Pilnacek-Kommission: "Mangelt uns keinesfalls an Material"
WIEN. Die nach dem Auftauchen von Tonaufnahmen des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek im Dezember eingesetzte Untersuchungskommission hat zur Halbzeit ihrer Tätigkeit zahlreiche Akten durchforstet und mehr als 20 Auskunftspersonen befragt.
"Es mangelt uns also keinesfalls an Material", so Vorsitzender Martin Kreutner zur APA. Man habe auch schon "mehrere klare Ansatzpunkte und gewisse indizielle Auffälligkeiten" gefunden, meinte er, ohne ins Detail zu gehen.
Anlass für die Einsetzung der weisungsunabhängigen Kommission durch Justizministerin Alma Zadic (Grüne) war das Auftauchen einer Aufnahme, auf der Pilnacek, einst mächtigster Mann im Justizministerium, bei einer abendlichen Runde mit Bekannten im Wirtshaus Ende Juli sagt, die ÖVP habe verlangt, dass er Ermittlungen einstelle und Hausdurchsuchungen "abdrehe". Dies habe er aber stets abgewehrt.
Aufklären soll die Kommission durch Aktenstudium und Interviews, ob es vom 1. Jänner 2010 bis Dezember 2023 Einflussnahmen auf staatsanwaltschaftliche Vorgänge gegeben hat. Den Startzeitpunkt markiert dabei in etwa der Amtsantritt Pilnaceks als Sektionschef (Herbst 2010). Ebenfalls untersucht wird, ob es Interventionen etwa von politischen Parteien auf die Justizverwaltung gegeben hat. Man habe bereits Anfang Jänner mit der inhaltlichen Arbeit begonnen, betonte Kreutner.
"Knapp 14 Jahre Beobachtungs- und Erhebungszeitraum, inklusive einiger parlamentarischer Untersuchungsausschüsse, ergibt eine schiere Unmenge an Material." Man gehe dabei inhaltlich gezielt vor. "Wir müssen nicht jedes produzierte Blatt Papier oder jedes Byte an digitaler Information umdrehen." Außerdem habe man umgehend zu Gesprächen mit Auskunftspersonen eingeladen - auf dem Prinzip der Freiwilligkeit. "Wir haben keinerlei Zwangsbefugnisse, und das ist für den Zweck der Kommission auch gut so. In diesem Sinne konnten wir bereits über 20 Einzelgespräche in mehreren Bundesländern führen, etliche weitere stehen an."
Anonyme Kontaktaufnahme möglich
Bisher habe niemand ein Gespräch abgelehnt. Einige Personen haben sich auch über ein Whistleblowing-Tool an die Kommission gewendet. Über einen Link auf der Homepage des Justizministeriums ist so eine anonyme Kontaktaufnahme möglich - unter einem Pseudonym kann auch ein Postkasten eingerichtet werden, um ohne Nennung des Namens in Kontakt zu bleiben. Bei der Aktenanforderung hat es laut Kreutner "grosso modo keine nennenswerten Probleme gegeben". "Wir gehen zielgerichtet vor, sichten Aktenmaterial wenn nötig auch vor Ort, um so die Strukturen, die ja zur Zeit zwei Untersuchungsausschüsse mit viel mehr Material zu beliefern haben, möglichst wenig zu belasten. Vereinzelte Diskussionen, denen man vielleicht auch eine zeitliche Verzögerungskomponente unterstellen könnte, konnten relativ rasch inhaltlich geklärt werden."
Für endgültige Ergebnisse, Beurteilungen oder Empfehlungen ist es laut Kreutner noch zu früh. "Das wäre zum gegebenen Zeitpunkt aus professioneller Sicht wohl auch unseriös. Aber es wäre ebenso lebensfremd und würde kaum von einem tiefen inhaltlichen Einlassen sprechen, hätte man nicht schon zumindest mehrere klare Ansatzpunkte und gewisse indizielle Auffälligkeiten herausdestillieren können." Diese müssten nun mit konkreten Beispielen, Fakten und Ableitungen untermauert werden. Zuletzt sollen dann Empfehlungen erarbeitet werden. Die Arbeit der siebenköpfigen Kommission soll am 31. Mai abgeschlossen sein. Der Endbericht wird am 15. Juni vorgelegt.
