Nach Anklage gegen Mayr: SPÖ zögert mit Entscheidung
LINZ. ÖVP, FPÖ, Grüne für Rücktritt – SPÖ will „rechtzeitig“ beraten
Bürgermeister Franz Dobusch ist zum Fischen in Norwegen, sein Vize Klaus Luger auf der kroatischen Insel Korcula. Die drängende Frage, wie die Stadt-SP mit der Swap-Anklage gegen Finanzstadtrat Johann Mayr (SP) umgehen soll, harrte am Donnerstag weiter einer Entscheidung.
Einzig SP-Bezirksgeschäftsführer Jakob Huber beschied in einer Pressemitteilung: „Die Gremien der SPÖ Linz werden rechtzeitig zusammentreten, um über weitere Schritte und allfällige Konsequenzen zu beraten.“ Man sei aber zuversichtlich, dass sich vor Gericht herausstellen werde, „dass sich Mayr keiner strafbaren Handlung schuldig gemacht hat“.
Die Gerichtsverhandlung gegen Mayr und den ebenfalls wegen Untreue angeklagten Ex-Finanzdirektor Werner Penn findet frühestens im Herbst statt.
Dass Mayr bis dahin im Amt bleibt, scheint politisch unrealistisch. Der Druck wächst von Tag zu Tag.
Der Rücktrittsaufforderung von VP-Chef Erich Watzl schlossen sich gestern nach anfänglichem Zaudern auch die Grünen an: „Die Anklageerhebung macht die Weiterführung eines politischen Amtes unmöglich“, sagte Grünen-Stadträtin Eva Schobesberger. Sie gehe davon aus, dass Mayr „von sich aus die Konsequenzen ziehen wird“. Auch die FPÖ legt, wie berichtet, der SPÖ einen Rücktritt Mayrs nahe.
Neuerlich zur Verteidigung Mayrs rückte LH-Stellvertreter und SP-Landesparteichef Josef Ackerl aus: Er kenne ihn „als untadeligen, nicht korrupten, höchst anständigen Menschen“. Anders als bei den in jüngster Zeit abgehandelten Verfahren gegen Politiker anderer Parteien könne man „Mayr sicher keine private Bereicherungsabsicht unterstellen“, sagte Ackerl.
Konsequenzen aus der Anklageerhebung müssten in der Linzer SPÖ entschieden werden, sagte Ackerl. „Aufgrund der Urlaubszeit muss man Verständnis haben, dass das nicht sofort geht.“ Er persönlich sehe keine Notwendigkeit für einen Rücktritt, bekräftigte Ackerl.
Mayr ist der erste Politiker in Österreich, der sich wegen hochriskanter Spekulationsgeschäfte auf Kosten der Steuerzahler vor Gericht verantworten muss. Die Staatsanwaltschaft Linz wirft ihm und dem Linzer Ex-Finanzdirektor Werner Penn in der Causa Swap 4175 Untreue vor (Details zur Anklage im Artikel unten). Für Penn und Mayr gilt die Unschuldsvermutung. Sie bestreiten die Vorwürfe.
Nach Swap-Anklage
Der Nachfolge-Kandidat: Tritt Mayr zurück, wird aller Voraussicht nach Christian Forsterleitner neuer Finanzstadtrat in Linz. Der 36-jährige SP-Gemeinderat ist derzeit beim Linzer Kunststoffrohr-Produzenten „Ke Kelit“ beschäftigt. Von 2003 bis 2010 war Forsterleitner Bezirksgeschäftsführer der Linzer SPÖ. Der BWL-Absolvent ist zudem Landesvorsitzender des Bunds Sozialdemokratischer Akademiker (BSA).
Der Finanzdirektor: Ein allfälliger Nachfolger für Mayr muss laut Stadtstatut ein Mandat im Linzer Gemeinderat haben. Allein schon deswegen fällt der frühere SP-Landesrat und derzeitige Linzer Finanzdirektor Hermann Kepplinger (62) als Nachfolge-Kandidat aus. Als oberster Finanzbeamter der Stadt liefert Kepplinger höchst wertvolle Arbeit im Hintergrund.
