EVP-Spitzenkandidat Weber: EU-Digitalsteuer trotz möglicher US-Kritik
WIEN. Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, traf Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Wien zu einem Arbeitsgespräch und besuchte mit ihm das Neujahrskonzert.
APA-Video: Kanzler Kurz und EVP-Spitzenkandidat Weber über EU-Themen
Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) hat sich für eine EU-weite Digitalsteuer ausgesprochen. "Wenn wir erkennen, dass Internetkonzerne nicht den ordentlichen Anteil zur gesellschaftlichen Finanzierung beitragen, müssen wir aktiv werden", erklärte er am Dienstag vor Pressevertretern in Wien.
Dies müsse trotz möglicher Kritik der USA geschehen. "Egal ob es anderen passt oder nicht, wir müssen für Gerechtigkeit sorgen", sagte der EVP-Spitzenkandidat bei der Europawahl im Mai. Die Digitalsteuer sei dafür ein "zentraler Baustein". Hierzu sei ein gemeinsames europäisches Vorgehen nötig. "Wir alle spüren, dass es uns entweder gemeinsam als Europäer gelingen wird, unsere Werte zu verteidigen, oder wir werden nur noch wenige Möglichkeiten haben, unsere Interessen umzusetzen", so Weber, der sich anlässlich des Neujahrskonzerts in Wien aufhielt.
"In Österreich werden wir parallel zu den europäischen Bemühungen eine eigene Digitalsteuer einführen, um hier in Einklang mit den Plänen auf europäischer Ebene eine gerechtere Besteuerung sicherzustellen", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Diese ziele besonders auf "Internetgiganten, die in Europa sehr viel Gewinn erzielen, aber oftmals kaum Steuern zahlen", ab. "Wir kommen leider in Europa leider Gottes nicht schnell genug voran", sagte Weber und begrüßte den Vorstoß Österreichs bei diesem Thema als "gutes Beispiel".
EVP-Spitzenkandidat Weber in Wien: "EU-Wahl ist Richtungswahl"
Kurz betonte zudem die Bedeutung einer starken EU: "Es braucht ein Europa der Subsidiarität, das bedeutet, dass nicht nur Staaten dort entscheiden, wo sie gut entscheiden können, sondern das bedeutet auch, dass es in Bereichen, wo wir Probleme nur auf europäischer Ebene lösen können, eine noch tiefere Zusammenarbeit gibt." In Weber, ein "persönlicher Freund", habe er "großes Vertrauen", da dieser ein "Garant für eine Stärkung der EU" sei, so Kurz. Im Wahlkampf könne sich Weber darum auch der "hundertprozentigen Unterstützung" der ÖVP sicher sein.
Der EVP-Spitzenkandidat betonte, dass die Europawahl entscheiden werde, "ob der Kontinent Stabilität haben wird, (...) oder ob Extremisten und andere stark werden". Er appellierte daran, die anstehende Wahl ernst zu nehmen. Weber kündigte an, im Wahlkampf "inhaltlich überzeugen" und "offensiv die Zukunft des Kontinents beschreiten" zu wollen.
Für den EVP-Fraktionsvorsitzenden ist in den vergangenen Jahren in Bezug auf den Außengrenzschutz viel Vertrauen der Bürger verloren gegangen, das nun zurückgewonnen werden müsse. "Die Menschen auf diesem Kontinent wollen, dass wir sicherstellen können, wer sich innerhalb der Grenzen bewegt", betonte er. Ziel sei es, die Grenzüberschreitung nur mit einem Pass oder mit triftigem Grund zu ermöglichen. "Das ist eine Grundbedingung für Vertrauensrückgewinnung", fügte er hinzu.
Kurz erklärte, dass sich Österreich auch nach dem Ratsvorsitz weiterhin aktiv in der EU einbringen wolle. "Wir werden uns nicht zurücklehnen", sagte er. In der EU gebe es viele, die sich "nach Mehrheiten" orientierten, "bevor sie ihre Meinung sagen". Österreich habe hingegen seine Position immer verdeutlicht, sodass hier "Entscheidungen und Debatten in die richtige Richtung" getrieben werden könnten. Zudem gebe es andere "Nettozahler" wie die Niederlande oder Dänemark, die in vielen "Sachfragen ganz ähnliche Sichtweisen haben". "So könne man gemeinsam "ordentlich Gewicht auf die Waagschale werfen", erklärte Kurz.
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Der Einsatz von Kurz und Weber für die Besteuerung von Internetkonzernen ist ein großer Schritt für mehr Gerechtigkeit.
