Nehammer-Rede: Ziele werden in "Zukunftsplan" ausgearbeitet
WIEN. Die Ziele, die ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer Mitte März in seiner "Rede zur Zukunft der Nation" dargelegt hat, sollen bis Ende des Jahres in einen "Österreich 2030" genannten "Zukunftsplan" fließen.
Die Maßnahmen und Vorhaben werden ab der kommenden Woche mit Experten, Praktikern und Politikern aus unterschiedlichen Fachbereichen ausgearbeitet, heißt es in einer Aussendung. Die Volkspartei arbeitet dafür mit ihrer Politischen Akademie (Polak) zusammen.
Zu fünf "Zukunftsräumen" - "Stadt & Land", "Umwelt, Energie & Innovation", "Jung & Alt", "Arbeitswelt & Wirtschaftsraum" sowie "Gesellschaft, Sicherheit & Europa" - sollen Diskussionen in verschiedenen Formaten stattfinden, mit Expertinnen und Experten Inhalte erarbeitet und auf ihre Umsetzbarkeit und Tauglichkeit geprüft werden.
Neben dem Bundeskanzler wirken etwa Arbeitsrechtsexperte Wolfgang Mazal, die Generaldirektorin der Wüstenrot-Gruppe Susanne Riess-Hahn, Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl, der Vorstandsdirektor der Flughafen Wien AG Günther Ofner, der Präsident der Österreichischen Akademie der Wissenschaften und ehemalige Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) und Seniorenrat-Präsidentin Ingrid Korosec (ÖVP) mit.
"Wir gestalten diesen Prozess gemeinsam mit Expertinnen und Experten, mit Mandatarinnen und Mandataren aller Ebenen und auch mit Parteibasis und Sympathisanten", wird die Präsidentin der Politischen Akademie Bettina Rausch zitiert. Die Volkspartei werde dafür arbeiten, "die Ziele des Kanzlers tatsächlich zu erreichen, damit Land und Menschen profitieren", so ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker.
Am 10. März hatte Nehammer in seiner groß inszenierten Rede zahlreiche klassische ÖVP-Forderungen zum Besten gegeben, etwa vom Wohneigentum für alle geschwärmt und für die Kürzung von Sozialleistungen für Migranten, die noch nicht fünf Jahre in Österreich leben, sowie für den Erhalt des Verbrennungsmotors im "Autoland schlechthin" plädiert. Vor allem an seinen Aussagen über die Klimakrise war - unter anderem vonseiten des grünen Koalitionspartners - Kritik geübt worden.
Das beste was Österreich in passieren kann ist eine ohne Nehammer. Beendet dieses visionslose Elend macht Neuwahlen.
Nehammer bemüht sich ja, nur wo nichts ist, hat der Kaiser das Recht verloren. Nehammer kann es halt nicht.
Und wieder ein Plan mehr für "Zurück ins Mittelalter".
Es ist publik geworden, dass Österreich an drittletzter Stelle beim Breitbandausbau in der EU liegt.
Danke ÖVP / FPÖ / GRÜNE.
Es geht ihnen einfach nicht schnell genug zurück.
Volle Kraft zurück in die Vergangenheit.
Zukunft? Nicht beim Schmähhammer.
Oft ist es gut, wenn man sich bei der "Wurst" anstellen muss. Da erfährt man so manches:
"Über den braucht sich kana mehr aufregen, Da Hahnenfüssler is ned amoi mehr Geschichte, so wia dö von de Rodn."
Also, warum sollte sich Nehammer um die Zukunft sorgen?
Kürzung von Sozialleistungen für Migranten, die noch nicht fünf Jahre in Österreich leben… Die armen Migranten werden also noch ärmer gemacht werden. Unterhaltsmittel müssen auf Dauer bzw. langfristig gesichert erscheinen - dass ist die Voraussetzung um in Österreich leben zu dürfen, dann bekommt man von Daueraufenthaltsberechtigung bis zu der Staatsbürgerschaft ( auch ohne Deutschkentnisse, und werte und Orientierungsprüfung, etc.) alles hinterher geschmissen. Aber wenn man es nicht schafft sich sein Unterhalt selbst zu verdienen, wird man nach 30 Jahren Aufenthalt in Österreich noch genauso behandelt als wäre man gerade erst raufgekommen. Wer hat ( die Kraft, die Ausbildung, die Möglichkeit, das Glück) also zu arbeiten und dadurch finanziell eh besser gestellt ist als der dem daß aus irgendwelchen Gründen nicht gelingt, der bekommt noch viel mehr dazu. Und wer nichts hat dem wird ( demnächst wenn‘s Nehammer gelingt ) auch das wenige was er/sie noch überhaupt hat, weggenommen werden.
