Erneut schuldig: Dreieinhalb Jahre Haft für Ernst Strasser wegen Bestechlichkeit
WIEN. Ex-Innenminister Strasser habe sich zu "entgeltlicher Einflussnahme" auf EU-Gesetze bereit erklärt.
Mehr als zwei Stunden hatten die Beratungen gedauert, kurz vor 20 Uhr gestern Abend verkündete Richterin Helene Gnida dann das Urteil in der Neuauflage des Lobbyisten-Prozesses gegen den ehemaligen VP-Innenminister und EU-Parlamentarier Ernst Strasser: drei Jahre und sechs Monate Haft wegen Bestechlichkeit. Strassers Anwalt Thomas Kralik meldete Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an – das Urteil ist daher nicht rechtskräftig.
So wie im ersten Prozess sah es das Gericht gestern als erwiesen an, dass sich Strasser als damaliger ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament zur entgeltlichen Einflussnahme auf die EU-Gesetzgebung bereit erklärt hatte. Strasser verfolgte das Urteil ohne jede Regung. Am Nachmittag während des Prozesses war das noch anders gewesen.
Angespannt und aggressiv
Angespannt und aggressiv hatte er sich da präsentiert, als einmal mehr die Frage im Mittelpunkt stand, ob er gegen Bezahlung eine konkrete EU-Richtlinie habe beeinflussen wollen. Nachweise dafür hatte der Oberste Gerichtshof, der das Ersturteil aufgehoben hatte, bemängelt. Deshalb konzentrierte sich das Gericht nun auf zwei Richtlinien, bei denen Strasser aktiv geworden sei: die Elektroschrott- und die Anlegerschutzrichtlinie. Er habe nie vorgehabt, EU-Gesetze zu beeinflussen, beteuerte Strasser wiederholt. Auf Vorhalte von Oberstaatsanwältin Alexandra Maruna, wonach seine Treffen und Telefonate mit britischen Undercover-Journalisten ein anderes Bild zeichnen würden, reagierte Strasser ungewohnt aggressiv.
Die anschließend geplante Video-Befragung der besagten Journalisten musste wegen Tonproblemen abgebrochen werden. In den wenigen verständlichen Passagen sagten die vermeintlichen Lobbyisten, man sei auf Strasser gekommen, weil man gehört habe, dass sich dieser "nicht anständig" benehme und auch kommerzielle Interessen habe.
In ihrem fast einstündigen Schlussplädoyer sah Oberstaatsanwältin Maruna Strassers Schuld als erwiesen an. "Der Angeklagte hat die Vornahme von Amtsgeschäften gegen Honorar zugesagt." Als "irrelevant" bezeichnete Strasser-Anwalt Thomas Kralik diese Ausführungen wenig später in seinem Schlussplädoyer.
Fußfessel ausgeschlossen
Und nach der Urteilsverkündung nannte Strassers Verteidiger die dreieinhalb Jahre Haft "deutlich überzogen". Dass Strasser tatsächlich ins Gefängnis muss, hielt Kralik unter Verweis auf seine Rechtsmittel für ausgeschlossen. "Am Ende des Tages ist es natürlich ein Freispruch", so Kralik. Sollte das Urteil aber rechtskräftig werden, ist für die Hälfte der verhängten Strafe eine Fußfessel ausgeschlossen. Das hieße, dass der Ex-Innenminister 21 Monate absitzen muss, bevor er eine Fußfessel beantragen kann.
Chronologie: Alles begann mit einem Video
Fast auf den Tag genau vor drei Jahren nahm die Affäre um Ex-Innenminister Ernst Strasser ihren spektakulären Lauf.
12. März 2011: Erste Berichte tauchen auf, wonach Ernst Strasser, VP-Delegationsleiter in Brüssel, Enthüllungs-Journalisten der "Sunday Times" auf den Leim gegangen sei. Strasser soll für 100.000 Euro die Einflussnahme auf EU-Gesetze in Aussicht gestellt haben.
20. März 2011: Auf Youtube tauchen Videos auf, die Strasser beim Verhandeln zeigen. Es fallen Sätze, wie "A lobbyist has a special smell" und werden zu Parolen für die Lobbying-Affäre. Strasser legt auf Druck von Vizekanzler Josef Pröll sein Amt zurück, zwei Tage später auch das Parteibuch. Der Korruptionsstaatsanwalt ermittelt bereits.
28. Juni 2012: Der Nationalrat beschließt ein Transparenzpaket mit der Verschärfung des Korruptionsstrafgesetzes und eine Lobbyistengesetz als "Lex Strasser".
