Österreichs Parteien im Schlaraffenland: Experte zeigt die vielen Bilanztricks auf
WIEN. Parteien im Schlaraffenland – überall sonst regiert der Sparstift, nur bei den Gesinnungsgemeinschaften sprudeln weiter die Geldquellen. Viele davon, etwa bei Teilorganisationen, Kammern oder parteinahen Firmen tun dies außerhalb der neuen Transparenzregeln für die Parteienfinanzierung. Der Politologe Hubert Sickinger schlägt deshalb eine Ausweitung der Kontrollrechte des Rechnungshofs und echte Sanktionen bei Verstößen vor.
Mit der Prüfung durch den Rechnungshof (RH) sollten die Geldflüsse in den Parteien für den Bürger transparent werden. In der Praxis könne davon keine Rede sein, kritisiert der RH und fordert echte Einsicht in die Bücher der Gesinnungsgemeinschaften. Die Regierungsparteien lehnen das ab. Nur die vier Oppositionsparteien wollen über Verschärfungen im 2012 beschlossenen Parteienfinanzierungsgesetz reden.
Die Motivlage von SPÖ und ÖVP, die am Status quo nichts ändern wollen, liegt auf der Hand. Zumindest ökonomisch sind beide noch Großparteien, mit geschätzten Jahresumsätzen jenseits der 100-Millionen-Euro-Marke. Ein Garant dafür ist das krisenunabhängig üppige Förderungssystem. Insgesamt erhalten alle Bundes- und Landesparteien Österreichs heuer gemeinsam "135,5 Millionen Euro aus dem Steuertopf" (ohne Gemeindeförderung), berichtet Parteienexperte Hubert Sickinger im Gespräch mit den OÖNachrichten.
"Lachhafte" Mitgliedsbeiträge
Geld, das frei verwendet werden kann. Hinzu kommen rund 70 Millionen Euro an zweckgebundener Förderung für die Parlaments- und Landtagsklubs sowie für die Parteiakademien. Diese Posten scheinen nicht in den Bilanzen auf, die dem RH vorzulegen sind. Auch sonst gebe es viele Ausnahmen von den Transparenzregeln, weist Sickinger auf die Teilorganisationen hin. So habe die ÖVP "auf dem Papier bis zu einer Million Mitglieder", die angeführten Erträge aus deren Beiträgen seien aber "lachhaft gering". Der Grund: Es handelt sich um Mitgliedschaften bei einem der VP-Bünde, und deren Bilanzen landen nicht beim RH.
Ähnliches gilt für Kammern und Gewerkschaften, deren Geldflüsse im Verborgenen bleiben (siehe Kasten). Im Graubereich verlaufen die unternehmerischen Aktivitäten vor allem von SPÖ und ÖVP. Parteinahe Unternehmen ab einer direkten Beteiligung von fünf Prozent müssen an den RH melden. "Grundsätzlich könnte man auch hier über ein Verbot für die Annahme von öffentlichen Aufträgen reden", sagt Sickinger. Ein erster Schritt wäre die Pflicht, die tatsächliche Höhe einer Firmenbeteiligung zu melden.
Voll zu unterstützen sei die Forderung des Rechnungshofs nach dem Recht, die Parteifinanzen selbst zu prüfen, anstatt nur Testate von Wirtschaftsprüfern zu bekommen. In die Prüfung müssten auch die Teilorganisationen einbezogen werden. Außerdem müsse es, anders als derzeit, Sanktionen geben, wenn eine Partei ihren Rechenschaftsbericht verspätet oder gar nicht vorlegt.
Verstöße wie illegale Parteispenden sollten "für Parteien strafrechtliche Konsequenzen haben", rät Sickinger. "Dann könnte der Korruptionsstaatsanwalt Bücher öffnen und Zeugen unter Wahrheitspflicht einvernehmen." Das hätte den Vorteil, dass Vergehen "nicht nach einem, sondern erst nach fünf Jahren verjähren".
Spendable Kammern, Aufträge für Parteifirmen
Allein die Wirtschaftskammern schüttet jährlich 17,5 Millionen Euro an die Fraktionen aus, 11 Millionen davon landen beim Wirtschaftsbund. Bei den Arbeiterkammern sind es 6,5 Millionen Euro, wovon zwei Drittel an die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) gehen. Geld, das außerhalb der Wahrnehmung der Transparenzwächter fließt.
