„Keine Slums und Ghettos“
LINZ. Sozialminister Alois Stöger (SP) erklärt im OÖN-Interview, warum er eine Kürzung der Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge für falsch hält.
Sozialminister Alois Stöger (SP) erklärt im OÖN-Interview, warum er eine Kürzung der Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge für falsch hält. Die Erwartungen an die Pensionsgipfel der Regierung am 29. Februar schraubt er herunter: „Wir haben einen Pensionsgipfel vereinbart – keine Pensionsreform“.
Herr Minister, in zwei Wochen will die Regierung Pensionsreformen präsentieren. Haben Sie Verständnis, wenn Reformankündigungen der Koalition nur noch bedingt ernst genommen werden?
Alois Stöger: Ich habe schon einmal kein Verständnis dafür, dass mit Begriffen Erwartungen geweckt werden, um die es nicht geht.
Es geht am 29. Februar nicht um eine Pensionsreform?
Wir haben einen Pensionsgipfel vereinbart – und keine Pensionsreform. Unser Ziel ist, das faktische Pensionsalter an das gesetzliche heranzuführen. Da haben wir schon Schritte gesetzt. Wir wollen überprüfen, ob sie wirken. Bis 29. Februar kommen alle Vorschläge auf den Tisch. Wenn notwendig, werden wir uns dann auf weitere Maßnahmen einigen.
Ihr Koalitionspartner ÖVP sieht Reformbedarf. Was spricht gegen eine Pensionsautomatik, so dass zum Beispiel mit steigender Lebenserwartung auch das Pensionsantrittsalter steigt?
Teile der ÖVP wollen da Kürzungen, bei denen später niemand politische Verantwortung trägt. Da mache ich nicht mit. Ich bin auch bei einer Pensionsautomatik-Formel skeptisch. Nicht alles lässt sich prognostizieren.
Von einer steigenden Lebenserwartung und einer damit einhergehenden längeren Verweildauer in der Pension kann man mit ziemlicher Sicherheit ausgehen.
Das ist ein wichtiger Parameter, aber eben nur ein Parameter. Entscheidend ist auch der Arbeitsmarkt für ältere Menschen. Auch da müssen wir ansetzen: Wie halten wir Arbeitnehmer länger und gesund in Beschäftigung?
Bei den Pensionen will die ÖVP mehr Veränderung als die SPÖ, in der Bildung ist es umgekehrt. In beiden Bereichen stockt es. Muss die Koalition nicht bald einmal einen Neustart signalisieren?
Das ist wieder so eine Sache mit der Begrifflichkeit. Es stimmt: Nur was sich verändert, hat Bestand. Aber das beinhaltet auch, auf dem aufzubauen, was wir entwickelt haben. Die Koalition hat ja viel getan: In Oberösterreich zum Beispiel in der Infrastruktur viele Maßnahmen gesetzt, die den Standort Linz massiv stärken, von der medizinischen Fakultät bis zur Donaubrücke.
In Oberösterreich planen ÖVP und FPÖ die Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge zu kürzen. Ist das eine Überlegung wert, oder lehnen Sie das ab?
In dieser Diskussion wird leider bewusst auf Emotionalität gesetzt. Sehen wir es sachlich: Die Mindestsicherung hat drei Ziele. Erstens: Obdachlosigkeit zu verhindern. Zweitens: sicherzustellen, dass Menschen am Monatsende noch zu essen haben. Drittens: Menschen nicht an den Rand der Gesellschaft zu drängen und letztlich wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Dadurch entstehen bei uns im Vergleich zu anderen Ländern keine Slums und Ghettos. Das käme uns in Folge viel, viel teurer.
Was ist mit dem Vorschlag, die Mindestsicherung pro Familie bei 1500 Euro zu deckeln?
Eine Deckelung träfe die Kinder – da mache ich nicht mit.
Bleiben wir in Oberösterreich: Wen soll die SPÖ als Nachfolger von Reinhold Entholzer als Soziallandesrat nominieren? Soll es eine Frau sein?
Es kann eine Frau sein, es muss aber keine Frau sein.
Angesichts der reinen Männerregierung hätte eine Nachfolgerin Charme.