9. August 2012: Die Staatsanwaltschaft gibt die Anklage Strassers wegen Bestechlichkeit bekannt. Er bestreitet jede Schuld.
26. November 2012: Der Prozess im Wiener Straflandesgericht unter dem Vorsitz von Richter Georg Olschak beginnt. Strasser bleibt bei seiner Version, er habe die vermeintlichen Lobbyisten für Geheimagenten gehalten und seinerseits versucht, diese zu enttarnen.
14. Jänner 2013: Richter Olschak verurteilt Strasser zu vier Jahren unbedingter Haft unter anderem mit den heftigen Worten: "Sie werden in Österreich kein Gericht finden, das dieser Verantwortung glauben wird." Der Ex-Politiker beruft und erhebt Nichtigkeitsbeschwerde.
26. November 2013: Der Oberste Gerichtshof hebt das erstinstanzliche Urteil auf. Der Zusammenhang zwischen der Honorarforderung über 100.000 und einem konkreten Angebot für die Beeinflussung eines Gesetzes sei zu unkonkret hergeleitet, heißt es in der Begründung. Das Verfahren geht in die Neuauflage.
4. März 2014: Strasser muss sich unter dem Vorsitz von Helene Gnida erneut vor Gericht verantworten.
13. März 2014: Nach drei Prozesstagen endet das Verfahren erneut mit einem Schuldspruch.
über diesen dilletanten ist jedes wort überflüssig!
wenn und wann tritt er die haft an?????
und seine gleichgesinnten gierigen Kompagnonen lohnt es sich nicht zu kommentieren, die lesen diese Zeilen hier so gut wie nie, wie denn auch?
Ihre Gedanken sind ja schon beim nächsten Deal.
GunterKoeberl-Marthyn hat sich für Hr. Strasser im Forum eingesetzt, zig Postinge gesetzt, hier beim Schuldspruch jedoch ist kein Pips zu lesen von ihm?! Ist es nur populär eine Querschläger Meinung zu haben, oder will man absichtlich provozieren? Eine Antwort erwarte ich mir von ihm nicht...man kann sich denken wieso.
berufung und dann wird er schon wieder seine schleimspur ziehen.... und wenn der OGH ´s schmalz bestätigt macht er sicher einen hungerstreik - da ist er beinhart wie butter in der sonne....
Wäre Österreich China, wäre es sogar mit einem Todesurteil abgetan worden! Die verstehen dort keinen Spass mit solchen Sachen!
Was haben Strasser und Madoff/Bank Austria gemeinsam?
Mit beiden ist der OGH befaßt....
Aus kürzlich gemachten Erfahrungen ein heißer Tip für Strasser:
Man organisiere sich ein Privatgutachten eines OGH-Richters. Das gibt
Orientierungshilfen für den befassten Senat.
Bin gespannt, ob diese Türkenbrut in Ried für ihr Hetzvideo gegen die Österreicher auch gerichtlich belangt werden.
Dieses Hetzvideo beleidigt alle anständigen udn fleißigen Inviertlerinnen und Innviertler.
Alleine diese Idee im Gastland gegen Österreich zu hetzen, zeigt wie integrationsunwillig und abartig dieses grindige Türkengesindel ist.
Schon gemerkt, du sitzt mit deinen Hasstiraden im falschen Film
, hier geht es um Strasser !!??
..ein Quäntchen Anstand besitzen, könnte er es Herrn Hoeneß gleichtun und seine Strafe akzeptieren.
Schade, dass die beiden nicht gemeinsam einsitzen dürfen. Da könnte der Uli seinem Mitinsassen Ernst das Fußballspielen beibringen und im Gegenzug würde Herr Hoeneß seine Englischkenntnisse bei Herrn Strasser aufbessern.
Strasser : Anstand ergibt alles nur keine logische UND-Verbindung.
Strasser : Anstand ergibt alles nur keine logische UND-Verbindung.
Revision. Diese Möglichkeit wirds noch 3 x oder öfter geben, bis Sraßburg. Inzwischen wird man den erfolgreichen Unternehmer erkennen. Dann neue Partnerin. Auf den Societyseiten heißt es dann "Ernst mit seiner . . .". Vielleicht ein Foto mit Hund (Frau Fiona hat solche im Fundus). Die englischen Reporter werden schließlich nicht mehr auffindbar sein - die Videos sind also getürkt. Schließlich Stillleben mit Bauernhof, Szene mit Jugendfreunden und vor allem die erfolgreiche Vertretung in Brüssel (Herr Minister Strasser hat es erwähnt). Eltern und Großeltern spechen über ihren Ernstl. Die Goldhaubenfrauengruppe kommt zu Besuch. Harmonie, Friede, Versöhnung.