Sehr nützlich ist auch die Einladung zum Neujahrskonzert, das eine wichtige Visitenkarte Österreichs in der Welt ist.
Wenn die Kommentarfunktion zur Neujahrsansprache des BP
bereits nach ca 67 Beiträgen und unzähligen Löschungen eingestellt wird,
dann ist es das unsäglich destruktive Verdienst
der leicht zuordenbaren Mituser, jener, die
nicht kapieren wollen/können,
in welches Elend der NATIONALSMUS all around the world
die Völker stürzt/gestürzt hat
und mit welchen demogogischen Werkzeug
der im innersten Wesen lügengesteuerte POPULISMUS
der jeweiligen Regierungen/totalitären Diktatoren und Parteien
gegen die ureigensten
friedenspolitischen, sozialpolitische, kulturellen
Interessen der Bevölkerungen arbeiten.
Aus dem Sumpf der nationalen und populistischen Gehässigkeit
steigen übelriechende Blasen auf!
Es waren exakt 73 Beiträge.
Vier davon wurden gelöscht.
Vier sind nicht unzählige.
Sie übertreiben maßlos.
Sie übertreiben maßlos.
Nein, ich kann nur zählen.
Beim Artikel über das Strache-Baby wurden 18 von gesamt 43 Kommentaren gelöscht.
Nur zur Info.
Und Sie brauchen nicht nachzählen, ich schwindle nicht.
Meine Beiträge wurden gelöscht, in dem ich Herrn Strache und dem Baby alles Gute gewünscht habe. Nur mehr zum abgewöhnen hier.
Der nette Beitrag mit dem 🌈 war noch da.
Die später geposteten konnte ich leider nicht lesen.
Nicht einmal mit meinen 🧚♂️-Augen.
Was ich nicht nachvollziehen kann, ist, wieso bösartige Postings gegen Poster und die Regierung nicht gelöscht aber harmlose Postings eliminiert werden.
Kommt vielleicht darauf an, wer grade Dienst hat in der Zensur.
Und zu "starken" Zeiten wird man sicherlich nur oberflächlich drüberstreichen mit dem rosa Stift.
Vielleicht, wenn es nur das wäre.
Wir werden es nie erfahren. 🤷🏻♀️
Ich wünsche Familie HC Strache 💙 und seiner Frau Philippa alles nur ERDENKLICH Gute mit ihrem Sohn Hendrik 💙
Und Gott sei Dank ist Frau Strache nun auch wieder eine Philippa.
In der Erstversion war Philipp zu lesen.
Adler55, So sehe ich das auch und ich schließe mich Ihren Wünschen gerne an💙
Wie immer !
Weber ist genauso eine Art von Politiker wie Junker.
Beide sind Dummschwätzer vor dem Herrn.
Die haben nur EINE Gemeinsamkeit: sie sind dir unsympathisch.
Der Juncker war schon Kanzler in Luxemburg, da war der Weber noch ein Schulbub. Das heißt nicht, dass ich den Juncker besonders mag aber dein Vergleich geht daneben.
Sie haben sich nicht einmal annähernd mit Junckers Politik beschäftigt.
Von seinen „Ischias“ Anfällen rede ich da noch nicht einmal.
Er und Weber haben dem Migrationspakt lachend zugestimmt und wollen das nach der EU Wahl auch mit Dublin 4 machen.
In meinen Augen sind Sie ein EU Jubelperser der sich nicht mit Fakten beschäftigen kann oder will.
Unbedarfte und auf einem Auge bist doppelblind
Und sie haben nicht einmal ansatzweise eine Ahnung.
Sie haben ihre Schäfchen wahrscheinlich schon im trockenen und müssen sich nicht mehr um die Zukunft sorgen.
Aber die Jugend Europas verarmt zusehends dank Globalisten EU.
Linkspopulismus kostet immens viel Geld, gut erkannt.
linkspopulismus?? Wöchana?
Konzernkanzler Bundeskanzler Basti K.
Wie wärs mal mit Robotersteuer? 300 Roboter Ersetzen 10000 Arbeiter!
Konzernkanzler Bundeskanzler Basti K.
Allein die "Karriere" dieses Weber ist so abschreckend, dass ich gar nicht genug von dem abraten kann.
Hat er das dem Söder schon gesagt?
Wenn die ÖVP den abgehobenen, selbstverliebten Karas auf ihrer Liste hat, wird es bei den Wahlen für sie nicht besonders erfreulich ausschauen!
Der Grund, warum es für die türkisblaue Einheitspartei schlecht aussieht ist völlig egal. Hauptsache, es ist so.
