Neue Eskalationsstufe: US-Strafzölle gegen China in Kraft getreten

Nachdem Washington am Donnerstag eine weitere Tranche von Strafzöllen für Waren im Wert von 16 Mrd. Dollar (13,8 Mrd. Euro) in Kraft setzte, kündigte Peking umgehend Vergeltung an. China müsse den "notwendigen Gegenangriff durchführen", hieß es in einer Mitteilung des chinesischen Handelsministeriums.

Auch werde die Volksrepublik die Welthandelsorganisation (WTO) über die Verstöße der USA informieren. Schon zuvor hatte China angekündigt, zeitgleich mit den neuen US-Strafen Vergeltungszölle in etwa gleicher Höhe aktivieren zu wollen. Bereits Anfang Juli hatten sich beide Seiten mit zusätzlichen Zöllen in Höhe von 25 Prozent auf Waren im Wert von jeweils etwa 34 Mrd. Dollar überzogen.

Gleichzeitig ist in Washington eine Anhörung angelaufen, bei der US-Unternehmen ihre Bedenken gegen die Verhängung von Zöllen auf Waren im Wert von weiteren 200 Mrd. Dollar vorbringen können. Sollten auch diese Zölle in Kraft treten, wäre mehr als die Hälfte des Handels mit China von Sonderzöllen betroffen. Eine Entscheidung darüber soll im September getroffen werden.

Ökonomen befürchten Handelskrieg

Die Palette der chinesischen Produkte, die von den neuen US-Zöllen betroffen sind, reicht von Kunststofferzeugnissen wie Abflussrohren bis hin zu Agrarprodukten und Eisenbahnwaggons. Peking will dagegen laut der vorherigen Ankündigung Rohstoffe wie Kohle und Gas sowie Motorräder und andere Fahrzeuge mit Strafen belegen.

Eine chinesische Delegation unter Leitung des stellvertretenden Handelsministers Wang Shouwen wollte sich in Washington mit Finanzstaatssekretär David Malpass treffen und eine Entspannung der Situation anstreben. Wegweisende Entscheidungen werden von dem Besuch der Chinesen in Washington zunächst nicht erwartet.

Ökonomen befürchten, dass die beiden größten Volkswirtschaften der Welt auf einen Handelskrieg zusteuern, der Auswirkungen auf die gesamte Weltwirtschaft haben könnte. Stark davon betroffen wäre wohl auch die deutsche Wirtschaft, deren Exportindustrie sowohl mit den USA als auch China eng verwoben ist.

Unerwünschte Subventionspolitik

Der Regierung von US-Präsident Donald Trump ist das hohe Handelsdefizit mit China ein Dorn im Auge. Trump wirft Peking vor, seine Währung zu manipulieren, um Exporte künstlich zu verbilligen. Außerdem fürchten die Amerikaner das strategische chinesische Industrieprogramm unter dem Titel "Made in China 2025". Damit will die Regierung in Peking mit staatlicher Förderung zahlreiche heimische Unternehmen für den Weltmarkt vorbereiten. Die USA halten das für unerwünschte Subventionspolitik, die auch zu Lasten von US-Unternehmen geht.

China kann Vergeltung mit eigenen Strafzöllen auf Importe aus den USA nur begrenzt ausüben, weil die USA nur Waren für 130 Mrd. US-Dollar nach China ausführen. US-Firmen fürchten deshalb, dass Peking außer Zöllen auch zu anderen Gegenmaßnahmen greifen könnte.