Tauziehen um den Wahltermin: Rot-blaue Mehrheit für 29. September
WIEN. Keine Einigung bei Klubobleute-Treffen: ÖVP für 15. September, Liste Jetzt will spät wählen.
Die Würfel dürften gefallen sein. Nach derzeitigem Stand wird die Nationalratswahl wohl am 29. September stattfinden.
Am Dienstag berieten die Klubchefs über einen Wahltermin, eine Einigung wurde nicht erzielt.
Die Volkspartei hatte sich neuerlich für den 15. September ausgesprochen. Ihr Argument: Damit wäre der Wahlkampf ein kurzer, und man entspräche dem Willen des Bundespräsidenten, der Anfang September präferiert. Doch auch in der Volkspartei soll es Landesgruppen geben, denen mögliche Terminkollisionen Kopfzerbrechen machen: In Graz wird an dem Wochenende "aufgesteirert", bei einer Art riesiger Trachtenparty, in Niederösterreich hat der Bauernbund eine Wallfahrt nach Mariazell angesetzt.
Der Versuch, die goldene Mitte zu finden, scheiterte. "Der 22. September wäre für uns auch möglich gewesen, aber auch dieser Termin wurde nicht angenommen", beklagte VP-Klubchef August Wöginger im Gespräch mit den OÖNachrichten. "Rot-Blau packelt und ist nicht kompromissbereit."
Tatsächlich sprachen sich gestern SP-Klub-Vize Jörg Leichtfried und FP-Klubobmann Herbert Kickl einhellig für den 29. September aus. "In großen Teilen Österreichs enden die Ferien am 8. September. Drei Wochen für den Wahlkampf sind ohnehin sehr wenig Zeit. Wir wollen ja auch den Schülern, die für den Klimaschutz auf die Straße gehen, Zeit für politische Diskussionen geben", sagte Leichtfried. Auch die FPÖ verweist auf die Ferien. Der 29. September sei der Wunschtermin, sagte Kickl.
Die Neos dürften sich flexibel gezeigt haben. Die Liste Jetzt wiederum hätte auch mit einem viel späteren Termin kein Problem. Peter Pilz will über den Sommer einen Ibiza-Untersuchungsausschuss einsetzen, der Neuwahlantrag solle verschoben werden.
Freilich haben alle Parteien ihre versteckte Agenda. Die ÖVP präferiert deshalb einen früheren Termin, weil Obmann Sebastian Kurz in den Umfragen einen Höhenflug erlebt. Je länger der Wahlkampf dauert, desto teurer wird er.
Zeit gewinnen
In der SPÖ ist man um jede Woche froh, in der Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner noch Profil gewinnen kann. Die Freiheitlichen wollen das Ibiza-Video möglichst vergessen machen. Auch Pilz’ Sehnsucht nach einem späten Termin ist verständlich: Er dürfte mit seiner Liste nicht mehr in den Nationalrat hineinkommen.
Beim nächsten Plenum am 12. und 13. Juni soll der Nationalrat formal aufgelöst werden. Die Regierung legt in Folge per Verordnung einen Stich- und einen Wahltag fest, doch muss dies in Absprache erfolgen, denn letztlich entscheidet der Hauptausschuss des Parlaments mit Mehrheit über den Termin.
Tauschgeschäfte: Parteifinanzen, Rauchverbot
Insgesamt 14 unterschiedliche Anträge wurden zum Thema Wahlkampfspenden und Parteienfinanzierung eingebracht. Heute sichten die Klubdirektoren, wo es Überschneidungen zwischen den Parteien geben könnte.
SPÖ und FPÖ sprachen sich beide für eine Spenden-Obergrenze aus. Die Volkspartei, die im vergangenen Wahlkampf sehr viel Geld aus Spenden lukrierte und über die Bünde auch finanzielle Mittel verteilt, hält von einer zu rigiden Grenze hingegen wenig.
