Lade Inhalte...
  • NEWSLETTER
  • ABO / EPAPER
  • Lade Login-Box ...
    Anmeldung
    Bitte E-Mail-Adresse eingeben
    Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse oder Ihren nachrichten.at Benutzernamen ein.

Leerstandsabgabe polarisiert im Landtag

Von Alexander Zens,  12. April 2024 11:22 Uhr
Anlassfall Gmunden: Antrag auf Gesetzesnovelle bei Vorbehaltsgebieten
(Symbolbild) Bild: VOLKER WEIHBOLD

LINZ. Schwarz-blaue Koalition lehnte Dringlichkeitsantrag von Rot und Grün ab

In der Landtagssitzung am Donnerstag hat die schwarz-blaue Mehrheit einen Dringlichkeitsantrag von SPÖ und Grünen für eine Leerstandsabgabe in Oberösterreich abgelehnt. Mehr lesen: Leerstandsabgabe passiert den Verfassungsausschuss "Das, obwohl erst am Mittwoch im Ausschuss des Nationalrates eine Ermächtigung für die Bundesländer mit Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ beschlossen wurde und der Weg ins Plenum frei ist", sagte SP-Raumordnungssprecherin Heidi Strauss. Das sei ein "fatales Zeichen