Bundesverwaltungsgericht: Weiter Aufregung um neuen FPÖ-Richter
WIEN. Die von der Regierung beschlossene Ernennung des umstrittenen Freiheitlichen Hubert Keyl zum Richter am Bundesverwaltungsgericht schlägt weiter Wellen.
SPÖ und Liste Pilz appellierten am Samstag an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Keyls Beförderung zu verhindern. Anlass sind neue Vorwürfe gegen den Juristen.
Wie der "Standard" am Samstag berichtete, hat Keyl vor einiger Zeit im Blatt "Zur Zeit" gegen die Seligsprechung von Franz Jägerstätter, der den Wehrdienst unter den Nazis verweigert hatte und dafür hingerichtet wurde, angeschrieben. Wer den Dienst in der Wehrmacht verweigert habe, sei "ein Verräter, und Verräter soll man verurteilen und nicht seligsprechen", wird Keyl zitiert.
SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda kann es sich nicht erklären, warum ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und die gesamte Bundesregierung diesen Mann überhaupt nominieren konnten: "Sie lassen zu, dass das Ansehen eines Nationalhelden unserer Republik, eines Menschen, der zum Inbegriff des Anstands und der aufrechten Haltung unter Inkaufnahme der Vernichtung der eigenen Existenz wurde, zutiefst beleidigt wird."
Liste Pilz-Abgeordnete Alma Zadic meinte in einer Aussendung, Van der Bellen sei nun aufgefordert, seiner Verpflichtung gemäß Verfassung als Bundespräsident nachzukommen "und unsere Rechtsprechung vor rechtsextremen Einflüssen zu schützen". Man könne nicht zulassen, dass jemand, der NS-Deserteure als "Verräter" betrachte und gegen von Nazis ermordete Priester wettere, in österreichischen Gerichtssälen Recht spreche und Entscheidungen im Namen der Republik fälle.
Wie gar nicht so wenige damals hat Franz Jägerstätter erkannt, dass der Angriffskrieg der Nazis Unrecht war. Aufgrund seiner christlichen Überzeugung und gemeinsam mit seiner Frau Franziska hat er die Kraft aufgebracht, daraus die Konsequenz zu ziehen, seinem Gewissen treu zu bleiben, auch wenn das den sicheren Tod bedeteute.
Natürlich kann niemand erwarten, dass jeder in der Lage ist so heroisch zu handeln - auch wenn der Welt dadurch viel Leid erspart geblieben wäre. Trauig ist es allerdings, wenn auch nach sechzig Jahren manche den Angriffskrieg der Nazis noch als "normalen" Kriegseinsatz sehen, zu dem der Patriotismus verpflichtet hätte.
Oh, du trauriges Österreich!
Wenn einer en wenig nach rechts abtrifftet, ist er als Richter schon untragbar.
Und die Luschen von der FPÖ geben schon wieder klein bei! Strache sagte, es war nicht der Kühnen-Gruß, sondern es waren 3 Bier, die er bestellte. Mit so wenig Rückrat sollte er in Floridsdorf bleiben. Die glauben es!
Was willst Du damit sagen? Dass Du auch nichts dabei findest, jemand zu wählen,der mit dem Kühnengruß (also einer Abwandlung des Hitlergruß) grüßt? Weil das eh nur ein "kleiner Rechtsdrift" ist? Was ist dann ein "großer Rechtsdrift"? Wann geht es dir zu weit? Oder gibt es rechts keine Grenze?
Ich habe bis jetzt zu den Typen keine Meinung gehabt. Aber sollte das wirklich stimmen was der Bursche über die Wehrmacht sagt dann hat der in einen hohen öffentlichen Amt nix, aber schon gar nix verloren.
Das zu erkennen kann man von der FPÖ aber nicht erwarten.
Wenn aber Kurz das so akzeptiert zeigt er damit das er jegliche Werte verkauft hat und alles nur mehr der Machterhaltung dient.
HR. Van der Bellen zeigen Sie wenigstens Charakter und
demokratisches Verständnis.
Die Radikalen in der FPÖ ziehen ihr Programm des "Marsch durch die Institutionen" durch und die große Mehrheit der Fanboys jubelt, weil für sie das alles nur ein Match "links gegen rechts" ist, wie weiland LASK gegen VOEST.
