Nehammer und Schallenberg fordern humanitäre Korridore in Ukraine
WIEN. Österreich fordert von Russland dringend humanitäre Korridore für Hilfslieferungen und Flüchtlinge in der Ukraine.
Dies sagten Kanzler Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) am Dienstag in einer eilig einberufenen Pressekonferenz in Wien. "Es gibt keine sicheren Korridore. Das betrifft auch Österreicherinnen und Österreicher", die die Ukraine verlassen wollen. Beim Wunsch Kiews nach einem EU-Beitritt zeigte sich Nehammer indes zurückhaltend.
Video: Nehammers und Schallenbergs Statements:
Die Frage eines EU-Beitritts sei "sehr komplex", sagte Nehammer. Sie bedürfe der Zustimmung aller 27 EU-Länder. Beitrittsverhandlungen dauerten lang. Deswegen sei es "nicht das geeignete Mittel, das zu erreichen, was wir gerade tun", nämlich die Solidarität und Partnerschaft mit der Ukraine so eng und so unkompliziert wie möglich zu gestalten sowie schnelle Hilfe zu leisten. Nehammer äußerte außerdem sein klares Bekenntnis zur Ukraine als europäisches Land.
"Überfall nicht zu akzeptieren"
"Der Überfall auf die Ukraine ist nicht akzeptieren", ergänzte Nehammer. Der Bundeskanzler hatte den ukrainischen Botschafter Wassyl Chymynez (Vasyl Khymynets) getroffen und mit seinem ukrainischen Amtskollegen Denys Schmyhal und dem Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, telefoniert. Klitschko haben ihm berichtet, dass die Lebensmittelversorgung und die Medikamente "noch ein paar Tage" reichen. Humanitäre Hilfe sei jetzt notwendiger denn je. Sonst drohe eine humanitäre Katastrophe, warnte Nehammer. "Wir werden den russischen Präsidenten voll verantwortlich machen, wenn österreichische Staatsbürger zu Schaden kommen". Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit würden dokumentiert. Nehammer appellierte an Russland "als kriegsführende Partei, nicht den letzten Funken an Menschlichkeit zu vergessen".
Schallenberg hat zuvor den russischen Botschafter in Wien, Dmitri Ljubinski, ins Außenministerium zitiert. Das sei eines der schärfsten diplomatischen Mittel, die Österreich als neutrales Land zur Verfügung stünden, erläuterte Nehammer. Schallenberg betonte nach eigenen Angaben gegenüber dem Botschafter die Notwendigkeit der Einhaltung des Völkerrechts und forderte von Russland die Sicherstellung humanitärer Korridore für Zivilisten sowie die Sicherstellung des Zugangs für humanitäre Organisationen. Ljubinski habe zugesagt, diese Botschaft an Moskau weiterzugeben.
Noch etwa 120 Österreicher in der Ukraine
330 Österreicher haben die Ukraine bereits verlassen, berichtete Schallenberg. Rund 120 seien noch dort, 42 im Großraum der von russischen Soldaten umzingelten Hauptstadt Kiew. Aber nicht alle wollen weg. "Die Botschaft ist nicht geschlossen", betonte Schallenberg, sie sei nur "operativ" in die Westukraine verlegt worden. Wenn jemand einen Zufluchtsort in Kiew brauche, "steht die Botschaft selbstverständlich zur Verfügung."
Der Bundeskanzler telefonierte auch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie Peter Maurer, dem Präsidenten des Internationalen Roten Kreuzes. Alle Beteiligten seien sich einig, dass es Priorität sein müsse, allen Menschen, die sich derzeit noch vor Ort befinden, eine sichere Ausreise zu ermöglichen und für diejenigen, die das nicht können oder wollen, eine ausreichende Versorgung mit Nahrung und Hilfsgütern sicherzustellen.
