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Steuerreform in der Kritik: Wirtschaft probt den Aufstand

Von Lucian Mayringer, 16. März 2015, 00:04 Uhr
Steuerreform in der Kritik: Vor allem die Wirtschaft probt den Aufstand
Gedämpfte Stimmung zwischen Vizekanzler Mitterlehner und Wirtschaftsbund-Chef Leitl Bild: APA

WIEN. Für Wirtschaftskammer-Präsident Leitl ist die Belegpflicht eines von drei Reizthemen.

Die Regierung will morgen nach dem Ministerrat die Details zur Steuerreform vorlegen. Schon davor sah sich vor allem Vizekanzler Reinhold Mitterlehner mit massiver Kritik aus seinem VP-Wirtschaftsflügel konfrontiert. Die drei Reizthemen seien die Erhöhung der Grunderwerbssteuer, die geplante Registrierkassenpflicht und die Aufhebung des Bankgeheimnisses für Firmenkonten, wie Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (VP) im Gespräch mit den OÖNachrichten bestätigte.

"Besonders betroffen fühlt sich der Tourismus", verwies Leitl auf die höhere Mehrwertsteuer für Beherbergung (13 statt bisher 10 Prozent). Dort und in der Gastronomie bestimme nach den Allergen-Regeln und dem geplanten Rauchverbot "die Gemengelage die schlechte Stimmung. Man fühlt sich verfolgt und pauschal diffamiert."

Letzteres gilt etwa für das Recht, das die Regierung Steuerfahndern einräumen will, alle Unternehmenskonten einzusehen. Eine generelle Aufhebung des Bankgeheimnisses für bestimmte Gruppen will Leitl nicht akzeptieren. Bundeskanzler Werner Faymann (SP) kündigte gestern an, dass diese Kontoöffnung "nicht nur für Betriebe, sondern für alle Prüfverfahren" kommen soll.

Aufregung gab es am Wochenende auch wegen der Erhöhung der Grunderwerbssteuer, auch weil diese beim Vererben und Verschenken am Verkehrswert (und nicht mehr am viel niedrigeren Einheitswert) gemessen werden soll. Im bäuerlichen Bereich werde es keine Erhöhung geben, widersprach Mitterlehner anders lautenden Berechnungen. Dass im Tourismus bei Unternehmensübertragungen trotz eines Freibetrags von 900.000 Euro Mehrbelastungen drohten, sei nicht intendiert, kündigte Mitterlehner Nachbesserungen an.

Eine erste Präzisierung zur Grunderwerbssteuer lieferten die Steuerverhandler gestern: Für die ersten 250.000 Euro zahle man 0,5 Prozent, bis 400.000 Euro 2 Prozent, darüber 3,5 Prozent. Bei einer Wohnung im Wert von 400.000 Euro zahle der Erbende oder Beschenkte ab 2016 also 4250 Euro statt 2400 Euro. Den Vorwurf, es handle sich dabei um eine Erbschaftssteuer durch die Hintertür, widersprach Finanzminister Hans Jörg Schelling (VP) mit dem Hinweis, dass die Erhöhung der Grunderwerbssteuer nur 35 Millionen Euro bringen soll.

Ungleich mehr, jährlich 900 Millionen Euro, erwartet sich die Regierung von der Registrierkassenpflicht. Leitl verlangt dabei eine "Umsetzung ohne Schikanen", mit dem Hinweis auf das Beispiel Almhütte: "Dort gibt es den Riesenansturm zu Mittag, für den bräuchte man wahrscheinlich zehn Registrierkassen – das geht nicht."

Für den Wirtschaftsexperten Gottfried Haber (Uni Krems) sind die erwarteten Erträge durch die Belegpflicht zu hoch gegriffen. Die Tarifreform sei richtig. Die nachhaltige Senkung der Steuerquote sei dadurch aber noch nicht erreicht.

Der Linzer Wirtschaftsprofessor Friedrich Schneider forderte nun Reformen für weniger Subventionen und ein höheres Pensionsalter. Die Steuerreform sei "ein guter Anfang", die kalte Progression werde damit aber nur "vorübergehend gebremst", das sei in "vier, fünf Jahren aufgezehrt.

