Grundsatzrede in Wels: Darüber will Nehammer am Freitag sprechen
WELS/WIEN. Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Karl Nehammer hält am Freitag in Wels eine Rede, bei der er einen "Österreichplan" vorstellen und damit wohl auch in den Nationalratswahlkampf starten will.
Im Vorfeld stellte die ÖVP der APA Auszüge aus dem Papier zur Verfügung, und zwar aus den Kapiteln "Leistung" und "Wirtschaft". Darin ist von einer Steuersenkung "für die arbeitende Mitte" und einem Lohnnebenkosten-Senkungspfad bis 2030 die Rede. Nehammer schwebt demnach ein "Programm für die fünf Millionen" vor, womit die Anzahl jener Menschen in Österreich gemeint ist, die "unser gesamtes System mit ihrer Steuerleistung finanzieren". Diesen solle mehr von ihrem Einkommen und Pensionen bleiben. Die ÖVP will daher den Eingangssteuersatz von 20 auf 15 Prozent senken.
"Brauchen mehr Steuerzahler, die aber weniger Steuern zahlen"
"Wir brauchen mehr Steuerzahler, die aber weniger Steuern zahlen", so das Credo des Volksparteichefs. Erleichterungen will Nehammer auch für jene, die nicht Vollzeit arbeiten, weil sie Pflege- oder Kinderbetreuungsaufgaben übernommen haben.
Weiters wünscht sich die ÖVP eine Leistungsreform des Abgabensystems. Bis 2030 will sie einen Lohnnebenkosten-Senkungspfads um 0,5 Prozentpunkte jährlich implementieren. Erreichen will man dies durch eine Reduktion der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung (die Finanzierung des Arbeitslosengelds soll aus ÖVP-Sicht neu strukturiert werden) sowie durch Überführung eines Teils der dienstgeberfinanzierten Beiträge des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) in das Bundesbudget.
"Regimewechsel in Österreichs Wirtschaftspolitik"
Im Kapitel "Wirtschaft" - hier ist auf ÖVP-Seite vorerst nur von einem "Rohentwurf" die Rede - wünscht sich Nehammer einen "Regimewechsel in Österreichs Wirtschaftspolitik". Es sei eine Abkehr vom Interventionalismus und Etatismus der letzten vier Krisenjahre notwendig, und damit eine Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft. Dem Vernehmen nach soll auf ein Zurückfahren von Subventionen und stattdessen auf Garantien und Anreize gesetzt werden.
Den Auftakt zur Österreich-Planung hatte Nehammer mit einer "Rede zur Zukunft der Nation" im März 2023 gesetzt. Damals legte er den Fokus etwa auf den Klimaschutzbereich, was vor allem als Kampfansage an seinen Koalitionspartner, die Grünen, interpretiert wurde. Unter anderem wandte sich der ÖVP-Chef damals gegen ein Aus für Verbrennungsmotoren und titulierte Österreich als "Autoland schlechthin".
Eigentumsoffensive mittels Zweckwidmung der Wohnbauförderung
Dem "Untergangsirrsinn" der "Klimakleber" stellte Nehammer den Glauben an Technologie und Fortschritt entgegen, verteidigte das österreichische Schengenveto gegen Bulgarien und Rumänien und stellte eine fünfjährige Halbierung der Sozialhilfe für Neuankömmlinge im Lande in Aussicht. "Mein Ziel ist es, dass alle Österreicherinnen und Österreicher zur besitzenden Klasse gehören", meinte er zudem und versprach eine Eigentumsoffensive mittels Zweckwidmung der Wohnbauförderung.
In den Umfragen kommt die ÖVP seither aber nicht vom Fleck. Während sich die Kanzlerpartei im ersten Halbjahr noch mit der SPÖ am zweiten Platz abwechselte, liegt die ÖVP seit Herbst praktisch ununterbrochen am dritten Rang. Heuer kommt die ÖVP in den vom APA-Wahltrend erfassten Umfragen auf gerade einmal 20 bis 23 Prozent. Zum Vergleich: die SPÖ liegt bei 24 bis 25 und die FPÖ bei 26 bis 29 Prozent.
