FPÖ nicht mehr zwingend für Abschaffung der ORF-Gebühr
WIEN. Unter dem gefallenen FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache war die Abschaffung der ORF-Gebühren eine zentrale Forderung der Blauen. Von diesem kategorischen Verlangen rückt jetzt sein designierter Nachfolger Norbert Hofer ab.
Hofer will bei einer Neuauflage von Türkis-Blau jedoch den Ausbau der direkten Demokratie, sagte er in der "Tiroler Tageszeitung" (Freitagausgabe).
"Wenn die direkte Demokratie ausgebaut wird, ist das Aus der ORF-Gebühr keine Koalitionsbedingung mehr. Dann kann das Volk über Gebühren entscheiden", sagte Hofer. Und er macht einmal mehr klar, dass er trotz des Vertrauensbruchs von ÖVP-Chef Sebastian Kurz erneut mit der ÖVP koalieren will. Wer mit ihm in die Regierung einziehen soll, weiß er schon: "Ich habe auf meinem Handy bereits eine Liste meiner Ministernamen, die ich dem Parteivorstand zur Abstimmung vorlege. Es sind Leute, die schon einmal zur Wahl gestanden sind oder jetzt kandidieren."
Auch die Liste seiner Stellvertreter, die beim Parteitag am 14. September gewählt werden hat Hofer schon im Kopf. "Herbert Kickl wird, Manfred Haimbuchner bleibt Stellvertreter. Die anderen Namen will ich noch nicht sagen."
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Die GIS sichert eine gewisse Qualität und Unabhängigkeit des Senders. Die Schweizer haben sich auch für die Beibehaltung der Gebühren entschieden.
Die GIS ist eine Zwangsgebühr und gehört weg. Natürlich will der Staat sich damit nicht belasten und daher wird es eine andere Gebühr geben, diese gewissen Sender möchte ich mir aussuchen können, darum geht es. Ich brauche keinen ORF, der alles so berichtet wie es ihm und seinen Journalisten gefällt. Wenn man im ORF genau jene Meinungsforscher, jene Umfrageanalysen, jene Politwissenschaftler und Klimaexperten ins Studio holt, welche die Meinung der " Hoheit im ORF", widerspiegelt., andere werden, nicht eingeladen, der ORF benimmt sich gegenüber seinem Beitragszahlern wie ein Pädagoge in der Schulklasse, nur schön unterordnen und zuhören. Ich zahle gerne aber ich möchte nicht alles mitfinanzieren was der ORF aufstellt und vor allem was er für gut findet. (Unterstützung der Künstler und Schickeria, Feste wo der ORF sich feiert , mit unserer Gebühr, wie den Satiriker Böhmermann einlädt und ihm für seine unverschämten Frechheiten einen Pokal verleiht.
Allerliebstes europal, Ihre Wut dürfte deshalb vorhanden sein, weil es die Roten nicht schafften, unsere gesamte Heimat unter Kontrolle gebracht zu haben. Das Verteilen der Posten ist seit 70 Jahren eine Spezialität von ROTSCHWARZ.
Nun, hier schreiben Einige und machen sich total lächerlich, Die dies nicht einmal glauben würden, auch wenn die direkte Demokratie schon beschlossen wäre. Liebe Leute, das Leben geht auch ohne ROTE weiter. Die Welt hört deshalb nicht auf, sich zu drehen.
Am Vormittag ausbauen wollen und am Nachmittag mit Füßen treten wie bei den Volksbegehren?
Ist denen Effen gar nichts mehr zu blöd?
Direkte Demokratie ausbauen?
Wurde schon vor letzter Wahl versprochen, jetzt schon wieder, wer soll das noch glauben?
die meinen ja nur das eigene
Verständnis von Demokratie,
darum graben sie es jedes mal
zur Wahl aus!
Hat der FPÖ-Chef Hofer noch nicht alle FPÖ-Freunde versorgt???
FPÖ-Hofer erhöhte als Minister noch schnell ÖBB- und Asfinag-Aufsichtsratsgagen.
Der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer hat kurz bevor er als Infrastrukturminister den Posten räumen musste, weil die Regierung nach der Ibiza-Affäre abgewählt wurde, die Gagen für die Aufsichtsräte von ÖBB und Asfinag kräftig erhöht – rückwirkend fürs Geschäftsjahr 2018.
