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EU-Lieferkettengesetz nimmt letzte Hürde

Von nachrichten.at/apa, 24. Mai 2024, 10:56 Uhr
Hafen Schiffsverkehr Transport Handel Container
Bild: (APA/AFP/RICHARD A. BROOKS)

BRÜSSEL. Das umstrittene EU-Lieferkettengesetz wurde am Freitag in Brüssel vom Rat der EU-Staaten final abgesegnet.

Es soll große Unternehmen zur Rechenschaft ziehen, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Nachdem das EU-Parlament im April seine finale Zustimmung gegeben hat, wird das Gesetz nun im EU-Amtsblatt veröffentlicht und tritt in Kraft. Die EU-Staaten haben dann zwei Jahre Zeit für die nationale Umsetzung.

Die EU-Staaten konnten sich erst nach mehreren Anläufen im März auf einen gemeinsamen Kompromiss einigen - trotz des Widerstands einiger Länder, darunter Österreich. Auch im EU-Parlament hatte das Gesetz keine überragende Mehrheit erreicht: 374 Abgeordnete stimmten für das Vorhaben, 235 dagegen (19 Enthaltungen). Allerdings wurde der Anwendungsbereich deutlich eingeschränkt. Sah die Einigung zwischen den EU-Staaten und dem EU-Parlament noch vor, dass die Richtlinie für Unternehmen ab 500 Mitarbeitern und 150 Millionen Euro Umsatz gelten soll, soll sie jetzt nur mehr ab 1000 Mitarbeitenden und 450 Millionen Euro Umsatz greifen.

Übergangspläne

Weiters sind ein risikobasierter Ansatz und Übergangspläne vorgesehen. Als Strafen können zum Beispiel die namentliche Anprangerung oder Geldstrafen in Höhe von bis zu 5 Prozent des weltweiten Nettoumsatzes des Unternehmens verhängt werden. Größere Unternehmen müssen zudem einen Plan erstellen, der sicherstellt, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie mit der Einhaltung der Pariser Klimaziele vereinbar sind.

Die deutsche sowie die österreichische Wirtschaft hatten sich gegen die Regelung ausgesprochen. Sie kritisierten unter anderem kaum erfüllbare Dokumentationspflichten. Die deutsche Regierung hatte sich auf Druck der FDP enthalten. Auch der österreichische Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) stimmte dem Vorschlag nicht zu. Nachdem Italien seinen Widerstand aufgab, kam die notwendige Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten zustande.

"Profiteure der Ausbeutung"

"Nachdem Profiteure der Ausbeutung auf den letzten Metern das Gesetz abschwächen konnten, liegt es an den einzelnen Regierungen, für besseren Klimaschutz, Hilfen für KMUs und Zugang zu Gerichten zu sorgen", kommentierte Anna Leitner, Lieferketten- und Ressourcenexpertin bei GLOBAL 2000, in einem Statement gegenüber der APA. Die Umweltschutzorganisation forderte von der Regierung und großen österreichischen Unternehmen schon jetzt, mit der Umsetzung zu beginnen.

"Trotz bleibender Schlupflöcher ist das EU-Lieferkettengesetz ein historischer Schritt im Kampf gegen Hungerlöhne, Kinderarbeit und Naturzerstörung. Damit gibt es erstmals einen Rechtsrahmen, der Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet. Jetzt muss Österreich auf nationaler Ebene eine lückenlose Umsetzung sicherstellen", fordert Stefan Grasgruber-Kerl, Südwind-Experte für Lieferketten.

Auch Bettina Rosenberger, Geschäftsführerin vom Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe), appelliert an Österreich, seinen "großen Handlungsspielraum bei der Implementierung der Richtlinie (...) im Sinne der Menschenrechte zu gestalten. Somit hat Österreich die Möglichkeit, gravierende Schlupflöcher in der nationalen Umsetzung zu stopfen. Die Nationalratswahl wird auch für das österreichische Lieferkettengesetz eine Richtungsentscheidung sein."

"Eine harmonisierte Umsetzung und klare Anleitungen für Unternehmen werden der Schlüssel für die Implementierung sein", so BusinessEurope-Generaldirektor Markus Beyrer in einer Aussendung. "Die neuen Sorgfaltspflichtregeln werden die größte Reform des Unternehmensrechts in der Geschichte der EU sein und den europäischen Unternehmen umfangreiche Verpflichtungen, Haftungen und Sanktionen auferlegen. Wir erwarten, dass mit der Umsetzung ein einziges Regelwerk anstelle von 27 verschiedenen geschaffen wird."

Dieser Artikel wurde um 11:52 Uhr aktualisiert.