Im Großteil der EU Staaten verlieren die nationalistisch,
tw. völkisch rassistischen, jedenfalls menschenrechtsfeindlicgen tw.rechtsextremen Parteien mit ihrenen jeweilig gewaltbereiten Flügeln deutlich an Boden!
Die FPÖ gehört ibahaubst nicht dazu - die ist nur mit vielen dieser Parteien befreundet, gratuliert prompt zu div. "Wahlerfolgen" und sieht sie als beneidenswertes Vorbild - z.B.:Orbanistan!
Die EU-Wahlen am 29.Mai
werden sowohl für die FPÖ
als auch für die ÖVP (wenn sie sich nicht deutlich von dem Koalitionspartner abgrenzt!!)
zur Stunde der Wahrheit werden!!
Eine schmerzliche Denkzettelwahl!
Populismus ist böse und endet schlecht,
wie das vergangene Jahrhundert gezeigt hat.
Franziskus
bürgerlicher Populismus gehört die Zukunft siehe Horx der Zukunftforscher
Werv ist Horx?
Der Populismus ist im Grunde nichts anderes
als eine Regung,
den Staat durch seine Verlierer zu annektieren.
Verlierer glauben an Staaten als Familienbetriebe.
Peter Sloterdijk
„Weber sagt vor EU-Wahl Nationalisten und Populisten den Kampf an“
Na da kann er ja gleich bei der österreichischen Rechts-Rechten ÖVPFPÖ Regierung anfangen. Da gibt es NUR Populisten und Nationalisten.
In Österreich hat er da wirklich viel zu tun, wenn er dem Populismus und Nationalismus wirklich ernsthaft den Kampf ansagen will.
Der Nationalstaat ist nicht am Ende.
Wer aber glaubt, die Zukunft allein mit ihm meistern zu können,
der lebt in einer vergangenen Zeit.
Die wichtigsten Aufgaben kann heute keine Nation mehr
allein lösen.
Richard von Weizsäcker
In Österreich hat er echt viel zu tun, aber anfangen sollte er gleich mal beim BP VdB unseren Linkslinken EU Populisten
Weber ist selbst der größte Populist und Nationalist, kämpft er gegen sich selbst?
Wer die Gewalt als seine Methode proklamiert hat,
muss die Lüge zu seinem Prinzip machen.
Alexander Solschenizyn
Weber liest nicht. Er "sagt den Kampf an".
Und das nach Stacheldraht, Sonderbehandlung, Kopftuchverbot und verächtlich gemachten Migrationspakt.
Die gesellschaftliche Akzeptanz der Rechten droht verloren zu gehen, wenn sie nicht bald das richtige !!! Maß finden, warnt die SN am 31.12. Der Kurz soll einen Gang zurückschalten - wird er nicht tun, zu sehr verlässt er sich auf sein eigenes Weltbild, vom Paradigmenwechsel in der Politik daher keine Spur.
Das viel zitierte Volk
hat in puncto Zynismus
von den Mächtigen nichts mehr zu lernen.
Es will sie zynisch haben,
damit es sich mit ihnen auf einer Ebene fühlt.
Vornehmheit trennt,
Schweinerei verbindet.
Peter Sloterdijk
"Freiheit schreibt auf eure Fahnen, für die Freiheit unser Blut!"
Gibt es größeren Zynismus als Ehre im Spiegel von lichtem Stahl.
https://www.youtube.com/watch?v=uJUFuW9xW0Y
"Populisten" halte ich für eine mediale, hetzende Wortschöpfung*) mangels Masse aus Abneigung und aus Unkenntnis für die 5-Sternler, vor denen sie Angst haben.
*) eine der letzten 68er Dummheiten der Halbgebildeten
@jago: Genau so eine Dummheit schreibt ein Ungebildeter!!!
Nationalismus =
Wenn ein Betrunkener behauptet,
seine Fahne sei die beste.
Die EU-Partie sagt dem Volk den Kampf an.
Du lässt dich leicht einspannen.
fake 2
Die Behauptung,
die in der Gegenwart läuft,
wird in der Zukunft
von der Wahrheit überholt werden.
fake 2 gehört zu sol3
Über Kurz oder Hace kommt schon noch die Wahrheit heraus.
Ganz ohne Schmutzkübelseite wie die Wahrheit über Kurz.
Das erledigen sie selbst, hier ein Beitrag zur Scheinharmonie der beiden.
https://www.youtube.com/watch?v=PadLQy-kITk
Der Himmel ist krün, der Baum ist plau,
das Bier is bink und die Rechten sind rod!