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Linz

Die neue Einigkeit - ein Gerüst, das noch fragil ist

Von Reinhold Gruber   09. November 2015 00:04 Uhr

Die neue Einigkeit - ein Gerüst, das noch fragil ist
Sieben von acht Mitgliedern der neuen Linzer Stadtregierung sollten bei der Präsentation der Ressortverhandlungen Einigkeit symbolisieren. An dieser Einigkeit wird noch zu feilen sein.

Das Bekenntnis zum Miteinander der Linzer Stadtregierung muss erst noch mit Leben befüllt werden.

Es hat gedauert, bis die bei den Gemeinderatswahlen Ende September in ihren politischen Kräfteverhältnissen durcheinandergewirbelten vier Stadtregierungsparteien in Linz so weit zueinander gefunden hatten, dass eine sinnvolle Basis der Zusammenarbeit für die Zukunft gelegt war.

Dann konnte es allerdings nicht schnell genug gehen, um den Erfolg, also das Ende der Verhandlungen über die Ressortverteilung, zu präsentieren.

Die Vorstellung begann verspätet, weil nur zwei von acht Politikern pünktlich waren. Dass es sich dabei um die Freiheitlichen Detlef Wimmer und Markus Hein handelte, könnte durchaus als Symbol verstanden werden. Die Wahlsieger waren auch bei den Ressortverhandlungen erfolgreich und damit vorne dabei.

Am Gesichtsausdruck des einen oder des anderen Zu-Spätkommers konnte man hingegen die – vorsichtig formuliert – überschaubare Begeisterung ob der Eile und ob der zu demonstrierenden Geschlossenheit ablesen.

Dabei hatte Bürgermeister Klaus Luger (SP) die Kritik an der langen Verhandlungsdauer ohnedies relativiert. Was sind schon dreieinhalb Wochen Verhandlung angesichts einer Legislaturperiode von sechs Jahren?

In Wirklichkeit war dies nur ein deutliches Zeichen dafür, dass die Gespräche zäh verliefen. Mit anderen Worten: "Sehr schwierig", "kontroversiell", "überlang". So sahen es zumindest einzelne Mitglieder der neuen Stadtregierung, die am 12. November mit der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates die erste Tat in der neuen Funktionsperiode folgen lassen wird.

Nachdem der direkt wiedergewählte Bürgermeister schon nach der Wahlniederlage – die SP verlor bekanntlich sechs Mandate und damit auch einen Sitz in der Stadtregierung an die FP – rasch deutlich machte, dass er kein Freund einer klassischen Koalition ist, war ein breiter Konsens in der Ressortverteilung das Ziel. Dafür musste aber auf die Bedürfnisse der anderen Parteien und der handelnden Personen Rücksicht genommen werden, wie es Luger formulierte. Die eigenen Bedürfnisse kennt die SP ja. So war überraschend viel von Konsens, einem Miteinander auf Augenhöhe, von Zusammenarbeit die Rede. Es roch ein wenig nach Neubeginn, nur die Euphorie war spürbar schaumgebremst.

 

Die Einigkeit zu demonstrieren, war das Ziel der Präsentation der neuen Ressortverantwortlichkeiten, an der am Freitag mit Ausnahme von Susanne Wegscheider (sie war terminlich verhindert) alle anderen sieben Stadtsenatsmitglieder teilgenommen haben. Aber Einigkeit lässt sich nicht verordnen, wenn es das Vertrauen (noch) nicht gibt, dass es wirklich allen Beteiligten damit ernst ist, gemeinsam für die Stadt zu arbeiten.

Die neue Stadtregierung ist optisch noch fast die alte. Das einzige neue Gesicht gehört Markus Hein. Und doch ist es ein neues Regierungsteam, das mit veränderten Zuständigkeiten und anderen Mehrheitsverhältnissen viel näher zusammenrücken muss, als manchem politisch lieb sein dürfte. Dafür muss man sich nur vor Augen halten, dass der Wählerzuspruch der vier Parteien zwischen 32 (SP) und 16 Prozent (Grüne) liegt. Der Wählerwille zwingt also zu einer Zusammenarbeit.

Das Gerüst der neuen Stadtregierung steht seit ein paar Tagen. Es ist aber noch ein äußerst fragiles. Ein kleiner Windstoß kann reichen, um es ins Schwanken zu bringen.

Einen ersten Vorgeschmack darauf lieferte wiederum die Präsentation der Ressortaufteilung. Stadträtin Eva Schobesberger war sichtlich verärgert darüber, dass in dem Papier dem freiheitlichen Finanzreferenten Wimmer ein "direktes Informationsrecht in allen anderen Finanzangelegenheiten" gegeben wird. Während SP-Finanzreferent Christian Forsterleitner davon ausgeht, dass damit nur Angelegenheiten der unmittelbaren Finanzverwaltung gemeint sind, interpretiert Wimmer dies offenbar umfassend. Somit wäre der FP-Vizebürgermeister mächtiger als der Bürgermeister selbst, fürchtet Schobesberger und will bis zur konstituierenden Sitzung am Donnerstag eine Klärung darüber.

Die wird es wohl geben, will die neue Stadtregierung unter Bürgermeister Luger nicht schon nach wenigen Tagen wieder das Bild eines streitenden Haufens abgeben. Das Miteinander braucht Vertrauen, bei aller Unterschiedlichkeit politischer Positionen. Ob und wie das gelingt, dafür sind alle verantwortlich. Und mit alle sind alle gemeint.

 

Die Zuständigkeiten im Detail

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