Karner: Keine Aussichten auf Asyl für Menschen aus "Urlaubsländern"
WIEN. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat am Dienstag nach einem Treffen mit der Rückkehrkoordinatorin der Europäischen Kommission, Mari Juritsch, erneut auf eine "harte Linie" in Asylfragen gepocht.
Es gebe viele Asylanträge von Menschen aus Ländern, die "praktisch keine Chance auf Asyl" hätten. National wie auf EU-Ebene müsse klar signalisiert werden, dass es für gewisse Antragsteller, etwa aus "Urlaubsländern", keine positiven Aussichten geben würde.
"System ist an der Grenze"
So hätten Inder und Inderinnen im Juli dieses Jahres in Österreich so viele Asylanträge gestellt wie keine andere Personengruppe. Menschen aus Indien, Tunesien oder Marokko hätten laut Karner aber nahezu keine Chance, einen positiven Asylantrag zu erhalten. Sie würden "das System aber belasten", so Karner. "Das Gesamtsystem, weil sehr viele Menschen um Asyl ansuchen, ist an der Grenze." Asyl dürfe laut Karner nur jenen zur Verfügung stehen, die wirklich Hilfe bräuchten.
"Ziel ist es, dass jene, die einen negativen Bescheid bekommen, auch wieder in ihre Heimat zurückkehren müssen", sagte Karner nach dem rund einstündigen Gespräch mit Juritsch im Innenministerium. Juritsch, die seit Mai im Amt ist, ist dafür zuständig, eine bessere Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten zu koordinieren und die Länder beim Auf- und Ausbau der sogenannten Rückkehr-Systeme zu unterstützen. Ziel sei die Verbesserung der Kooperation mit Herkunftsstaaten und die Erhöhung der Rückkehrzahlen aus Europa. Dazu werde ein "Rückkehr-Netzwerk" aufgebaut, dessen Mitglieder im September erstmals zusammentreffen sollen.
Das Statement von Innenminister Karner in voller Länge:
31.050 Asylanträge im ersten Halbjahr
Österreich ist laut Angaben des Innenministeriums das erste EU-Mitgliedsland, das die Koordinatorin offiziell besucht. Juritsch selbst gab nach dem Treffen keine Stellungnahme vor Journalisten ab.
Österreich sieht Karner prinzipiell gut aufgestellt. "Wir haben im ersten Halbjahr rund 6.200 Außerlandesbringungen gehabt, aber wir müssen in diesem Bereich noch besser werden." Etwa die Hälfte aller Ausreisen erfolge freiwillig, die andere Hälfte müsse zwangsweise durchgeführt werden.
Im ersten Halbjahr 2022 haben laut Zahlen des Innenministeriums 31.050 Migranten einen Asylantrag in Österreich gestellt. Die meisten Hilfesuchenden kamen aus Afghanistan (7.325), gefolgt von Syrien (6.680), Tunesien (3.810), Pakistan (3.110) und Indien (2.025).
Konsequentes Vorgehen gegen "Schlepper-Mafia"
Nach dem Unfall eines Schlepper-Fahrzeuges mit drei Toten und mehreren Schwerverletzten am Wochenende im Burgenland kritisierte Karner das Vorgehen "der Schlepper-Mafia" erneut. Deshalb sei es wichtig, dass konsequent gehandelt werde, sowohl an der österreichischen Grenze, gemeinsam mit Kollegen in Ungarn, aber auch auf europäischer Ebene. Menschen, die sich in die Hände von Schleppern begeben, würden leiden: "Weil sie viel Geld zahlen und weil sie mit dem Leben bedroht sind", so Karner. Die Schlepper wurden den Menschen etwas "vorgaukeln", die Politik müsse dem eine Gegenerzählung anbieten, noch bevor sie sich auf die riskante Reise machen. Deshalb wird laut Innenministerium die Social-Media-Kampagne, die vor den Gefahren der illegalen Migration warnt, auf weitere Herkunftsstaaten ausgedehnt und laufend adaptiert.
Karner hatte zuletzt immer wieder davon gesprochen, über Abschiebungen illegal eingewanderter Migranten in Nicht-EU-Staaten nach dem Vorbild Großbritanniens diskutieren zu wollen. London will bestimmte Asylsuchende nach Ruanda ausfliegen und ging dafür einen viel kritisierten Pakt mit dem afrikanischen Land ein. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte den ersten geplanten Flug im Juni per einstweiliger Verfügung gestoppt. Auch die Pläne Dänemarks seien laut Karner zu beobachten. Das dänische Parlament hatte Anfang Juni ein Gesetz verabschiedet, das Asylzentren in anderen Ländern möglich macht. Damit können die Behörden Asylbewerber in Drittländer fliegen, wo sie darauf warten müssen, dass ihr Antrag in Dänemark behandelt wird. Unter anderem zu diesem Thema wird Karner am morgigen Mittwoch nach Kopenhagen reisen, wo ein Treffen mit dem dänischen Minister für Einwanderung und Integration, Kaare Dybvad Bek, geplant ist.