Und die Türkisen sagen auch nichts, weil solche Aktionen in der Öffentlichkeit den potentiellen Wählerkreis der FPÖ eingrenzt und sie sich taktsiche Vorteile erhoffen.
Hoffen wir, dass es am Ende nicht zu spät ist, und wir alle (egal ob türkis, rot, blau, grün oder lila) uns wundern, wie das alles möglich war. Und das - leider - ohne Ironie gesagt.
Und wenn ein Richter politische Urteile der NS-Justiz verteidigt (zur Erinnerung: Jägerstätter wurde ja verurteilt und das Todesurteil vollzogen), sollten sich die Türkisen auch einmal überlegen, wer da so alles in Dachau eingesperrt war. Das wäre ein Monen sich daran zu erinnern, dass sie einmal schwarz waren - und Moral wichtiger als Marketing!
Wieder ein kleiner Schritt, der zu klein ist für eine große Empörung.
Nur werden diese kleinen Schritte immer größer und das Gefühl für eine Empörung wird immer geringer.
- Wer hätte sich vorstellen können, dass vor 5 Jahren das Mitglied einer Landesregierung Podgorschek, ungestraft in Deutschland, bei der AfD einen Vortrag hält, mit dem Thema: "Wie die FPÖ in Österreich die Macht ergriffen hat!"
- Eine Razzia im Verfassungsschutz durch eine vor 5 Jahren regierende Partei hätte eine Oppositionspartei FPÖ, mit allen Rechtsmitteln zu verurteilen gewusst.
- Hubert Keyl, ein ehemaliger Mitarbeiter des früheren FPÖ-Nationalratsabgeordneten Martin Graf, soll Richter am Bundesverwaltungsgericht werden. Keyls Name wurde 2010 einer breiteren Öffentlichkeit bekannt, weil er vor einem Rotlichtlokal in eine Schlägerei verwickelt war, wobei schließlich den Neonazi Gottfried Küssel zu Hilfe gerufen wurde. Keyl hat sich nicht nur bei Jägerstätter, wie im Text erwähnt negative verdient.
Ich gehe davon aus, dass VdB auch ohne Zurufe von Hinterbänklern (SPÖ und LP) weiß, was er zu tun hat.
Ja - VdB wird Keyl NICHT ernennen.
Hier zum Unterschreiben, wenn man gegen den Rechts-Rechten im Richteramt ist:
https://www.change.org/p/alexander-van-der-bellen-an-bp-a-v-d-bellen-keyl-soll-nicht-veraltungsrichter-werden
Kurz wird dem Treiben der Burschenschafter nicht mehr Herr.
Van der Bellen als einziges stabiles Bollwerk gegen Rechtsextremismus.
Armes Österreich.
Er ist ein überparteilicher Grüner und kein Bollwerk.
Und wenn er grün, lila, violett oder sonstwas ist, wir brauchen einen Gegenpol zu dem, was sich in Österreich derzeit abspielt. Wir scheinen kurz vor einem Staatsstreich zu stehen.
Kurz scheint mit der Situation total überfordert zu sein. Die Burschenschafter treiben ihn vor sich her.
Wer dem Stellungsbefehl des österreichischen Bundesheeres nicht nachkommt, wird dem Gericht zur Bestrafung übergeben!
Was also soll an der Aussage des Hubert Keyl , zukünftiger Richter am Bundesverwaltungsgericht, falsch sein?
Der linke Genosse Pilz war ja nur Zivildiener, also hat er keinen Präsenzdienst abgeleistet, außerdem war
Pilz während seiner Studentenzeit Mitglied der trotzkistischen Gruppe Revolutionäre Marxisten und ist Gründungsmitglied der österreichischen Grünen und wohnt noch immer in einem Wiener Gemeindebau und das trotz seinem Gehalt als Langzeitparlamentarier, welchen der Steuerzahler zu tragen hat!
Auf die Aussagen des Pilz legt man in Österreich wert? 🤮
Lesen Sie die Biographie vom Jägerstätter (Wiki hift auch nach)
bzw. versetzen Sie sich in die Zeit eines Jägerstätter.
Aber vermutlich sehnen Sie sich ja nach jener Zeit.
Unglaublich welche ....... (ich schreib's jetzt nicht) hier posten!
Jaja, das schönste aller Geheimnisse ist,
EIN GENIE ZU SEIN UND ES ALS EINZIGER ZU WISSEN!
