"Wir müssen Dublin rasch reformieren"
BERLIN. Von der Leyen: Bessere Lastenverteilung nötig.
Die Flüchtlingspolitik bleibt wohl auch künftig ein bestimmendes Thema. Die neue Kommissionschefin Ursula von der Leyen sprach sich schon gestern für eine Reform der Regeln aus. "Wir müssen Dublin rasch reformieren, um mehr Fairness und Lastenverteilung zu erreichen", sagte sie der "Bild"-Zeitung.
"Ich habe nie wirklich verstanden, warum Dublin mit der einfachen Gleichung begann: Wo ein Migrant zuerst europäischen Boden betritt, muss er oder sie bleiben", sagte sie. "Die Migration findet auf dem See- oder Landweg statt. Wir können nur dann stabile Außengrenzen haben, wenn wir den Mitgliedsstaaten, die aufgrund ihrer Position auf der Karte dem größten Druck ausgesetzt sind, genügend Hilfe leisten."
Österreichs Übergangsregierung will sich zu möglichen Änderungen nicht festlegen. Man wolle diesbezüglich auf weitere Details warten, sagte Regierungssprecher Alexander Winterstein am Freitag. Man könne derzeit nicht viel dazu sagen, weil auch von der Leyen selbst nicht viel dazu gesagt habe.
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Dublin gehört nicht reformiert, sondern konsequent umgesetzt. Und die Politiker, beginnend bei der Merkel, sollen sich hinter die Ohren schreiben, dass eine "Umverteilung" NIE klappen wird, weil man Keinem ab einem Aufenthaltstitel vorschreiben kann, wo in der EU er bleiben muss.
Ewig das gleiche völlig sinnlose Gefasel, abgehoben von jeder Realität.
GENAU, müssen wir reformieren.
Und jetzt haben wir eine Gartenschlauchregierung, ganz ohne Rückgrat.