Budget: Land steuert wieder auf ein höheres Defizit zu
LINZ. Budgetverhandlungen unter Zeitdruck und mit Fragezeichen.
Dieser Tage geben die Regierungsmitglieder einander bei Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) die Klinke in die Hand: Die Budgetverhandlungen für 2016 laufen wegen der späten Regierungsbildung nach der Landtagswahl unter Zeitdruck, dazu wird die Finanzdecke noch enger als vor wenigen Monaten erwartet. Am 19. November muss das Budget "stehen", an diesem Tag wird es dem Landtag zugewiesen. "Unmittelbar davor muss es in einer Regierungssitzung beschlossen werden", sagt Pühringer, der hofft, bis Ende nächster Woche die Verhandlungen abschließen zu können.
Das früher formulierte Ziel, ein "strukturelles Nulldefizit" erreichen zu können, werde nicht zu halten sein. Im Gegenteil: Für dieses Jahr war ein Abgang von 55 Millionen Euro budgetiert, im nächsten Jahr dürfte es sogar "deutlich mehr" werden: "Wir sind in einer Ausnahmesituation. Einige Belastungen konnte man erwarten, andere überhaupt nicht", sagt Pühringer.
Zu den nicht erwarteten Belastungen zählt insbesondere die Flüchtlingskrise: Es sei derzeit noch gar nicht abschätzbar, welche Kosten für die Unterbringung von Asylwerbern und in späterer Folge auch für die Mindestsicherung zusätzlich anfallen werden. Das Sozialressort wird zusätzlich ein Nachtragsbudget für 2015 brauchen.
Die Steuerreform wird das Land rund 70 Millionen Euro Einnahmen-Minus bringen, das war bekannt. Das Ärzte-Gehaltspaket wird mit Kosten von rund 25 Millionen Euro zu Buche schlagen, das Gehaltspaket für die Pflege in ähnlicher Höhe. Dazu nennt Pühringer "mehrere Millionen", die an den Bund als Rate für den einheitlichen Behördenfunk überwiesen werden; und die Finanzierung der Medizin-Fakultät und der Kepler-Uniklinik.
"Wir werden versuchen, den Abgang in überschaubarem Rahmen zu halten", nennt Pühringer jetzt das Budgetziel.
Was ist ein "überschaubarer Rahmen"? Pühringer bringt den Vergleich mit anderen Bundesländern: "Die Steiermark hat mit einem Abgang von 192 Millionen Euro budgetiert, auf die Größe Oberösterreichs umgelegt würde das 230 Millionen bedeuten. Das ist sicher zu viel."
Verhandelt wird über Kürzungen bei den Pflichtausgaben, danach über lineare Kürzungen bei den Ermessensausgaben der Ressorts. Laut Pühringer sollen auch die Darlehens-Rückzahlungen für Investitionen (Ausbau der Spitäler, Errichtung des Musiktheaters, Hochwasserschutz) "gestreckt" werden.
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Ja was wird den der LH jetzt in seiner Rundfunksonntagsrede verbreiten.
Schuld an seiner Wahlniederlage waren die Asylanten und als Draufgabe
sind sie jetzt auch am Budgetdefizit schuld.
Nein, so geht es nicht weiter.
Sportlandesrat Strugl und ein paar größenwahnsinnige Laskfunktionäre wollen
ein Sportstadion und das Land soll zahlen.
Warum wird nicht einmal beim aufgeblähten Beamtenapparat mit einer den Namen
verdienenden Verwaltungsreform aufgeräumt. Wenn schon Steiermark, dann
nicht nur Negatives zitieren, sondern auch andere Sachen sehen. Verringerung LTag
und LdReg., Zusammenlegung von Bezirkshauptmannschaften und Gemeinden etc.
Ständige Hinweise, wie gut OÖ gegenüber anderen Bundesländern dasteht,
sind unnötige, entbehrliche Ausreden und helfen nur für's Schulden machen weiter.
Schulden sind was wirklich Gutes! Nur Dumme gehen mit ihrem Budget sorgsam um....
Der Multi - Landesrat macht also wirklich Alles ganz richtig!
Nein! von sowas aber auch!
sind die Kugerl vom Rechenschieber vor oder nach der Wahl verrutscht ?
Hm.
DarlehensRückzahlung gestreckt.
Sind wir schon so pleite?
Wenn die FPÖ nicht schon ab 2016 Pühringer in seiner Verschwendungssucht bremst, wird die große Zustimmung zu Schwarz-Blau in OÖ bald verschwinden.
Sparen.Jetzt.
Wann kommt die TransparenzDatenbank endlich?
Diese Art der Budgetpolitik ist sehr ent-täuschend (im wahrsten Sinn des Wortes) und ein Verbrechen an unseren Kindern und Enkeln - wann nicht jetzt, nach einer Wahl, wann sonst ist das Budget in den Griff zu bekommen. Die Begründungen für neue Schulden sind immer gegeben und in meinen Augen nur vorgeschoben, um notwendige Einschnitte hinauszuzögern. Nur mit einem grundlegenden budgetären Kurswechsel, der auch manchem Stammwählerklientel weh tut, ist die Situation in den Griff zu bekommen. Abschließend:"Die Wahrheit ist den Wählern/Steuerzahlern und zumutbar!"
Es hat sich nichts geändert - seit Pühringers Amtsantritt wurde Landesvermögen aufgelöst und Schulden ausgelagert, um von einem ausgeglichenen Budget schwadronieren zu können.
Jetzt sind die Wohnbauförderungsmillarden fürs Budget verbraucht und der ganze Schlamassel wird offenbar.
Finanzreferent Josef Pühringer hat uns für 2016 ein (strukturelles) Nulldefizit versprochen und hält dieses Versprechen natürlich nicht ein. Darauf habe ich gleich nach dessen Verkündigung gewettet.
Wir werden von den Landespolitikern, insbesondere von Hupfi selbst, ständig nach Strich und Faden verarscht.
Also wieder einmal noch viel mehr Schulden. Unsere kinder werden es einmal danken, dass ein überforderder LH wieder mit den Millionen um sich wirft. Die Klientel muß ja bedient werden. Und Ausreden fallen genug ein. die blaue Rasselbande wird es laut schmatzend brav abnicken. Was sollen die Versprechen, Forderungen und Ankündigungen von vor der Wahl, wenn man nun mit den Mächtigen am vollen tisch sitzt. Und die roten sind sowieso schon tot. Ihr Progamm hätte Morgentot statt Morgenrot heißen müssen!
.......und da sind noch immer die Wahlversprechen des LH nicht dabei.(wie das versprochene Neue Fussballstadion) im Raum Linz und Umgebung.
So lange der LH die Finanzen und Kultur in den Händen hat wird es nur schwer zum Ausgleich des Budget kommen können, aber nur Mut, es wurden schon andere Kaiser von ihrem Unsinn überzeugt.
Als sich König Ludwig mit Herrenchiemsee unter anderem übernommen hat haben die Preussen Bayern übernommen.
Wer übernimmt O.Ö.??