"Als Opposition schreit man lauter"

Über den eigenen Aufstieg und den Wandel der FPÖ zum Regierungspartner spricht FP-Klubobmann Herwig Mahr im OÖN-Interview.

OÖNachrichten: Als neuer Klubobmann zählen Sie zu den Aufsteigern in der Landes-FP. Eine Karriere, die Sie anstrebten?

Herwig Mahr: Es gibt Positionen, für die man aufgrund des Alters und der Erfahrung gefragt wird. Ich habe mir das überlegt und gesagt: Es ist ein schöner Abschluss meiner politischen Karriere.

Sie haben auch in Traun für das Bürgermeisteramt kandidiert, kamen in die Stichwahl. Wären Sie lieber Bürgermeister geworden?

Hätte ich Bürgermeister werden können, wäre das ganz klar an erster Stelle gestanden. Aber ich bin Realist genug, zu sagen: In Traun gab es 70 Jahre SP-Vorherrschaft mit Zweidrittelmehrheit. Ich wusste, dass ich sehr geringe Chancen hatte. In Wirklichkeit hat es diese Auswahl nicht gegeben.

Bei der konstituierenden Landtagssitzung fiel auf: Andere Abgeordnete saßen auf ihren Plätzen, Sie spazierten durch die Reihen und plauderten. Sind Sie ein so kommunikativer Mensch?

Ich denke, das bin ich tatsächlich. Das macht es auch viel einfacher, Probleme zu lösen. Ich kann eigentlich mit jedem, das ist eine Grundeinstellung von mir. Und das Leben besteht aus Kompromissen, die man schließen muss.

Wenn Sie Kompromisse ansprechen: Was geht vor – Parteilinie oder Pragmatismus?

Eindeutig der Pragmatismus.

Gerade der FPÖ wird immer vorgeworfen, dass sie populistisch und wenig kompromissbereit sei. Stört Sie das nicht?

Wir waren Jahrzehnte in der Opposition, in der Bundespolitik sind wir es nach wie vor. Es ist nur gut und recht, wenn ich als Opposition etwas lauter aufzeige. Man muss lauter schreien, um gehört zu werden. Der zweite Punkt ist aber: Wenn man eine ständig wachsende Partei ist, hat man natürlich auch Leute dabei, die sehr ungestüm etwas hinausschreien. Die muss man wieder zurückholen.

Das heißt, die FPÖ hat hier einen besonderen Bedarf?

Speziell dazu, dass uns sehr oft vorgeworfen wird, rechtsaußen stehend zu sein: Ich stehe rechts der Mitte, aber ich bin gegen jede Form von Fanatismus. Und wenn es heute Leute gibt, auch in unseren Reihen, die nicht wissen, wie Demokratie funktioniert, die glauben, sie müssen sich extrem weit rechts hinausstellen, dann muss man die einfach zur Räson bringen. Wir haben in jüngster Zeit gerade ein Beispiel gehabt.

Sie meinen Susanne Winter?

Korrekt. Da hatte ich für sie auch überhaupt kein Verständnis.

Günther Steinkellner, der jetzt Landesrat ist, ritt als FP-Klubobmann Angriffe gegen Schwarz-Grün. Jetzt arbeiten Sie mit der ÖVP zusammen. Das wird den Stil im Landtag wohl ändern?

Selbstverständlich. Günther Steinkellner hatte völlig recht, als er die Angriffe gestartet hat. Unter Schwarz-Grün ist für unsere Begriffe in manchen Bereichen falsch gearbeitet worden. Jetzt haben wir Schwarz-Blau. Wir haben Ziele, die wir definieren wollten, in die Regierungvereinbarung eindeutig hineingeschrieben.

Derzeit wird das Landesbudget verhandelt. Wird es die Nagelprobe für den immer beteuerten Spareifer der FPÖ?

Ich glaube, dass die problematischsten Budgets der nächsten Jahre jene für 2016 und 2017 sein werden. Es wird Einschnitte geben müssen, durch alle Ressorts. Das wird auch für den Landeshauptmann eine schwere Zeit. Ich sage aber: Es muss einen Unterschied geben, ob es Ressorts betrifft, die nur ein Ausgabenproblem haben, oder solche, durch deren Ausgaben durch Umwegrentabilität auch wieder Geld hereinkommt. Ob es immer Steigerungen in hohem Ausmaß im Kulturbudget geben muss, sei dahingestellt.

Die FPÖ hat die Fusion der Bezirkshauptmannschaften Eferding und Grieskirchen ins Regierungsabkommen reklamiert. Ein blaues Prestigeprojekt?

Nein. Aber wir stehen für Strukturreformen und Vereinfachungen. Wenn ich mir die 15 BHs ansehe, dann gibt es Kennzahlen: Kosten pro Einwohner und so weiter. Dass in Eferding die Kosten höher sind als etwa in Linz-Land, ist klar. Es soll ja keine Änderung von heute auf morgen sein, sondern über Jahre. Und wenn ich das geschickt mache – informiere die Bevölkerung, binde die Beschäftigten ein – dann funktioniert das.

 

Zur Person

Herwig Mahr ist seit 23. Oktober neuer Klubobmann der FPÖ im Landtag, in den er 2009 als Abgeordneter eingezogen war. Der 56-jährige, selbstständige Techniker kommt aus der Trauner Stadtpolitik: 1985 zog er erstmals in den Trauner Gemeinderat ein, von 1991 bis 2003 war er Vizebürgermeister. Als FP-Bürgermeisterkandidat unterlag er heuer gegen Rudolf Scharinger (SP) in der Stichwahl mit 33,3 Prozent.