"Neue Ära": Erdogan als Präsident der Türkei vereidigt

Damit beginne eine "neue Ära", kündigte der Staatschef nach Ablegung des Amtseids an. Denn durch die Einführung des Präsidialsystems erhält er so viel Macht wie nie zuvor. Erdogan kann nun Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen, seine Minister auch ohne die Zustimmung des Parlaments ernennen und den Großteil der Verfassungsrichter bestimmen.

Beobachter befürchten, dass Erdogan seine Machtfülle künftig dazu nützen wird, seinen scharfen Kurs gegen Andersdenkende weiter zu verschärfen. Erdogans Kritiker sprachen daher auch von einer Inthronisierung eines sultangleichen Herrschers.

Rund 3000 Gäste durften gestern Erdogans Vereidigung im Präsidentenpalast bestaunen, darunter auch mehr als 30 Staats- und Regierungschefs. Umstritten war vor allem die Teilnahme von Italiens Ex-Präsident Silvio Berlusconi und Deutschlands Altkanzler Gerhard Schröder, die beide als "besondere Freunde Erdogans" geladen waren.

"Neustart" für Türkei

In einer kurzen Rede versprach er der Türkei einen "Neustart". In der neuen Ära werde die Türkei "in jedem Bereich, von der Demokratie bis zu Grundrechten und Freiheiten, von der Wirtschaft bis hin zu großen Investitionen" besser werden, versprach er. Er wolle der Präsident aller 81 Millionen Türken sein.

Das neue türkische Präsidialsystem war bei einem Volksentscheid im vergangenen Jahr beschlossen worden. In dem neuen System ist der Staatschef zugleich Regierungschef und hat die gesamte Exekutivgewalt inne. Erdogan kann dann Präsidialdekrete auch ohne die Sonderrechte eines Ausnahmezustands erlassen, der in der Türkei seit dem Putschversuch vor zwei Jahren herrscht.

Kurz vor Erdogans Vereidigung wurden per Dekret weitere mehr als 18.500 Staatsbedienstete entlassen. Ihnen werden "Verbindungen zu Terrororganisationen" vorgeworfen. Der türkische Staatschef hatte vor der Wahl versprochen, den Ausnahmezustand aufzuheben.

Die regierungskritische Zeitung "Cumhuriyet" schrieb am Montag vom Beginn eines "parteiischen Ein-Mann-Regimes". In der regierungsnahen Zeitung "Yeni Safak" hingegen war von einem "historischen Tag" die Rede.

Erdogan verstärkt Einfluss auf Notenbank

Am Dienstag erließ der Präsident ein Dekret, das ihn künftig ermächtigt, den Präsidenten und den Vizepräsidenten der Zentralbank zu ernennen. Außerdem wird durch das Dekret die Amtszeit der beiden Spitzennotenbanker des Landes von fünf auf vier Jahre verkürzt.

Bisher war es üblich, dass der Präsident gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten und dessen Stellvertreter den Notenbankchef ernannte. Die Entscheidung wurde dann vom gesamten Kabinett bestätigt. In dem Dekret werden andere Kabinettsmitglieder nicht mehr erwähnt. In der Türkei ist die Inflation zuletzt stark gestiegen.

Nach jüngsten Daten betrug die Teuerung im Juni mehr als 15 Prozent. Dies setzt die Notenbank des Landes unter Druck. Die Währungshüter versuchen, mit einem Anstieg der Leitzinsen die hohe Inflation in den Griff zu bekommen. Erdogan ist aber ein Gegner hoher Zinsen, die als klassisches Instrument zur Inflationsbekämpfung gelten. Der Staatspräsident hatte bereits vor den Wahlen angekündigt, die Geldpolitik künftig stärker beeinflussen zu wollen und damit einen Absturz der türkischen Währung auf ein Rekordtief ausgelöst.

Zum Wochenauftakt kam es zunächst erneut zu starken Kursverlusten bei der türkischen Lira, wobei aber kein neues Rekordtief zum Dollar erreicht worden war. Am Dienstagmorgen setzte aber eine spürbare Erholung ein. Derzeit wird ein Euro für 5,67 Lira gehandelt. Zum Vergleich: Vor einem Jahr musste für einen Euro nur etwas mehr als 4 Lira gezahlt werden und 2013 nur etwa 2,50 Lira.