 

Reformen angehen

Die Regierung werde am Dienstag im Ministerrat mehr Details zur Steuerreform vorlegen. „In den großen Linien“ soll es keine Änderungen mehr geben, sagte Kanzler Werner Faymann (SP) am Sonntag in einer gemeinsamen TV-“Pressestunde“ mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (V).

Es gebe einige Wermutstropfen, insgesamt sei die Reform aber „verträglich“, verwies Mitterlehner auf den Konjunkturimpuls für die Wirtschaft. Das Regierungsduo kündigte an, bereits ab kommender Woche die nächsten Projekte anzugehen. Um nicht wieder „über ein Sparpaket reden“ zu müssen, gehe es um Reformen auf dem Arbeitsmarkt, bei den Pensionen und in der Verwaltung.

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85  Kommentare
85  Kommentare
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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 17.03.2015 09:04

...Christkind, aber anscheinend haben immer noch zu viele Menschen und auch hier zu viele Poster die Meinung, die angehäuften Schulden müssen und können wir jemals zurück zahlen.
Das ist ein großer Irrtum und dient nur dazu das System am Leben zu erhalten, obwohl es bereits todkrank ist!!

Um zu verstehen, warum die Kluft zwischen arm und reich immer mehr auseinanderdriftet sollte man sich mal unser Geldsystem ansehen.

http://www.phoenix.de/content/925033

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expertefueralles (18.161 Kommentare)
am 16.03.2015 18:54

leist ich mir immer.

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am 16.03.2015 19:03

einem V 8 ist asozial grinsen

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am 16.03.2015 19:14

hubraum kann durch nichts ersetzt werden, ausser durch MEHR HUBRAUM 《☆gilt natuerlich sinngem. auch fuer die zylinder_anzahl☆》

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jakobhollnstein (6.792 Kommentare)
am 16.03.2015 20:43

zahlen wir jetzt 18 Milliarden.

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Strawanza (8.312 Kommentare)
am 16.03.2015 21:11

Ich dachte, die sind zwei Runden gefahren, will es so schön war ...

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am 16.03.2015 21:20

wenns den beiden spass gemacht hat ....

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Strawanza (8.312 Kommentare)
am 16.03.2015 23:40

die hatten also Spaß da drinnen und darum dauerte es so lange?
Was du nicht alles weißt ... zwinkern

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am 16.03.2015 21:25

auch Porsche gefahren oder wo kommen die restlichen Staatsschulden her?

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jakobhollnstein (6.792 Kommentare)
am 16.03.2015 22:33

dachte ich.

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 16.03.2015 21:40

und auch das hat uns die SPÖ eingebrockt !

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jakobhollnstein (6.792 Kommentare)
am 16.03.2015 22:30

hatte einen schwarzen Porsche als FPÖ-Dienstwagen. Nach Kritik aus seiner Wählerschaft hat er sich dem Wunsch des Volkes gebeugt und die Partei mußte ihm einen Blauen besorgen.

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Strawanza (8.312 Kommentare)
am 16.03.2015 23:52

das ist auch gut so, dadurch kennst du auch nicht jeden Tankwart auf der Autobahn... zwinkern
Ich bin leider noch nicht so weit: mein Auti verbraucht noch 4 Liter, viele neu Bekannte macht ich deswegen aber auch noch nicht ... zwinkern

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Analphabet (15.643 Kommentare)
am 16.03.2015 17:52

der UMFALLERPARTEI ÖVP. Von den roten NADELSTREIFLERN den Nachfolgern der ehemaligen ARBEITERPARTEI SPÖ wurde ja nie erwartet, sich für den Mittelstand einzusetzen.

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musiker (4.075 Kommentare)
am 16.03.2015 18:01

@Analphabet - ach apherl, bitte um detailierte Aufklärung/Aufzählung wer alles zu deinem "Mittelstand" gehört? Aber bitte keine Floskeln!

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 16.03.2015 18:27

das Wernerle ist umgefallen,er ist einfach zu schwach für den Django & co.

Die Steuerreform hat das Wernerle versemmelt !

SPÖ

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musiker (4.075 Kommentare)
am 16.03.2015 19:32

@zapferl - geh zapferl schlaf doch endlich deinen Mugelrausch aus! Wo war den der Ha-tsche?Hast schon wieder zuviel Freibier getankt!

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 16.03.2015 20:34

du bist mein Held !