Der Untreue-Prozess: Der Prozess gegen den Linzer Finanzstadtrat Johann Mayr und Ex-Finanzdirektor Werner Penn wegen des Verdachts auf Untreue in der Causa Swap beginnt nach Einschätzung von Juristen frühestens im Herbst. Verhandelt wird vor einem Schöffengericht.
Die Zeugen: Angeklagt sind Mayr und Penn. Als Zeugen und Auskunftspersonen im Untreue-Prozess sind neben anderen Bürgermeister Franz Dobusch (SP), Vizebürgermeister Erich Watzl (VP, Bild) sowie (Ex-)Bawag-Mitarbeiter, Linzer Magistratsbeamte und der Gutachter Christian Imo vorgesehen.
„Nun muss ich mal mit dem Chef drüber reden...“
Staatsanwaltschaft sieht Aussagen von Ex-Finanzdirektor Penn als Hauptbeleg für eine Mitwisserschaft Mayrs
Finanzstadtrat Johann Mayr (SP) habe den Swap-Geschäftsabschluss „intern ausdrücklich genehmigt“. Das ist einer der Kernpunkte, auf die die Staatsanwaltschaft Linz ihre Untreue-Anklage gegen Mayr gründet. Mayr bestreitet das vehement.
Worauf stützt die Staatsanwaltschaft ihren Vorwurf gegen Mayr?
Aufschluss darüber gibt die 88-seitige Anklageschrift, die den OÖNachrichten vorliegt. Es handelt sich um Punkte, über die die OÖN im Lauf der Ermittlungen bereits berichtet haben.
Vor allem ist es die Aussage des Mitangeklagten Werner Penn, die der Staatsanwaltschaft als Beleg für eine Mitwisserschaft Mayrs dient. Der Linzer Ex-Finanzdirektor Penn gibt an, vor Abschluss des Swaps im Februar 2007 das Angebot der Bawag mit Mayr besprochen zu haben. Dabei habe Mayr dem Geschäft zugestimmt. Als weitere Indizien führt die Staatsanwaltschaft Telefongespräche von Penn mit Bawag-Mitarbeitern rund um den Swap-Abschluss an.
Darin erwähnt Penn – wie aus Telefonprotokollen hervorgeht –, er müsse über das Angebot „nun mal mit dem Chef reden“, Mayr müsse „grünes Licht geben“. Auch im persönlichen Gespräch habe Penn gegenüber Bawag-Mitarbeitern stets den Eindruck erweckt, sich laufend mit Mayr abzustimmen, so die Anklageschrift.
Schriftliche Belege für eine Genehmigung des Swap durch Mayr liegen nicht vor.
Was lastet die Staatsanwaltschaft Penn an?
Penn habe seine Befugnisse missbraucht, indem er das hochriskante Swap-Geschäft im Februar 2007 mit der Bawag abgeschlossen hat. Spätere Ausstiegsangebote habe er nicht angenommen.
Penns Erklärung, er habe die Swap-Bewertungen der Bawag „nicht verstanden“ und bis 2010 das reale Risiko des Geschäfts „nicht erkannt und auch nicht erkennen können“, schenkt die Staatsanwaltschaft keinen Glauben. Die „einschlägige Erfahrung“ Penns lasse „auf ein umfassendes Verständnis der Materie“ schließen, heißt es in der Anklageschrift.
Was sagen die Anwälte der Angeklagten?
Besonders scharf reagierte am Donnerstag Mayrs Rechtsanwalt Josef Weixelbaum. Er sprach von einem „rechtsstaatlichen Tiefpunkt“. Weixelbaum kritisiert, dass die Anklage gegen Mayr „auf den unbelegten Beschuldigungen“ des Mitangeklagten Penn aufbaue. Entlastende Zeugenaussagen seien nicht berücksichtigt worden – ebenso wenig, dass Penn in seiner Aussage selbst sagt, mit Mayr nicht über das unbegrenzte Swap-Risiko diskutiert zu haben.
Oliver Plöckinger, einer von Penns Rechtsanwälten, hält der Staatsanwaltschaft vor, sich in Teilen der Anklage gegen den von ihr selbst bestellten Gutachter Christian Imo zu stellen. Imo hält es – anders als die Ankläger – zumindest für möglich, dass Penn bis Oktober 2009 das enorme Risiko des Swap nicht verstanden hat. (mst)
wahlkabine.at wird doch fortgeführt
5 Jahre Ibiza-Video: ÖVP warnt im Wahljahr vor FPÖ
EU-Renaturierungsgesetz: Wien und Kärnten scheren aus Blockade aus
Ex-Grünen-Chefin Petrovic: Eigene Liste war "unvermeidlich"
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Die 3 roten "Lichtgestalten" wollen also aussitzen.