..die prozessieren bis zum Ende:
Uli Hoeneß akzeptiert Haftstrafe - "Steuerhinterziehung war der Fehler meines Lebens"
Mann mit Charakter!
sondern aufgewacht ist Hoeness aus dem Rausch der charakterlosen Trance
geflüstert, daß bei einer Revision der Schuss auch nach hinten losgehen kann und sich die Haftstrafe erhöhen wird.
Maximalstrafe von 10 Jaahren wäre angebracht gewesen, aber einem Bayern-Halbgott will man nicht unnötig anschwärzen - wo kommen wir da hin ?
Der Normalsterbliche kann seine Strafe zur Gänze abbüssen und kein Hahn kräht darüber ....
häfn gönnen, denn mehr würde der Weichling eh ned aushalten....
aber wahrscheinlich wird´s nicht einmal das sein....
die wissen untereinander einfach zuviel, da hat einer den anderen in der Hand....in der Politik wie in der Justiz....
und freun uns schon, wennst uns im häfen die zeit verkürzt ......!!!
du auch?
Ich probiere z.B. ein Sakko in einem Kleidergeschäft, gehe raus ohne zu zahlen. Und sollte ich erwischt werden, argumentiere ich: Das war ein Test zum Vorteil des Händlers, weil ich die Mängel der Diebstahlsicherung aufgedeckt habe. Dafür erhalte ich wohl eine Erfolgsprämie?
gegen die Regierungsmitglieder, die für Zustände in Österrich verantwortlich sind, wie sie im gerade meistgelesenen Artikel der nachrichten.at:
http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/innviertel/Eklat-um-Internet-Video-Verfassungsschuetzer-ermitteln;art70,1330779 § für Ried geschildert werden.
Zustände undenkbar noch in den 80ern und in Geld nicht zu messen - so schrecklich, dass die Nachrichten, nicht wagen, die Kommentarfunktion zuzulassen !
Ausweichmöglichkeiten zur Genüge, tue es!
Aber schau' so dürfen wir wenigstens wissen, dass ein Dirgent wegen Erkrankung nicht ins Brucknerhaus kommt. Das sind echte breaking news
gegen die Regierungsmitglieder, die auf skandalöse Weise, Milliarden Steuergelder durch eine Nacht-und-Nebelaktion, getarnt als "Notverstaatlichung" veruntreut haben ???
Wie aus politischen Kreisen verschiedentlich zu hören war, muss Österreich auf EU-Druck hinter den Kulissen eine für den Steuerzahler viel günstigere "Pleite" vermeiden ("Systembank") - dasselbe wäre natürlich auch bei den deutschen EU-Musterknaben wie Bayern der Fall gewesen. Aber die haben viel besser gepokert und die heisse Kartoffel schnell den schwarzroten Österreich-Oligarchen in die Schuhe geschoben.
blödes grinsen mal vergangen. Hat geglaubt er kann alle für dumm verkaufen. Die Gerechtigkeit hat gesiegt.
das URTEIL RECHTSKRÄFTIG ist!
Und zwar, wenn DAS Urteil rechtskräftig ist.
Das Gfrast Strasser ist mit seiner Hollywood-Geschichte nicht durchgekommen, und Uli Hoeneß' riesige Sympathie-Werte haben ihm auch nichts geholfen.
Ich liebe den Rechts-Staat und werde ihn IMMER gegen die Faschisten verteidigen, die per "Ruf nach direkter Demokratie" nichts andres als die Lynchjustiz des Mobs einführen wollen.
faschisten ?
und du bist wer ?
Oder?
gewonnen
Wie meinte Alfred Dorfer in einer ähnlichen Situation: "Ein IQ, der nicht neidisch macht ... knapp über der Raum-Temperatur"
..., also DEIN GEGNER!
müsste der höneß 100 sitzen........
keine frage, bei personen des "öffentlichen interesses" gehören recherchen und urteile noch sorgfältiger geprüft.
aber was sind schon 700 euro bei inem herrn wulff
100 000 euro bei einem herrn strasser
gegen 27 000 000 bei einem herrn höneß?........
ist nur balltreter.
streeter angeblich politiker.
Mehr als ein Viertel der Österreicher hat seinerzeit Jörg Haider gewählt , der das Land mit seinem destruktiven Populismus gespaltet hat.
Um an die Regierungs-Macht zu kommen wurde damals die Haider FPÖ von den ÖVP Granden Schüssel, Khol, Bartenstein ,und Grasser hofiert , und mit Hilfe der Medien salonfähig gemacht.