Interessanterweise halten sich die Dümmsten am häufigsten für ein Genie.
zbisa hat einen genialen Kommentar geschrieben, kleinerdrache dachte mit und penunce konnte leider nicht folgen.
Nichtdenker in der Nichtverantwortung wie penunce es hier demonstriert, überlassen den Machtgierigen das Land. Demokratie ist nichts Bequemes aber immer noch die einzige Staatsform, die ein liberales udn freies Leben weitgehend ermöglicht.
Es steht viel auf dem Spiel.
Der Mensch wird als Genie geboren und stirbt als Idiot. Bei machen ist es umgekehrt und andere sind immer Idioten. So, jetzt kannst du es dir aussuchen.
Das schöne an Dummheit ist das es nur für die anderen schlimm ist. Selber merkt man es nicht, da gaubt man oft auch das Gegenteil.
Zum einen war es kein Stellungsbefehl des österreichischen Bundesheeres.
Zum zweiten ist Franz Jägerstätter diesem nachgekommen. Dort hat er allerdings dem verbrecherischen Naziregime seine Meinung kundgetan, nicht für dieses verbrecherische Regime in den krieg zu ziehen.
Mit anderen Worten: Er ist für mich ein großes Vorbild, wie man gegen verbrecherische Systeme auftreten kann.
Also ich für meinen Teil hab auch den Zivildienst absolviert, da ich da ganz einfach mehr Sinn erkennen konnte.
In deinen Augen ist man dann also nichts wert, muss mit seiner Meinung hinterm Berg halten?
Aber gut, was will man von einem Partei Lohnschreiber schon erwarten.
Wie kann man nur so einen Topfen schreiben, und das auch noch glauben?? Bist du nur frustriert oder steckt da mehr dahinter???
penunce,
kennst den Unterschied zwischen Wehrdienst und Kriegsdienst?
Kennst den Unterschied zwischen Bestrafen und Töten?
Macht nichts, schreib einfach wieder weiter.
So ein Riesentopfen was du da zusammenfabulierst.
Du hast schon verstanden das mittlerweile kaum ein vernünftig denkender Mensch die Taten der Wehrmacht befürwortet.
Und nun kommst du daher und vergleichst das ÖBH mit der Wehrmacht. Nu dummer gehts nimmer.
Ups, gehts doch. Indem ich einen wie Jägerstätter, der mehr Eier hatte als die ganze Truppe die heute in Österreich irgendwas zu sagen hat durch den Dreck ziehe. Ja das ist noch dummer.
Krone eine Zeitung.......
Geh leck!
Das wird ja immer schlimmer!
Mich würd's nicht wundern, wenn bald im ganzen Land gestreikt wird; bzw. die Leut' auf die Straße gehen um gegen so ein "Gesocks" zu protestieren...
Kein Wunder, dass sich die braunen vor Bürgerkrieg warnen und paramilitärische Truppen aufstellen versuchen ... um den protest gegen sich selbst dann niederschlagen zu können
Es ist schon bezeichned, dass uns die FPÖ einen bekennenden Nazi als Verwaltungsrichter unterjubeln will!
wird nicht der einzige sein.
"Wie der "Standard" am Samstag berichtete, hat Keyl vor einiger Zeit im Blatt "Zur Zeit" gegen die Seligsprechung von Franz Jägerstätter, der den Wehrdienst unter den Nazis verweigert hatte und dafür hingerichtet wurde, angeschrieben. Wer den Dienst in der Wehrmacht verweigert habe, sei "ein Verräter, und Verräter soll man verurteilen und nicht seligsprechen", wird Keyl zitiert."
Diese kurze Regierung soll sich schämen. Was hat dieser zutiefst im Gedankengut eines massenmordenden Regimes verankerter auf einen höchst verantwortungsvollen Posten als Richter verloren ? Bescheide für Parkstrafen schreiben sollte für ihn das Ende der Fahnenstange als Jurist sein. Den hat doch sogar seine Verbindung seinerzeit rausgeworfen.
Immer dies Braunen Einzelfälle. Das wir ja immer ärger!
Spannend ist, dass inzwischen sogar die "Krone" auf Distanz zu Keyl bzw. der FPÖ geht .
Die Schlagzeile lautet: "FPÖ will Küssel-Freund als Verwaltungsrichter" - https://www.krone.at/1771790
Dafür sind die Forums-Kommentare umso bezeichnender ... !