Hingegen braucht die SPÖ für die Einführung des Rauchverbots auch die Zustimmung von einer der beiden ehemaligen Regierungsparteien. Für die Freiheitlichen war es unter Heinz-Christian Strache eine Fahnenfrage. Die ÖVP deutete zuletzt an, hier durchaus gesprächsbereit zu sein. Ein mögliches Thema für politische Tauschgeschäfte.
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Die Türkisen haben jedenfalls keinen Partner mehr. Die kommen auch nicht mehr zurück in eine Regierung - solange Kurz am Ruder ist.
So realistisch sollten die Türkisen und ihre Wähler schon sein. Wer will denn schon mit einem Egomanen am Tisch sitzen und reden - genau NIEMAND
Deshalb scheint der XERXES eifersüchtig zu sein. Aber ziemlich absurd dass eine SPÖ mit der FPÖ in einer Regierung ist.
Wer sich die Mühe gemacht Kommentare derselben Nicks die einst Feuer und Flamme für die Rechtspopolisten, ob in der NVP, oder in der FPÖ waren, erlebt eine Überraschung. #Xeres war einst einer der Ultras an Befürworter für die Beiden Rechtsparteien. Ja, so ändern sich die Zeiten usw..
Dem endgültigen Wahltermin wurde durch der von „Dichand“ freien und unabhängigen Tageszeitung bereits Rechnung getragen. Damit die Kurz Lobhudelei auch in allen Bevölkerungsschichten ankommt, erkennen wen sie zu wählen haben bietet Benko Media (Neu) Abonnements für die nächsten 6 Monate (pro Abo) um 60,00 Euro an.
Freut euch, Kurz Anhänger, Kurz wird, Dank Benko Media knapp unter 100% (Schwankungsbreite maximal 70%) Stimmenanteil erreichen.
Was soll ma mit dem xerxes machen, s bisser schizophren
Die SPÖ biedert sich von Tag zu Tag mehr an die FPÖ an um wieder an die Futtertröge zu gelangen.
Dann werden also Joy Rendi-Wagner und der Kickl im Fasching beim nächsten Akademikerball gemeinsam die Polonaise eröffnen und die Jungsozialistinnen mit den schmissigen Burschenschaftern abwechselnd den Links- & Rechtswalzer tanzen!
Und der ehemalige national-freiheitliche Burschenschafter Michael Häupl wird seine Wichs von seiner Verbindung Rugia Krems auspacken und im Ehrenkomitee miteinmarschieren!
Heissassa das wird eine Freude, das seh ich mir an und reservier mir jetzt schon eine Eintrittskarte!
Heute schon ein paar Bierlein intus?
„Bierlein“ ist gut, dieser Schmäh gefällt mir!
👍👍👍👍👍👍
Ein Bierlein reicht hier nicht.
Habakuk ist wiederauferstanden.
Unser berühmter Pausenclown.
Ernst nehmen kann man ganze ja wohl nicht.
Aber für eine nette Unterhaltung reicht es allemal.
Aus einer Distanz von 2 Wochen betrachtet ist es lustiger wie weiland die Löwingerbühne.
Zu sehen wie schnell aus dem blauen Xerxes ein wahlkämpfender Basti - Versteher
geworden ist.
In dem Zusammenhang Wörter wie "Die SPÖ biedert sich an" zu benutzen entbehrt nicht einer gewissen Komik.
Was macht ein (Neu-)Türkiser am blauen Burschenball? Opportunistisch verwirrt über Ihr ständiges Seitenwechseln?
Was macht ein Türkiser auf einem Ball?
Tanzen und sich unterhalten.
Da ist aber einer frustriert.
Wie kann man nur soviel Blödsinn schreiben.
Ich glaube ihre Medikamente gehören neu eingestellt.
Der SPÖ - FPÖ Paarlauf geht weiter!
Die FPÖ ist also doch nicht schlimm. Solange sie sich mit der SPÖ in ein Betterl legt.
Unglaublich, diese Verlogenheit der Sozialdemokraten.
Doskozil mit dem Kickl:
Das erinnert mich an Stan Laurel & Oliver Hardy!
Und sie erinnern hier an einen kugelgelagerten Wetterhahn.
Sie - Doskozil, Kickl, Sozis
Ich würde eher Habakuk, der Pausenclown sagen.
