"Operation Fox" und eine Klagsdrohung
ANDAU/LINZ. Innenminister Gerhard Karner (VP) präsentierte am Dienstag das Grenzschutz-Projekt mit Ungarn.
Die "Operation Fox" ist an der österreichisch-ungarischen Grenze im Burgenland angelaufen. Österreichische Polizisten sollen dabei auf ungarischem Staatsgebiet in Kooperation mit den dortigen Behörden Flüchtlinge aufgreifen und die Schlepperei bekämpfen.
Die Polizei solle "fest auf die Asylbremse steigen", so Innenminister Gerhard Karner (VP) bei seinem gestrigen Besuch an der österreichisch-ungarischen Grenze bei der Brücke von Andau (Bezirk Neusiedl/See). Österreichisch-ungarische Polizeistreifen sollen abseits von Schwerpunktaktionen den Grenzbereich kontrollieren. Ausgestattet sind sie mit Drohnen, zwei Polizeihunden, Wärmebildgeräten und Spezialfahrzeugen für die Verfolgung von Schleppern im unwegsamen Gelände. Der Fokus liegt auf den Grenzgebieten der Bezirke Neusiedl am See und Oberpullendorf, die am stärksten von illegaler Migration betroffen sind. Allein im Bereich rund um die Brücke von Andau sind laut Polizei in den vergangenen Monaten 10.800 Flüchtlinge aufgegriffen und 47 Schlepper festgenommen worden.
In diesem Zusammenhang verteidigte Karner Österreichs Veto gegen die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum. Dieses System funktioniere im Osten Europas nicht, so Karner. Diese Ansicht teilt man – wie berichtet – in Bulgarien und Rumänien nicht. Dass Österreich die Aufnahme blockiert, hat Entrüstung ausgelöst. Der rumänische EU-Abgeordnete Eugen Tomac hat nun die EU-Kommission aufgefordert, Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen.
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Sehr positiv für das erste Zielland Österreich, daß VP-Innenminister Karner mit der Unterstützung der Niederlande hart geblieben ist und eine Ausweitung des kontrollfreien Schengen-Raumes von der Ungarischen bis an die Türkische Grenze verhindert hat.
... und damit den Ungarn ein Mittel in die Hand gibt die EU weiterhin zu erpressen.
Das Problem ist Orban der großartige Show abzieht aber nichts als Erstaufnahmeland unternimmt. Die Erstaufnahme wäre bei Rumänien und Bulgarien sicher besser aufgehoben. Aber Orban ist nun einmal bester Freund und Vorbild von unserem planlosem KarliKanzler .
Herr Karner, bitte treten Sie schleunigst zurück, denn so sind wir Österreicher nicht. Wir wollen keine Menschen an Folterknechte ausliefern.
Völkerwanderungen gehören zum Naturgesetz, wer sich dagegen stellt wird scheitern. Die Wiege der Menschheit ist in Afrika, in Europa war es zu kalt um hier überleben zu können. Erst mit der Erfindung des Feuers, konnte man die Höhlen beheizen und so rückten die Menschen immer weiter in die kalte Welt! Nun sind diktatorische Staaten, welche die Menschen vertreiben, weil diese ihre Säcke mit Geld nicht voll bekommen können und das ist jetzt auch im demokratischen EU Parlament bereits angekommen. Nicht die Menschen die solche Wanderungen auf sich nehmen tragen die Schuld, sondern die Diktatoren und wie wir gerade erleben, der verbrecherische Präsident von Russland und seine Getreuen auf der Welt! Dort sind die Ursachen zu sehen! China hat es schon verstanden und weitet seinen Einfluss in Afrika aus, sie wissen um den Reichtum der dortigen Rohstoffe und investieren und schaffen Arbeitsplätze und in dieser Gemeinsamkeit muss es gehen, dann müssen die Menschen auch nicht mehr flüchten!
In Österreich sollten nur mehr Personen Asyl bekommen welche einen Pass und eine EU Außengrenzschutzstempel vorweisen können!!!
Dieser Vorschlag ist widersinnig. Glauben Sie wirklich, dass Sie einen Pass beantragen können, wenn Sie verfolgt werden?
Sollten nicht eher Ungarn und Serbien aus den Schengenraum ausgeschlossen werden, um die Flut an illegalen Flüchtlingen zu reduzieren?
"Ein Pferd sollte niemals von hinten aufgezäumt werden, denn es schlägt aus!"
Was sagt der Grüne Partner zu all diesen Unverständlichkeiten?
Nichts!?!
Hält er wieder den Steigbügel für die Dummheit der ÖVP, die letztlich die Blauen stärkt!?!
Grün ist für den Aufschwung von Blau genauso verantwortlich wie die ÖVP!
Wo ist jetzt nochmal der Anstand????
Was passiert eigentlich mit den Asylsuchenden die von österreichischen Polizisten aufgegriffen werden ? Die werden ja dann den ungarischen Behörden übergeben.
Was machen die dann ? Ich fürchte, die werden in Ungarn nicht registriert, wie es gesetzlich vorgeschrieben wäre, sondern nach Österreich weitergeschleust.
Herr Karner setzt ein paar Hunde und Bienen in irgendeiner Diktatur ein und hofft damit die Weltwirtschaft zu verändern, die ja seine Partei tagtäglich runiert: So was Dummes kann nur der ÖVP einfallen.