Bitte macht das !
Mindestens bis zum 29.9.2013.
Damit die Wähler sehen, wie rote Linzer Stadtpolitik funktioniert.
Maximaler Schaden für die braven Linzer Bürger & Steuerzahler.
Und dann dürft ihr die Wahlergebnisse studieren, das wird lustig !
aber zuerst wird noch urlaub gemacht,es geht ja eh nur um ein paar mille minus....ich mach jetzt auch die biege es wird mir zu heiss hier im forum schönes wochenende
Also, wenn ich roter Kapazunder bin,
und der StA klagt mich wegen schwerer Untreue an,
dann unterbreche ich auch nicht meinen Urlaub.
Es geht ja nur um die läppische Schadenssumme von 417.000.000 € !
Noch dazu "peckt" ja das ohnehin der dumme Steuerzahler !
Prost, Freundschaft !
Also, warum aufregen ?
das wasser bis zum hals steht, urlauben fast alle am wasser. man will sich wohl mit der materie gleich vertraut machen, wenn das schiff spö untergeht.
Das nennt man dann Badeurlaub.
Die einzige Alternative ist grün.So ein Schwachsinn.Die Grünen sind nur Steigbügelhalter der Roten,weil sie aus der selben Denkschule kommen.Mit diesem Posting haben sie gezeigt,dass sie politisch naiv sind.Leider Gottes gibt es mehr so Ahnungslose,die verhindern das es in Österreich zu einer wirklichen Veränderung zum positiven kommt....
dem kann ich nur zustimmen die grünis braucht kein mensch !
Bei dir geht's "immer noch schlimmer!"
.
… im Österreich-seit86 leider Standard. So wie diese von @kirow!
• Für die Grünen zu sein, ist KEIN SCHWACHSINN, sondern eine demokratische Option.
• Die Grünen sind eine kleine (Oppositions-) Partei, die eher links, als rechts angeordnet ist. Da Intellektuelle zu 99% ebenfalls links von der Mitte stehen, ist das gar kein Problem. Ganz im Gegenteil.
• Hard-Core-Steigbügelhalterung hat übrigens die FPÖ im Jahr 2000 gezeigt.
• Politisch links Stehende als naiv zu bezeichnen ist reine rechte Propaganda, entbehrt – wie immer - jeglicher Grundlage.
• Im Gegensatz zu deinen Ansichten, hat DEINE PARTEI die bildungsferne Wählerschicht gepachtet. Dass dabei NICHTS herauskommt, außer gequirlter Schei.., sollten dir die Bundesjahre 2000-2006 und die vielen Kärnten-Jahre wohl schon längst bewusst gemacht haben.
Warum stereotype Propaganda-Äußerlungen wie diese auf dieser Plattform stehen bleiben, verstehen nur die OÖN, die sich um die Qualität der Plattform NICHT scheren! LEIDER!
bleib beim thema du komiker !
Garant!
.
aufpassen des ist zach der herr,du wirst solange bearbeitet bis du gesperrt wirst !
Und was die grünis angeht da stimme ich dir gerne zu
Seit zwei Jahren LÜGEN Dobusch und Penn bzgl. der Kenntnis über das SWAP-Desaster.
Seit zwei Jahren deckt sein Umfeld mit ihnen diese LÜGEN (Ackerl hat meine eMails über seine verantwortungslose Rückendeckung der beiden nicht mehr beantwortet).
Ich hoffe INSTÄNDIG, der Rechts-Staat wird die Welt wieder ZURECHT RÜCKEN.
Die SPÖ-Linz/OÖ hingegen ist zu einem abscheulichen Postenerhaltungs-System degeneriert, dem man die Stimme nicht mehr geben darf. Die SPÖ-Linz/OÖ MUSS 2015 abgewählt werden – sonst zeigt auch der Wähler, keine Sensibilität mehr zu haben.
Die EINZIGE Alternative ist übrigens GRÜN!
sorry!