Parteinahe Unternehmen ab einer Beteiligung von fünf Prozent müssen an den RH gemeldet werden. Nach mehrfachem Urgieren wurden 108 Firmen gemeldet, an denen SPÖ (67), ÖVP (40) und Grüne (1) beteiligt sind. Diese haben 2013 Aufträge von öffentlichen Stellen im Volumen von 71,7 Millionen Euro erhalten. Die meisten kamen von der Gemeinde Wien (11,65 Millionen Euro, zu 93% an die SPÖ). Das Land Oberösterreich hat Aufträge im Umfang von 1,45 Millionen Euro zu 65 Prozent an VP-nahe Firmen vergeben.
Während etwa Regierungsmitglieder bei Amtsantritt Unternehmensanteile per Gesetz abgeben müssen und diese keine öffentlichen Aufträge mehr annehmen dürfen, bleibt den Parteien dieses einträgliche Geschäftsfeld weiter offen.
Vorschläge des Experten Hubert Sickinger für eine Gesetzesreparatur: Volles Prüfrecht für den RH einschließlich Teilorganisationen. Sanktion bei verweigertem Rechenschaftsbericht, keine öffentlichen Aufträge für parteinahe Firmen.
kann i schon verstehen, die Parteien.
Alles Kalte Hände. Da brauchts keine Registrierkassen.
Weil vom Hackeln werden die Hände dieser Wohlstandsräuber und Lobbyisten der Reichen net warm.
Mit dem nassen Fetzen gehörens verjagt, diese ... .
Die Parteien haben das Volk verknechtet.
Stammwähler sind Erfüllungsgehilfen.
es ist wie es schon Abraxas (491) · 16.07.2015 08:32 Uhr erklärt hat .. Die Gesetze sehen hier keine Sanktionen vor.
die Parteimitglieder als Gesetzgeber im Parlament richten sich es ein wie sie es brauchen !!! und es gibt KEINE Instanz die es ändern , bzw. verbieten kann ! außer sie selber ...
Der RH zeigt die Ungereimtheiten auf , aber ohne politisches Mandat um dagegen zu AGIEREN !
daher habe ich schon mehrmals geschrieben das es ein NEUTRALES Medium braucht um GEGEN solche Machenschaften zu kämpfen ...
vor einiger Zeit hat ein Abgeordneter im Parlament aufgezeigt wie viele von den Förderungen in OÖ an Migrationsvereine ausbezahlt werden !!! Unkontrolliert das ganze ..
Nicht nur unsere Parteien sehen das so, sondernn auch die Zuwanderer, hier bei uns kann man abhängen, ohne was für den Staat tun zu müssen; als Dank für unsere Gastfreundschaft bekommen wir dafür Kriminalität vom groben präsentiert!
Strengste Parteien - und Personen-Transparenz gefordert!
Doch das wird sich nicht spielen, die haben alle einen langen Arm, der sie vor den §§§§§§§ schützt!
skeptical-feedback
VÖLLIGE TRANSPARENZ bedeutet für die meisten Politiker/innen MILCHGLAS Transparenz ..
So ist es, @pepone
Offensichtlich verstehen sich unsere Parteien (nicht nur die beiden großen) als Selbsthilfegruppen. Deshalb gehört der Einfluss der Parteien auf ein Minimum reduziert. Keine Parteipolitik auf Gemeindeebene, Staatsbetriebe und nur wenn es gar nicht anders geht usw.
Registrierkassenpflicht und volle Transparenz für Parteien und parteinahe Organisationen - das wär doch was für unsere regulierungswütige Regierung!
Ich hätte da noch weitere Vorschläge:
- Parteienförderung abschaffen
- ORF-Zwangsgebühr abschaffen
- Untreueparagraf auch für Politiker
- verpflichtende Volksabstimmungen zu erfolgreichen Volksbegehren
Machen wir ein Volksbegehren?
Ich bin dabei!
Sommerlochthema ?
Das weiß doch jede/r, wer kann richtet es sich, dafür werden Gesetze, Verordnungen extra gemacht.
Den Wählern ist es ja anscheinend egal
wenns ganz arg wird ists eben eine Verschwörungstheorie
Da sich die Parteien selbst keine schmerzhaften Einschnitte zufügen werden, wäre eine Volksabstimmung über einen Vorschlag von Experten sinnvoll. Zu einem derartigen Vorschlag könnten vor der Abstimmung die Parteien Stellung nehmen und ihre Sinnhaftigkeit darlegen. Das Volk entscheidet dann, was mit seinem Geld geschieht.
