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Millionenstrafe gegen Gebrüder Haider verhängt

Von nachrichten.at/apa, 13. Februar 2024, 14:17 Uhr
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Es soll zu illegalen Abstimmungen über zukünftiges Verhalten bei Angebotsabgaben, sowie vereinzelt zur Bildung kartellrechtswidriger Arbeits- und Bietergemeinschaften gekommen sein. Bild: colourbox.com

GROSSRAMING. Das Bauunternehmen muss wegen illegaler Preisabsprachen und Marktaufteilungen eine Geldbuße in Höhe von 3,5 Millionen Euro zahlen.

Die Bundeswettbewerbsbehörde arbeitet sich Zug um Zug durch das größte Baukartell ihrer Geschichte - nun folgt die nächste Strafe. Auf Antrag der BWB hat das Kartellgericht eine Geldbuße von 3,51 Millionen Euro gegen die Baufirma Gebrüder Haider mit Sitz in Großraming verhängt, wie die Wettbewerbshüter am Dienstag bekanntgaben. Die Behörde ermittelt seit 2017 gegen umfassende Kartellverstöße in der Baubranche. Die Porr musste bereits 62 Millionen, die Strabag 45 Millionen und Swietelsky 27,15 Millionen Euro zahlen.

Der jüngste Beschluss ist laut BWB rechtskräftig. Konkret werden den drei Gesellschaften Gebrüder Haider Bauunternehmung Gesellschaft m.b.H., Gebrüder Haider & Co Hoch- und Tiefbau GmbH sowie Haider & Co Hoch- und Tiefbau GmbH (gemeinsam "Gebrüder Haider") kartellrechtswidrige Preisabsprachen, Marktaufteilungen sowie Informationsaustausch mit Wettbewerbern in Bezug auf öffentliche und private Ausschreibungen im Bereich Hoch- und Tiefbau in weiten Teilen Österreichs angelastet. Die Kartellvergehen fallen in den Untersuchungszeitraum April 2010 bis Oktober 2017 beziehungsweise Juli 2002 bis Oktober 2017.

Illegale Abstimmungen

Es sei zu illegalen Abstimmungen über zukünftiges Verhalten bei Angebotsabgaben, sowie vereinzelt zur Bildung kartellrechtswidriger Arbeits- und Bietergemeinschaften gekommen. Unter anderem seien zwischen den beteiligten Unternehmen etwa der Ausschreibungsgewinner, der abzugebende Preis und die Abgabe von "Deckangeboten" vereinbart bzw. festgelegt worden, dass bestimmte Mitbewerber überhaupt kein Angebot legen sollten.

Die Ermittlungen dauerten noch an, teilte die BWB mit. Es handle sich um eine große Anzahl an Bauvorhaben in ganz Österreich, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß je nach beteiligtem Unternehmen. Schwerpunktmäßig sei der Bereich Straßenbau betroffen. Teilweise wurden die Verfahren bereits rechtskräftig abgeschlossen.

Umfassende Kooperation

Gebrüder Haider habe außerhalb des Kronzeugenprogrammes zur Aufklärung des Sachverhalts mit der Bundeswettbewerbsbehörde sowie mit dem Bundeskartellanwalt kooperiert und in diesem Zusammenhang ein umfassendes Anerkenntnis für das Verfahren vor dem Kartellgericht abgegeben.

Nach dem Kartellgesetz sind Handlungsweisen verboten, die den Wettbewerb behindern oder verfälschen. Dazu zählen etwa Preisabsprachen oder die Aufteilung von Märkten oder Gebieten. Bei einem Verstoß kann das Kartellgericht auf Antrag der BWB Geldbußen in Höhe von bis zu 10 Prozent des Gesamtumsatzes im vorausgegangenen Geschäftsjahr verhängen. Die Höhe der Strafe hängt von der Schwere und Dauer der Rechtsverletzung, vom Verschulden, von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sowie von der Kooperation des betroffenen Unternehmens ab.

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13  Kommentare
13  Kommentare
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SePatzian (1.868 Kommentare)
am 15.02.2024 16:22

"... Die Behörde ermittelt seit 2017 gegen umfassende Kartellverstöße in der Baubranche. Die Porr musste bereits 62 Millionen, die Strabag 45 Millionen und Swietelsky 27,15 Millionen Euro zahlen ..."