NEIN DANKE !
bloß nicht die ÖsterreichHasserPartie.
Nur die rechte Propaganda erdreistet sich, Landes-KRITIKER unter Landes-HASSER zu schubladisieren. Dieser Verbal-Faschismus ist in Österreich-seit86 leider salonfähig geworden.
JEDER INTELLIGENTE hingegen hört dem Landes-KRITIKER gut zu! Denn worüber DER zu motzen hat, betrifft – in den meisten Fällen – einen schweren System-Fehler, der unbedingt beseitigt gehört.
Wie hieß es kürzlich in einer Werbung zu Recht?: „Systeme entwickeln sich NUR ANHAND JENER WEITER, die es hinterfragen!“
um von selber zu gehen. Das ist das eigentlich Erstaunliche.
Aber in der SPÖ ist das anscheinend nicht üblich. Siehe Burgstaller, Dobusch, Häupl (in Wien jagt ein Skandal den anderen, ist dem Häupl aber wurscht. Der säuft sich sein Wien halt skandalfrei).
reicht ihm wohl noch den GRÜNEN Veltl...
Man kann doch an Sozi net soooo einfach anklagn
Alle, die auf diesem Bild sind gehören eingebuchtet.
hat die StA tatsächlich nicht mehr, oder wollen die nicht mehr haben? es wird doch soetwas wie eine unterschriften regelung bei denen geben - kann wohl nicht sein, dass es nix schriftliches vom mayr gibt!
um eine Anklage rechtzufertigen. Niemand konnte in den letzten 2 Jahren durch Argumente oder Beweise die Anschuldigungen entkräften.
Das ist doch "etwas".
reicht?
werden der Prozess und das abschließende Urteil zeigen.
Für eine Anklage reicht es scheinbar, oder anders rum, zum Einstellen des Ermittlungsverfahrens gibt es zu viele Angriffspunkte.
Eine Anklage erhebt die StA auch nur, wenn es ausreichend Indizien oder Beweise für eine Straftat gibt. Die werden sich kaum selbst die viele Arbeit machen, wenn nachher eine "Niederlage" zu wahrscheinlich wäre.
nicht eine "Qualitätssicherung" bei einer pol. Partei verlangen?
Da würde ja mehr aufgedeckt, als gesichert.
derstickt der blade unsymphatler net an dera gräte, beim fischen in norwegen ......
jedem seine würde behalten lassen, bitte!
die bürde?!
ich wertschätze die menschen und oft sind gerade auch hier die "begrifflichkeiten" (mann und frau ist ja anonym!) überzogen, aber der zorn sollte schon an die richtige stelle gehen ... die abgehobene kaste darf den berechtigten zorn (nicht die wut, die ist etwas anderes), schon ein bissal spüren ... ist ja eh total schmerzfrei!
natürlich muss nicht "blad", sondern es könnte auch "bürgergemästet" gebraucht werden!
schon werden die ersten kleinen abgrenzungen gemacht!
dann ändert ichs halt auf "KNOCHEN" .... wann er a rentier frisst!
Ein Finanzgenie wie Mayr bräuchte Pühringer, damit dieser die Landesfinanzen, die schon mit 2 Milliarden in der Kreide sind, auf Vordermann bringt.
Aber noch ist Mayr in Linz unabkömmlich, um für die werten Bürger weiter segensreich zu wirken.
Hallelujaaaaaaaaaa
bravo,weltklasse bitte mehr davon !
Obwohl wir in Oberösterreich und Linz schon die Elite am Werken haben, könnten wir noch externe Hilfe gebrauchen:
a.) Tränen-Gabi für den perfekten PR-Auftritt
b.) KHG für das Verfassen des besten Fanbriefs
c.) Strasser im juristischen Kampf gegen die böse Presse
d.) Scheuch für tierische PR-Filme
e.) Berlusconi zeigt wie man richtig feiert
f.) Trappatoni zeigt, wie man mit Flasche leer gewinnt
g.) BBecker reduziert Beamtenburgen auf Besenkammerl
h.) Borat für Stil- und Benimmseminare
...
...
die Überschrift genügt um den SPÖ-Slogan zu entlarven, die meinen sicher deren nicht Arbeitsplätze für das Stimmvieh, sondern nur deren EIGENE...
aber wenn es schief geht,
weiß ich nichts davon!
