Liveticker: Dreieinhalb Jahre Haft für Ernst Strasser

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20:23 Uhr: Richterin Gnida verlässt den Saal, die Staatsanwälte sind auch schon weg. Kralik gibt im Saal noch Interviews.

Der Liveticker ist damit beendet. Mehr morgen in der Printausgabe der OÖNachrichten. Danke fürs Mitlesen!

20:22 Uhr: Das Urteil gegen Strasser ist nicht rechtskräftig. Kralik kündigt Berufung an und "erwartet einen Freispruch", wie er Journalisten sagt.

20:20 Uhr: Drei Tage hat Strasser Zeit, seine Reaktion zu überlegen. "Nichtigkeitsbeschwerde", sagt Kralik ins Mikrofon. Maruna hat keine Einwände, Gnida schließt die Verhandlung. Strasser steht auf und verlässt den Saal, Kralik wendet sich den Journalisten hinter den Mikrofonen zu.

20:18 Uhr: Ausgangspunkt für die Strafbemessung ist österreichisches Recht, ein bis zehn Jahre, allerdings ist in Strassers Fall britisches Strafmaß ausschlaggebend, also maximal sieben Jahre.

Gnida nennt als erschwerend "keinen Umstand", als mildernd die bisherige Unbescholtenheit Strassers.

Ein Hausarrest wird "nicht genügen", sagt sie.

Strasser nimmt das Urteil nicht an, sagt er auf Nachftrage der Richterin.

20:15 Uhr: Gnida, knallhart: "Wenn man ein Kartenhaus aufbaut, muss man den Strafrichter von vorne bis hinten durchführen können, wenn das Kartenhaus schon im Vorzimmer Risse hat und im Wohnzimmer zusammenbricht", sei die Schutzbehauptung nicht schlüssig.

20:14 Uhr: "In sich widersprüchlich" war die Aussage des Angeklagten, sagt Gnida weiter und bezieht sich auf Strassers Geheimdiensttheorie. Die "Höhepunkte" der Aussage, laut Gnida: Strasser habe eigenen Angaben zufolge zu befürchten gehabt, "dass er eingesperrt und massakriert" werde. Erst auf Nachfrage ihrerseits habe Strasser gesagt, dass er das symbolisch meinte, so Gnida. "Im Übrigen hat der Angeklagte gelacht".

20:12 Uhr: Gnida hält Strassers Angaben in der Hauptverhandlung, wonach er geplant habe, ein eigenes Lobbyingunternehmen zu eröffnen, nicht für besonders glaubhaft.

Nicht nachvollziehbar waren für das Gericht Strassers Ausführungen, warum er Abgeordneten Florenz kontaktiert habe.

20:08 Uhr: "Lediglich ein Teil" der Gespräche Strassers mit den Journalisten stehe in direktem Zusammenhang mit der Einflussnahme auf bestimmte Gesetze. Das habe der Richtersenat nun konkret ausgearbeitet, sagt Gnida.

20:06 Uhr: Gnida: Es sei "völlig unzweifelhaft, dass die Interventionen in Bezug auf die Anlegerschutzrichtlinie ausschließlich"  in Zusammenhang mit der von Strasser gegenüber den Journalisten getätigten Zusage stehe.

20:04 Uhr: "Ich werde schauen, dass ich etwas machen kann" - dieser Satz sei "unzweifelhaft" als Versprechen der Einflussnahme zu verstehen, sagt Gnida in Bezug auf eine der von Strasser gegenüber den Journalisten getätigten Aussage.

20:00 Uhr: Am 3.12.2010 habe Strasser wiederum 100.000 Euro gefordert, so Gnida in der Urteilsbegründung. Sie nennt die Beeinflussung des EU-Abgeordneten Florenz in Bezug auf die WEEE-(Elektroschrott)-Richtlinie.

Gnida: "Der Angeklagte wusste an den beiden Treffen, dass er einen 50.000 Euro übersteigenden, pflichtwidrigen Vorteil forderte und wollte das auch". Einzig und allein der Geldbetrag habe ihn angeleitet, so Gnida.

19:58 Uhr: Gnida führt weiter aus: Die Geschäftsordnung des EU-Parlaments sehe vor, dass jede Geschenkannahme verboten ist. Das habe Strasser klar sein müssen.

Strasser hat wieder zu Stift und Papier gegriffen und macht sich Notizen, während er der Urteilsbegründung lauscht.

Gnida sagt nun, Strasser habe Calverts Angebot, 25.000 Euro vierteljährlich zu bekommen, angenommen.

19:54 Uhr: Strasser hat "das Verbrechen der Bestechlichkeit begangen" und wird zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gleich wie Uli Hoeneß in München.

19:53 Uhr: Bei den Treffen am 11.11. und am 3.12. habe Strasser die "pflichtwidrige Vornahme" eines Amtsgeschäfts versprochen. Gnida verliest das Urteil, Strasser steht, hat die Hände am Rücken verschränkt und zeigt keine Regung. Kralik stützt sich auf den Tisch, die Staatsanwältin blickt zu Boden.

Gnida führt aus, für welche Gesetze Strasser eine Einflussnahme versprochen habe, etwa die Elektroschrottrichtlinie.

19:51 Uhr: Gnida: Strasser ist "schuldig"

19:50 Uhr: Richterin Gnida ist da, auch die beiden Schöffen und die Staatsanwältin. Die Urteilsverkündung beginnt, sobald die Kameras aus sind.

19:49 Uhr: Ernst Strasser betritt den Saal, er trägt ein Lächeln auf den Lippen. Ob es gerechtfertigt ist, zeigt sich gleich. Auch Anwalt Kralik ist schon da.

19:48 Uhr: Gespanntes Warten im Großen Schwurgerichtssaal. Kameraleute, Fotografen und Journalisten stehen bereit. Ein paar Kiebitze haben auch durchgehalten. In wenigen Minuten wird Richterin Helene Gnida das Urteil verkünden.

19:42 Uhr: Jetzt sind es nur noch wenige Minuten, keine Viertelstunde mehr. 19.50 wird es ein Urteil geben.

19:38 Uhr: Zwei Stunden sind vergangen, seit sich das Gericht zurückgezogen hat. In einer Viertelstunde scheint es nun das Urteil zu geben.

18:31 Uhr: Ein kurzer Zwischenbericht nach einer Stunde Wartezeit: Mit Schinken-Käse-Toast, Sacherwürstl und Nudeln kann man sich in der Gerichtskantine verköstigen. Die Gerichtsküche ist ob der vielen Bestellungen ziemlich gefordert. Und wer einen Toast bestellt, muss aufpassen, dass ihn nicht jemand anderer wegschnappt.

Strassers Anwalt Kralik unterhielt sich in der Kantine im Raucherbereich mit Journalisten, Strasser hält sich abseits der Journalisten auf. Noch gibt es keine Anzeichen, dass das Gericht zu einer Entscheidung gekommen ist. Wir werden hier ca. eine Viertelstunde vorher vom Gericht informiert. Warten Sie mit uns!