Geht da den Türkisen der Allerwerteste auf Grundeis.
Gestern waren interessante Befragungen.
Willst du uns über die Machenschaften der ÖVP etwas berichten?
Netter Versuch hier Ablenkungsmanöver zu starten.
DieTürkisen sind nur eifersüchtig, weil niemand mehr mit ihnen redet,
Deshalb werden Ehe-Gerüchte gestreut.
Ist immer so nach einer gescheiterten Ehe samt Rosenkrieg.
Dabei war die Beziehung so harmonisch.
Zumindest wenn man den beiden damals Glauben schenkte..
Interessanterweise ist es gerade der ORF online, der hier berichtet, was sich da
beim BVT evtl. abgepielt zu haben scheint.
Natüüüüüüürlich weiß Sobotka von gar nichts.
Na das wird noch so richtig dreckig, wenn wirklich rauskommt dass die Buberlpartie
um den St. Sebastian und sein Lieblingsblümchen gewarnt worden ist (Zitat ORF) gewisse "Orte" zu meiden.
Man darf gespannt sein wann der Lackabbeizer in Verwendung kommt.
Jetzt hätte ich fast geschrieben auf dem Foto fehlt nurmehr der Kurz dann wären die größten Ungustln beinander. Aber nein falsch
Da gibt es ja noch mehr Brunnenvergifter
Nehammer, Wöginger, Gudenus, HC, Hartinger Klein ( falsch die ist nur stockdumm)...
Aber ein paar gbt es schon noch
NUR NOCH 114 TAGE BIS ZUM ABSOLUTEN KURZ-TRIUMPH!!!
Haben ihnen die Jünger um den heiligen Sebastian ein Amterl in Aussicht gestellt,
oder wie viel bekommen sie für jedes Jubelposting seit der Kurz die Regierung gesprengt hat?
Sie sind ja schneller umgefallen als ein dürrer Grashalm im Wind.
Lenk mit deinem Kommentar nicht davon ab, dass der Vranitzky mit einem Tritt die rote Pechmarie Joy Rendi vom SPÖ Thron entfernen will damit sein Liebkind Zeiler das rote Ruder in die Hand nimmt!!
Pamela schaffst nicht, die wird unschuldig verheizt.
Die soll wieder als Impfärztin arbeiten, damit kann sie der Gesellschaft dienen!
Egal wann die Wahl stattfindet, die Expertenregierung unter Kanzlerin Bierlein wird ohnehin wesentlich länger im Amt sein, als das den Jüngern des selbsternannten Messias Kurz recht ist. Eine Koalition zwischen ÖVP und NEOS wird sich nicht ausgehen und mit den anderen Parteien hat es sich Kurz in seinem Machtrausch mit seiner Arroganz vertan. Weder Rot noch Blau noch Grün wird mit ihm koalieren. Folglich kann sich Österreich auf eine sehr lange Phase der Regierungsbildung einstellen.
wer san denn sie; Kurz und Machtrausch? Strache und absoluter Machtrausch tät ich sagen. Also bitte: nachdenken vor schreiben Danielsteiner
Dann ist Kurz also nicht machtbesessen und selbstverliebt?
Nennen sie mir den Grund, die "hervorragende Zusammenarbeit"
und die "ausgezeichnete Arbeit für Österreich" nach dem Rücktritt
der beiden Urlauber zu beenden?
Man hätte reden können. Hofer als Vize z.B. und Kickl ein anderes Amt
wenn schon.
Aber nein. Was kümmert mich, den heiligen Sebastian der Wählerauftrag?
Fanfarikuss, die ÖVP mit Sebastian Kurz an der Spitze hat das größte Wählervertrauen. Mit großen Abstand zu den anderen Parteien.
Daher sehe ich den Führungsanspruch klar bei der ÖVP.
Die aktuelle Koalition SPÖ mit der FPÖ ist eine Koalition der Verlierer. Zwei Verlierer tun sich zusammen um trotz dagegen lautendem Wählerwillen an die Macht zu kommen.