Überall wird gekürzt, sogar bei den unteren Einkommen und von Armut betroffenen oder gefährdeten Familien. Aber Hauptsache die großen Parteien stopfen sich das Geld in den Rachen und verbrennen es in Wahlkampfschlachten anstatt es sinnvoll zu verwenden.
Parteienförderungen drastisch runter!
Kürzung der Förderungen um mindestens 50 % und Verbot von Querfinanzierungen aus den Kammern und Gewerkschaften.
Aha, und wer soll das beschließen? Die Parteien selber etwa? Da glaube ich eher an Schneefall am kommenden Wochenende...
was i eh
Im Parlament wird eh regelmäßig noch Schnee entdeckt.
Auch wir sind Griechenland !
Wann wird der österreichische Wähler endlich einmal mündig und fängt an nachzudenken und auch Zeichen zu setzen?
Aber nicht nur am Wirtshaustisch!
Die Parteien stellen sich als Vertreter des Volkes dar, dann sollen sie aber auch offen legen von wo wie viel Geld kommt. Das wird von jeder Firma vom Fiskus verlangt, nur diese zwielichtigen Politvereine haben Narrenfreiheit? Das kann nicht sein.
Es ist nicht mehr lange hin bis zu den Wahlen und ich hoffe inständig dass der Österreicher endlich einmal Mut beweist und den etablierten Parteien eine Absage erteilt!
Willst jetzt behaupten dass es besser ist eine Millionärs Partei zu wählen die dann nach ein paar Jahren wieder verschwindet?
t..i..A...this is Africa....könnte man sagen...wenn es nicht Austria wäre. Die Mentalität ist die Gleiche. Zu Gunsten des eigenen Clans wird der Staat geplündert !
Der Eine schimpft über den Anderen und ist SELBER nicht besser!
Tu Felix Austria!
Was tun? Oder Frage Warum unternimmt Justiz ncihts dagegen oder Behörden?
Schützen Mitarbeiter Behörden die eigenen Herdentiere
und lassen den Rest der Bevölkerung durch Spielchen sich gegenseitig zerfleischen?
Tu felix Austria?
Die Justiz müßte vielleicht erst eine Anzeige bzw Klage bekommen.
Wenn jetzt Unterschiede zwischen den Fällen bestehen, werden sie in den Medien zuwenig herausgestrichen - ein Versagen, Mangel im Rechtsstaat.
warum die Justiz nichts unternimmt? Ganz einfach (steht übrigens auch im Artikel), weil die ganze Sache strafrechtlich nicht zu ahnden ist. So ist das. Die Gesetze sehen hier keine Sanktionen vor. Und zu allem Überfluss verjähren die Sachen nach _einem_ Jahr schon wieder.
Die Parteien haben sich das so eingerichtet, dass eben nichts passieren kann. Das ist das Problem!
Ja warum sollen Parteien nicht trixen, Politiker tun es auch und wenn wir von Bilanzen reden, tun es - mit Wissen der Politiker - die Konzerne auch. Da gibt es kein Kontenregister; die gibt es für die immer und jedes Zahler. Da gibt es nur gegenseitiges Verständnis, wenn man auch politisch empört tut. Das Wahlvolk verhält sich aber auch nicht so, daß ein Zwang bestünde die Methode zu wechseln. L.
die 350 000 euronen der freiheitlichen sind peaunuts gegen über was bei rot-schwarz abläuft.
aber jetzt nicht die Freiheitlichen weißwaschen, diese Sauberpartei muss man nur an ihre Mitregierungszeit und KHG erinnern.
na die paar Millionen von der Hypo und die Gutachten (was war meine Leistung?) vergessen wir hier wohl mal. Tatsache ist dass die Blauen noch mehr Dreck am Stecken haben als alle anderen, aber das will ja wohl keiner sehen.
sainz, alles mit zustimmung von rot-schwarz. haider hatte nie die absolute.
in Kärnten aber schon und die Hypo ist nun mal dort zuhause
sainz, auch in kärnten haben rot-schwarz und auch teilweise die grünen zugestimmt. nochmal, haider alleine konnte nix bestimmen.
aber stärkste Partei waren sie trotzdem und als solche verantwortlich was passierte. Nicht falsch verstehen aber wie hier in diesem Forum die Freiheitlichen teilweise in den Himmel gehoben werden und selber nicht weniger Dreck am Stecken haben als andere geht teilweise auf keine Kuhhaut mehr.