Nehammer: "Schengen-Veto bleibt aufrecht"
Nehammer und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) reisen am Montag zu einem Lokalaugenschein an die bulgarisch-türkische Grenze.
Österreich hält an seinem Schengen-Veto fest. Vor seinem Bulgarien-Besuch betonte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Samstag: "Solange der Schengen-Raum nicht funktioniert, und beispielsweise Deutschland Grenzkontrollen zu anderen Schengen-Mitgliedsländern wie Österreich durchführt, genauso wie viele andere europäische Länder dies tun, können wir diesen Raum nicht erweitern. Das Schengen-Veto Österreichs bleibt daher aufrecht, bis sich die Situation grundlegend ändert."
Nehammer und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) reisen zu einem Lokalaugenschein am Montag an die bulgarisch-türkische Grenze. Österreich hat wegen der illegalen Migration im Dezember ein Veto gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens eingelegt, nicht gegen Kroatien. Dieses trat - wie von der EU-Kommission vorgeschlagen - dem grenzkontrollfreien Schengen-Raum mit Jahresbeginn bei.
"Müssen noch stärker auf Asylbremse steigen"
Nehammer forderte vor dem Besuch laut Aussendung "volle Unterstützung für Bulgarien und Rumänien und endlich konkrete Aktionen seitens der Europäischen Kommission, um den Außengrenzschutz zu stärken. Bulgarien muss in die Lage versetzt werden, einen ebenso robusten Grenzschutz wie Griechenland zu errichten. Dafür müssen die notwendigen Mittel aus dem EU-Budget zur Verfügung gestellt werden." Außerdem verlangte Nehammer: "Wir müssen noch stärker auf die Asylbremse steigen - nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa." Dies wolle er auch bei seinem Besuch in Bulgarien und in der Grenzregion zwischen Bulgarien und der Türkei mit dem bulgarischen Präsidenten Rumen Radew besprechen.
Karner sagte laut Aussendung: "Bulgarien braucht rasche und ordentliche Unterstützung beim Schutz der Außengrenze zur Türkei. Der griechische Grenzzaun kann dabei als Vorbild dienen." Die hohen Aufgriffszahlen in Österreich würden zeigen, "das Schengen-System ist kaputt. Solange dieses System und der Schutz der Außengrenzen nicht funktioniert, kann es auch keine Erweiterung geben."
Bisher hat sich die EU-Kommission geweigert, Geld für Mauern, Zäune und Stacheldraht zu geben, sie will lediglich Infrastruktur an der Grenze unterstützen. Im Dezember hatte die EU-Behörde erklärt, es liege an Bulgarien zu entscheiden, welche Mittel es brauche, um seine Grenzen zu schützen. Zur Zeit sei etwa die EU-Grenzschutzagentur Frontex mit 137 Mitarbeitern und Ausrüstung in Bulgarien vertreten.
"Bulgarien wird alleine gelassen"
Der Bundeskanzler und der Innenminister beklagen, dass Bulgarien beim Schutz seiner rund 240 Kilometer langen EU-Außengrenze zur Türkei alleine gelassen wird. Verwiesen wurde auch auf Videos in sozialen Netzwerken, die zeigen, wie leicht die bestehenden Barrieren an der bulgarisch-türkischen Grenze zu überwinden seien.
Nehammer und Karner reisen am Sonntagabend nach Bulgarien. Sie fahren am Montag gemeinsam mit Radew und dem bulgarischen Innenminister Iwan Demerdzhiew an die Grenze. Geplant ist eine Besichtigung des regionalen Koordinationszentrums der Grenzpolizei nahe der Stadt Elchowo sowie nach der Rückreise nach Sofia auch ein Treffen mit dem bulgarischen Premierminister Galab Donew.
80.000 der 110.000 Flüchtlinge, die in Österreich 2022 einen Asylantrag gestellt haben, sind über Ungarn (EU-Aussengrenze und Schengenmitglied, 46 Asylanträge in 2022) eingereist, aber der Karli fährt mit seinem Innenminister an die bulgarische-türkische Grenze zum Lokalaugenschein!?!
Diese ÖVP ist doch nur mehr zum Kopfschütteln, um es höflich zu formulieren!
Das Schengen-Veto Österreichs bleibt bis zur NÖ-Wahl aufrecht , bis sich die Umfragewerte grundlegend wieder für die ÖVP ändern.
Danke Nehammer, bleiben Sie dabei! Ich habe den Eindruck, Österreich wird in der EU nicht erst genommen und das haben wir unserer laschen Politik zu verdanken.
Unsere Kinder werden ganz schön zusammenrücken müssen, damit wir den Zuwanderern aus der ganzen Welt genug Platz bieten können. Es geht schon los: Forderung nach kleineren Wohnungen, kleinere Parkplätze, Insekten am Teller, ...
Sie haben recht. Österreich wird in der EU nicht besonders ernst genommen, ja, wie Sie richtig schreiben: wegen seiner laschen Politik. Wir sind nämlich die Schlaucherl Europas, die glauben, sich überall durchlavieren und damit andere austricksen zu können. Dass wir uns dabei gern an Potentaten anbiedern, ob sie nun Orbán oder Putin heissen, gehört zum Bild.
Würden Sie Populitiker wie Nehammer, Schallenberg, Edtstadler, sobotka ernst nehmen. Na allso !
100 PR Leute können nicht irren.
Sie kennen das Wahlvolk und Triggerbegriffe und Her N. ist zudem ausgebildeter Pressesprecher
Ein ungutes Gespann
Was für ein Versager, dieser Zufalls-Bundeskanzler. Da wünschte man sich die Bierlein wieder zurück. Die wäre sogar im nicht-nüchternen Zustand um Klassen besser als dieser Ahnungslose.
schengenveto dank landtagswahlen
Solange illegale Asylanten in Österreich aufgegriffen werden muss es ein Schengen-Veto von Österreich geben!!!
Wenn es hilft, ist es ja in Ordnung. Aber wie sichern wir die Grenze zu Orbanistan? Kickl fragen?
Ich schlage vor, Österreich tritt aus dem Schengen-Raum aus und führt Grenzkontrollen à la Ostblock ein.