Die SPÖ hat in der Regierung ein Mandat, andere haben drei oder vier. Es wäre schon an denen, sich um eine faire Geschlechtervertretung Gedanken zu machen.
Ist die Besetzung des Landesrats ein Vorentscheid über den künftigen Parteichef?
Es gibt Argumente, beide Funktionen einer Person zu übertragen, es gibt aber auch Argumente für eine andere Lösung. Ich bin sicher, Johann Kalliauer (Interims-Parteichef, Anm.) wägt sie sorgfältig ab.
Was hielten Sie von Markus Vogl als neuem Parteichef?
Wir haben viele Personen in der SPÖ, die eine solche Funktion ausüben können. Markus Vogl macht als Nationalratsabgeordneter gute Arbeit. Es gibt auch viele andere.
Na ja, so richtig ein G’riss um die Posten herrscht nicht. Was läuft da falsch?
Es wird allgemein schwieriger, politische Funktionen wahrzunehmen. Viele sagen: Das tu ich mir nicht an.
Bleibt es bei Ihrem Nein zur Funktion des Landesparteichefs?
Als Landesparteichef muss man gewisse Zeit vor Ort verbringen. Das ist mit meiner derzeitigen Rolle als Sozialminister sehr schwer vereinbar.
Was Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (VP) zum Pensionsgipfel (und anderen Themen) sagt, lesen Sie hier.
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Es ist nicht das Geld Stögers, daher kann Er auch großzügig mit unserem Steuergeld umgehen. Das Problem dieser Regierung ist, daß 95 Prozent aus dem geschützten Bereich kommen. Kammern, Sozialversicherungen, Gewerkschaft und wie Faymann aus der Stadtverwaltung. Sie haben nie erfahren, was es heißt, produktiv das Geld zu erwirtschaften. Sie haben nie erfahren müssen , was es heißt im internationalen Wettkampf bestehen zu müssen. Wir brauchen ganz dringend einen Wechsel der Regierung, diese fährt uns an den finanziellen Abgrund und stiehlt unseren Kindern die Zukunft .
Mag sein, aber Österreichs Goldschatz, den Strache und Haimbuchner heute noch suchen, wurde bedauerlicherweise vor 78 Jahren nach München transportiert.
Du mußt sehr alt sein, denn die jungen Menschen suchen Ihr Geld ganz wo anders. Es verschwindet immer mehr und öfter im Steuersäckel dieser Verschwendungsregierung.
Stöger wird zum Plan, die Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge zu kürzen.
Statt sich Gedanken bezüglich der Attraktivität des Sozialsystems für Flüchtlinge zu machen, faselt er allgemein von den Zielen der Mindestsicherung. Der Journalist lässt es dabei bewenden.
Klar hilft die Mindestsicherung, nicht zu verhungern bis man wieder Arbeit hat. Aber deshalb zu behaupten, Ziel der Mindestsicherung sei die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, ist kühn.
Wenn das Ziel ist, Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt einzugliedern, wird man das Pensionsantrittsalter eher noch absenken müssen, da kann er die älteren Arbeitnehmer noch so gesund und fit halten.
Herr Stöger soll sich übrigens mal in Wien - Favoriten umschauen und dann nochmal behaupten, es gäbe keine Ghettos und Slums.
Ich fordere: € 1600,-- Mindestgehalt netto für alle ArbeiterInnen in Österreich !
Es waire besser, er wuerde den Mund halten.....
Selbstgespräche am Morgen bringen Dir Kummer und Sorgen.
Schön wäre es, würden sich die Sozialisten auch für OESTERREICHER so einsetzen, wie für die ZUZUEGLER !
Gehst Du heute morgen als Schnapsleiche ?
Das tut Herr Stöger perfekt !
Die FPÖ verfügt leider nicht über so qualiziertes Personal wie die SPÖ, die ÖVP, die Grünen und die NEOS, daher wird es bei einer der nächsten Wahlen Stalingrad (2.WK) spielen.
Slums und Ghettos entstehen von alleine - jeder der kann sucht sich eine vorteilhafte Wohingegen - schon wegen der Kinder. So ist es halt mal, mutikulti klappt nur in den Köpfen.
Mußt Du eine Kater haben ....