Die wichtigsten Ministerien der österreichischen Verwaltung , Finanz, Staatsgewalten , Justiz und Gerichtsbarkeit waren nun für Haider der Spielball seiner eigenen Machtinteressen .
Zur Erinnerung
Die ÖVP/BZÖ/FPÖ hat mit den Abfangjägern, Telekom, Buwog und Hypo-Alpenadria einen Schuldenberg zu verantworten, den zwei Generationen zu tragen haben.
Dieser Schuldenberg ist um vieles höher als uns Bruno Kreisky und alle darauffolgende SPÖ Regierungen angeblich hinterlassen haben.
Nach wie vor hat sich bei einem Viertel der Österreichern noch immer nichts im Kopf bewegt, und so kann man nur hoffen, das sich Selbiges nicht wiederholen möge.
...das in Ö die Ausbildung der Richter sehr schlecht ist, was Wirtschaftsagenden betrifft. Sie kennen sich schlicht meist nicht aus und müssen zu Wirtschaftsanwälten fragen gehen, die dann jene vertreten, die als Angeklagte oft vor denselben Richter stehen. Absurd, aber es hat sich weiten Bereichen der Justiz und der Ausbildung seit Kaiserzeiten eben nix geändert.
Daher laufen noch Gras, und Berl... und Hocheeg.... und, und .... frei herum und deswegen dauert es so lange.
Ernst Strasser, der von Geheimdiensten verfolgte Mann von Welt, mehr an Satire geht fast nicht. Kein Wunder dass unsere Gerichte "überlastete" sind, da wird wegen jedem Scheiß jahrlange herumprozessiert und abkassieren tun dabei nur die Rechtsverdreher
er im Häfn besucht werden kann
aufgeschüttelt hat....damit´s nicht zu hart wird...
..der OGH hebt das Urteil wegen Verfahrensmängel auf und zurück an den Start, da die Videoschaltung zur Einvernahme der Londoner Journalisten nicht funktionierte. BAAALLLLKKKKKAAANNNN hoch 2!!!!
Schläft Österreich Justiz weiter?
Die Strafe ohne Bewährung!
Ein eigenes Gefängnis neben Asylantenheim
für solche schaffen
und alle abstrafen und pfänden
bis ans Lebensende!
Was die alles verbrochen ahben in Österreich
gehört endlich aufgeklärt und wieder
Ehrlichkeit eingeführt!
Warum ist Justiz so unfähig?
Warum sind Gesetze der Regierung so unfähig
einseitig - Geld mehr Wert als Mensch!
Macht mehr wert als Mensch!
Einflussnahme mehr Wert als Mensch!
Sollte der Einspruch nicht abgelehnt werden , dann soll man das Theater dem “normalen Fußvolk” glaubwürdig vermitteln . Zuerst der “formal” Fehler der Anklageschrift , jetzt der Einspruch und die Nichtigkeitbeschwerde und das alles bei einem Videobeweis der deutlicher nicht sein kann. Ich finde ordentliche und faire Gerichtsverfahren äußerst wichtig, aber in diesen Fall (Video) sich auf eine “James Bond” Variante zu Berufen bzw. sich so zu verteidigen, werte ich als eine verarsc….g des Gerichtes !
Etappensieg...
Der (finanzielle) Einsatz des Anwaltes hat sich gelohnt für ihn: 1/2 (davon die 1/2 wegen guter Führung), also 1/4 Jahr weniger für eine "läppische" Nichtigkeitsbeschwerde durch den Anwalt.
Promi-Strasser gibt ja an, dass er € 5.000,00 netto (brutto?) Monatseinkommen hat. Woher bezieht er diese eigentlich? Von uns Steuerzahlern?
Aber schön zu hören, dass ihm, dem Promi-Strasser, vom Strafausmaß nur zT eine Fußfessel möglich ist.
Nun gut, die nächste Nichtigkeitsbeschwerde kommt ja wieder: zumindest weiß er, was er mit seinem/unserem Geld zu tun hat - den Anwalt zu sponsern...oder gibt es da wen, der ihm das auch noch zahlt? Weiß das wer?
vor 3 wochen ist er noch hofiert worden im LKH bad ischl wegen seinem gipsfußi, und sogar dort war er ein schleimiger ungustl;
befürchte nur, dass er ein gefängnis nur von außen sehen wird...so wie viele andere korrupte politiker
Wissen Sie da mehr?
im schönen Staate Österreich
Unsre schwarzen Minister werden sowieso Nicht eingespert es gilt die unschuldvermutung aus pasta
der "Herr" Strasser wird kein Gefängnis von innen sehen!
..ebenfalls 3,5, Jahre Haft. ich denke 1o Jahre hätten auch gereicht.
gehört bestraft ...