Schwache Umfragen für Nehammer
Auch Nehammer selbst hat mit schwachen Umfragen zu kämpfen. Unmittelbar nach seinem Wechsel ins Kanzleramt im Herbst 2021 hatte der ÖVP-Chef noch einen positiven Wert im APA/OGM-Vertrauensindex: 48 Prozent gaben damals an, dem ÖVP Chef zu vertrauen, 41 Prozent hatten kein Vertrauen. Mittlerweile ist der Wert allerdings deutlich ins Negative gekippt: zuletzt lag die Differenz aus Vertrauen (30 Prozent) und Misstrauen (62 Prozent) bereits bei minus 32 Prozentpunkten.
"Alter Wein in alten Schläuchen"
Für wenig Begeisterung sorgten die ÖVP-Pläne am Montag wie zu erwarten bei der Opposition. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder sprach von "altem Wein in alten Schläuchen" und warf Nehammer vor, lediglich Vorhaben aus Wahlprogramme der letzten Jahre zu kopieren. "Dass der ÖVP-Kanzler jetzt zum dritten Mal in sechs Jahren dieselbe Platte auflegt, zeigt das Versagen der ÖVP und die Planlosigkeit Nehammers", so Breiteneder in einer Aussendung.
Die FPÖ sprach von einem "großen Bürgertäuschungsmanöver". Entlastungen und die Senkung von Steuern und Lohnnebenkosten seien jahrelange freiheitliche Forderungen, "die Nehammer schon längst in den letzten Jahren umsetzen hätte können", meinte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz laut Aussendung. Dagegen habe die schwarz-grüne Regierung die Menschen mit neuen Steuern "wie der CO2-Steuer oder der ORF-'Zwangssteuer' belastet.
"Frontalattacke gegen den Sozialstaat"
Die Arbeiterkammer (AK) kritisierte die Pläne zur Senkung der Lohnnebenkosten als "Frontalattacke gegen den Sozialstaat" und "trojanisches Pferd für arbeitende Menschen". Denn es gehe um wichtige Sozialstaatsbeiträge, mit denen die Kernleistungen des Sozialwesens bei Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit oder für Familien finanziert würden, so AK-Direktorin Silvia Hruška-Frank. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssten im Falle einer Senkung "für die Einnahmeausfälle einspringen, weil sie 80 Prozent des Budgets finanzieren, während ihnen gleichzeitig Kürzungen der Sozialleistungen drohen".
Jetzt haben wir bald die Gelegenheit , uns gebührend für die Epochalen Erfolge von schwarz- grün zu bedanken!
Es ist unfair, daß Nehammer der Löwingerbühne Konkurrenz machen will.
Die ÖVP Spitze ist wirklich dämlich.
Eine Rede des Kanzlers wird angekündigt und gleichzeitig veröffentlicht, was er sagen will.
So als ob man eine Reaktion des Wählers erhofft, ob das geplante Wort auch ankommen wird.
So hat man es auch schon zuletzt gemacht - und ist in die Hose gegangen.
Aber die Wahl ist schon verloren, egal was er ankündigt und egal, was er sagt.
Aber leider hat die ÖVP keinen Besseren. So müssen wir uns mit dem Kickl abfretten.
Bereits jetzt wird diskutiert, ob man zur Finanzierung Nehammers Wunschliste nicht die Pension kürzen sollte. Bei der kommenden AK-Wahl kann man mit einer Stimme für den Gewerkschaftliche Linksblock solche Pläne durchkreuzen und klarstellen: Finger weg von unseren Pensionen!
Solange Nehammer über irgendwelche Dinge plaudert anstatt effektiv die Inflation zu bekämpfen, wie soll man ihm dann Glauben?
Bis heute hat er sich papierln lassen von so vielen Unternehmen, ohne das er irgendwas getan hat. Sorry da glaube ich einfach nichts mehr.
Wenn es Karl Nehammer von der Volkspartei schafft für den arbeitenden Mittelstand in Österreicher die Steuern spürbar zu senken, wäre das schon super.
Der gelernte arbeitende Mittelstand weiß aber, wenn sowas von einer ÖVP kommt, ist es oft vergessen oder hat andere bittere Pillen als Zugabe.
ÖVP-Grundsatz= Profitmaximierung
Da die WKO die Wirtschaftspolitik uneingeschränkt vorgeben kann, und diese- den neoliberalen Dogmen entsprechend- nur von der kurzfristigen Profitmaximierung für ihre Mitglieder geleitet wird führt dies z.B. zu:
Extrem-Mietpreissteigerung
Explodierende Baupreise bis zum Marktzusammenbruch
Extreminflation bei "Energiespar-u. Umstell"- Investitionen im Raumwärmemarkt, zusätzlich angeheizt von unnötig hohen Förderungen, welche von der WKÖ durchgedrückt und gemeinsam mit den Naiv-Klimabewegten umgesetzt werden.