17:35 Uhr: Hat Strasser gegen Gesetze verstoßen, das müsse das Gericht prüfen. "Sie werden zur selben Auffassung kommen, wie ich: da war noch nichts konkret genug", im Übrigen hätte auch der OGH diese Sichtweise durchblicken lassen, sagt Kralik. Ein Anfüttern sei damals noch nicht strafbar gewesen, führt er weiter aus.

Strasser war "ein Politiker, der Taten gesetzt hat, der nicht nur geredet hat". Er habe "wirklich gesagt, ich kann etwas verändern, ich kann etwas tun. Er war derjenige, der aufgestanden ist, gegen die Amerikaner und gesagt hat, Nein, ihr kriegt's unsere Bankdaten nicht".

Strasser sei Parlamentarier gewesen, als solcher habe jeder ein Ablaufdatum, dass er sich über seine wirtschaftliche Zukunft Gedanken mache, sei daher normal.  "Er war immer einer, der die Demokratie hochgehalten hat", preist Kralik seinen Mandanten dann an. Und kommt zum Schluss: "Lassen Sie sich von den Medien nicht beeinflussen, lassen Sie sich auch nicht von den Medien beeinflussen, was diese über Ihr Urteil sagen." Man solle sich nicht dem "Druck der Medien beugen", so Kralik an das Gericht. Strasser habe "kein strafbares Verhalten gesetzt" und sei daher freizusprechen, sagt Kralik und setzt sich.

Strasser will nichts sagen, er schließt sich seinem Anwalt an.

Gnida kündigt an, dass sich das Gericht zur Beratung zurückzieht. Wie lange das dauert, könne man nicht sagen. Wir warten nun also auf das Urteil.

17:29 Uhr: Es sei ein "offenes Geheimnis", dass Strasser und Karas "nicht die besten Freunde" gewesen seien. Strasser sei ja Karas als Delegationsleiter in der VP-Fraktion "vor die Nase gesetzt worden", sagt Kralik. Wenn Strasser aber eine Einflussnahme gewollt hätte, dann hätte er das direkt über Karas gemacht. Aber bei einem Telefonat mit Karas, der damals im Krankenhaus lag, sei besagte Elektroschrottrichtlinie kein Thema gewesen. Wenn man etwas ändern wolle, mache man das wohl nicht über die Assistenten, dann geht man "zum Schmied und nicht zum Schmiedl", sagt Kralik. Die Frage, ob ein bestimmter Antrag Sinn mache oder nicht, sei noch keine Einflussnahme, so der Anwalt.

Hätte sich BergmanLynch als möglicher Partner herausgestellt, wäre das im Grund auch in Ordnung gewesen, sagt Kralik: "Er wollte natürlich ins Geschäft kommen, über Beratungsleistung, das ist sein Metier", so der Anwalt über seinen Klienten.

17:23 Uhr: Kralik weist Marunas Ausführungen als irrelevant zurück. Was Strasser mit Karas und Florenz gesprochen habe, sei aus Sicht des OGHs für die Beurteilung einer Gesetzwidrigkeit "wurscht", sagt Kralik und an Maruna: "Sind's mir nicht bös'".

Kralik spricht langsam, er hat seine Brille abgenommen und hält sie in der rechten Hand, mit der er seine Ausführung gestenreich unterstützt. Strasser sitzt mit verschränkten Armen und ausgestreckten Beinen da.

Der "springende Punkt" sei, dass Strasser in den Videos zwar etwas sage, aber tatsächlich etwas anderes meine, sagt Kralik. Strassers tatsächliches Verhalten zeige, dass er "nie im Leben vorgehabt hat, sich in die Gesetzgebung einzumischen".

17:19 Uhr: Kralik fasst Strassers Sicht der Dinge zusammen. Es sei allgemein über Gesetzgebung gesprochen worden, mit den Journalisten, sagt er. "Allgemein" auch über bestimmte Richtlinien. Strasser habe "allgemein" Auskünfte gegeben. "Konkret" sei nie gesagt worden, "Strasser, wir geben dir 100.000 Euro und dafür machst du dort das, oder da dies." Kralik nimmt wieder die WEEE-Richtlinie als Beispiel und verweist aufs Gesprächsprotokoll. Das letzte, was im Gespräch Strassers mit den Journalisten darüber gefallen sei, sei eine Aussage Newells gewesen. Sie habe gesagt, sie müssten herausfinden, was ihre Klienten genau wollen.

Für die strafrechtliche Relevanz müsse ein "konkretes Amtsgeschäft" betroffen sein, verweist nun auch Kralik auf den OGH. "Ohne Geschäftszahl keine Bestechlichkeit", setzt er fort.

17:14 Uhr: Strassers Anwalt Kralik steht auf und äußert "Verwunderung" über den "langen Vortrag" der Staatsanwältin: Alles, was Strasser zu seinem Nachteil gesagt habe, werde ihm geglaubt, alles, was er zu seinem Vorteil sagte, dagegen nicht.

"Klipp und klar" habe Strasser von einer roten Linie gesprochen, er habe nicht gewusst, dass er gefilmt werde. Er habe immer gesagt, was seine Ausschüsse betreffe, könne er nichts tun. Strasser habe nichts gesagt wie: "Gebt's mir die Marie und ich mach', was ihr wollt's", so Kralik.

17:12 Uhr: Maruna stellt fest, dass die Strafe nicht strenger als im ersten Verfahren ausfallen dürfe, also maximal vier Jahre Haft.

Strasser sei "unbescholten", es sei als Milderungsgrund anzusehen, dass "es nicht zur Zahlung gekommen ist", als Erschwerungsgrund, dass die Grenze von 50.000 Euro überschritten sei, so Maruna weiter.

Strasser habe andere "instrumentalisiert", als EU-Abgeordneter habe er "große Verantwortung, die er missbraucht hat". "Wenn man sieht, wie einfach es ist, sich einen Abgeordneten zu kaufen, muss man aus generalpräventiven Gründen eine empfindliche Strafe setzen", sagt Maruna. Sie verweist auch noch auf einen "Reputationsschaden", den Strasser verursacht habe. Er hätte die Interessen seiner Wähler vertreten müssen und hätte nicht sein Mandat verkaufen dürfen. Mit der Bitte um angemessene Strafe schließt Maruna ihr Plädoyer.

17:06 Uhr: "Der Angeklagte hat die Vornahme von Amtsgeschäften gegen Honorar zugesagt", fasst Maruna noch einmal zusammen, auch "in Bezug auf drei ganz konkrete Gesetze". Strasser ist deshalb wegen Bestechlichkeit zu verurteilen, sagt sie. Maruna sagt, dem Staatsanwalt stehe es in Österreich nicht zu, ein Straufausmaß zu fordern, "das kennen Sie nur aus amerikanischen Filmen". Sie müsse aber auf den Strafrahmen hinweisen, der sei ein bis zehn Jahre. Maruna führt die Gesetzeslage aus.

