Kurz verteidigt Koalitionsabkommen
WIEN. Der künftige Bundeskanzler Sebastian Kurz hat in einer ganzen Reihe von Interviews in den Sonntags-Zeitungen das Regierungsprogramm mit den Grünen verteidigt. Beim Thema Flüchtlinge will Kurz eine härtere Gangart gegen Erdogan.
Der ÖVP-Obmann zeigte sich überzeugt, dass die umstrittene Sicherungshaft trotz Widerständen aus den Reihen der Grünen umgesetzt wird. Und auch dass sich die vereinbarten Mehrausgaben mit dem Null-Defizit vereinbaren lassen, ist für ihn klar.
Die Sicherungshaft will Kurz "in aller Ruhe mit Experten vorbereiten". Der künftige Kanzler betont, dass es um die Schließung einer Gesetzeslücke gehe, wie das 15 andere EU-Staaten auch schon getan hätten. Und er ist überzeugt: "Das ist menschenrechts- und europarechtskonform und entspricht unseren Verfassungsgrundsätzen." Allerdings geht auf die Frage, ob eine Verfassungsänderung nötig sei, nicht direkt ein. Verfassungsexperten hatten zuletzt eine Verfassungsänderung dafür als nötig erachtet, mehrere Grüne Politiker hatten dazu betont, dass eine Verfassungsänderung nicht im Regierungsabkommen vereinbart sei.
Die Einwände der Opposition und von Wirtschaftsexperten, dass sich die vereinbarten Mehrausgaben nicht mit dem angepeilten Null-Defizit vereinbaren lassen, weist Kurz zurück. Das sei auch bei der letzten Regierung behauptet und dann doch erreicht worden. "Wir wissen genau, was wir uns vorgenommen haben, nämlich eine Senkung der Steuerlast und die Ökologisierung des Steuersystems, gleichzeitig Investitionen in den öffentlichen Verkehr und Umweltmaßnahmen. Wenn wir sorgsam mit Steuergeld umgehen und eine stabile Wirtschaft haben, ist das selbstverständlich ohne neue Schulden möglich."
Zum Zeitplan hält Kurz fest, dass bei der Lohnsteuersenkung die unterste Tarifstufe 2021 sinkt und die beiden nächsten Stufen dann in einem zweiten Schritt folgen. Auch die Erhöhung des Familienbonus kommt mit der zweiten Stufe der Lohnsteuersenkung. Die Task Force zur Ökologisierung des Steuersystems soll "zügig" ihre Arbeit aufnehmen und bis 2022 abschließen.
Eine "Mitte-rechts-Politik" gibt es nach Ansicht des künftigen Kanzlers weiterhin im Bereich der Migration. Außerdem verweist er auf die Senkung der Steuerlast und eine "konservative Budgetpolitik". Auf der anderen Seite könnten die Grünen ihre Versprechen, wie das Transparenzpaket oder den Kampf gegen den Klimawandel einhalten.
Beim Thema Flüchtlinge härtere Gangart gegen Erdogan
In der Flüchtlingspolitik hat sich Sebastian Kurz für eine härtere Gangart gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ausgesprochen. "Der Türkei-Deal (der EU, Anm.) funktioniert nicht ausreichend und Griechenland hat unsere volle Unterstützung verdient", sagte Kurz gegenüber der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe).
Europa dürfe sich von Erdogan nicht erpressen lassen. "In seinem Land werden politisch Andersdenkende verfolgt, immer wieder Journalisten eingesperrt - und die Türkei versucht, Flüchtlinge und Migranten als Waffe einzusetzen", sagte Kurz. Auf die Frage, ob es Sanktionen gegen die Türkei brauche, meinte der künftige Kanzler: "Es gibt immer mehrere Wege, der eine funktioniert durch Zusammenarbeit, der andere funktioniert durch Druck. Die EU hat viele Möglichkeiten, Erdogan Druck zu machen. Darüber sollten wir genauso nachdenken."
Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) kamen vergangenes Jahr mehr als 73.000 Migranten illegal aus der Türkei nach Griechenland. Das seien knapp 23.000 mehr als im Vorjahr. Die für 7.500 Migranten ausgelegten Registrierlager auf den griechischen Inseln sind mit mehr als 42.000 Menschen überfüllt. Erdogan warnte kurz vor Jahresende, wegen neuer Kämpfe in Syrien könnte wie 2015 eine große Anzahl Flüchtlinge nach Europa kommen. Griechenland werde besonders in Mitleidenschaft gezogen werden.