Die öffentliche Hand als größter Auftraggeber und nach diesen Zahlen annehmbar auch größter Geschädigter illegaler Praktiken von Bauwirtschaft und Baunebengewerben raunzt gerade wieder einmal über Auftragsrückgänge, die - wer sonst? - wie üblich per geforderten teuren Beschäftigungstherapie-programmen der öffentlichen Hand kompensiert werden sollen.

Mir fehlt als Steuerzahler jegliches Verständnis für kriminelle Machenschaften der Familie weiter x-fach zur Kasse gebeten zu werden.

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laskpedro (3.228 Kommentare)
am 16.02.2024 08:28

die haben beschissen bis zum geht nicht mehr ..und werden mit fuzi strafen belohnt .. eigentlich sollten alle diese firmen von öffentlichen aufträgen ausgeschlossen werden

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Juni2013 (9.400 Kommentare)
am 13.02.2024 15:36

Auszug aus dem seitenlangen Verhaltenscodex dieser Firma Gebrüder Haider Bauunternehmung
Werte & Unternehmensphilosophie:
„Die Gebrüder Haider Bauunternehmung sieht sich als stabiler, wirtschaftlicher und ressourcen-schonender Partner für alle Bauvorhaben. Sozialer und ethisch korrekter Umgang mit allen internen und externen Partnern ist ein wichtiger Faktor um fairen Wettbewerb zu betreiben. Wir bekennen uns zu ehrlichen und gesetzestreuen Wettbewerb und sind vollständig mit den gültigen wettbewerbs- und kartellrechtlichen Vorschriften im Einklang.“

Und wie es in der Realität aussieht, zeigt das aktuelle Urteil des Kartellgerichtes.

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tituspullo (1.389 Kommentare)
am 13.02.2024 15:42

Diese Floskeln tischen alle Baufirmen auf. Strabag, Porr, Swietelsky, usw. Wasser predigen und reichlich Wein trinken ist gang und gäbe in die Bauwirtschaft. Jedoch nicht nur hier.

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SePatzian (1.868 Kommentare)
am 15.02.2024 16:23

Öffentliche Täuschung ist wesentlicher Bestandteil des Geschäftsmodells von Wirtschaft und Politik.

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netmitmir (12.397 Kommentare)
am 16.02.2024 11:18

Solange dann Millionenspenden aus der Bauwirtschaft legal an Politiker wie Kurz fliesen können passt generell was nicht im System. Die Baufirmen werden zT. zu solchen Handlungen gezwungen. Es gibt genug Fälle bei denen der Baufirmen nützlich Zahlungen für die Einladung zu Anbotslegung abverlangt werden.
Es wäre an der Zeit, dass sich die Bauwirtschaft auch in entsprechender Form organisiert um solche Praktiken öffentlich zu machen (speziell in NÖ fallen mir da einige Namen ein )

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tituspullo (1.389 Kommentare)
am 13.02.2024 15:04

Diese Strafen sind für die Katz. Die Summe wurde im Vorfeld eingerechnet.
Und dadurch ist sicher ein Gewinn um das 2 bis 3 fache erzielt. Die Firma hat mindestens 10 Mio Nettogewinn gemacht. Am besten über solche Firmen einen Bauverbot für mindestens 1 Jahr hängen. Das wird was bringen.

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Juni2013 (9.400 Kommentare)
am 13.02.2024 15:14

Wegen dieser Gaunereien gehören solche Firmen für einige Zeit von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen und jene Personen, welche diese Betrügereien ausverhandelt haben, hinter Gittern.

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Klettermaxe (10.139 Kommentare)
am 13.02.2024 15:25

Eine Wiederholungstat wird höher bestraft und deshalb ist es sehr wohl abschreckend.

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Klettermaxe (10.139 Kommentare)
am 13.02.2024 15:26

"Bauverbot für mindestens 1 Jahr"

Damit bestraft man eher die Mitarbeiter.

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tituspullo (1.389 Kommentare)
am 13.02.2024 15:39

Muss nicht sein. Die Firma soll verpflichtet werden das gesamte Personal weiter bei vollen Bezügen zu bezahlen, während die Bausperre.

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kehr-vert (262 Kommentare)
am 16.02.2024 09:19

Schwachsinn !

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elhell (2.004 Kommentare)
am 16.02.2024 14:16

Dann wird Insolvenz angemeldet und die öffentliche Hand erpresst, die Arbeitsplätze zu retten.
Von der Idee bin ich bei Ihnen, Realwirtschaft funktioniert leider anders.

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