17:03 Uhr: Natürlich sei Gesetzgebung gegen Geld nicht schriftlich in den Vertrag aufgenommen worden, "trotzdem war beiden Seiten klar, was zu tun war". Sie müsse wohl niemanden darüber aufklären, dass ein Vertrag auch mündlich geschlossen werden könne, spricht Maruna von "Gentleman's Agreements".

"Es reicht, dass Dr. Strasser gewusst hat, was zu tun war, das kann man wohl aufgrund der Gespräche als gegeben annehmen", auch ohne Unterschrift unter einen Vertrag, sagt Maruna.

"Lobbyisten sind nicht grundsätzlich böse", so die Staatsanwältin, sie gehören zum EU-Parlament dazu. Aber in dem Sinn, dass sie Parlamentariern Informationen geben und Interessen vertreten. Wesentlich dafür sei aber, zu wissen, wer hinter einem bestimmten Interesse stecke. Daher gebe es auch die Verpflichtung für Lobbyisten, sich auszuweisen. Als solcher habe sich Strasser aber nicht deklariert.

16:59 Uhr: "Versetzen Sie sich in die Lage das Angeklagten, was hätten Sie getan, wenn Sie von der Rechtmäßigkeit Ihrer Handlungen überzeugt gewesen wären?", fragt Maruna das Gericht. Gerade wenn man von der Rechtmäßigkeit ausgehe, hätte man doch seine Tätigkeit offenlegen müssen, gegenüber den Gesprächspartnern, also etwa Karas oder Florenz. Er meine "good governance" nicht in Beziehung aufs Parlament, sondern gegenüber seinen Geschäftspartnern, sagt Maruna.

"Enttarnend" sei der Gesprächsteil, wo Strasser über Google rede. Da zeige er nämlich, dass er bereit sei, auch in Dingen, in die er involviert sei, Änderungen einzubringen. Während Maruna spricht, macht sich Strasser laufend Notizen. Die Schöffin, die direkt neben Maruna sitzt, verfolgt deren Ausführungen ihr zugewandt. Die Richterin blickt geradeaus und hat den Kopf in den Händen abgestützt.

16:53 Uhr: "Das Geld war der einzige Grund, dass er sich mit den genannten Angelegenheiten beschäftigt hat", führt Maruna weiter aus. Woraus sich das ergebe? Weil Strasser in den Gesprächen gesagt habe, er könne sich bei jedem Thema engagieren.

Nun doch noch einmal die angebliche Geheimdiensttheorie: Hätte Strasser tatsächlich befürchtet, man stellt ihm eine Falle, hätte er penibel darauf achten müssen, dass seine Tätigkeit im Parlament keine Folgen hat, er hätte andere warnen müssen und Beweise sammeln können. "All das ist nicht geschehen", stattdessen habe sich Strasser auftragsgemäß verhalten.

16:49 Uhr: Man gewinne den Eindruck, dass sich Strasser "als Berater anpreist", so Maruna weiter. Indem er sich auf Gespräche mit den Journalisten einlässt, habe er sich damit abgefunden, dass er ein Honorar für die Beeinflussung von Richtlinien bekommen soll, sagt Maruna. Dass nur ein Einbringen von Anträgen in eigenem Namen ein Amtsgeschäfts sei, stimme nicht, sagt Maruna, das habe der OGH bereits klar festgestellt.

Strasser habe eine Einflussnahme versucht, "durch Überzeugen des Berichterstatters, des Schattenberichterstatters, eines anderen Abgeordneten", folgert die Staatsanwältin.

Die Pflichtwidrigkeit Strassers Verhalten ergebe sich aus der Geschäftsordnung des EU-Parlaments, die verbietet die Geschenkannahme im Zusammenhang mit seiner Abgeordnetentätigkeit.

16:44 Uhr: Noch einmal betont Maruna, dass sich Strasser BergmanLynch gegenüber "auftragsgemäß" verhalten habe. Die verdeckten Journalisten hätten keinen Zweifel daran gelassen, dass sie eine Änderung von Gesetzen wollten. Das hätten sie "sehr deutlich" gemacht, Strasser hätte auch "sehr genau verstanden, was sie wollten", sagt Maruna. "Davon, dass er ihnen immer wieder ausweicht, davon kann keine Rede sein", resümiert die Staatsanwältin.

"Über 90 Prozent der Zeit reden sie über die Änderung von Gesetzen", sagt Maruna über die Gespräche Strassers mit den Journalisten.

16:40 Uhr: Maruna bringt nun auch nochmals Strassers im ersten Prozess vorgebrachten Verdacht, dass hinter BergmanLynch ein Geheimdienst stecke, vor. Das habe man zwar in diesem Prozess nicht mehr gehört, aber sehr wohl Strassers Rechtfertigung, dass er nur Informationen sammeln wollte. Das stimme aber mit seinem Verhalten auch nicht überein, sagt Maruna. Sämtliche von Strasser kontaktierte Personen hätten den Eindruck gehabt, Änderungen seien ihm ein Anliegen, "und sie wurden bis zum Schluss in diesem Glauben gelassen".

Daraus ergibt sich, dass Strasser "Richtlinie gegen Geld", zusagte, so die Staatsanwältin.

16:37 Uhr: "Strasser verhält sich auftragsgemäß", sagt Maruna über seine Tätigkeiten zur Anlegerschutzrichtlinie. Strasser hatte Kontakt zu seiner Kollegin, Helga Ranner gesucht, die für das Thema zuständig war. Als sich herausgestellt habe, dass die Frist für eine Änderung abgelaufen sei, habe Strasser auch noch über das Büro von Kollegen Othmar Karas versucht, einzuwirken, so Maruna. Das habe im Büro Karas einiges an Aufregung verursacht, sagt sie weiter. "Dass es Dr. Strasser darum ging, dass die Änderungswünsche seiner Klienten eingebracht werden, ergibt sich also nicht nur aus den Gesprächen mit den Journalisten, sondern aus seinem gesamten Verhalten und seinen Emails.", sagt Maruna.

16:32 Uhr: Maruna geht weiter in die Details rund um die WEEE-Richtlinie. Strasser habe sich den Kontakt des zuständigen Berichterstatters im Ausschuss, Karl-Heinz Florenz, herausgesucht. Strasser habe Florenz dann getroffen und über mögliche Änderungen gesprochen. In keinster Weise habe Strasser dabei darauf hingewiesen, dass er nicht als EU-Parlamentarier, sondern als Lobbyist auftrete. Das habe Florenz in seiner Aussage im ersten Prozess bestätigt, so Maruna.  Er habe auch "die Spur verwischt", indem er in einem Mail von BergmanLynch, das er Florenz weitergeleitet hat, jeden Hinweis auf die Lobbyisten entfernt.

Das zeige, dass er das Versprechen, einzuwirken "tatsächlich ernst gemeint hat", sagt Maruna.