"Von einer steigenden Lebenserwartung und einer damit einhergehenden längeren Verweildauer in der Pension kann man mit ziemlicher Sicherheit ausgehen." (OÖN)
Diesen Satz kann ich schon nicht mehr hören. Ja, wir werden älter - aber d.h. aber wir leben auch länger mit Krankheit und Beschwerden. Täglich liest man: Diabetes auf dem Vormarsch, Herz-Kreislaufkrankheiten, Krebs, psychische Probleme. Es gibt doch kaum jemanden, der bis 65 pumperlgesund in die Arbeit geht. Das weiß die Politik auch und reibt sich die Hände über jeden, der krankheitsbedingt früher in Pension geht und damit saftige Abschläge bekommt. Und der zweite Punkt ist: die Wirtschaft will nun mal keine alten Arbeitnehmer. Sie kosten zuviel, sind zuviel krank und zu wenig flexibel. Und der dritte Punkt: Jugendarbeitslosigkeit bis zum Abwinken. Darum werde ich wohl bis 70 arbeiten müssen, weil die Jugend mit Sozialleistungen versorgt werden muss. Das war also gemeint mit Generationenvertrag...
Mindestsicherung für Flüchtlinge ist das falsche Wort.
Soziale Unterstützung wäre das Richtige und hier nicht vor allem Geld sondern Sachleistungen.
Mir gehen die Worte Gaddafis nicht aus dem Sinn, indem er sagte, er werde Europa mit Millionen von Menschen Überschwemmen bis es an ihren Sozialleistungen zerbricht.
Wer hat da diese Strategie übernommen ? die USA ?
Ich glaube es hat wenig Sinn einem SPÖler zu erklären dass Österreich keinen Spielraum mehr hat um neue Flüchtlinge aufzunehmen. Erst gehören die akuten, anstehenden Probleme gelöst bevor man den nächsten Schritt setzt. Das betrifft die Pensionsreform wie die Mindestsicherung Flüchtlingen/Migranten gegenüber gleichermaßen.
Ich gehe nicht arbeiten um mein Geld danach her zu schenken! Schon gar nicht Personen die nie für unser Land etwas geleistet haben, die nur kommen um dieses System auszunutzen!
Ach Gott, Metscherthomas: "Wärst Du doch in Düsseldorf geblieben"...oder im Oman.....oder....auf dem Ballermann in Mallorca !!!
Der Allumfassender Minister für alle Posten versteht das System einer Mindestsicherung nicht ganz.
Vor allem nicht im Zusammenhang Mindestsicherung in Kombination mit illegaler Einwanderung - die Menschen aus armen Ländern müssten doch verrückt sein, dieses Angebot einer satten finanziellen Unterstützung nicht anzunehmen.
Mindestsicherung nur für jene, welche in den Arbeitsprozess integrierbar sind und auch davor Leistungen erbracht haben.
Schöne sozialistisch/kommunistische Floskeln helfen niemanden.
Die SPÖ wie wir sie kennen. Zu allem gleich einmal NEIN sagen. Erst wenn wieder Wahlen vor der Türe stehen (und sei es nur der BP) greifen wir die Vorschläge der anderen wieder auf und versuchen sie als unsere zu verkaufen. Leider ist es dann oft zu spät.
Dass die linke rot grüne Blase am Platzen ist, wird einfach negiert. Ich versteh nicht, was so schlimm sein soll an einer bürgerlichen Regierung. Ärger kann es wohl kaum noch werden.
"Unser" neuer Sozialminister: Ob er die kleinen Einkommen und Pensionen mancher lebenslang erwerbstätigen Mitbürger auch so falsch findet??
Ich kann es sowieso nicht verstehen, das es sein kann, dass eine Pensionszahlung niedriger sein kann als die Mindestsicherung. Im Ernst: Wie soll man das verstehen?? Also ich kapiere das echt nicht.
Bei einer pensi sollte es um die einzahlung ins pensionssystem gehen.
Dialog:
Und was machst du und deine Frau beruflich?
Wir sind anerkannter Flüchtling!
Wow-gratuliere, da geht´s euch eh nicht schlecht!
Wir arbeiten beide nur im Büro, also 40Std in der Woche und müssen mit dem Auto
48km täglich pendeln, 2mal.