Die Türkei hat rund 3,7 Millionen Syrer aufgenommen, die vor dem seit Jahren anhaltenden Krieg in ihrer Heimat geflohen sind. Die Regierung in Ankara befürchtet einen neuen Zustrom von Flüchtlingen aus Idlib, wo bis zu drei Millionen Menschen leben.
"Jede Gemeinde in Österreich will Boden sparen und Grünfläche erhalten"
Cofag-Ausschuss: Benko wird am Mittwoch vorgeführt
Verfassungsschutz: Heimische Firmen sind vermehrt Spionageziel
Kriminalität an Schulen in vergangenen Jahren stark gestiegen
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Würde Kurz seine Forderung ernst nehmen, dann müßte Er den ersten Tag dafür sorgen, daß die Milliarden Euros die Brüssel in die Türkei überweist, STOPPEN. Kurz ist auch nur ein Phrasendrescher.
Betr. Erdogan fällt Kurz mit verbalen Luftschwingern auf.
Wenn sich zwischen Irak,Iran USA, Putin der Konflikt auswächst,
dann wird die Türke für die EU ein wichtiger Partner!!
Die "Härte zeigen" Phrase von Kurz ist absolut konterproduktiv.
Ausser Kurz will mit zynischem parteipolitischem Kalkül die restlichen türkisblaun Wähler befriedigen.
Verbale Luftschwinger sind die Stärke von Kurz!
Die ersten Quengeleien zwischen den Koalitionspartein fangen schon an, der Kogler bezweifelt, die Sicherungshaft sei sehr schwierig und nicht dem Gesetz entsprechend und so wird es weitergehen, der Kogler will also seine Lage verbessern und deshalb ist ein Streit zwischen den beiden vorprogrammiert!
Die Welt steht vor den WK III, der Iran will sich nicht mehr an das Atomabkommen halten, der Kurz will den allmächtigen Führer der Türken für sein Verhalten gegenüber der EU maßregeln und der Türk marschiert froh und munter derweil seelenruhig in Libyien ein!
Das GOLD hat die magische Grenze 1,562 $ bereits überschritten und das Brent-Öl hat die 70 $ bereits überschritten!
Während sich der Kogler mit dem Kurz streitet und die Angelobung nicht bald kommt, holt sie der dritte WK noch ein! 😱
Wo streitet Kurz mit Kogler!
Es war der Kickl,der die angeblich "präventive " Sicherungshaft breit für allg. Gesinnungskontrolle und dami für die Einschränkung v. Bürgerechten ermöglichen wollte.
Jurist. Experten werden jetzt mal prüfen.
Und .., Sie haben recht: es gibt wichtigere Themen!!!
Dann halten Sie sich doch selbst dran!!!
Quengelei = Nörgelei,
aber nicht streiten, host mi?!
Jomei - wer quengelt?
Sie und Ihresgleichen!
Nochmal: Sie haben Recht. Es gibt wesentlich dringendere Themen. Halten Sie selbst dran!
Pen
Lesens noch mal Ihren letzten Absatz: streiten!!
... du gibst dir gleich selber einen Punkt des Wohlgefallens? 🤪
Ich verachte deine Ausdrucksweise und werde dir, wie ich es zuletzt gehalten habe, keine Antwort mehr geben auf deine Anzüglichkeiten und Beschimpfungen!
Endlich! Danke Ihnen herzlich für Ihr Versprechen!
Mit der geplanten Senkung der unteren Tarifstufen wird zwar der richtige Weg eingeschlagen, allerdings profitieren davon wieder die Besserverdiener am meisten.
In Summe fällt die Entlastung viel zu gering aus, denn allein über die kalte Progression liefern die Steuerzahler seit der Steuerreform 2016 bis 2021 bereits etliche Milliarden Euro an zusätzlichen Steuern ab.
Dabei wäre die Abschaffung der kalten Progression notwendig und schon lange von ÖVP-Finanzministern versprochen, um eine Entlastung der Lohnsteuerzahlerinnen und Lohnsteuerzahler auf europäischem Niveau zu schaffen.
Einiges was im Regierungsprogramm steht, ist ja nicht so schlecht.
Entscheidend ist dabei weniger, was in den 326 Seiten steht, sondern vielmehr das, was NICHT drinsteht.
Nämlich die ganze Finanzierung der mit Überschriften angekündigten Vorhaben.
Nachlesen auf:
https://www.derstandard.at/story/2000077035708/kalte-progression-was-den-oesterreichern-milliarden-an-entlastung-bringen-wuerde
Spamen sie wie bei einem Hackerangriff jetzt alles zu mit ihrem Müll, in jedes halbwegs geignete Forum das wortgleiche Post?