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18  Kommentare
18  Kommentare
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Gehts_noch (176 Kommentare)
am 25.05.2024 11:14

Mitten in einem bereits laufenden Deindustrialisierungsprozess Europas ein derartiges Gesetz zu verabschieden ist industriepolitischer Selbstmord und führt zu einer weiteren Abwanderung von Unternehmen in Länder die sich einen „Dreck“ um Lieferketten scheren, außer dass sie funktionieren. Die Mär, dass kleine Unternehmen davon eh nicht betroffen seien, ist Schwachsinn. Große Unternehmen müssen, wenn sie Kleinunternehmen als Zulieferer haben, von diesen einen Nachweis über deren Lieferkette verlangen, um den eigenen Anforderungen gerecht zu werden.

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LASimon (12.083 Kommentare)
am 25.05.2024 11:28

Die Regeln des Qualitätsmanagements verlangen bereits jetzt das Auditieren der Zulieferer nach technischen und Managementkriterien. Ohne das beschlossene Gesetz in den Details zu kennen, würde ich dessen Anforderungen durch eine Erweiterung der bereits bestehenden Kriterien als erfüllt ansehen.

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LASimon (12.083 Kommentare)
am 25.05.2024 11:30

"führt zu einer weiteren Abwanderung von Unternehmen in Länder die sich einen „Dreck“ um Lieferketten scheren" Aber ihre Produkte wollen die Unternehmen dann hier verkaufen, oder? Dann müssen sie sich trotzdem an die EU-Regeln halten.

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LASimon (12.083 Kommentare)
am 25.05.2024 11:32

Also gilt das Gesetz auch für die KIK's, Tchibo's & Konsorten.

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Gugelbua (32.184 Kommentare)
am 24.05.2024 15:27

hab heute gehört daß der Online-Einkauf aus China immer beliebter wird,
wie wollen da die EU-Bürokraten das EU-Lieferkettengesetz kontrollieren❔😜

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LASimon (12.083 Kommentare)
am 25.05.2024 11:24

Online-Einkauf aus China: Was machen Sie in einem Fall von Gewährleistung?

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fai1 (6.070 Kommentare)
am 24.05.2024 15:13

@lasi..., das war vor 20 Jahren. In der Zwischenzeit geht es nur mehr darum die EU mit Vollgas gegen die Wand zu fahren.

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laskpedro (3.543 Kommentare)
am 24.05.2024 13:18

bravo... europa schafft sich ab

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LASimon (12.083 Kommentare)
am 24.05.2024 14:29

Ich dachte immer, wir in Europa wären so stolz auf unsere Werte ...

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u25 (5.061 Kommentare)
am 24.05.2024 13:00

Die nächste Katastrophe für Europa

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LASimon (12.083 Kommentare)
am 24.05.2024 14:28

Sind Sie sicher, dass Sie die Details des Gesetzes kennen?

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Fisch101 (268 Kommentare)
am 24.05.2024 12:21

die gleichen Menschen, die chinesische Billig-E-Autos etc. loben und den europäischen Produkten überordnen, haben das Lieferkettengesetz verlangt. Bin ja mal gespannt, ob BYD o.ä. Hersteller sich auch um die verantwortungsvolle Gewinnung von Rohstoffen für die Batterien sorgen.
Gleiches gilt auch für die hippen Apple-User, deren Produkte unter menschenunwürdigen Bedingungen bei Foxconn in China hergestellt werden.

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betterthantherest (34.950 Kommentare)
am 24.05.2024 11:01

Der nächste Bürokratiewahnsinn der EU ist fix.

Gratulation!

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LASimon (12.083 Kommentare)
am 24.05.2024 12:10

Schon 2020 forderten grosse deutsche Unternehmen ein derartiges Gesetz.

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Kukilein (511 Kommentare)
am 24.05.2024 12:48

Ja klar in beispielsweise Deutschland wird ein sehr kostspieliger Aufwand betrieben. Nun rollt hier aus Brüssel eine Normenwelle auf uns zu. Ist voraussichtlich erst der Anfang. Müssen Infrastrukturprojekte durch Naturschutzgebiete nun umgeplant werden? Auch bereits national genehmigte? Als Beispiel mal das geplante Projekt Stromversorgung Zentralraum Oberösterreich. Das soll 3x durch das Europaschutzgebiet der Traun- Donau- Auen gehen. Wenn das jetzt national irgendwie genehmigt wird und vielleicht sogar gebaut wird und dann später auf höhere Ebene gekippt wird? Jetzt rein hypothetisch... Kann es dann sein dass ein Konzern dann Zahlungen von bis zu 5% des Umsatzes zahlen muss? Oder gleich mehrere Konzerne? Auf welcher Seite? Auf der Lieferantenseite oder auf der belieferten Seite? Wer wird dann für solch unvorstellbare Summen zur Verantwortung gezogen? Die Gutachter in den Verfahren wenn sie Privatgutachter sind? Politiker? CEOs?

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LASimon (12.083 Kommentare)
am 24.05.2024 14:26

Was hat das Lieferkettengesetz mit Infrastrukturprojekten zu tun?

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Kukilein (511 Kommentare)
am 24.05.2024 15:18

Sind Energielieferanten nicht Teil der Lieferkette?

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LASimon (12.083 Kommentare)
am 25.05.2024 11:21

Nein, sind sie nicht.

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