Ressortverteilung – erstes Abtasten in kleiner Runde

Offiziell wurde gestern nicht darüber gesprochen, wie die Ressorts in einem schwarz-blauen Regierungsbündnis künftig verteilt werden könnten. Inoffiziell aber sehr wohl.

Denn noch bevor sich die großen Verhandlungsteams gestern Mittag im Linzer Bildungshaus St. Magdalena wieder zusammensetzten, um weitere Themenblöcke inhaltlich abzuarbeiten (siehe oben), gab es ein "geheimes" Treffen der Parteichefs von ÖVP und FPÖ, Josef Pühringer und Manfred Haimbuchner, mit ihren Klubchefs Thomas Stelzer und Günther Steinkellner im Landhaus.

Und das soll nicht gerade friktionsfrei abgelaufen sein. Landeshauptmann Pühringer soll, anders als von den Blauen erwartet, bei diesem ersten Abtasten zur Ressortverteilung wenig Lust gezeigt haben, der FPÖ neben einem großen Infrastruktur-Ressort (samt Straßenbau und öffentlichem Verkehr) einen zweiten wichtigen Bereich zu überlassen.

Konkret geht es um die Zuständigkeit für die Gemeinden, die sich ÖVP und SPÖ bisher aufgeteilt haben und die künftig gerne die Blauen übernehmen würden. "Das ist keine apodiktische Forderung. Es gibt auch andere Bereiche, die uns interessieren würden", sagt Haimbuchner.

Doch welche kämen in Frage? Außer Streit soll stehen, dass Finanzen, Personal, Wirtschaft und Landwirtschaft bei der ÖVP bleiben. Blieben als "Verhandlungsmasse" neben den Gemeinden Bildung, Familie oder Gesundheit. Pühringer selbst soll auf seinen bisherigen Zuständigkeiten (Finanzen, Kultur, Gesundheit) beharren. Und die Familienzuständigkeit soll nicht nur die Freiheitlichen, sondern auch Stelzer interessieren, der zudem die Personalagenden übernehmen dürfte.

Groß ist jedenfalls das Begehren der FPÖ nach einem umfassenden Sicherheitsressort mit Feuerwehren und Katastrophenschutz. Und billig will man sich nicht abspeisen lassen. "Die ÖVP scheint manchmal zu vergessen, dass sie nur noch 21 Mandate im Landtag hat und wir uns auf 18 verdoppelt haben", sagt Steinkellner. Aber man werde sie daran erinnern. (eda)