JA, wir wissen es, dass das Türkis-Blaue Modell weiter in weiten Teilen umgesetzt werden soll. Den ersten Teil gab es ja bereits 2019.
Und wenn die Grünen nicht mitkönnen, bleibt immer noch die freie Mehrheitsfindung mit der FPÖ - zumindest theoretisch.
Arme EUROPA04,
du suchst überalle irgend welche Kommentare zusammen, welche deinen Kram so halbwegs bestätigen, kopierst dann teilweise davon heraus und versuchst das als Weisheit zu verkaufen.
Dümmer gehts wirklich nimma. Wir wollen Beiträge hier von Forenteilnehmern, welche selber denken können und nicht Kopien aus anderen Zeitungen, weil du selber nicht denken kannst.
Hast du das noch immer nicht kapiert?
@FORTUNATUS: Selber denken!
Dann hattest du noch keinen einzigen Kommentar posten dürfen.
Stefan Pierer , Heidi Horten und die heiligen drei Könige werden Shorty und der Beichtstuhlfraktion schon den rechten Weg weisen .
War etwas anderes zu erwarten?
Als Regierungschef hat mans nicht leicht.
Und los gehts mit der kritisiererei,der Supergscheiten.
Und ganz besonders Schlauen dürfen sich hier auch noch äussern.
Zu Hause nichts auf die Reihe kriegen aber HIER UNSINN von sich geben.
Was soll die ÖVP auch mehr als eine Alleinregierung wollen ?
Alle GRÜNE sind ja auch (rechts)konservative Bürgerliche.
@AZWAYS: Die GRÜNEN jetzt, weil sie in der Regierung sind, als Rechts-Konservativ zu bezeichnen, zeugt viel von politischem Wissen und Intelligenz.
Bis jetzt wurden die GRÜNEN immer als Linke oder gar Links-Linke bezeichnet.
Kurz hat das Regierungsprogramm mit den Grünen verteidigt.
Da hatte ich sofort unser Weihnachtslied im Ohr und habe es negriffen.
Oh Tannenbaum, Oh Tannenbaum wir gruenen wie deine Blaetter.
Und zu den heiligen Drei Könige schmeissen sie uns aus dem Fenster.
Der Kurz wird als "BABY HITLER" gehandelt von einigen Medien in Deutschland, weil er den Flüchtlingsschleppern oder "pseudo Rettern" den Kampf angesagt hat und außerdem die Flüchtlingsroute geschlossen hat!
Der wahre HITLER hätte niemals Justitzministerin Zadic zugelassen, da bin ich mir ganz sicher, der Kurz aber schon!
Kurz hat das Regierungsprogramm mit den Grünen verteidigt.
Da hatte ich sofort unser Weihnachtslied im Ohr und habe es negriffen.
Oh Tannenbaum, Oh Tannenbaum wir gruenen wie deine Blaetter.
Und zu den heiligen Drei Könige schmeissen sie uns aus dem Fenster.
Ich will in der nächsten Zeit den Termin für die Abschaffung der kalten Progression vom geschätzten Sebastian erfahren.
Wenn nicht, nix Stimme ! Stimme in Familie 4 !
Sie befehlen was in der Familie gewählt wir?
Kurz hat das Regierungsprogramm mit den Grünen verteidigt.
Da hatte ich sofort unser Weihnachtslied im Ohr und habe es negriffen.
Oh Tannenbaum, Oh Tannenbaum wir gruenen wie deine Blaetter.
Und zu den heiligen Drei Könige schmeissen sie uns aus dem Fenster.
Was ich bei den Kommentatoren, nicht nur der OOeN, auch bei allen anderen Zeitungen bemängle, das ist der Standpunkt, aus welchem der Grüne Einfluss im Regierungsprogramm drinnen steht.
Einer der Wichtigsten Gründe neben der grünen Handschrift, war für Kogler, die Rechtsextreme Lage in Österreich, wieder gegen die Mitte zu bringen. Um das beurteilen zu können, genügt es nicht nur auf das jetzige Regierungsprogramm 2020 – 2024" einzugehen und dieses zu zerlegen. Es ist auch erforderlich, wie weit ist es den Grünen gelungen ist, mit ihren 14 % Wählerstimmen diesen Rechtsdrall aus dem alten Regierungsprogramm, im neuen Türkis-Grünen Regierungsprogramm zu stoppen.
Beim Vergleichen der Inhalte dieser beiden Programme merkt man erst einen wesentlich starken Einfluss, den die Grünen hineingebracht haben. Alleine die Absichtserklärungen unterscheiden sich um Wesentliches, was die alte und diese neue Koalition betrifft.