16:29 Uhr: Maruna fasst weiter zusammen, Strasser habe gesagt, es sei schwierig etwas zu ändern, aber er könne es versuchen. Er könne Ausschussmitglieder beeinflussen und dafür sorgen, dass kritische Inhalte geändert werden können, zitiert Maruna Strasser. Sie fasst das letzte Treffen zusammen: Newell habe an dessen Ende noch einmal Strassers Konditionen zusammengefasst, die 100.000 Euro, "Strasser nickt", so Maruna. Auf Calverts Frage: "Können Sie bereits heute beginnen", sagte Strasser: "Wie Sie wünschen", so Maruna.

16:26 Uhr: Drei Gesetzesvorhaben (GMO, Elektroschrott, Anlegerschutzrichtlinie) seien "klipp und klar" angesprochen worden, führt Maruna aus. Strasser habe um Details gebeten und gesagt, er sehe sich das an. Weiter geht es mit dem bereits bekannten Zitat: "Meine Klienten zahlen mir 100.000 Euro im Jahr", von Strasser habe man hier unterschiedliche Interpretationen gehört, sagt Maruna. Dabei sei klar, was das bedeute: "Ich will von Ihnen 100.000 Euro, plus Umsatzsteuer, plus Spesen extra."

16:23 Uhr: Maruna weiter: Strasser habe nach Newells Anfrage über seine Assistentin klären lassen, ob "Consultingtätigkeit" mit dem Job als EU-Abgeordneter vereinbar sei. Schwenk zum 30. Juni, dem ersten persönlichen Treffen Strassers mit Newell. Maruna berichtet von Strassers Bitte an einen Bekannten, die Firma BergmanLynch zu prüfen. Dass dieser Bekannte Strasser rät, die Finger davon zu lassen "berührt Strasser nicht", sagt Maruna. Er setzt die Treffen mit BergmanLynch fort. Er sei bereit, alles zu tun, um eine besondere Art von Problemen weiterzubringen, zitiert Maruna Strasser. Dann verweist sie auf Calverts Part, der im Gespräch mit Strasser deutlich gesagt habe, dass die Klienten von BergmanLynch eine Einflussnahme auf die EU-Gesetzgebung wünschten. Daraufhin, so Maruna, erklärt Strasser ganz genau, wie das funktioniert.

16:18 Uhr: Maruna: "Das Gesetzt stellt unter Strafe, wenn ein Amtsträger gegen Geld die Vornahme von Amtsgeschäften zusagt", dazu gehöre nicht nur das Abstimmen, sondern auch das Diskutieren mit anderen Abgeordneten über einen Antrag, das Einbringen von Abänderungsanträgen, "all das gehört zum Gesetzgebungsprozess", beruft sich Maruna auf ein OGH-Urteil.

Bestraft wird allein, dass jemand Geld für die Beeinflussung von Gesetzen nimmt, erklärt Maruna, alles rundherum sei für die Straffrage nicht wesentlich. "Wir können nicht hineinschauen in den Angeklagten, daher müssen wir uns anschauen, wie hat er sich verhalten". Maruna will daher den Sachverhalt noch einmal ausführen. Rückblick, 2010, Brüssel. Anfang März erhält Strasser ein Mail von Newell, die darin sagt, sie arbeite für BergmanLynch und habe gehört, Strasser sei gut vernetzt und möglicherweise als Berater einsetzbar.

 

16:14 Uhr: Keine weiteren Verlesungswünsche, keine weiteren Fragen, der Akt gilt als verlesen, sagt Gnida. Und schon sind wir beim Schlussplädoyer, Staatsanwältin Maruna steht auf und beginnt. 

16:11 Uhr: Calverts Protokoll ist verlesen. Staatsanwältin Maruna beantragt die Verlesung von Protokollen aus dem Vorverfahren. Diese sind nur auf Englisch verfügbar, die Dolmetscherin übernimmt. Es beginnt mit einem Mail Calverts an die Staatsanwaltschaft. Während die Dolmetscherin übersetzt, klopft Kralik Strasser auf den Rücken, um ihm ein SMS zu zeigen, dass er Kralik, erhalten hat. Die Dolmetscherin übersetzt Calverts Antworten, die im Wesentlichen das zusammenfassen, was auch bisher von den beiden Journalisten zu hören war.

16:04 Uhr: In seiner Aussage spricht Calvert zunächst von nur einer Kamera, als ihm der Richter im ersten Prozess vorhielt, dass Newell von zwei gesprochen habe, sagt er, auch das sei möglich, er erinnere sich nicht mehr genau. Wir sind bei der Zahlung: Im März hätte die erste stattfinden sollen, hat Calvert ausgesagt. Ob man eine Kontonummer Strassers gehabt hätte, wisse er nicht mehr, so seine Aussage.

16:01 Uhr: Ob Strasser schon eine Zahlung eingefordert oder für ein bestimmtes Datum erwartet hatte, daran konnte sich Newell in ihrer Befragung im ersten Prozess nicht mehr erinnern. Was sie noch wusste war, dass sowohl sie wie auch Newell mit einer versteckten Kamera ausgestattet waren. Welche der Aufnahmen veröffentlicht wurde und ob es beide noch gibt, wusste sie nicht. Newell arbeitet schon beim ersten Prozess nicht mehr bei der Sunday Times.

Gnida hat die Verlesung ihrer Aussage beendet und geht nahtlos zu Calverts Protokollverlesung über. Im Saal läutet ein Handy, Gnida schüttelt den Kopf und liest weiter. Sie wirkt genervt von der Geräuschkulisse im Saal.

15:55 Uhr: Strasser hat Stift und Block zur Hand genommen und macht sich Notizen. Gnida liest eben die Stelle vor, wo Newell sagt, man habe mit Strasser eine Bezahlung von 100.000 Euro im Jahr, vierteljährlich zu zahlen, vereinbart. Auch vom ersten Treffen, in Strassers Büro, gebe es eine Aufnahme, sagte Newell. Diese ist dem Gericht nicht vorgelegen. Warum der geplante Vertrag mit Strasser auf Dezember rückdatiert wurde, war auch Thema. Um Strassers Tätigkeit abzugelten, so Newells Aussage.

15:52 Uhr: Gnida rattert das Protokoll in schnellem Tempo herunter und unterbricht nur kurz, als einige Personen den Saal verlassen. Wie im Zeitraffer lässt die Verlesung die Treffen Strassers mit den Journalisten noch einmal Revue passieren. Gnida ist zu schnell, als dass man mitschreiben könnte.

15:51 Uhr: Gnida entschuldigt sich, die Zeugen herbemüht zu haben und entlässt sie.
Dann beginnt sie, Newells Aussage vom ersten Prozess zu verlesen. Newell berichtete von der Kontaktaufnahme mit Strasser und den Treffen. Das erste, am 30.6.2010, habe in Strassers Büro stattgefunden, es sei um die Möglichkeit gegangen, dass Strasser für die angebliche Lobbyingfirma BergmanLynch arbeitet.
Wann sei klar gewesen, dass Strasser auf ein Geschäft einsteigt? Beim ersten Treffen habe er sich "interessiert" gezeigt, ein weiteres Treffen mit Bergman-Geschäftsführer sei vereinbart worden. Das war dann Jonathan Calvert, der zweite Undercover-Journalist.

