Eurofighter: Staatsanwälte ermitteln doch weiter
WIEN. Wirbel um Empfehlung der WKStA, die Korruptionsverfahren gegen Airbus einzustellen.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat am Wochenende jenen Vorhabensbericht für "überholt" erklärt, mit dem man Ende 2019 die Einstellung von Ermittlungen in der Causa Eurofighter empfohlen hatte. Bestätigt wurde im Justizministerium, dass, wie von "profil" berichtet, die Empfehlung der WKStA an die übergeordnete Oberstaatsanwaltschaft eingegangen sei.
Unkommentiert blieb, ob es um die Anfang 2017 von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SP) eingebrachte Betrugsanzeige ging. Die zwei Vorwürfe darin: von Airbus vorgetäuschte Lieferfähigkeit für die Jets, obwohl bei Vertragsabschluss nicht gegeben sowie die Anrechnung von 183,4 Millionen Euro an mutmaßlichen Korruptionskosten in den Kaufpreis.
Er fühle sich "nach solchen Veröffentlichungen wie in einer Bananenrepublik", sagte Doskozil. In seiner Vorgehensweise, 2017 auch US-Behörden direkt eingeschaltet zu haben, weil er Österreichs Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek misstraut habe, fühle er sich "vollinhaltlich bestätigt". Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (VP) kritisierte ebenfalls die Einstellungspläne: Gerade nach den Geständnissen von Airbus in den USA "sollte man dranbleiben und aufklären statt einstellen". Die WKStA prüft nun, ob der US-Vergleich, im Zuge dessen Airbus auch nicht deklarierte Zahlungen über 55 Millionen Euro beim Österreich-Deal zugegeben hat, neue Informationen für ihre Ermittlungen birgt.
FP-Wehrsprecher Reinhard Bösch vermutet "schwarze Netzwerke" in der Justiz. Für Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ist eine Verfahrenseinstellung jetzt "vom Tisch".
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Die Justiz ist genau so handlungsunfähig, wie unsere einsatzunfähigen Eurofighter. Haben beide die gleichen Grundmerkmale für das Versagen und sind mitschuldig für dieses Luftgeschäft.
Eine unglaubliche Darstellung der kriminellen Zusammenhänge verantwortungsloser Politiker, wie bei der Mafia.
https://alexandrabader.wordpress.co…t-darabos/
So soll die Justiz aus Sicht der ÖVP funktionieren!
https://www.derstandard.at/story/2000114398806/heutiger-sektionschef-wurde-oberstaatsanwalt-ohne-einen-tag-gerichtspraxis
https://www.derstandard.at/story/2000114330836/wie-die-oevp-spitze-abgeordnete-und-funktionaere-auf-die-justiz
Egal aus welcher Sicht. Wichtig ist, dass die Justiz funktioniert.
Fuer eine KURZ Justizrallye, auch wenn sie spannend sein kann, haben wir keinen Bedarf.
Wo sich KURZ und Vorhabensberichte ein Kopf an Kopfrennen liefern
Einmal werden die Vorhabensberichte 'überholt". dann ueberholt wieder Kurz, usw...
Kurz hat die Länge von Verfahren und die Einstellung kritisiert und wurde von den Oppositionsparteien stark kritisiert.
Nun wird das Verfahren doch nicht eingestellt, und Kurz ist wieder der Böse?
Bitte erkläre uns das.
Auch die Klientel,von KURZ, die Bauern wissen. wer gut und staendig deckt, hat Wohlstand bei immer vollem Stall.
Bravo. Demokratie funktioniert. Oesterreich wacht auf und macht weiter Druck,
Wenn ihr KURZ nachdenkt, seht ihr, sonst geht nichts.