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Innenpolitik

Bundesverwaltungsgericht: Weiter Aufregung um neuen FPÖ-Richter

Von nachrichten.at/apa   15. September 2018

Bundespräsident Alexander Van der Bellen soll nun die Rechtsprechung vor Rechtsextremen Einflüssen schützen.

WIEN. Die von der Regierung beschlossene Ernennung des umstrittenen Freiheitlichen Hubert Keyl zum Richter am Bundesverwaltungsgericht schlägt weiter Wellen.

SPÖ und Liste Pilz appellierten am Samstag an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Keyls Beförderung zu verhindern. Anlass sind neue Vorwürfe gegen den Juristen.

Wie der "Standard" am Samstag berichtete, hat Keyl vor einiger Zeit im Blatt "Zur Zeit" gegen die Seligsprechung von Franz Jägerstätter, der den Wehrdienst unter den Nazis verweigert hatte und dafür hingerichtet wurde, angeschrieben. Wer den Dienst in der Wehrmacht verweigert habe, sei "ein Verräter, und Verräter soll man verurteilen und nicht seligsprechen", wird Keyl zitiert.

SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda kann es sich nicht erklären, warum ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und die gesamte Bundesregierung diesen Mann überhaupt nominieren konnten: "Sie lassen zu, dass das Ansehen eines Nationalhelden unserer Republik, eines Menschen, der zum Inbegriff des Anstands und der aufrechten Haltung unter Inkaufnahme der Vernichtung der eigenen Existenz wurde, zutiefst beleidigt wird."

Liste Pilz-Abgeordnete Alma Zadic meinte in einer Aussendung, Van der Bellen sei nun aufgefordert, seiner Verpflichtung gemäß Verfassung als Bundespräsident nachzukommen "und unsere Rechtsprechung vor rechtsextremen Einflüssen zu schützen". Man könne nicht zulassen, dass jemand, der NS-Deserteure als "Verräter" betrachte und gegen von Nazis ermordete Priester wettere, in österreichischen Gerichtssälen Recht spreche und Entscheidungen im Namen der Republik fälle.

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