15:46 Uhr: Gnida versucht eine Befragung Calverts. Ja, er erinnere sich an das erste Treffen mit Strasser, sagt dieser. Zweck des Gesprächs sei gewesen, mit einem Politiker eine Vereinbarung über Lobbying zu treffen. Ob es an diesem Tag eine Einigung gegeben habe? Auch hier versteht man Calverts Antwort nicht. Gnida gibt auf und fragt, ob er seine Aussage vom letzten Mal aufrecht halte, auch wenn sie viele Fragen hätte. Calvert sagt "I do, yes".

15:42 Uhr: Gnida versucht eine Befragung Calverts. Ja, er erinnere sich an das erste Treffen mit Strasser, sagt dieser. Zweck des Gesprächs sei gewesen, mit einem Politiker eine Vereinbarung über Lobbying zu treffen. Ob es an diesem Tag eine Einigung gegeben habe? Auch hier versteht man Calverts Antwort nicht. Gnida gibt auf und fragt, ob er seine Aussage vom letzten Mal aufrecht halte, auch wenn sie viele Fragen hätte. Calvert sagt "I do, yes".

15:39 Uhr: Gnida sei es "ein großes Anliegen gewesen, Sie sehr ausführlich zu befragen", lässt die Richterin Newell ausrichten. Sie entschuldigt sich für die Schwierigkeiten und will Newell "nicht mehr länger quälen". Gnida bittet Jonathan Calvert ans Mikrofon.
Betretene Gesichter am Richtertisch und bei den Staatsanwälten. Strasser unterhält sich kurz mit Kralik.
Calvert ist am Mikrofon, Gnida schöpft noch einmal Hoffnung "vielleicht geht das besser". Zumindest stellt sich heraus, dass das Gericht ein falsches Geburtsdatum Calverts vermerkt hat, das wird nun korrigiert. Tatsächlich versteht man Calvert besser. Auch er wird nun über seine Pflichten und Rechte aufgeklärt.

15:36 Uhr: Gnida gibt auf. Sie teilt London mit, dass trotz zweitägiger Testläufe und langer Vorbereitung unmöglich sei, etwas zu verstehen. Newell verstehe Wien sehr gut, sagt sie. "Hilft nix", meint Gnida. Maruna bittet, eine Frage stellen zu dürfen: Ob Newell ihre Aussage von der letzten Befragung aufrecht halte? Ja, sagt Newell.

15:34 Uhr: Wir hören wieder etwas. Newell wird gebeten, sehr langsam zu sprechen. "Es ist jetzt besser, oder?" Gnida setzt auf Zweckoptimismus. Newell scheint nun etwas zu buchstabieren. "Q-U-E-L-L-E", stellt sich heraus. Von einer vertraulichen Quelle habe sie Strassers Namen, meint sie. Zum ersten Mal getroffen hat sie Strasser im EU-Parlament, sagt sie nun.
Ob sie die Transkripte vom Treffen vom 30. Juni 2010 noch habe? "Ja", sagt Newell. Gnida bittet um eine Zusammenfassung des Gesprächs. Stille, einige Zeit. Dann Newells Stimme, kaum was zu verstehen. Sobald sich hier im Saal jemand bewegt, hustet, niest oder eine Tür aufgeht, versteht man nichts. Die Dolmetscherin bemüht sich redlich und fasst zusammen "what I understood."

15:28 Uhr: Wieder wird die Verbindung neu aufgebaut, mit der Hoffnung, dass dann mehr zu verstehen ist.

15:25 Uhr: Bei dem geplanten Artikel sei es um Nebentätigkeiten von EU-Abgeordneten gegangen. Wie Newell auf Strasser gekommen sei? Sie habe Informationen bekommen, dass Strasser nicht anständig sei und auch kommerzielle Interessen habe, sagt Newell. Von wem sie diese Info gehabt habe, will Gnida wissen. Nach dreimaligem Anlauf meldet sich Kralik zu Wort und beantragt, von der Befragung in dieser Form Abstand zu nehmen.
Gnida fragt, ob es am Londoner Gericht ein anderes Mikrofon gibt.

15:22 Uhr: Newell ist bereit, auszusagen, sagt sie. Jetzt geht's wirklich los. Gnida: "Hatten Sie Kontakt mit Strasser und in welchem Zusammenhang". Wieder Stimmengewirr aus London. Es stellt sich heraus, dass Newell verwirrt ist, weil sie nicht vereidigt wurde. Das sei nach österreichischem Recht nicht notwendig, wird ihr übermittelt.
Nun geht es an die Antwort: Newell kenne Strasser über das EU-Parlament. Sie habe für die Sunday Times gearbeitet und habe Strasser für einen Artikel kontaktiert. Ob Sie schon länger Aufdeckungsjournalistin gewesen sei? und schon länger im EU-Parlament aktiv?, will Gnida wissen. Mit dem EU-Parlament habe sie sich davor nicht beschäftigt, sagt Newell.

15:18 Uhr: London hat Ton und Bild aus Wien. Hier ist der Ton nicht wesentlich besser. Gnida legt trotzdem los. Newell ist nicht mit Strasser verwandt, gibt sie zu Protokoll. Dann wird sie über ihre Pflichten vor Gericht aufgeklärt. Doch die Befragung kann noch immer nicht starten. London schickt Nachricht, dass der Richter dort noch nicht da ist. Nach kurzer Pause taucht aber auch er auf. Erneuter Startversuch, Gnida dankt für die gute Zusammenarbeit mit dem österreichischen Gericht. Leider versteht man Newell kaum.

15:16 Uhr: London hat Ton und Bild aus Wien. Hier ist der Ton nicht wesentlich besser. Gnida legt trotzdem los. Newell ist nicht mit Strasser verwandt, gibt sie zu Protokoll. Dann wird sie über ihre Pflichten vor Gericht aufgeklärt. Doch die Befragung kann noch immer nicht starten. London schickt Nachricht, dass der Richter dort noch nicht da ist. Nach kurzer Pause taucht aber auch er auf. Erneuter Startversuch, Gnida dankt für die gute Zusammenarbeit mit dem österreichischen Gericht. Leider versteht man Newell kaum.

15:11 Uhr: Die Briten sehen noch kein Bild aus Wien. Richterin Gnida hört aber immerhin was. Die Befragung der Journalistin Newell beginnt - noch nicht. Die Verbindung muss noch einmal aufgebaut werden, erklärt Gnida. Bevor die Dolmetscherin dies den Briten mitteilt, wird die Leitung gekappt.

