Baukartell: Schadenssumme für BWB-Chefin nicht seriös abschätzbar
WIEN. Der Schaden für Gemeinden, Wohnbauträger und private Unternehmen durch das von 2002 bis 2017 laufende Baukartell ist für die Chefin der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), Natalie Harsdorf-Borsch, nicht abschätzbar.
"Eine Summe zu nennen ist unseriös", sagte sie am Mittwoch im Klub der Wirtschaftspublizisten. Geschädigten-Anwalt Michael Brand hatte kürzlich den möglichen Schaden unter Verweis auf internationale Studien mit 10 bis 17 Milliarden Euro beziffert. Geschädigte müssen in Zivilgerichtsverfahren nachweisen, welcher konkrete Schaden ihnen durch das Kartell der Bauunternehmen entstanden ist. Man habe gehört, dass derzeit "sehr viele Vergleichsverhandlungen laufen", so die BWB-Chefin. Die Vereinigung industrieller Bauunternehmen plädiert indes für einen Generalvergleich.
Größtes Baukartell der Zweiten Republik
Das Baukartell ist das in Österreich bisher größte aufgedeckte Kartell in der Geschichte der Zweiten Republik. Die involvierten Firmen arrangierten regelmäßige Treffen, um die Preise festzulegen und ihre Märkte aufzuteilen. Die Treffen fanden laut Wettbewerbsbehörde in Raststationen, Tankstellen und Lokalen sowie sogar in den Geschäftsräumlichkeiten der beteiligten Unternehmen statt. Die BWB führte ab 2017 eigenständige Hausdurchsuchungen gegen mehrere Unternehmen durch, nachdem beim Kärntner Betrieb Kostmann "ein roter Ordner" mit kartellrechtswidrigen Absprachen zu rund 300 Bauvorhaben im Rahmen eines Finanzstrafverfahrens gefunden worden war.
Aufgrund des Baukartells verhängte das Kartellgericht auf Antrag der BWB bisher Bußgelder in Höhe von 180,7 Millionen Euro, davon entfielen allein 62,35 Millionen Euro auf den Baukonzern Porr, 27,15 Millionen Euro auf Swietelsky und 26,33 Millionen Euro auf Habau. Weil neue Beweismittel aufgekommen sind, wurde das Verfahren gegen den Baukonzern Strabag noch einmal aufgerollt. Als Kronzeuge in der Baukartell-Causa hatte die Strabag eine verminderte Geldstrafe von 45,4 Millionen Euro erhalten, im nun wieder laufenden Verfahren ist die Höhe des Bußgeldes offen. "Das wird ein Präzedenzfall", sagte die BWB-Generaldirektorin. Über Kostmann wurde als ersten Kronzeugen keine Geldstrafe verhängt, die Geldbuße für Swietelsky wurde wegen des Kronzeugen-Status reduziert.
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In der Causa Baukartell gibt es bisher neun rechtskräftige Verfahren. Aktuell gibt es laut der BWB-Chefin fünf anhängige Verfahren mit potenziellen Geldstrafen in Höhe von 11 Millionen Euro. Man habe 13 weitere Unternehmen mit Ermittlungsergebnissen konfrontiert und stehe kurz vor der Antragsstellung beim Kartellgericht. Insgesamt sei man mit der Aufarbeitung des Baukartells "weit fortgeschritten".