>die ÖVP mit Sebastian Kurz an der Spitze hat das größte Wählervertrauen.<
Du wirst leider Recht haben. Blind genug sind ja ~ 40% hinter der bartlosen Facette
den Narziss nicht zu erkennen.
Ich habe es dir schon einmal gesagt.
Niemand will mit Kurz.
Es will sich keiner das nächste Mal wegsprengen lassen.
Sollte er 35 Prozent schaffen, sind immer noch 65 Prozent dagegen.
So ist halt Demokratie.
Sonst wär's ja eine Diktatur.
Aber nicht einmal die 35 Prozent halte ich für realistisch.
Es werden noch einige interessante Einblicke in die türkise Regierungsarbeit
Auf uns zukommen.
Ob das wahlkampffördernd ist, wird sich weisen.
...sie wissen aber schon, dass Hr. Kickl nicht in ein anderes Ressort wechseln wollte u. seither die beleidigte Leberwurst spielt?!
…mich würde ja nicht einmal wundern wenn HC von eigenen Leuten verschaukelt wurde.
Mein lieber Daniel Steiner, im Machtrausch hat sich sogar eine Koalition von SPÖ und FPÖ gefunden um die Regierung zu stürzen.
Um wieder irgendwas zu sagen zu haben ist den Linken alles recht.
Wer hat Kickl gefeuert und die Koalition beendet?
Kann es sein dass du da was verwechselst?
Kurz und seine Buberl Berater samt den Erzschwarzen
aus Niederöstereich haben Morgenluft gewittert um
nach der Absoluten zu greifen.
Frei nach: "Luke, zusammen können wir über die Galaxis herrschen!"
Angesichts der Scheinargumente "Aufgsteirert" und "Wallfahrt nach Mariazell"
(rutscht der heilige Sebastian aka Sprengmeister im härenen Büßerhemd auf Knien dorthin um Abbitte zu leisten für seine Machlust?), empfinde ich die jämmerliche Aussage "Rot Blau packelt" der Türkisen als nahezu kafkaesk.
Lenk mit deinem Kommentar nicht davon ab, dass der Vranitzky mit einem Tritt die rote Pechmarie Joy Rendi vom SPÖ Thron entfernen will damit sein Liebkind Zeiler das rote Ruder in die Hand nimmt!
Die blaurote Schmuserei geht also hurtig weiter!
Da frag ich mich nur: Warum will der Vranitzky die rote Pechmarie Joy Rendi-Wagner aus dem SPÖ Sattel werfen?
Die SPÖ zerfleischt sich ja von selber!
Wer das nicht glaubt der linke STANDARD schreibt darüber:
https://derstandard.at/2000104346105/Rendi-Wagner-geraet-in-SPOe-zunehmend-unter-Druck
"Da frag ich mich nur: Warum will der Vranitzky die rote Pechmarie Joy Rendi-Wagner aus dem SPÖ Sattel werfen?"
Sehr schwierig zu beantwortende Frage, gell?
Weil die SPÖ unter Doskozil mit den Blauen kann, nicht alle Blauen so blöd sind wie der HCS und den Türkisen der A**** auf Grundeis geht.
Der Doskozil mit dem Kickl?
Das erinnert mich an Stan Laurel & Oliver Hardy!
😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂
Xerxes und OÖN auf einer Linie?
So ein dummes Foto hat als Aufhänger rein gar nichts verloren.
Was sind die Fakten? Ein Wahltermin wird gesucht. Und weil sowohl die Blauen als auch die Roten den letzten Sonntag im September als den geeigneteren sehen, wird ihnen Packelei unterstellt. Ein Termin ist also auch schon politische Arbeit? Was ist es dann von Kurz, dass er sich seinen Wahlwerbevorsprung nicht vermasseln lassen möchte und alle anderen unter Druck gesetzt werden sollen? Schäbig ist es und nichts als schäbig, auch solches auszuschlachten!
Zuerst 7 (!) Misstrauensanträge gegen einen Minister einbringen, weil dieser in der Funktion untragbar ist, fachlich sowieso, aber auch menschlich.
