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Landespolitik

"Ich liebe den Wettbewerb"

Von Wolfgang Braun  und  Alexander Zens 14. Mai 2019 00:04 Uhr

"Ich liebe den Wettbewerb"
Angelika Winzig: "Europa hat so viel zu bieten, wirtschaftlich, kulturell und sozial. Wir könnten sehr viel selbstbewusster sein".

LINZ. Angelika Winzig, EU-Spitzenkandidatin der Landes-ÖVP, im Interview.

Das Werben um Vorzugsstimmen sei für sie keine Belastung, sondern Ansporn, sagt Oberösterreichs VP-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, Angelika Winzig.

 

OÖNachrichten: Fühlen Sie sich auch – wie Bundeskanzler Sebastian Kurz – vom "Regelungswahnsinn" der EU bevormundet?

Angelika Winzig: Das Thema Bürokratie ist auch mir ein Anliegen. Die Bürokratie bei meiner Firmengründung war immerhin ausschlaggebend dafür, dass ich in die Politik gekommen bin. Ich glaube, dass man alles von Zeit zu Zeit hinterfragen muss, auch den Lissabon-Vertrag. Der stammt aus dem Jahr 2007, seither ist bekanntlich einiges passiert. Das gilt auch für viele Richtlinien und Verordnungen der EU.

Die Regeln hat aber kein bürokratisches Monster in der EU erschaffen, sondern sie wurden zum Teil von den Mitgliedsländern selbst initiiert.

Was wir alles regeln und wie wir es regeln, das kriegt manchmal eine Eigendynamik, bei der man korrigierend eingreifen sollte. Wir leben das in der Bundesregierung konsequent: Bei 40 EU-Richtlinien haben wir beschlossen, das sogenannte Gold Plating, also die Übererfüllung von EU-Richtlinien, nicht mehr zu machen.

In der ÖVP entscheiden die Vorzugsstimmen darüber, wer in das EU-Parlament einzieht. Sind Sie ein bisschen neidisch auf die Kandidaten in der FPÖ oder SPÖ, die diese Hürde nicht haben?

Nein. Wir haben das Regulativ mitbeschlossen. Das bringt mehr Bürgernähe, und es stärkt einen auch selbst. Für mich ist das eher Ansporn: Ich liebe den Wettbewerb.

Sie und die ÖVP trommeln im Wahlkampf gegen das AKW Mochovce. Warum jetzt?

Ich kann mich noch sehr gut an das Unglück in Tschernobyl erinnern, als die Wolke über den Bezirk in Wien gezogen ist, in dem ich damals lebte. Mein Vater hat dann Kinder betreut und Hilfstransporte organisiert. Das Thema begleitet mich schon lange. Und die Menschen in den Grenzregionen beschäftigt es sehr.

Weltwirtschaftlich ist vieles im Umbruch. Was braucht Europa, um den Giganten USA und China Paroli bieten zu können?

Europa muss strategisch, selbstbewusst und geschlossen sein. Europa hat so viel zu bieten, wirtschaftlich, sozial und kulturell. Wir könnten sehr viel selbstbewusster sein. In anderen Ländern gibt es die politischen Alphatiere Trump, Putin und Xi. Da spricht immer nur einer. Bei uns ist oft gar nicht klar, wer das oberste EU-Organ ist: Juncker, Tusk, wer ist wer?

Die Neos schlagen deshalb die Bildung der Vereinigten Staaten von Europa vor.

Solche Aussagen helfen aber den Rechtspopulisten, deren Wähler zur Wahl gehen, um so etwas zu verhindern. Ich halte das für nicht ungefährlich. Wir müssen den Zusammenhalt in Europa stärken, beim Brexit hat das unter den 27 Ländern auch funktioniert. Gleichzeitig müssen Vielfalt und Regionalität berücksichtigt werden.

Der Zusammenhalt fehlt zum Beispiel in der Migrationspolitik. Der Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex verzögert sich bis 2027.

Migration ist so ein großes Thema, bei dem wir nicht mehr viel Zeit haben und rasch handeln müssen. Afrika wächst um 50 Millionen Einwohner pro Jahr. Da müssen wir Gas geben. Wenn wir das Grundproblem nicht lösen, hilft uns auch der Grenzschutz nichts. Wenn die Leute vor Ort keine Lebensgrundlage haben, können wir Mauern aufbauen, wie wir wollen – sie werden nichts nützen. Der EU-Afrika-Gipfel war schon ein positives Signal, damit Betriebe in Afrika investieren und dort Infrastruktur geschaffen wird.

Sie haben im Februar gesagt, dass Sie sich im Wahlkampf bei gewissen Themen auch klar von der FPÖ abgrenzen würden. Seither gab es einige rechtsextreme Vorfälle. Sollte die ÖVP hier entschlossener vorgehen?

Unser Kanzler hat klare Worte gefunden, die der FPÖ auch nicht gefallen haben, wie man sehen konnte. Wir grenzen uns ab und lassen uns solche Dinge nicht umhängen. Wir sind zwei Parteien mit unterschiedlichen Wertesystemen. Das Einzige, was uns verbindet, ist ein gemeinsam ausgearbeitetes Regierungsprogramm.

 

Zur Person

Angelika Winzig (56) aus Attnang-Puchheim ist geschäftsführende Gesellschafterin des Pulverbeschichtungsbetriebs Powder Tech in Redlham mit zehn Mitarbeitern. Seit 2011 ist sie Vizepräsidentin des Europäischen Wirtschaftsbundes, seit 2013 Nationalratsabgeordnete. Winzig ist seit 25 Jahren mit ihrem Lebensgefährten liiert und hat keine Kinder.

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