Solange es diese unerträgliche Koalition gibt, und da sind hauptsächlich die Grünlinge schuld, wird sich nichts ändern, armes Österreich.
Der Karner soll sich gefälligst nach Brüssel begeben, er sollte mal auf den Tisch hauen! Wenn nicht umgehend die Grenzen gesichert werden, keine Österreichischen EU- Beiträge.
Wir sind umringt von sichern Staaten, also Grenzsperren ohne wenn und aber!
In Deutschland hat die Rot-Grün-Liberale Koalition sogar die lockeren Regeln von Merkel weiter aufgeweicht - und keine Spur von Einsicht.
Ich bin froh, dass die Volkspartei unter Kanzler Karl Nehammer wieder eine härtere Linie fährt nach dem Motto „Integration vor Zuzug“
Das Thema sollte heissen: Rückführung von ca X00.000
Die Ankunftszahlen an der Grenze bestätigen, ist die Balkanroute wieder ziemlich löchrig geworden.
Daher ist die von Karl Nehammer geplante Sicherheitskonferenz zwischen Österreich, Ungarn und Serbien dringend nötig.
Das Boot ist voll - schon vor 2015! Damals wurde schon grob fahrlässigkeit der Österrreoicher und Österreich verletzt.
0 Zuwanderung!!!!!!!!
Irgendwie lächerlich auf der einen Seite, fremdscham bewirkend auf der anderen Seite.
Glaubt der wirklich, dass das Ausländerthema in diesen Zeiten irgendjemanden drückt? Ja, bei ÖVP gefütterten fett verdienenden vielleicht. Die kennen nicht die gestiegenen Kosten des täglichen Einkaufs, der Strom- und Gasrechnungen, sprich, die Sorgen des kleinen Mannes, zu dem wir uns glückicherweise nicht zählen müssen.
Weg mit den abgehobenen Parteisoldaten! Wobei, bei der Mannschaft ist's eigentlich auch schon egal.
ja es dürckt viele Leute. Wir nehmen dieses Jahr mindestens halb Linz auf. Aber jammern, dass Wohnen teurer wird und wir die Klimaziele verfehlen.
Die Hälfte von 207.000 Einwohner sind 103.500.
NIEMALS wird diese Zahl bei positiven Asylanträgen erreicht!!!
Wenns um Aufwiegelung geht,
ist die Lüge nicht weit!!
wir haben auch 60.000 Ukrainer aufgenommen - ich hab nichts von positiven Asylanträgen geschrieben.
Dass ich Lüge ist somit eine glatte Unterstellung - du solltest dich entschudigen.
Der Herr Karner soll sich lieber Gedanken machen, wie es überhaupt möglich ist, das derart viele Asylwerber die österreichische Grenze erreichen .
Was verstehst du an der Funktion „Innenminister Österreich“ denn nicht? Wie soll er sich darum kümmern oder verhindern wie Leute bis zur Grenze Österreichs kommen?
Kurzer Tipp: Bis zur Grenze Österreichs liegen andere Länder mit einem anderen Innenminister, den Rest musst du jetzt selbst herausfinden.
nicht reden Hr. Minister - HANDELN !
Nicht "Schlepper fangen wollen...und die die diese beauftragt haben und "A" sagen hier berhalten -
denn keiner versteht, dass Migranten (Flüchtlinge sind die dann nicht mehr) die über x sichere Länder migrierend unsere Grenzen illegal überschreiten wollen
NICHT abgewiesen werden (das BH sollte nicht nur Transportkompanie nach Traiskirchen sein!)
Die EMRK hat einen Notstandsparagraphen - der es jedem Land der EU möglich macht das Asylrecht auszusetzen -
wann sonst ? Ö ist das pro Kopf der Bevölkerung am zweitstärksten belastete Land der EU
Entweder unsere Grenzen dicht - oder ohne Kontrollen die nach D weiter ziehen lasssen wäre das Gebot der Stunde (die Chzpe mit den Eisnbahnfahrkarten u selber melden ist ja schon ein Anfang)
D hatte 2015 gerufen...sollen die doch alle haben
In Österreich ist die überwiegende Mehrheit für "Zero-Migration"
die paar NGOs die daraus ihr Geschäftsmodell gemacht haben kann man pol. verscgessen!
"... Nach dem Unfall eines Schlepper-Fahrzeuges mit drei Toten und mehreren Schwerverletzten am Wochenende im Burgenland kritisierte Karner das Vorgehen "der Schlepper-Mafia" erneut ... "
Eine Woche brauchte es für Bundeskanzler und Innenminister um sich zum Tod einer von Brutalinskis der Corona-Impf- und Maßnahmengegner in den Suizid getriebenen Ärztin zu erklären.