SPÖ

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Strawanza (8.312 Kommentare)
am 17.03.2015 00:02

Hast gerade einen "Patschen" und kommst zu spät zur "Cinderella"?
Wart noch ein bisserl, er holt dich gleich ....

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musiker (4.075 Kommentare)
am 16.03.2015 19:40

20 "Milliarden" werden in Österreich an Förderungen jährlich vergeben!!!
Den "Hauptanteil" bekommen die BAUERN und die WIRTSCHAFT, also ÖVP/FPÖ-Klientel! Deshalb die Förderungen STREICHEN und schon gesundet unser
Budget innerhalb weniger Jahre!

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LadyChatterfield (4.172 Kommentare)
am 16.03.2015 20:17

nur 500 Millionen gestrichen. Herr Strache sagte, es hätten
4 Milli sein müssen, dann wäre die Steuerreform damit
bezahlt worden.

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Strawanza (8.312 Kommentare)
am 17.03.2015 00:05

sagte der Herr das?

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Analphabet (15.643 Kommentare)
am 16.03.2015 23:58

Du gehörst schon zu den Gewinnern. ALLE, die einen Versorgungsposten bekommen haben sind aus dem Schneider. Du bist auch sicher der Richtige, es wird von VERSORGUNGSPOSTLERN keine Verantwortung und auch wenig Intelligenz verlangt.

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am 16.03.2015 18:34

an und endet bei 1.750 € brutto !

Wer weniger verdient, ist A ARME SAU und wer darueber liegt, ist A REICHES SCHWEIN !

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 16.03.2015 18:36

i bin Reich jjuuhhhuuuuuuuuu.....oba nimma long danke Werner & co.

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( Kommentare)
am 16.03.2015 18:41

1750 brutto ist bei dir Mittelstand? Wo kommen dann die vielen Porsche, Bmw und SUV Fahrer her ?Mit 1750 wohl kaum denkbar.
Also falsch.

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am 16.03.2015 18:46

sich doch schon ab 700 € leasen .... bleiben im idealfall noch ueber 1000 € uebrig !

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am 16.03.2015 18:53

Und mit dem GT3 dann beim Sozialmarkt vorfahren grinsen

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( Kommentare)
am 16.03.2015 18:58

Die systematische Zerstörung Österreichs begann mit Kreisky ,gefolgt vom Nasen Fred und Vranitsky.
Diese Nadelstreiffaschisten sind Schuld am Ruin Österreichs.

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( Kommentare)
am 16.03.2015 19:00

Und mit dem GT3 dann beim Sozialmarkt vorfahren grinsen

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Strawanza (8.312 Kommentare)
am 16.03.2015 21:07

der Typ, der nach dem Mistkübelstierlen wieder in den Luxuswagen steigt, ist unser MAO ... zwinkern
Sehr gut erkannt ...

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am 16.03.2015 21:23

dachte ich schon, dich in deinem grauen mantel gesehen zu haben.

als ich naeher kam, war es aber bloss ein ...... MISTKUEBEL !

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am 16.03.2015 21:58

san net von mir und meinen ersatznicks .... nur so, zum besseren verstaendnis.

also vue freind hast net im forum, glaub i.

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Strawanza (8.312 Kommentare)
am 16.03.2015 23:45

weisen nicht unbedingt auf Freunde hin.
Sollte ich aber einmal beim "Mistkübelstierlen" ertappt werden, wärs mir lieber, keiner bemerkt das ... zwinkern
Da können die Dings sogar peinlich sein ...

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am 17.03.2015 08:52

das wurscht!

was glaubst wie die leut schaun, wenn ich aus dem SOMA komm und in meinen dicken, fetten SUV oder in meinen neuen "jogl" einsteig!?

i find des SUPPA!

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Strawanza (8.312 Kommentare)
am 16.03.2015 18:49

warst du mit deinen 1050 letztlich doch ehrlich?

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am 16.03.2015 19:17

zumindest manch.x!