15:09 Uhr: "Good morning, eh, good afternoon", beginnt die Dolmetscherin im Auftrag der Richterin. Die dann gleich feststellt, dass der Ton aus London nicht besonders gut ist. Die Richterin spricht auf Deutsch, die Dolmetscherin übersetzt, aus London wird geantwortet. Verstehen kann man kaum etwas.

15:06 Uhr: Richterin Gnida ist da, neben der Schöffin nimmt nun auch eine Dolmetscherin Platz. Und Fotografen und Kameraleute werden erneut angewiesen, ihre Tätigkeit einzustellen. Weiter Stimmengewirr vom Bildschirm. Die Richterin hält fest, dass ein Anwalt als Vertrauensperson der britischen Journalisten im Saal ist. Er hat neben dem Richtertisch Platz genommen.

15:04 Uhr: Strasser hat etwas auf seinem Handy aufgerufen und macht sich jetzt Notizen. Staatsanwältin Maruna trifft ein, mit ihr ihr Kollege - er heißt übrigens Rene Ruprecht, habe ich mir in der Pause sagen lassen.
Vom Bildschirm hört man schon englische Stimmen. Richterin Gnida ist noch nicht da. Das gibt Fotografen und Kameraleuten ausgiebig Gelegenheit, Strasser zu filmen und fotografieren. Während des Prozesses ist das ja verboten. Strasser tippt weiter ins Handy.

14:59 Uhr: Strasser kommt diesmal als erster aus der Pause zurück. Er hat eine Flasche Wasser dabei. Mit Journalisten redet er nicht, er blickt nur kurz in unsere Richtung und nimmt dann wieder auf der Anklagebank Platz. Die Brille auf der Nase tippt er in sein Handy, schüttelt dabei kurz den Kopf und tut so, als würde er die Kameras, die auf ihn gerichtet sind, nicht wahrnehmen. Anwalt Kralik ist auch schon da, wir warten auf die Richterin.

14:55 Uhr: In der Pause haben Kollegen Anwalt Kralik gefragt, warum Strasser heute bei der Befragung durch die Staatsanwältin "so aggressiv" gewesen sei. Kralik: "Das müssen Sie ihn selbst fragen". Die Frage, ob Strasser denn auch antworten würde, verneint er freilich. Zuvor haben sich Kralik und die Staatsanwältin noch eine Zeitlang unterhalten.
Die Zuschauerränge hier im Saal füllen sich schön langsam wieder. Das Interesse an diesem Prozess war aber auch schon einmal größer, es gibt noch zahlreiche freie Plätze.
Vorne beim Richtertisch haben sich zwei Gerichtsmitarbeiter in Stellung gebracht. Sie sollen die Videoschaltung nach London herstellen.

14:08 Uhr: Alle von der Staatsanwaltschaft gewünschten Aussagen sind verlesen. Strassers Anwalt Kralik will nur eine Protokollstelle aus dem ersten Prozess verlesen wissen. Richterin Gnida liest ein kurzes Stück. Nachdem es keine weiteren Fragen und Verlesungswünsche gibt, ist jetzt noch einmal Pause. Bis zur Befragung der britischen Journalisten um 15 Uhr. Bis später!

14:00 Uhr: Der Fernsehschirm, auf dem Richterin Gnida später die beiden britischen Journalisten per Videokonferenz nach London befragt, steht schon seit Beginn im Saal. Freien Blick auf den Schirm gibt es nur vom Richtertisch. Eine Bedingung für die Aussagebereitschaft der Journalisten war schon im ersten Prozess, dass sie unerkannt bleiben. Journalisten und Zuschauer im Saal sehen also nicht auf den Schirm.

Derzeit werden von Gnida noch immer Protokolle aus dem ersten Prozess verlesen. Es handelt sich um Aussagen verschiedener Zeugen, die bei der Wiederholung des Prozesses nicht noch einmal geladen wurden. Das Vorlesen scheinen alle als etwas zäh zu empfinden, für den Prozess muss es aber sein.

13:50 Uhr: Die Frage, wann heute mit einem Urteil zu rechnen ist, war in der Pause Hauptgesprächsthema in der Gerichtskantine. Um 15 Uhr beginnt ja die Befragung der britischen Journalisten, gibt es keine weiteren Anträge folgen danach die Schlussplädoyers, im Anschluss berät das Gericht. Die Kantine ist heute jedenfalls, anders als sonst üblich, auch abends noch geöffnet. Das Gerücht, dass Richterin Gnida um 20 Uhr eine Pause zur Urteilsberatung avisiert hat, machte die Runde.

13:42 Uhr: Verlesen werden von Richterin Gnida nun Teile des Akts. Die Schöffin neben ihr lauscht mit eher stoischem Blick. Marunas Kollege sucht im IPad nach weiteren Protokollstellen, deren Verlesung die Staatsanwaltäschaft wünscht. Kralik stützt sich am Tisch ab und hört zu. Weiter geht's. Die Staatsanwälte wischen am IPad, Kralik blättert im Akt.

13:35 Uhr: Fünf Minuten später als vorgesehen sind alle wieder zurück im Großen Schwurgerichtssaal. Es geht an die Verlesungen. Strasser hat auf der Bank vor seinem Anwalt Platz genommen. Er überschlägt die Beine, schaut auf die Uhr und lehnt sich zurück. Seine Brille, die er bei der Befragung noch trug, hat er abgenommen. Er folgt den Ausführungen mit gerunzelter Stirn.

13:12 Uhr: Gnida hakt nach: Können Sie uns darlegen, warum Sie einen jedem Kind bekannten Vorgang erklären? Kann Strasser nicht. Zuvor gibt er noch zu Protokoll, "dass das unsere Tochter gerade in Geographie lernt, wie Gesetze im Parlament beschlossen werden."
Nun gibt es keine Fragen mehr. Da bis zur Befragung der beiden Journalisten "noch mehr Zeit ist, als ich sicherheitshalber eingeplant habe", wie Gnida sagt, schlägt sie vor, Verlesungen zu machen. Damit alle Seiten schauen können, was sie gerne verlesen hätten, ist jetzt Pause bis 13:30 Uhr.
Wir melden uns pünktlich wieder. Strasser schnappt sein Ipad mit hellblauer Abdeckung und verlässt gemeinsam mit seinem Anwalt den Saal.

13:08 Uhr: Nun wieder Maruna, die nachfragt, warum Strasser im Gespräch mit Calvert die Abläufe im EU-Parlament und wer etwas zu entscheiden hat, erklärt hat. Strasser: "Das kann ein Praktikant nach drei Wochen, wenn er die Brüsseler Luft geschnuppert hat, erzählen. Das ist eine Nullaussage." Es sei eine "Binsenweisheit", dass der Rapporteur etwas zu sagen hat. "Das ist, wie wenn ein Kind in der ersten Klasse die Blockbuchstaben lernt".

