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Wirtschaft

Hypo Niederösterreich: Staatsanwalt untersagt Ermittlungen

12. August 2010 00:04 Uhr

Staatsanwalt untersagt Ermittlungen
Kriminalisten zurückgepfiffen.

ST. PÖLTEN. In der Causa „Niederösterreichische Hypo Investmentbank“ dürfen Kriminalisten auf Weisung der Staatsanwaltschaft St. Pölten nicht mehr ermitteln, obwohl es noch zahlreiche offene Fragen gibt.

Das bestätigte der im Landeskriminalamt für Wirtschaftsstrafsachen zuständige Referent Klaus Preining dem „Standard“. Deshalb gebe es in der Sache auch keinen Abschlussbericht der Kriminalisten. Trotzdem liege bereits ein Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft im Justizministerium. Das Verfahren solle angeblich eingestellt werden.

Dieses Vorgehen in der politisch brisanten Causa Hypo – die Bank gehört dem Land Niederösterreich – bezeichnet Preining als „ungewöhnlich“. Es gebe noch offene schriftliche Ermittlungsaufträge des Staatsanwaltes.

In diesem Punkt widerspricht die Staatsanwaltschaft St. Pölten. „Nach Ansicht des ermittelnden Staatsanwaltes gibt es keine offenen Anordnungen an die Kriminalisten“, sagt Gerhard Sedlacek, Sprecher der Staatsanwaltschaft St. Pölten.

Den Ermittlungsstopp erklärt Sedlacek so: „Über Initiative des zuständigen Staatsanwaltes wird einmal innegehalten bei den Ermittlungen, das vorhandene Material reicht, um eine Sichtung vorzunehmen.“ Dass die Kriminalisten „die Suppe für sehr dick halten“, bestätigte er. „Die von der Polizei angeregten weiteren Ermittlungen sind derzeit nicht aktuell.“

Im Hypo-Verfahren geht es um den Verdacht der Bilanzfälschung und Untreue. Ermittelt wird seit einer Anzeige der Finanzmarktaufsicht.

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