Man erkennt den Unterschied einer neutralen Kommission zu einer mutmaßlich parteipolitisch eingesetzten unter anderem daran, dass die unabhängige erst am Schluss die Ergebnisse präsentiert, die andere jedoch zwischenzeitlich auch Propaganda über die Medien betreibt.
37 Jahre la Famiglia hinterlassen auch in der Justiz ihre Spuren?
Alma Zadic macht einen Top Job , eine der ganz wenigen Justizminister die Vertrauen in die Justiz ausstrahlt!
Und das haben Leute im Ministerium zu spüren bekommen, die glaubten Sie seien Sakrosankte!!!
Top Job für die Linken, jede Menge an Propaganda und Säuberungen aus der ideologischen Ecke.
"Bei uns hast ned amoi äus a Doda a Ruah", sagte die Dame, zahlte das Kerzerl und ging zum Friedhof.
Daschlogt es !!!
Mehr brauchst net wissen wie es damals bestellt war in der Justiz?!
Dank an Frau Zadic für ihre extrem Korrekte Arbeit als Justizministerin!!!
Hoffentlich kommt kein Schwürkiser mehr in diese Verantwortungsvolle Position!!!
Genau diese manipulative Tatsachenverdrehung ist der Stil des aktuellen Justizministeriums!
"Daschlogn" werden sollte ein Fall, weil nach vielen Jahren an (angeblicher) Ermittlungsarbeit keinerlei Beweise oder Ergebnisse am Tisch liegen. Ohne zu erwartende Ergebnisse sind weitere Ermittlungen ganz einfach einzustellen, das muss doch auch den Dümmsten einleuchten!
Und die selben Mitarbeiter der StA jammern, dass sie zu viele Fälle und keine Zeit haben.
Wie durchsichtig!
Diese Kommission soll doch nur von der Art und Weise ablenken, wie Fuchs und Pilnacek von der Justizministerin aus parteitaktischen Gründen suspendiert und - trotz aller Freisprüche - bis heute nicht vollständig rehabilitiert worden sind.
Dass es bei beiden Herren ein Fehlverhalten gab, scheint auch trotz erfolgter strafrechtlicher Freisprüche gegeben zu sein. Der Justizministerin ein Vorgehen aus parteitaktischen Gründen zu unterstellen, erscheint abwegig; es sei denn, die beiden Herren hätten selbst parteitaktisch, und womöglich noch zum Schaden der Ministerin, gehandelt - wollen Sie uns das durch die Blume mitteilen?
Und rechtfertigte das "Fehlverhalten" eine Suspendierung mitsamt jahrelanger medialer vernichtender Berichterstattung mit vielen haltlosen Unterstellungen? NEIN!
@LASimon
zu ihren Äußerungen bezüglich Fehlverhalten, müssen sie schon dazuschreiben um welche es sich handelt, alles andere wäre Glaube ihrerseits....
Zur Erinnerung: Oberstaatsanwalt Fuchs erhielt vom OGH als Disziplinargericht einen dienstrechtlichen Verweis.
Ja, das ist bei kleineren Verfehlungen ein normaler dienstrechtlicher Vorgang.
Und es wurde ganz klar festgehalten, dass eine Suspendierung NICHT angemessen war.
Die Justizministerin will doch nur ihr schlechtes Gewissen beruhigen
Und Wahrheitspflicht besteht bei den befragten Personen auch nicht.
Wenn Aussagen freiwillig erfolgen, braucht es mE idR auch keine Wahrheitspflicht. Eine freiwillige Falschaussage würde nur erfolgen, um falsche Fährten zu legen. Um dies erfolgreich tun zu können, darf so eine Falschaussage nicht isoliert dastehen; da braucht es unterstützendes Material oder/und ähnlich lautende weitere Falschaussagen.
Es haben einige Justizexperten schon mehrfach erklärt, dass diese interne Untersuchung eine Farce ist, denn nur die StA hat Zugriff auf wichtige Akten und Informationen. Und die Wahrheitspflicht wäre ein weiterer Grund, denn eine interne Untersuchung kann auch eine groß angelegte Propaganda oder Legung einer falschen Fährte werden: man streut neue Gerüchte.