13:05 Uhr: Richterin Gnida hat nun auch noch ein paar Fragen. BergmanLynch hätte "nicht einmal eine Kontonummer von mir gehabt", weist Strasser eine Anbahnung von Zahlungen zurück. Es habe "keinerlei Vereinbarung" gegeben.
"Mit welchen Vorschriften haben Sie sich vertraut gemacht, als Sie als Lobbyist ins EU-Parlament eingezogen sind?", will Gnida wissen. Er habe "den zuständigen Mann im Parlament" gefragt, ob er solche Tätigkeiten ausüben dürfe, "und ich habe die Antwort bekommen, die Sie kennen", so Strasser.

13:02 Uhr: Kralik fragt weiter, wie Strasser generell mit Anträgen und Anfragen umgegangen sei? "Ich habe nie irgendeinen Wert darauf gelegt, woher das kommt". Es ginge nicht darum, "von wo eine Idee kommt, sondern ob sie etwas wert ist", jede Anregung habe er geprüft, ob sie sinnvoll sei und zur Linie der Partei passe. Wenn man eine "diametral andere Meinung" gehabt hätte als etwa ein österreichischer Minister, dann hätte man das "schon sehr gut begründen müssen", erklärt Strasser.

Ob er, Strasser, der vermeintlichen Agentur der Journalisten, BergmanLynch etwas verrechnet hätte, wenn diese Strassers Dienste abgelehnt hätten? Nein, sagt Strasser.
Kralik ist mit seinen Fragen durch.

12:57 Uhr: Ob Strasser die Dinge, die er in den Gesprächen angeboten habe, umgesetzt habe? Nein, natürlich nicht, sagt Strasser. Kralik lässt sich die Abläufe im EU-Parlament erklären. Strasser sagt, es sei ganz natürlich, dass EU-Abgeordnete sehr viele Informationen bekommen. Die seien in der österreichischen VP-Delegation jeweils an den zuständigen Abgeordneten weitergereicht worden. Richterin Gnida hat eine Zwischenfrage: Ob der Abgeordnete Florens, den Strasser in einer Sache angesprochen habe, Mitglied der VP-Delegation war. "Nein", sagt Strasser. Zuständig in seiner Partei wäre der Abgeordnete Seeber gewesen, sagt er auf weitere Nachfrage.

Nun will Kralik wissen, wo Strasser besagte "rote Linie" ziehe? "Wenn ich Einfluss genommen hätte, in welcher Form immer. Wenn ich einen Antrag eingebracht hätte, wenn ich mit jemandem geredet hätte, ob der nicht einen Antrag einbringen könnte." Strasser weiter: "Ich habe das nicht nur nicht versucht, ich wollte es auch nicht".

12:51 Uhr:  Er habe immer nur "Informationsgespräche" geführt, sagt Strasser. Er habe ja "etwas anderes" vermutet, bringt er wieder seinen Verdacht ein, "dass da etwas nicht stimmt". Von Geheimdiensten spricht er nicht. Maruna hat keine Fragen mehr. Strassers Anwalt Thomas Kralik übernimmt. "Ist alles, was Sie in den Gesprächen mit den Journalisten sagen, die Wahrheit?". "Nein", sagt Strasser.

12:47 Uhr: Strasser erklärt weiter, ihm sei es nie darum gegangen, einen Antrag tatsächlich einzubringen. "Es war mir völlig wurscht, wann diese Antragsfrist endet". Für ihn sei "nur wichtig gewesen, dass ich Informationen über diese Geschichte erhalte". Jetzt geht es um ein Gespräch, wo Strasser berichtet, einen Antrag zur Anlegerschutzrichtlinie an den zuständigen Schattenberichterstatter weitergeleitet zu haben. "Wo weichen Sie da aus?", fragt Maruna. Strasser, wieder genervt: "Sie wissen, dass das nicht passiert ist. Sie wissen eigentlich besser wie ich, dass das nicht passiert ist, Sie haben alle meine Mails gelesen, mein Telefon abgehört."

12:43 Uhr: Jetzt ein Telefonat, wo Strasser selbst die Journalistin angerufen hat und ihr gesagt hat, für einen von ihnen gewünschten Abänderungsantrag gebe es noch Zeit, weil der Abstimmungstermin erst am 1. März sei. Ob er das als "Ausweichen" verstehe", fragt Maruna. Natürlich, sagt Strasser. Und er habe ja auch nach dem 1. März noch weiterverhandelt.

12:41 Uhr: Maruna geht zum nächsten Gespräch mit den Journalisten, es ging um die Elektroschrott-Richtlinie. "Ja, es ist einen Versuch wert", sagt Strasser da. Wie das damit übereinstimme, dass er im Prozess zu seiner Verteidigung gesagt hatte, er sei in den Gesprächen immer nur ausgewichen. Strasser erklärt, er habe ja dann dem zuständigen Abgeordneten Florenz nur ein kurzes Mail geschrieben mit "Ja, danke".
Gegenüber den Journalisten "habe ich den Ball zurückgespielt", sagt Strasser, indem er nachgefragt habe, was der Klient genau wolle. "Es war immer dasselbe Muster", so Strasser. Er habe nachgefragt und dann den Problemaufriss gemacht. "Die wollen das immer konkret wohin führen und ich will das ins Generelle führen, das ist immer dasselbe Muster", sagt Strasser noch einmal.

12:36 Uhr: Maruna zitiert ausführlich aus den Gesprächen. Strasser lässt darin erkennen, dass er vielleicht etwas tun könne, wenn es im Sinne Europas sei, das müsse man sich anschauen. Wie das zu verstehen sei?, fragt sie.

Strasser: "Es gibt eine rote Linie. Es gibt meine berufliche Tätigkeit, das ist das eine und das andere ist mein politisches Amt." Das habe er getrennt und das habe er auch in diesem Gespräch festgehalten. Strassers Stimme versagt kurz, er räuspert sich. Und fährt mit fester Stimme fort und unterstreicht seine Aussage mit energischen Handbewegungen. "Wie kommen Sie jetzt dazu, mir das vorzuwerfen?", fährt er Maruna an. "Ich werfe Ihnen da nichts vor", entgegnet diese.

12:32 Uhr: Maruna zitiert weiter, diesmal im Originaltext: "It is not ok, to make a Report as Mr. Florenz". Wem gegenüber sei das nicht ok? Strasser: "Das beginnt bei meinem eigenen Gewissen", weiters verweist er auf Verpflichtungen als Parlamentarier und seine Sorgfaltspflicht als Geschäftsmann gegenüber Klienten. und sagt dann weiter: "Wenn jemand sein Amt missbraucht, ist das nicht gut für den Klienten, oder?" Maruna: "Ja, da haben Sie recht".

12:26 Uhr: Maruna weiter: Wem Strasser es hätte offenlegen müssen, wenn er für einen Klienten aktiv geworden wäre, in einer Sache, die einen seiner Ausschüsse betrifft. "Dem Parlament", sagt Strasser.
Maruna zitiert aus Strassers Gespräch mit Calvert: "Meine Klienten muss ich nicht offenlegen". So habe er die Regeln des Parlaments verstanden, sagt Strasser. Aufsichtsratsposten uä hätte er aber offenlegen müssen.