Aufsichtsräte der ÖBB-Holding bekommen nun statt 9.000 Euro pro Jahr als Basisgage 14.000 Euro. Das Sitzungsgeld wurde von 200 auf 800 Euro pro Treffen und Person erhöht. Auch die Gagen der Aufsichtsräte der Asfinag wurden laut "Kurier" von 4.000 auf 8.000 Euro deutlich gesteigert.
https://www.derstandard.at/story/2000105923318/hofer-erhoehte-als-minister-noch-schnell-oebb-und-asfinag-ar
Und? Wenn’s so verwerflich wäre hätte es ja der jetzige Infrastruktur Minister rückgängig machen können. Haben wir überhaupt einen ISM ? Haben wir überhaupt eine Regierung?
Alles reine Hetze
IST EH WURSCHT
Sie haben offensichtlich keine Ahnung, wie hoch die Gagen von AR in Ö durchschnittlich sind. Die der ASFINAG und der ÖBB sind jetzt noch niedrig.
Quaken sie Mal eine andere Neiddebatteplatte herunter, und nein, ich wähle nie FPÖ.
@MEISTERAL: Ich helfe dir bei den AR-Gagen in Österreich, damit du nicht immer Quaken musst.
Die Vergütung des Aufsichtsrats richtet sich in der Regel nach der Größe der Aktiengesellschaft. Kleinere und mittlere Unternehmen vergüten im Schnitt ihre Aufsichtsratsmitglieder mit 5.400 Euro brutto pro Jahr. Große Konzerne zahlen Mitgliedern des Aufsichtsrats Vergütungen von durchschnittlich 21.800 Euro.
Vorsitzende des Aufsichtsrats erhalten üblicherweise das Doppelte der Vergütung eines Aufsichtsratsmitglieds, Stellvertreter das Eineinhalbfache. In manchen Fällen erhalten Mitglieder des Aufsichtsrats für die Teilnahme an Ausschüssen eine gesonderte Vergütung. Vom Betriebsrat entsandte Mitglieder des Aufsichtsrats erhalten keine Bezüge.
'Dass einer lächeln kann und immer lächeln und doch.....'
So geht's mir, wenn ich diesen Wolf im Schafspelz seh'.
Hofer, der ausser 140km auf der Autobahn nichtsc zusammen gebracht hat.
Blaues Auslaufmodell....
Gibts schon Wetten, wieviele ängstliche Hinterbänkler die Hoferaner ankreuzeln? 😎
""Wenn die direkte Demokratie ausgebaut wird, ist das Aus der ORF-Gebühr keine Koalitionsbedingung mehr. Dann kann das Volk über Gebühren entscheiden", sagte Hofer."
Alles klar. Und danach entscheidet das Volk dann über Steuern und die Pensionshöhe?!
Das ist doch populistischer Dünnschiss (bitte um Entschuldigung für den Ausdruck).
Wer aber glaubt in einer direkten Demokratie kann man sich die Welt so basteln wie sie einem gefällt der wird sich noch wundern.
Ich sehe in einer direkten Demokratie vor allem die Gefahr, dass man durch Volksentscheide andere Instanzen aushebeln könnte.
Dann steht den Populisten Tür und Tor offen. Denn dann brauchen sie nur kurz vor der Abstimmung genügend Wähler kurzfristig überzeugen.
Was dabei passieren kann sehen wir am Beispiel der Briten und dem Brexit.
Direkte Demokratie hätte meiner Ansicht nach vor allem auf Gemeindeebene eine Existenzberechtigung.
Aber über Gebühren, Abgaben und Steuern wird wohl niemals das Volk entscheiden.
OK GIS abschaffen. Und dann? Wie wird der ORF dann finanziert? Kommt dann aus dem normalen Steuertopf. Im Prinzip ist es also egal, zumindest für den größten Teil der Steuerzahler. Kurzum ist dieses Thema Populismus in Reinkultur und dient nur dem Stimmenfang.
Etwas off topic: Warum hat der ORF noch immer nicht auf DAB+ umgestellt? Wir leben in diesem Bezug noch im letzten Jahrhundert!