Sind die Umfragen erst mal im Keller, kommt die ÖVP mit einem Ausländerthema ums rechte Eck. Wird aber gegen die Abwahl nicht mehr helfen.
Grenzkontrollen, Zaun, Kontrolle der Schleppermafia, Dublinabkommen und jetzt kein Asyl für Menschen aus Urlaubsländern
Ich hoffe ich habe keine leere Versprechungen vergessen
Sie wissen aber schon wer der Koalitionspartner der ÖVP ist.
Wenn die Umfragen weiter so bergab gehen werden die Spindoctoren, wie schon unter Kurz gehandhabt, Karner und co. sicher noch ein paar Versprechungen ins Ohr flüstern.
Denn noch immer gibt es Klientel mit hoher Bereitschaft zu schnellem Vergessen des Geschwätzes von Gestern als Ausdruck höchsten türkisen Patriotismus.
Wenn gar keine positiven Meldungen möglich sind (zuletzt das Versagen der Polizei bei Fr. K.) bleibt immer noch Ausländerschelte.
"kein Asyl mehr" sollte die richtige Formulierung lauten
Der Hr. Karner redet nur "Stuss". Unsere dzt. Bundesregierung ist gar nicht gewillt an dem Migranten-Unwesen etwas zu ändern.
Hast
Begründungen für Ihre Behauptung???
Einmal per du und einmal per Sie?
Karneval Sommerlochmeldung ÷ Anbiederung an die FP- Emopolitik!!
Karners Karnevalmeldung!!
Es gibt weltweit ein paar Millarden Menschen "die wirklich Hilfe bräuchten". Die Lösung kann niemals sein, denen allen in Europa Asyl zu gewähren.
Kein vernünftiger Mensch fördert offene Grenzen für alle!!!
Es gibt Asylgesetze!!!
Die aber oft nicht eingehalten werden
Allein der Putin braucht 10 Hirndoktoren!
Bei Ihnen würden selbst diese keinen Erfolg haben, bedauerlich. 😪
Ein paar Ergüsse darf er noch abliefern, dann landet er mit den Seinigen am Schrottplatz der österreichischen Politgeschichte.
Kenne sogar welche die dann wieder in das Land aus dem sie geflüchtet sind - auf Urlaub fliegen oder Verwandet dort besuchen - im Asylverfahren!!! Wirft auch ein paar Fragen auf?
Gleich a poar kennen Sie??
Naja, er selber wahrscheinlich nicht.aber der Neffe vom Nachbar seiner Frau oder so
Und ich kenne auch welche die mindestens 1 x -2 x im Jahr in den IRAK fliegen
(von wo sie geflüchtet sind). beide Ende 50
A4 steht auf dem Parkplatz in der Wohnanlage + 75 m2 Wohnung für 2 Personen.
Und Vincerl = kan Neid oder ?
Jeder der in Nicklsdorf oder Spielfeld das Wort "Asyl" sagt darf im Land bleiben. Und wenn nicht unter dem Titel "Asyl" dann eben unter "Subsidiären Schutz". Kein Asylwerber wird je wieder nach Hause geschickt. Das hat sich leider so manifestiert.
Österreich ist jetzt schon von 8 auf 9 MiO Einwohner gewachsen. In wenigen Jahren haben wir dann 10 MiO Einwohner. Und es stellt sich halt schon die Frage wo diese Zuwanderer alle wohnen werden. Bebaubarer Grund und Boden ist nämlich nicht beliebig vermehrbar...
und (2) man raunzt jetzt schon über die Bodenversiegelung.
Fakt ist:
50% der Asylanträge werde negativ beschieden!!
Und wieviele dieser 50% verlassen das Land wirklich vielleicht 10 -20 % der abgelehnten Asylwerber ! Österreich hat sicher schon 9.2 - 9.3 mill Ew inkl aller illegalen !!
Herr Innenminister, tun sie nicht so als wenn die Migration kein Problem wäre, weil bei negativem Asylbescheid die Leute zurückgeschickt werden. Sie wissen ganz genau, dass das Schlupfloch „ subsidiäres Aufenthaltsrecht für Nichtasylberechtigte geschaffen wurde, so, dass alle bleiben können.
Außerdem kriegen wir auch noch jene, die aus DE zurückgeschickt werden. Aber wir dürfen sie nicht nach GR zurückschicken, weil GR ( ein beliebtes Urlaubsland) nicht gut genug für diese „Flüchtlinge“ ist. Das sagt uns nämlich der bescheuerte EGMR, aus dem wir unverzüglich austreten sollten, bevor er auch noch unsere Demokratie zerstört.
Früher sollte Griechenland austreten, wenn es sich nicht an die Grundrechte halten will.
Und zwar aus der EU, nicht aus der Jurisdiktion des Gerichts.
Eine bemerkenswert dumme Aussage, nicht nur, weil sie zum Gesetzesbruch auffordert, indem sie Illegales bewirbt.