Härtere Gangart - überfällig, auch seitens der EU. Aber mit der talentierten verteidigungsministerin aus D wird des nix werden. Leider.
Kommt jetzt das Grün-Schwarze Chaos?
So wie 2015? Das mir dann keiner kommt und sagt, bitte das wollten wir so ja gar nicht.
SSKM
@NEDDEPPAT: SSMK, was hat den die " Stadtsparkasse München" mit 2015 zu tun???
EUROPA04,
was denkst du über diese Art der Argumentation?
Du glaubst überall deinen sinnlosen Senf dazu geben zu müssen, auch wenn er sogar wertloser als ein Senf ist. Hauptsache du gefällst dir dabei, andere ausdodln zu können. Kommst dir dann besonders gut vor. Versuche dich endlich einmal zu ändern. Das ist ja nicht mehr auszuhalten mit dir.
s'Meldeknopferl nicht vergessen, das ist das Szepter deiner traurigen Macht!
@FORTUNATUS: Vor gar nicht langer Zeit hast du geschrieben, dass du ALLE Meinungen akzeptierst. Dann mach das auch und glaub nicht immer nur deine Meinung ist die Richtige.
Ob es dir passt oder nicht, wie ich meine Meinung schreibe, dass musst du mir überlassen. Den Oberlehrer der Nation kannst du vielleicht in deiner ÖVP-Parteizentrale spielen, aber auch nur spielen, weil ernst wirst du dort auch nicht genommen.
EoD
FORTUNA spielt heute Forenpolizei ...
Vermutlich ohnehin besser so.
http://www.msn.com/de-at/nachrichten/politik/was-im-t%c3%bcrkis-gr%c3%bcnen-regierungsprogramm-fehlt/ar-BBYAGA0?ocid=ientp
So werde etwa bei den Steuern mit der geplanten Senkung der Tarifstufen und der Erhöhung des Familienbonus zwar „der richtige Weg weitergegangen“. In Summe falle die Entlastung mit vier Milliarden Euro aber viel zu gering aus. Denn allein über die kalte Progression liefern die Steuerzahler seit der Steuerreform 2016 bis 2021 bereits 3,7 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuern ab. Dabei wäre die Abschaffung der kalten Progression notwendig, um eine Entlastung „auf europäischem Niveau“ zu schaffen, sagt Agenda Austria-Ökonom Hanno Lorenz zur „Presse“.
Das Regierungsprogramm der neuen türkis-grünen Koalition ist gut, aber nicht gut genug. Entscheidend ist dabei weniger, was in den 326 Seiten steht, sondern vielmehr das, was darin nicht vorkommt.
Liebe EUROPA04,
hast du selber wirklich keine eigenen Ideen?
Was in anderen Zeitungen an Kommentaren drinnen steht, das ist doch einfach, hier hereinzukopieren. Nochdazu, wo sich doch jeder selber ein Bild von diesen anderen Zeitungskommentaren machen kann. Jeder kann selber in die anderen Zeitungen online schauen.
Versuche es halt einmal und lass dir selber etwas einfallen. Nicht so wie du auch sehr oft alte Beiträge von dir ins Forum wieder hereinkopierst, oder eben andere Kommentare, welche gerade in dein Meinungsprofil passen hier zitierst. Es gibt auch viele Zeitungen, welche andere Meinung haben. Veruche es wenigstens einmal. Natürlich, so wie von dir gerne praktiziert, andere Forenteilnehmer auf tiefstem Niveau veräppeln, da musst du auch nicht extra nachdenken.
Stell dir vor, wenn jeder immer nur Zitate von den ihm genehmen Zeitungen hereinkopieren würde. Oder kannst du selber es nicht anders.
"Oder kannst du selber es nicht anders."
Nach meiner Beobachtung kannst sie wirklich nichts anderes - von gelegentlichen Ausdoddeln und Beschimpfungen anderer Poster einmal abgesehen.
@WEINBERG93: Redest du von dir???
@FORTUNATUS: Das mache ich doch extra wegen dir. Da kannst du dann nachlesen und andere Meinungen kennenlernen, nicht nur die aus der ÖVP-Zentrale.
Wenn ich es schreiben würde, dann wäre dir ja diese Meinung nicht recht, weil es eben nicht deiner Meinung entspricht.
Aber solche Kommentare von anderen Medien sind immer sehr gut und hilfreich, um auch einmal etwas anderes zu lesen außer den ÖVP-Zeitungen "KRONE" und "OÖN", nicht vergessen das ÖVP-Zentralorgan "Neues Volksblatt"
EUROPA04,
fällt dir da wirklich kein besseres Argument ein, als mich mit deinem Beitrag, als Antwort blöd anzulassen?
