Rückgrat beweist.
Viele seiner Kollegen denken wohl das gleiche, trauen es sich jedoch nicht zu sagen.
Wir können nur hoffen das sich viele nicht nur Anwälte ein Beispiel an ihm nehmen
Derr Meinl lebt in London und hat die britische Staatsbürgerschaft.
Ob er den auch nicht vertreten würde, das ist doch ein klassischer Ausländer?
http://www.baurechtstipps.de/_subseite.php?content=107
ein Mediziner legt den Eid des Hippokrates ab ..
ein Anwalt legt ja KEINEN Eid ab ...somit hat der Anwalt in diesem falle RICHTIG gehandelt .. so meine Meinung ..
https://de.wikipedia.org/wiki/Eid_des_Hippokrates
und als alternative ..
https://de.wikipedia.org/wiki/Genfer_Deklaration_des_Welt%C3%A4rztebundes
Den hippokratischen Eid gibt es schon lange nicht mehr, denn damit
wäre eine Abtreibung oder Sterbehilfe nicht möglich.
Das Genfer Gelöbnis:
https://de.wikipedia.org/wiki/Genfer_Deklaration_des_Welt%C3%A4rztebundes
einfach der Ordnung halber.
Jeder Verteidiger kann ohnehin sein Mandat ohne Begründung zurücklegen! Daher ist es schon klüger im Vorhinein zu sagen das mache ich nicht.