Wäre bei Erich Haider in der LinzAG nicht noch ein Platzerl frei ??
Diese beiden Begriffe passen nicht in einen sinnvollen Satz.
Wie schon bei der roten Gabi schafft es die SPÖ auch in Linz nicht, für Ordnung im eigenen Sauhaufen zu sorgen.
Daher gilt: wer Betrug am Steuerzahler will, der wähle die SPÖ.
mir kann niemand erzählen, dass Herr Dobusch NICHT Bescheid wusste. Seine Mitbürger zum Narren halten, ist das schlimmste Delikt eines Politikers !!!
wie immer
längst überfällig, dass die Verantwortlichen zurücktreten und zur Rechenschaft gezogen werden. Auch wenn es für die Do & Co Buschs, die offensichtlich fern jeder Rechtswahrnehmung leben, nur ein Kavaliersdelikt ist, fühlt sich der Steuerzahler extrem verarscht ! Und ich dachte, dass wir in einer Demokratie leben, in der es um das Wohl seiner Mitbürger geht. Das Gegenteil nehme ich wahr !!
was die sache betrifft, aber: worauf stützt sich die StA:
" Der Linzer Ex-Finanzdirektor Penn gibt an, vor Abschluss des Swaps im Februar 2007 das Angebot der Bawag mit Mayr besprochen zu haben. Dabei habe Mayr dem Geschäft zugestimmt. Als weitere Indizien führt die Staatsanwaltschaft Telefongespräche von Penn mit Bawag-Mitarbeitern rund um den Swap-Abschluss an.
Darin erwähnt Penn – wie aus Telefonprotokollen hervorgeht –, er müsse über das Angebot „nun mal mit dem Chef reden“, Mayr müsse „grünes Licht geben“. Auch im persönlichen Gespräch habe Penn gegenüber Bawag-Mitarbeitern stets den Eindruck erweckt, sich laufend mit Mayr abzustimmen, so die Anklageschrift.
Schriftliche Belege für eine Genehmigung des Swap durch Mayr liegen nicht vor."
und was ist bitte ein telefonprozokoll - ist das jetzt aus dem gedächtnis kreiert worden, oder machen die immer ein Protokoll beim telefonieren?
sondern auch um die Nicht-Annahme eines Ausstiegsangebots, welche den Schaden für die Stadt Linz begrenzt hätte.
Das wurde nachweislich mit dem StR und laut ORF-Berichten auch mit dem Bürgermeister kommuniziert!
wenns geht nu vorm prozess !
keinerlei aufrichtigkeit ... aktuellles "verantwortunfgsfühl" halt!
was die sache betrifft, aber: worauf stützt sich die StA:
" Der Linzer Ex-Finanzdirektor Penn gibt an, vor Abschluss des Swaps im Februar 2007 das Angebot der Bawag mit Mayr besprochen zu haben. Dabei habe Mayr dem Geschäft zugestimmt. Als weitere Indizien führt die Staatsanwaltschaft Telefongespräche von Penn mit Bawag-Mitarbeitern rund um den Swap-Abschluss an.
Darin erwähnt Penn – wie aus Telefonprotokollen hervorgeht –, er müsse über das Angebot „nun mal mit dem Chef reden“, Mayr müsse „grünes Licht geben“. Auch im persönlichen Gespräch habe Penn gegenüber Bawag-Mitarbeitern stets den Eindruck erweckt, sich laufend mit Mayr abzustimmen, so die Anklageschrift.
Schriftliche Belege für eine Genehmigung des Swap durch Mayr liegen nicht vor."
und was ist bitte ein telefonprozokoll - ist das jetzt aus dem gedächtnis kreiert worden, oder machen die immer ein Protokoll beim telefonieren?
in diesen Fall an die Linzer SPÖ: Übernehmt endlich Verantwortung, zeigt uns, dass ihr es wert ward euch zu wählen. Politiker haben das Ziel, durch ihr Handeln Probleme der Bürger zu lösen und nicht welche zu schaffen. Tretet zurück und macht Platz für Aufklärung und Erneuerung.
Da die Strafe höher als ein Jahr sein wird, werden sie ihre Ämter dann automatisch verlieren, bis dahin bleiben sie auf den Sesseln kleben