Die "Früchte" fließen in die Taschen von Handel und Gewerbe, und wenn man den Konsumenten ausgesaugt hat und der Markt zusammenbricht, schreit man nach:
Lohn-Nebenkostenreduktion
noch mehr Konsumförderung
Subventionen und Billig-Arbeitskräften für Unternehmen
Handel & Giebelkreuzler saugen auch mit der Preisexplosion bei Lebensmittel die Bevölkerung aus
Welche Feindbilder wird die ÖVP erfinden, um dies zu vernebeln?
Alle anderen sind Schuld. Alle außer ÖVP/Grüne. Das Wahlvolk rafft es nicht, Nehammer weiß das. Deswegen funktioniert auch diesmal der selbe Schmäh wie eh und je......
besser eine Grundsatzrede...als eine Hasstiraden (unsachlicher, nur von Hass diktierter Wortschwall)...vom möchtegern Volkskanzler Kickl
apropos Volkskanzler.
War der erste Volkskanzler Österreichs nicht Hr. Gusenbauer (SPÖ)?
Und Volkskanzler Leopold Figl, das war noch vor Gusenbauer ......
Nehammer hält eine Grundsatzrede.
Hummer weiß wie man das Steuer herumreißt.
Bleibt die Frage:
Warum zum Teufel hat die ÖVP jahrelang eine Politik betrieben, die in Österreich jene Zustände erst ermögicht haben die man jetzt zu beheben wissen will?
Eine Stimme für die ÖVP ist eine Stimme für ein türkis-grünes Weiter so.
Wer will das?
Es ist ja nicht nur so, dass Menschen eine Partei wählen möchten, sondern eben auch, dass sie eine Partei/eine Koalition ABWÄHLEN möchten. Genau das ist jetzt das Problem: Egal, ob man SP, VP oder die Grünen wählt, in jedem Fall würde man wieder linksextrem-grüne Politik bekommen. Um ihre Pfründe zu sichern, wird die VP alles tun, gegen jede Überzeugung handeln. Ein neues Bündnis mit den Grünen ist für die VP bereits ausgemachte Sache. Bspw. hat die VP in der aktuellen Koalition kein einziges grünes ideologisches Vorhaben verhindert.
Die SP mit Babler ist ohnehin voll auf linksextrem- grüner Linie.
Wer also links-grün abwählen will, kann nur FP wählen. Egal ob man Kickl mag oder nicht. Und es gibt sehr, sehr viele Leute, die die Grünen nie wieder in irgendwelchen staatlichen Funktionen sehen wollen. Ich gehöre dazu.
Ich darf daran erinnern, Wels war schon in der Vergangenheit kein gutes Pflaster für Reden von Partei-Vorsitzenden, auch der seinerzeit in Wels vorgetragene Kern`sche "Plan A" stellte im Grunde den Anfang vom Ende des damaligen roten Kanzlers dar. Herr Nehammer`s Hoffnung, demnächst mit einer bloßen "Rede" seinem politischen Schicksal noch eine positive Wendung geben zu können, wird spätestens in Wels zerplatzen wie ein Luftballon. Bekanntlich regiert in Wels die FPÖ mit einem überaus populären Bürgermeister Rabl, welcher vor nicht allzu langer Zeit von über 60% der Bevölkerung wiedergewählt wurde. Sich gerade diese blaue Vorzeigestadt für eine "ÖVP-Grundsatzrede" auszusuchen, war und ist wohl nicht gerade die beste Idee. Manche Medien zitieren ja bereits Bruchstücke aus seiner Rede, und wenn das tatsächlich die Inhalte sein werden darf man davon ausgehen, es wird eine der letzten Reden von Herrn Nehammer sein.....
auch wir fragen uns, warum er sein Geschwafel unbedingt in Wels loswerden will. Es glaubt ihm sowieso keiner der Wähler. Würde er die Themen Migration, Vermögensaufbau, Wohnen, Gendern ...ernst nehmen, hätte er während seiner Amtszeit dies schleunigst ändern können. Oder kommt er in der Annahme, RABL Stimmen absaugen zu können. Warum Herr Dr. Rabl über 60% Zustimmung erhielt, er jedoch aktuell 18% Zustimmung als Kanzler hat, sagt eindeutig aus, dass ihn die Mehrheit nicht will.