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ichauchnoch (9.802 Kommentare)
am 16.03.2015 17:46

betrachten, z. B. aus dem;
http://www.andreas-unterberger.at/2015/03/ganze-arbeit-der-spin-doctoren

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amha (12.304 Kommentare)
am 16.03.2015 17:35

und wettert aus allen Geschützen gegen die Steuerreform:
Dort versteigt man sich sogar zu der Ansage, dass Registrierkassen zwischen 3.000 und 5.000 Euro kosten. Man verschweigt jedoch, dass dies wohl der Duzendpreis ist.
Auf der gleichen Seite wird behauptet, die Erhöhung der MwSt auf Tiernahrung würde dem Gut Eiterpickel mehrere zehntausend Euro kosten. Habe mal kurz nachgerechnet und den kleinsten Nenner, also 20.000 Euro hergenommen: wären demnach an die 700.000 Euro Futterkosten, welche dort laut "Österreich" ausgegeben werden.

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LadyChatterfield (4.172 Kommentare)
am 16.03.2015 20:27

kosten 4.000 Euro, denn die sind geeicht (muß 2 x im Jahr
auch gemacht werden, was auch Kosten sind wie beim Rauchfangkehrer) -
keine Manipulationsmöglichkeiten bei diesen Maschinen
und
jeder Artikel muß einprogrammiert werden mit einer
Artikelnummer.
Also mußt du deine ganzen Waren auch mit diesen Pickerln versehen.

Ausserdem verdient daran eine bestimmte Firma sich krumm und
kropfert,die das zum Verkauf bringt.

Das war in Italien auch so, haben wir von Freunden gehört.
Die Mafia soll da dahinter gewesen sein, diese
Registrierkassen auf den Markt zu bringen dort.
So wurde es uns erzählt.

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am 16.03.2015 16:38

seine drei Reizthemen vergehen wenn Django die Gatling aus dem Sarg holt.

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am 16.03.2015 16:03

heraus kommt, das die ÖVP bei Kürzungen lt. aufschreien und daher nicht zur Anwendung kommen, dafür die großzügige Reform bei höheren Gehältern, die der kleine Steuerzahler bezahlen wird. DAS IST DER GROSSE WURF DES JAHRTAUSENDS! - die Enteignung der braven Bürger wird durch diese Reform beschleunigt, genauso wie die Umverteilung von Unten nach Oben.

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weinberg93 (16.751 Kommentare)
am 16.03.2015 15:29

Weiß jemand wie der Verkehrswert bei Schenkung und Erbschaft ermittelt wird?
Macht das jedes Immobilien- bzw. Maklerbüro? Dann nehm ich natürlich den, der am niedrigsten ist.

Oder was ich befürchte: Das machen Finanzbeamte, nachdem sie einen Schnellsiedekurs absolviert haben oder halbstaatliche Agenturen, deren Zulassung wieder im Einfluss der beiden "Groß"parteien stehen. Die Amterl werden politisch vergeben, ähnlich den Wohnbaugenossenschaften.

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alexius001 (2.214 Kommentare)
am 16.03.2015 15:23

was hilft die ganze, neue, schöne registrierkasse wenn nichts ein getippt wird!
wer kontrolliert den ob jeder zahlungsvorgang eingetippt wird?
für registriekassenhändler ein gutes geschäft falls diese nichts eintippen!
alles andere für den hugo!

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 16.03.2015 15:35

wer nicht tippt kommt 1000 Jaher ins Gefängniss !

Es wird genug "DENUNZIANTEN" die alles überwachen !

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alexius001 (2.214 Kommentare)
am 16.03.2015 15:45

bei diesen paar wörtern so viele fehler ???????????????????????????

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 16.03.2015 15:56

kannst du haben ich leider nix gut deutsch sorry...

und nix schreiben @zapo
_______________________
So zappo schreiben so richtig alexius001 !

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Strawanza (8.312 Kommentare)
am 16.03.2015 16:59

zwinkern zwinkern

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weinberg93 (16.751 Kommentare)
am 16.03.2015 15:36

haben (beim Verlassen des Lokals muss man einen Bon vorweisen) werde ich beim Wirt meines Vertrauens keinen Kassabon verlangen.

Ist für mich ja nur lästig: Auf der Straße muss ich diesen Scheißzetttel zerknüllen und den nächsten Abfallkorb suchen! Interessiert mich nicht.

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LadyChatterfield (4.172 Kommentare)
am 16.03.2015 21:12

steht aber der Polizei und fragt dir nach dem Zettl.
Zukunftsvisionen.

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