Was kannst du eigentlich sinnvolles schreiben, aus dem man auch was mitbekommt, worüber man nachdenken könnte. Ist bestimmt zuviel verlangt von dir. Also dodle weiter die anderen Forenteilnehmer an., wenn's nicht besser geht.
@FORTUNATUS: Was kann ich dafür, dass du bei den Kommentaren nicht mitkommst?
Das ist dann dein Problem, nicht meines.
Viele andere Poster kommen ja mit!
Manche hier im Forum kennen den Unterschied nicht zwischen dem Programm:
"Zusammen. Für unser Österreich.
Regierungsprogramm 2017 – 2022"
und dem Programm:
"Aus Verantwortung für Österreich.
Regierungsprogramm 2020 – 2024"
Aber fest in die Tasten sinnloses hineinhauen. Beim Vergleich dieser beiden Programme merkt man eine gewaltig starke Programmausrichtung der Grünen. Natürlich, wenn man sich dafür nicht interessiert, dann kommen eben solche Beiträge, wie 90% der untenstehenden, mit sinnentleerten, dafür Hasserfüllten primitiven Beiträge.
Wissen muss man sich erarbeiten. Dafür schäme ich mich nicht.
Unwissen, das kann jeder umsonst haben. Nur er schämt sich auch nicht, der arme, weil er nicht merkt, dass er unwissen ist.
Klar!
Will Donald Trump Europa dadurch schwächen, dass er durch neue, kriegerische Auseinandersetzung im Nahen Osten einen Flüchtlingsansturm nach Europa erzwingt? Natürlich käme ein schwaches Europa auch Putins Plänen entgegen. Beide, Putin und Trump haben Angst vor einem starken Europa und das nicht zu Unrecht.
Dass die Teilung Europas in West und Ost aufgelöst wurde, das macht für beide, Russland und die USA den Kontinent Europa unsicher.
Österreich und auch Europa braucht eine Strategie, wie mit Flüchtlingen umgegangen werden muss. Hier darf nicht mit der Faust, wie bisher gehandelt werden, hier muss überlegt, nach den Menschenrechten vorgegangen werden.
Kogler hat das verstanden und ist froh, dass das Flüchtlingsproblem nicht mehr nach der Rechtsextremen, ja schier unmenschlich nach außen wirkenden rechtsextremen Hassmethode vorgegangen wird. Kogler vertraut den Vorschlägen von Kurz, welche vom Gesetz gedeckt sein müssen und möglichst im Einklang mit Europa zu lösen sind.
Falsche Einschätzung.
Russland möchte ein starkes und eigenständiges Europa.
Russland möchte kein Europa, dass einerseits nach Amerika buckelt und andererseits eine NATO die ständig Richtung Osten expandiert.
Für die USA ist ein schwaches Europa wichtig, da Europa dann von den USA abhängig ist. In Russland würden wir ein starkes Europa schätzen, ein Europa, das einerseits militärisch eigenständig und verantwortungsvoll agiert und andererseits ein verlässlicher Handelspartner ist.
Kogler vertraut der humanitären Politik von Kurz???
Brutal hat der im Grunde edle Kurz unter der FPÖ gelitten.
@fortunas Lobhudelei ist grandios ... und peinlich!
VINZENZ2015,
- lies bitte: "Aus Verantwortung für Österreich.
Regierungsprogramm 2020 – 2024"
- Kapitel: 04 Europa, "Integration, Migration & Sicherheit"
- den Absatz; "Migration und Asyl"
FORTUNATUS, vergiss es, die Scheuklappen von vinz erlauben keine klare Sicht und unvoreingenommene Beurteilung.
Die Allianzen werden immer absurder!
Werte frustrierte FPÖ ler. Hört doch auf den @ nacharb und hört auf, auf den Kurz grundlos "Hinzudrescher"!
Da fühlt sich @fortuna dann sooo verletzt!
Vinz, eine wirklich schwache Satire!
Du gehörst doch auch zu den "Kurz-Hindreschern", das Posting ist eben keine Satire, sondern pure - aber für jeden erkennbare - Heuchelei.
Eine Gruppe von Terroristen lebt völlig unbehelligt unter uns, ohne Androhung von Sicherungshaft. Wie viele Todesopfer durch All am Steuer sind jährlich zu beklagen?
Gerade 6 Tote auf einen Schlag!
Da verlangt niemand präventive Sicherungshaft!?!?
Sch ... Programm: Alkohol statt All!!