BVT-Affäre: Goldgrubers schwieriges Verhältnis zur Extremismus-Ermittlerin

Bestimmt und über weite Strecken kontrolliert setzte sich der Generalsekretär von Innenminister Herbert Kickl (FP), Peter Goldgruber, gestern im Untersuchungsausschuss gegen den Vorwurf zur Wehr, er wäre im Vorgehen gegen den Geheimdienst BVT der Drahtzieher gewesen. Er habe vom Minister "nie den Auftrag erhalten, irgendwo aufzuräumen", widersprach er etwa einer Wahrnehmung der gegen das BVT ermittelnden Korruptionsstaatsanwältin Ursula Schmudermayer, die diesen Eindruck in ihrem Tagebuch vermerkt hatte.

Er habe, als er im Jänner vom Wiener Rechtsanwalt Gabriel Lansky das mittlerweile in vielen Punkten widerlegte Konvolut an Vorwürfen gegen BVT-Beamte zugespielt bekommen habe, gar keine andere Wahl gehabt, als die Justiz einzuschalten, erklärte Goldgruber mit der Routine eines Polizeioffiziers im 38. Dienstjahr.

Die Opposition um Peter Pilz, Stephanie Krisper (Neos) und Jan Krainer (SP) sah freilich rein politische Motive für das Vorgehen gegen den Geheimdienst. Ein Ziel sei gewesen, die als SP-nah geltende Leiterin der Extremismusabteilung, Sibylle G., auszubooten. Teile der FPÖ werfen G. vor, das antisemitische Liederbuch aus der Burschenschaft des FP-Politikers Udo Landbauer an Medien gespielt zu haben. Zuletzt wurde bekannt, dass die Generaldirektorin für öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, der Beamtin "die freiwillige Pensionierung oder die Versetzung in die Sportabteilung des BVT" nahegelegt habe. Goldgruber bestätigte nur, dass er "dienstrechtliche Verfehlungen" durch G. habe prüfen lassen. Und dass die Führung der Sportabteilung tatsächlich vakant gewesen wäre.

Der Generalsekretär räumte ein, dass er bei einem Treffen mit Kardeis und BVT-Chef Peter Gridling gefragt habe, gegen welche Burschenschaften ermittelt worden sei. Ob er auch Namen von verdeckten Ermittlern wissen wollte? Was wegen des Gefahrenschutzes ein Tabubruch wäre: Er habe "mit hoher Wahrscheinlichkeit" keine solche Frage gestellt, wurde Goldgruber hier unsicher. Zum Schluss bestätigte er, über eine Hausdurchsuchung bei einem FP-Funktionär wegen Rechtsextremismus vorab informiert worden zu sein. Aber diesen Informationsfluss "habe ich abgedreht".

Udo Lett und seine „konfusen“ Zeugen

Udo Lett, Mitglied des Kabinetts von Innenminister Herbert Kickl (FP), war gestern der zweite Zeuge im BVT-Ausschuss. Lett bestritt dabei den Vorwurf, er habe auf die Korruptionsstaatsanwältin Druck ausgeübt, damit diese gegen den Geheimdienst aktiv werde und letztlich eine Hausdurchsuchung anordne.

Ein breites Thema war der Umstand, dass Lett gemeinsam mit Generalsekretär Peter Goldgruper der Justiz vier Belastungszeugen gegen den Geheimdienst präsentiert hat. Lett trat für zwei Zeugen als Vertrauensmann auf. Im U-Ausschuss beschrieb er diese Beamten eher überraschend als „konfus“ und „eruptiv“. Hauptbelastungszeuge W. habe ihm „in aller Länge und Breite“ über seinen Krankenstand erzählt. Zeugin P. habe vor allem über das schlechte Arbeitsklima und die angebliche Inkompetenz im Geheimdienst berichtet. Bestätigt hat Lett, dass es zwischen P. und Minister Kickl ein Treffen im FP-Parlamentsklub gegeben habe. Widerspruch gab es aber für Ps. Behauptung, er, Lett, hätte sie zur Zeugenaussage gedrängt.

Zum Abschluss der Ausschusswoche tritt heute BVT-Chef Peter Gridling auf. Die Justiz hat zuletzt die Ermittlungen gegen Gridling eingestellt. Ebenfalls als Auskunftsperson geladen ist heute am Nachmittag BVT-Vizechef Dominik Fasching.