Ich kenne so ein Fall persönlich,ist sonst ein voll guter Mensch,noch nie was angestellt/gegen das Gesetz verbrochen,voll integriert,seine moralische Einstellung ist bewundernswert,hilft anderen Menschen usw.Andere Familien Mitglieder von ihm sind Österreicher, aber er schafft es aber aus irgendeinen Grund über 30 Jahre lang immer,seine Arbeit genau dann zu verlieren,oder gar keine zu haben, wenn soweit ist das Visum zu verlängern,dann heißt es auf dem Amt:deutsch sehr gut,werte, Orientierung auch sehr gut aber dir fällt es an finanziellen Mitteln für dein Lebensunterhalt,und nur daran scheitert es dann immer,bekommt ein Visum wie einer der gerade mal paar Jahre da ist aber gearbeitet hat.
Das ist traurig, da ich diesen Menschen persönlich kenne und er sagt er ist:nicht nur das letzte, sondern das aller aller letzte das es gibt,(fühlt sich so)und obwohl die am Amt eh sagen er wird (geht nach sovielen Jahren eh nicht mehr)abgeschoben,lebt dieser Mensch in ständiger Angst davor.
Und ob daß, Demokratisch ist, ob es gerecht ist, oder ungerecht, weiß niemand, denn niemanden interessiert das Schicklberg dieses Menschen wirklich, wer arbeiten kann und tut ist immer herzlich willkommen in Österreich, wer nicht: der ist nach über 30 Jahren immer noch nur ein gelduldeter ungebetenerer Gast. Der im Angst leben muss.
Soviel zu Gerechtigkeit, soviel zu Demokratie!
***Das Schicksal , wie komm ich auf dieses komischen Wort da, vertippt.
Das Schicksal!
Da ist die ÖVP schon jahrelang an der Macht und nun beginnt sie Pläne auszuarbeiten. Ist die Regierung bisher im Blindflug unterwegs? Hat sie noch nie etwas von roulierender Planung gehört, die jedes Unternehmen machen muss, um am Markt zu bestehen? Diese Pläne müssen immer einen Soll-Ist-Vergleich unterzogen werden, so wie erfolgreiche Unternehmen auch im Rahmen der Nachkalkulation überprüfen müssen, ob sie die geplanten Gewinne bei einem Auftrag auch tatsächlich eingefahren haben oder ob die Annahmen, die der Kalkulation zu Grunde liegen einfach nur falsch waren und dringend berichtigt werden müssen.
Dafür fehlt aber den jetzt regierenden Politikern einerseits der Wille - Wahlreden schwingen und alles versprechen ist einfacher - und andererseits der Verstand. Aber ein Land im Blindflug zu regieren ist für uns alle sehr gefährlich und darum wünsche ich mir schon, dass die kommende Regierung eine ist, die zumindest einen Hausverstand hat.
Sie haben Wünsche!
Der Herr Kanzler hat es von 92 bis 97 bis zum Leutnant gebracht.
Er ist Mitglied der kath. Studentenverbindung.
Was erwarten Sie sich da?
" Aber ein Land im Blindflug zu regieren" Nein, nein: Seit Gerhard Schröder, nachdem er seine Arbeitsmarktreformen umgesetzt hatte, wurde in Deutschland immer "auf Sicht" regiert; eine Meisterin darin war Frau Merkel, die dafür - und für die Nichtbelästigung der Wähler*innen mit Politik - auch immer wieder gewählt wurde.
Wieso erwarten sie von einer ö.Bundesregierung Hausverstand ? Da geht es immer doch nur um "Ran an den Futtertrog" bis zum Abwinken - tschüss bei der nächsten Wahl.
Integrität, Moral, Unbestechlichkeit etc. hat doch bei diesen moralisch tieffliegenden Laiendrstellern mit überproportionalem EGO nur das hautgout der fehlenden Ehrlichkeit.
Wie schon ein seriöser Bundespolitiker gesagt hatte :
"Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient , nur leider müssen wir darunter leben."
Diese Sandkistenspiele gehen in die nächste Runde. Sie nennen das Arbeit. Wann werden die endlich erwachsen? Kann der Clique niemand erklären, wie sich Arbeit wirklich definiert?
Wozu?
Die VP wird wiedergewählt.