Eine Finanzierung aus dem Steuertopf wäre sogar eher ungerecht, da auch alle mitzahlen die den ORF nicht nutzen.
ja das kann die FBÖ nur denen
weiß machen die nicht denken!
Zuerst wollte der ORF die DAB+ - Kanäle mit österreichweit allen regionalen Radioversionen und Spartenprogrammen verstopfen. Als ihm das nicht durchging zog er sich - wie auch die größeren Privaten (Kronehit, LifeRadio...) ins Schmolleck zurück und meint so, die Angebotsvielfalt im Vergleich zum UKW-Dampfradio und die Konkurrenz am Werbekuchen aussitzen zu können...
Was die fpö von direkter Demokratie hält habe man beim nichtaucherschutz gesehen. 900000 Unterschriften - nichts wert -. Die Meinung eines einzelnen Rauchers, der zu schwach ist um aufzuhören, ist in Beton gegossen.
@HEZA: Bitte bei der Wahrheit bleiben. Es waren eben K E I N E 900.000 Unterschriften.
@SOLING: Wie ist die ach so demokratische FPÖ damit umgegangen???
881.569 Österreicherinnen und Österreicher haben das Nichtraucherschutz-Volksbegehren „DON'T SMOKE“ unterschrieben.
Und mit den 881.569 wurde die vor der Abstimmung erklärte Hürde von 900.000 übertroffen?
In Ihrer Welt will ich nicht leben!
Vollkommen wurschteln wie viele Unterschriften gesammelt wurden. Es war ein Volksbegehren und keine Abstimmung, mit JA oder NEIN.
Wie eine Abstimmung ausgegangen wäre, könnte Ich mir gut vorstellen.
Ich selbst Raucher, hab das Begehren unterschrieben, und würde es wieder machen.
Ah da schau her !
Hat Das jetzt der Herr Steger bewirkt ?
Wir wollen mit dem koalieren dem wir misstrauen. Wir wollen das, was noch vor kurzer Zeit galt, nicht mehr weil es in Umfragen umpopulär war. Wir fallen für jede Wählerstimme in unserer Meinung um.
Oder kurz gesagt: Bitte bitte, wir machen eh alles -wie ein geschlagener Hund - um am Freßnapf der Nation zu bleiben. Das ist würde- und ehrlos.
Nur Gutes hat Bestand !
Die 140 auf der Autobahn
Die Vorschläge des Koalitionspartners FPÖ, für die sich doch der Kickl und der Hofer so sehr auf ihren Plakaten rühmen bestand doch von Seiten der FPÖ nur aus dem Vorschlag das Gesetz für den Nichtraucherschutz abzuschaffen. Jetzt nehmens auch noch ihren Vorschlag für die GiS-Gebühr zurück.
Dabei bildet sich die FPÖ ein, die wichtigste Partei in der vergangenen Koalition gewesen zu sein. Diese Partei wollte nur eines erreichen, Österreichs Innenpolitik ordentlich nach Rechts abbiegen.
Für solche Absichten braucht man eigentlich die FPÖ nicht. Also was soll sie dann in einer neuen Koalition?
Jetzt habe ich bei der Überschrift "Unter dem gefallenen" glatt
"Unter dem Umgefallenen" gelesen.
Ich bin für die Beibehaltung der GIS.
Weil der GIS kann man legal entfliehen, drum zahle ich auch keine *ggg*
Wenn sie abgeschafft wird, wird sie sicher durch andere Konstrukte (Haushaltsabgabe,..) ersetzt, wo es kein Entkommen mehr gibt.
tradiwaberl, wie kann man der Radio GIS legal entfliehen?
Gerät ohne empfangsteil kaufen und streamen. Ist legal und kostet keine gis.
LOL! Direkte Demokratie und FPÖ -- die denken wirklich wir haben das Volksbegehren für den NichtraucherInnenschutz vergessen :D
Der Verräter der FPÖ zeigt sein wahres Gesicht. Ein Wendhals ist dagegen ein schönder Vogel.
Wie viele Unterschriften waren notwendig - wie viele Unterschriften wurden getätigt?
@soling scheint ein Drogenbefürworter zu sein.
Wie der eine da :
https://gfx.sueddeutsche.de/apps/e563408/www/