Wels, die FPÖ Vorzeigestadt. Erst in der Ausgabe vom 20/21. Jänner 2024 widmet "Der Standard",, der Stadt Wels eine Doppelseite. "Das Blaue Wunder Wels", dafür verantwortlich ist Herr Dr. Andreas Rabl, 8 Jahre Bürgermeister in dieser Stadt, sympathisch, ehrlich im Sinne von Versprechen auch einhalten. Durch das Erscheinen von Nehammer, Ungustl und Mikl L. fliesst wenigstens Geld in die Stadtkasse durch die Vermietung der Messehalle.
ÖVP-Wahlwerbung: Gibt bei seiner Veranstaltung und Rede für die Besucher in Wels, einen Gratis-Burger mit Cola ?
Jetzt tun's doch nicht immer polemisieren, der Herr Bundeskanzler ist schon in Ordnung!
Nein, nur Schnaps und Drogen, um das Geschwafel zu überstehen.
Ich warte noch immer auf die Einlösung der Wahlversprechen aus den 1980er J.ahren. Es wäre ein schönes Versprechen, diese einmal erfüllen zu wollen.
Trotzdem würde ich ein paar Wahlzuckerl, wie Energietausender, Inflationstausender, oder Urlaubszuschuss sehr begrüssen.
Dafür würde auch ich ein Versprechen abgeben, um es nach Politikermanier am nächsten Tag zu vergessen.
Irgendwie wird es auch Nehammer schaffen, am Futtertrog zu bleiben. Er kann ja Schüssel fragen, wie das geht, oder?
Wieder eine sinnlose Rede mit viel überzogener Körpersprache. Er ist eben kein hervorragender Rhetoriker, eher ein Schwacher ohne Witz und macho aufdringlicher Gestik.
Für Bürger die weniger Abgabenlast, mehr Geld für gute Leistung, mehr Geld für Leistungen and die Allgemeinheit (ökologische Bewirtschaftung z.B.) und Ende des planwirtschaftlichen Förderungswahns wollen, gibt es gottseidank die Neos mit einer hervorragenden und authentischen Beate Meinl-Reisinger
Man soll ihn einfach reden lassen, aber dabei ignorieren. Kommt ja sowieso nichts vernünftiges dabei heraus. Bin nur gespannt auf welchen Posten ihn die ÖVP nach der Wahl abschiebt. Weil außer dumm daher reden kann er nichts. So wie eigentlich fast alle in der aktuellen Regierung.
Am Freitag wird Nehammer reden.
Die Reihen der Stammtischpolitikspekulierer schließen sich um vier Tage lang sich einzuschießen
bis sie am Freitag aus dem letzten Loch pfeifen .....
Ich bin schon ganz aufgeregt. Das wird die Vorstellung eines epochalen Werkes.
Grundsatzreden in der Politik sind wie Schall und Rauch (hat in diesem Fall nichts mit dem Gesundheitsminister zu tun). Sie haben ein Ablaufdatum, je nach dem, wie Wahlen ausgehen oder wie die Umfragewerte sind. Auch fühlen sich die Parteien zusätzlich nicht mehr daran gebunden, wenn der Redner oder die Rednerin nicht mehr an der Spitze steht. Deswegen ist auch - was diese Reden betrifft- Reden nur Silber und Schweigen Gold - ausser es geht nur um die erhoffte mediale Aufmerksamkeit und um nichts sonst.
an anderer Stelle:
"Wifo: Österreichs Wettbewerbsfähigkeit knapp hinter oberem EU-Drittel"
Österreich also bis ins letzte Drittel durchgereicht.
Danke Herr Nehammer - auch das ist ein Verdienst von Ihnen!
Sind Sie bei dieser Bruchrechnung wirklich sicher ?
ob-servierer
nein.
Die ÖVP wäre nur dann wählbar, wenn sie eine weitere Zusammenarbeit mit den Grünen kategorisch ausschließt. Das Gegenteil dürfte aber der Fall sein, die VP ist schon voll auf grün programmiert, die Babler SP kommt aus nachvollziehbaren Gründen ohnehin nicht mehr in Frage.