Unterm Strich verdient ihr zwei als beruflich anerkannte Flüchtlinge mehr als wir.
Nein, nein, mehr als ihr auch nicht, aber wir würden uns das mit dem Aufstehen, in die Arbeit stauen, Stress usw, nicht antun, für 200,- netto mehr im Monat, wenn wir die Kosten für
2 Autos hernehmen. Drum wollten wir es beruflich zu was bringen! Anerkannter Flüchtling!
nur logisch:
wenn es in Ö mehr obdachlose, bettler & kriminalität geben soll, dann wäre eine kürzung der bedarfsorientierten mindestsicherung die "ideale strategie" dazu.
dann wird die benoetigte kohle halt anderweitig besorgt und mehr menschen leben zudem auf der straße - das sollten auch viele der geistig unterbelichteten verstehen.
conclusio: eine vernünftige mindestsicherung, schützt ALLE --》 vor solchen zuständen...
also du unterbelichteter..............sofortige abschiebung und entfernung solcher Subjekte wäre angesagt.....sehe nicht ein das Wir zahlen....
Mindestsicherung als Schutzgeld vor Kriminalität lehne ich zutiefst ab!
"...schützt ALLE", oh mein Gott, ... sagen wir, es war noch seeehr bald in der Frühe.
Von welcher Leiter bist du gefallen? Wenn Flüchtlingen Gelder gekürzt werden die ihnen von haus aus gar nicht zustehen und sie gehen dann stehlen, das findest du deiner Schreiberei nach, legitim?
Von mir würden sie nur Sachleistungen erhalten. Und mit dem erst besten Bus zurück an den Ausgangsort ihrer Reise gefahren!
nehmen sich doch sowieso was sie wollen oder nicht?
nennt man das dann Schutzgeldzahlung,
nach dem Motto:
lieber zahlen, bevor ich eine aufs Haupt kriege?
Sachbezug statt money - so einfach
Thema Mindestsicherung für Asylanten:
Die beste Lösung ist, keine Asylanten mehr ins Land zu lassen.
Dann stellt sich die Frage nach der Höhe der Mindestsicherung auch nicht.
Die wirkungsvollste Lösung ist, einen Grenzzaun im Meer zwischen den griechischen Inseln(Lesbos, Samos, Kos,....) und der türkischen Küste zu bauen. Das Meer ist dort ja nicht tief.
Dieser Grenzzaun muss aber von Frontex auch ausreichend bewacht werden.
Griechenland muss dies akzeptieren oder den Schengen-Raum verlassen.
Dies muss innerhalb von einem Monat umgesetzt werden.
Das Ziel ist erst dann erreicht, wenn weniger als 100 Asylanten/Tag europäischen Boden erreichen (auch in den Sommermonaten).
Wenn die effektive Sicherung der Außengrenze nicht möglich ist, müssen an allen europäischen Binnengrenzen wieder Grenzkontrollen eingeführt werden.
Thema Pensionsreform:
In den letzten Jahren wurden von der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung zahlreiche Pensionsreformen (=Pensionskürzung) gefordert und von der Bundesregierung auch umgesetzt.
Das Problem dabei ist, dass die Betriebe keine über 50-jährige einstellen und beschäftigen wollen.
Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung stehlen sich hier aus der Verantwortung.
Das Bonus-Malus System zur Beschäftigung älterer Mitarbeiter wurde von Wirtschaftskammer
und Industriellenvereinigung verhindert.
Wenn jetzt wieder eine Pensionsreform (=Pensionskürzung) gemacht wird, so erhöht dies nur die
Arbeitslosigkeit und schädigt das Wirtschaftsklima in Österreich.
Es wird aber kommen. Es wird kommen müssen. In 10 Jahren beginnt der Zustrom der Babyboom Generation. Spätestens dann wird das Pensionssystem wie ein Kartenhaus in sich zusammenkrachen. Innerhalb kürzester Zeit werden die Pensionistenzahlen explodieren während gleichzeitig die Anzahl der Einzahler abimmt. Wie willst du das stemmen?
So viel Schmarren kann nur von einem Regierungsmitglied kommen. Er sollte nur einmal in den Wiener 16 Bezirk gehen.