Und dann mitdemselben Menschen zusammen packeln, damit man als Unterlegener ohne Konzept für unser Land trotzdem an die Macht kommt.
Plötzlich sind weder die angeblich so enormen menschlichen wie fachlichen Defizite des Herrn K. von der FPÖ nicht mehr wichtig und auch nicht schlimm.
DAS ist schäbig.
Das ist schäbig, was die SPÖ betreibt.
Wenn das Wahlkampf-Komitee nichts besseres als xerxes zu bieten hat,
siehts im Herbst düster aus.
Der Hl. Sebastian kann schon ein paar Rosenkränze beten
Und etliche Stossgebete abschicken.
Dann gibt's ja noch die Ibiza-Villa.
Da lässt es sich besser aushalten.
Die Wähler in Österreich sind ja so gemein
Mittlerweile sollte alle Bürger verstanden haben dass sich die Politiker einen Dreck um ihre eigentlichen Aufgaben scheren sondern nur versuchen ihre parteipolitische Linie einzuhalten und um ihre Macht auszubauen. Jene Politiker die sich volksnahe gaben wurden abgesägt und speichelleckende, blinde Kadaversoldaten rückten wieder nach.
Die Griechen schaffen es innerhalb 6 Wochen eine Wahl zu organiseren und wir brauchen dafür satte 4 Monate?
Nur weil es dem Messias umfragemässig in den Kram passt,
wird keine Husch-Pfusch Wahl durchgeführt.
Da werden erst mal die dubiosen Vorgänge im BVT geklärt.
Und dann ist die Messias-Geschichte eh erledigt.
Dein Wort in Gottes Ohr.
Wenn ich es erleben darf dass der St. Sebastian enttarnt wird,
werde ich mit dem Drahtesel nach Santiago de Compostela pilgern
und eine Kerze anzünden dass Türkis kompostiert wurde!
Das hätte ich nicht besser schreiben können.
Ich werde auch den Jacobsweg bestreiten.
Da müssen wir unbedingt unsere Adressen austauschen.
Arbeiter und Angestellte arbeiten zu grossen Teilen, wenn die Schüler Ferien haben.
Wegen der Schüler die Wahlen zu verschieben, ist wirklich lustig, gerade wenn die Schüler Ferien haben, haben sie Zeit für die Politik und nicht wenn die Schule beginnt.
Warum hören manche Politiker einfach nicht auf, die Bürger zu verarschen?
Wieviele Schüler sind eigentlich wahlberechtigt, wenn für sie die Ferien am 8. September enden.
Anscheinend denken die SPÖ und FPÖ, für den gewöhnlichen Österreicher enden die Ferien auch am 9. September.
8. September.
Die beiden Parteien tun alles, um sich beim Wähler unbeliebt zu machen.
Da braucht ja Sebastian Kurz keinen Wahlkampf mehr zu machen, wenn er soviel Unterstützung von seinen Gegnern bekommt.
Und ich dachte, dass es die FP ist, die nur ein sehr kurzes Gedächtnis hat und nicht breiter denken kann. Dabei stellt sich jetzt heraus, dass auch in Richtung Wahl alles wieder nur in Richtung Kurz laufen dürfen sollte und Demokratie nicht mehr zugelassen ist. Das geht sogar bis zur Bestimmung eines frühen Wahltermins, womit der Wettbewerb eingeschränkt werden soll. Er hat ja schon vor seinem Volk gewusst, dass es zu Neuwahlen kommen wird. Und das Erste war, für sich zu werben.
Der will ja nur Wahlen, um seinen Fehler bei der ersten Koalitionsbildung ausbessern zu können. Und den sieht er höchstwahrscheinlich nicht im Partner, sondern in der zu großen Macht, die er diesem Partner überlassen hat.
Wäre er an einer grünen Beteiligung interessiert, müsste die ÖVP auch den späteren Wahltermin gutheißen. Und die Roten wurden gemeinsam mit der FPÖ totgetreten im ständigen Wahlkampf seit Kurz Politik macht, bzw. die im Hintergrund gemachte nach außen bewirbt.