Ergo: Wer die linksradikale grüne Politik inkl. ungebremster Migration, Klimawahnsinn, Deindustrialisierung, Steuererhöhungen, Phantasieabgaben und Zwangsgebühren auf alles und jedes abwählen will, kann nur die FP wählen.
Die VP muss umsteuern oder sie wird untergehen.
Die Zwangsehe mit den Grünen ist längst gescheitert, aber man will dennoch bis zum Schluss regieren.
Eine Wiederholung ist sehr unwahrscheinlich aufgrund der Widerstände auf beiden Seiten.
Alfred_E_Neumann
eine Stimme für die ÖVP bedeutet ein Weiterso.
Selbstverständlich würde die ÖVP wieder mit den Grünen koalieren wenn es dem Machterhalt dient.
Aussage Nehammer:
" Darin ist von einer Steuersenkung "für die arbeitende Mitte" und einem Lohnnebenkosten-Senkungspfad bis 2030 die Rede"
Ultimo für Änderungen ist der 31.12.2029. Heute schreiben wir den 22.1.2024.
Das Beste für Österreich wäre:
Nehammer (ÖVP) erklärt seinen Rücktritt.
Die Bundesregierung hat genug Schaden angerichtet.
Nicht Quatschen, MACHEN!
Mehr als 4 Jahre hatte Nehammer (ÖVP) Zeit, etwas sinnvolles für Österreich zu gestalten.
Nichts hat er zustande gebracht, was Österreich und seine Bürger und die Wirtschaft weiterbringen würden.
Jetzt weiß er plötzlich alles besser?
Warum zum Teufel hat er dann nichts richtig gemacht?
Wahltag ist Zahltag.
"Warum hat er das nicht schon bisher gemacht?"
Diese Frage stellt sich bei jeder Wahl wieder, wenn der aktuelle Kanzler seine Pläne für die nächste Periode vorstellt.
Er kann sagen was er will, die Konkurrenz lässt ihn stärker erscheinen als er ist.
Ich bin sicher, in jeder Partei finden sich gute Leute, die unser Land ordentlich regieren könnten. Warum aber lässt man die nicht an die Spitze? Gibt es eine höhere Macht, die das verhindert?
Sooo schlecht macht er's nicht, der Herr Bundeskanzler!
wenn man Rekordinflation bei gleichzeitig schlechtestem Wirtschaftswachstum in Westeuropa als Erfolg wertet - ja dann hat er wirklich gut geleistet.
Nicht zu vergessen die Impfpflicht nach Vorbild Tadschikistan und Turkmenistan...
Ja - Nehammer hat wirklich Bemerkenswertes zustande gebracht.
Das werden viele Menschen im Land nicht vergessen.
Wir haben uns heute auch schon über Nehammers Werke und Ankündigungen lustig gemacht.
Eines muss man der ÖVP schon zugute halten. Sie hat die Steuern vor allem für steuerzahlende Menschen in den letzten Jahren gesenkt. Auch der Familienbonus ist eine tolle Sache. Egal ob man die Partei mag oder nicht - so objektiv muss man sein.
MartinH
Österreich hat nach wie vor (nach Belgien und Frankreich) die HÖCHSTE Steuerlast in der EU.
Von den versprochenen 40 % sind wir meilenweit entfernt ...
und die türkis - grüne Bundesregierung legt ständig nach: CO2 Steuer!
Die jedes Jahr gesenkt wird. Auch die Abschaffung der kalten Progression bringt viel. Haben nicht viele Länder in Europa. Wie gesagt unabhängig wie man zur ÖVP steht - objektiv ist viel passiert.
MartinH
objektiv wurden einige andere STeuern eingeführt oder massiv erhöht - z. B. die CO2 Steuer die den Menschen im Land tausende Euros im Jahr kostet.
[...]Grundsatzrede in Wels
Reden wird der Herr Bundeskanzler mit Sicherheit sehr viel, ob er auch etwas Verbindliches zu sagen hat steht auf einem anderen Blatt.
kawox
was will man seinen Reden glauben?
Er hatte jetzt mehr als 4 Jahr Zeit etwas sinnvolles ZU TUN.
Zustande gebracht hat er nix - und jetzt weiß er plötzlich alles besser?
ad betterthantherest: wir haben sie mittlerweile schon verstanden. Oder wollen sie heute noch den 40 000erKommentarrekord knacken?