12:23 Uhr: Strasser beteuert, keine Einflussnahme auf Gesetze vorgehabt zu haben: "Habe niemals daran gedacht, irgendetwas in dieser Richtung zu tun".

Jetzt zitiert Maruna aus einem Telefonat Strasser mit der Journalistin, Claire Newell, wo Strasser von einem Gespräch seinerseits mit Karl-Heinz Florens, einem deutschen EU-Abgeordneten, der bereits ausgesagt hat, erzählt. Nein, er habe keine Einflussnahme versucht, sagt Strasser wieder.
Maruna zitiert weiter, gegenüber Calvert hat Strasser gesagt, er könne manche Dinge nicht machen, aber er könne gewisse Dinge an jemand anderen weitergeben. "Ich habe nicht die Absicht gehabt, einen Dritten zu finden", sagt Strasser.

12:19 Uhr: Strasser zeigt sich schon nach den ersten Minuten etwas genervt von Marunas Fragen. "Fragen Sie ihn, woher soll ich das wissen?", antwortet er auf die Frage, ob eine bestimmte Person gewusst hätte, in welcher Funktion Strasser ihm gegenüber getreten sei.

An eine Stelle aus den Gesprächen kann sich Strasser jetzt gut erinnern, er sagt, er hätte dem Journalisten, John Calvert, gesagt: "Anträge kann ich nicht einbringen, ich kann da auch nichts tun, dazu". "Ja, aber sie haben gesagt, Sie können Anträge weitergeben". "Sie wissen am besten, das ich das nicht wollte", antwortet Strasser.

12:16 Uhr: Maruna hält Strasser ein Zitat vor, wo er mit den beiden Journalisten darüber spricht, in einer bestimmten Sache jemanden in der EU-Kommission kontaktiert zu haben. Strasser habe ausdrücklich gesagt, "I'm MEP" (Member of European Parliament). Er glaube, er habe in der Causa gesagt, in wessen Auftrag er arbeite (Hofherr PR bzw Red Bull, Anm.)

An die konkreten Gespräche will sich Strasser in der Befragung aber nicht erinnern können.

12:12 Uhr: Richterin Gnida ist fertig, Staatsanwältin Maruna übernimmt. Was Strasser unter "good governance" verstehe? Er habe unterschieden "zwischen meinem politischen Amt und meiner beruflichen Tätigkeit", sagt Strasser. Dass er sich an die Regeln des Europäischen Parlaments halten müsse, habe er eben auch in den Gesprächen mit den britischen Journalisten immer betont, sagt er.

Maruna liest nun den Wikipedia-Eintrag zu "good governance" vor und hängt die Frage an, ob nicht Transparenz auch dazu gehöre. Strasser antwortet ausweichend: "Es ist klar, dass ein Chefredakteur in der Gesellschaft einen anderen Stellenwert hat wie jemand, der Praktikant in einer Zeitung ist". Maruna hakt nach: Sie will wissen, ob Strasser nicht darauf hätte hinweisen müssen, in welcher Rolle er in den Gesprächen aufgetreten sei, als Politiker oder als Geschäftsmann. Er könne sich nicht "zweiteilen", sagt Strasser, und: "Selbstverständlich heißen beide Personen Ernst Strasser".

12:06 Uhr: Richterin Helene Gnida betritt den Saal und nimmt Platz, dann öffnete sich die Tür und auch Strasser kommt mit Kralik herein. Sein linker Fuß ist noch immer eingegipst, Krücken hat er keine. Gnida bittet Kameraleute und Fotografen vor die Tür, Strasser nimmt in der Mitte des Saals vor dem Richtertisch Platz. Er trägt einen dunklen Anzug, weißes Hemd und eine bluaweiße Krawatte.

Gnida hat "nur eine einzige Frage": Sie will Näheres zu Strassers Aussage vom letzten Mal wissen, wonach er eine in einem Coaching gelernte Technik angewandt habe, im Gespräch mit den vermeintlichen Lobbyisten.
Er habe eine Supervisionsausbildung, sagt Strasser. Gnida will wissen, wie er das konkret in den Gesprächen angewandt habe, Strasser sagt, dazu könne er konkret nichts sagen.

12:00 Uhr: Staatsanwältin Alexandra Maruna und Strassers Anwalt Thomas Kralik sind die ersten, die eintreffen. Kralik geht gleich wieder hinaus, um seinen Mandanten zu holen, währenddessen trifft der zweite Staatsanwalt ein.

11:50 Uhr: Willkommen aus dem Großen Schwurgerichtssaal im Wiener Straflandesgericht. Schon eine halbe Stunde vor Beginn des heutigen Prozesstages haben wir Journalisten unsere Plätze eingenommen. Der angeklagte Ex-Innenminister Ernst Strasser und Richterin Helene Gnida lassen noch auf sich warten. Nach einer weiteren Befragung Strassers werden ab 15 Uhr die beiden britischen Journalisten, die sich Strasser gegenüber als Lobbyisten ausgaben, befragt. Ein Urteil am späten Abend wird erwartet.
Alle Kameras sind auf die Tür links im Saal gerichtet, durch die gleich Ernst Strasser kommen wird.

Heute letzter Tag

Im Lobbying-Prozess wird der ehemalige VP-Innenminister und Ex-EU-Abgeordnete mit jenen britischen Undercover-Journalisten konfrontiert, die Strasser im Frühjahr 2011 mit der Veröffentlichung kompromittierender Videomitschnitte auffliegen haben lassen.

Via Zuschaltung aus London werden die damals als Lobbyisten getarnten Reporter der "Sunday Times" ab 15 Uhr noch einmal zu den Treffen mit Strasser befragt.

Zentraler Angelpunkt beim Vorwurf der Bestechlichkeit gegen den Ex-Politiker ist die Frage, ob Strasser für die von ihm geforderten 100.000 Euro an jährlichem Honorar auch konkrete Gegenleistungen angeboten hat.

Genau diese Verknüpfung hat der Oberste Gerichtshof in der Urteilsbegründung des Erstverfahrens im Vorjahr (vier Jahre Haft) vermisst und damit die Neuauflage angeordnet.

Die Anklage sieht sehr wohl konkrete Zusammenhänge: Strasser habe, auch durch den zuständigen deutschen EU-Abgeordneten bestätigt, Änderungswünsche bei der sogenannten Elektroschrott-Richtlinie mehrfach deponiert. Auch die Anlegerschutzrichtlinie sei wiederholt besprochen worden.

Strasser hat im Zuge der Neuauflage seine Verteidigungslinie geändert. Die Rechtfertigung, hinter den vermeintlichen Lobbyisten Agenten vermutet zu haben, die er enttarnen wollte, ließ Strasser diesmal fallen. Er habe nie ernsthaft vorgehabt, Geld anzunehmen, begründet er nun seine Unschuld. Auch dazu sollten die britischen Zeugen intensiver befragt werden.