Flüchtlinge sollen "proaktiv" aufgenommen werden
Nehammer gab dem ukrainischen Botschafter zudem die Zusicherung, Menschen und besonders vulnerable Gruppen "proaktiv" aufzunehmen. Das Innenministerium sei für die Schaffung der Kapazitäten für Flüchtlinge federführend verantwortlich und habe in Kooperation mit den Bundesländern und auch der Zivilgesellschaft Vorsorge getroffen. Österreich sei auch in enger Abstimmung mit den Erstankunftsländern Polen, Ungarn, Slowakei und Rumänien. Derzeit sei die Situation aber so, "dass ganz viele durch Österreich nur durchfahren wollen" und es als Transitland nutzen. Gleichzeitig sei auf europäischer Ebene eine "neue Systematik" bei der Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen "Gebot der Stunde", betonte Nehammer. Denn hierbei handle es sich um "Nachbarschaftshilfe". Auch ein Zugang zum Arbeitsmarkt kann sich der Bundeskanzler vorstellen.
Waffenlieferungen kommen nicht infrage
Anders als für andere EU-Länder kommen für Nehammer aber Waffenlieferungen an die Ukraine nicht infrage. Schweden und Finnland seien als paktfreie Länder in einer anderen Ausgangssituation als Österreich. "Österreich bekennt sich zum Neutralitätsgesetz" und helfe im Rahmen seiner Möglichkeiten. Österreich liefere u.a. Schutzausrüstung, 10.000 Helme, Treibstoff und andere alltägliche Gebrauchsgegenstände.
Der Krieg in der Ukraine war am Dienstag auch im Fokus des Telefonats von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit dem türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan gestanden. "Zentrales Thema war die sehr besorgniserregende Situation in der Ukraine infolge der russischen Invasion und die Bemühungen um eine diplomatische Lösung sowie unser beiderseitiges Engagement für humanitäre Hilfe", schrieb das Staatsoberhaupt auf Twitter. Zudem hätten die beiden Politiker die aktuell positiven Entwicklungen der bilateralen Beziehungen besprochen, etwa im Bereich der Wirtschaft und auf Ebene des parlamentarischen Austauschs.
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Österreich fordert von Russland dringend humanitäre Korridore für Hilfslieferungen und Flüchtlinge in der Ukraine. Die wird es nicht geben, wenn Zivilisten sich mit Kriegsgerät bewaffnen können und den Gegner RU wie in einem Partisanenkrieg bekämpfen. Diesen Korridor können nur neutrale Staaten mit ihren Soldaten absichern, die es aber nicht mehr gibt.
Der Selenskyj mag ja ein guter Komiker sein, aber von Politik scheint er nicht viel Ahnung zu haben, das beweist das Gewinsle um eine EU-Aufnahme.
Dass dieses Prozedera Jahre dauert, siehe z.B. Türkei, oder andere Voraussetzungen, alles das hat er wahrscheinlich nicht mitbekommen.
Aber was ist bei dieser EU nicht alles möglich.
Wirklich erschütternd war der letzte Hilferuf des Ukrainischen Präsidenten Selenskyj an den Gipfel der Staats- und Regierungschefs mit Österreichs Kanzler Nehammer, wo die große Bedrohung um sein Leben und das so vieler Ukrainer sichtbar wurde.
Nachdem der Hauptartikel zum Ukrainekrieg dank massiver Trollangnriffe gesperrt wurde; ganz speziell für
@GRUENEN...&WOIFAL
waren die Berichte in den Nachrichten über die zerschossenen Wohnhäuser aus Charkiw brutal genug?
Wenn das nicht reicht gibt es auf reddit nfw mehr von den Schrecken des Krieges.
WARNUNG: Nur für starke Nerven und stabile Mägen.
Völkerrecht, Schallenberg gilt auch für die Ukraine. Die Gefangenen sind nach Völkerrecht zu behandeln. Sie mit schlechten LM zu verpflegen, oder zu bestrafen, ist gegen das Völkerrecht.
Laden Sie sofort den Botschafter wegen dieser Verletzungen vor, um nicht als Holzkuckuck zu gelten.
Leider lässt sich die russische Führung durch wirtschaftliche und sonstige Massnahmen nicht im Mindesten von ihren Zielen abbringen und wird die Angriffe fortsetzen, bis sie ihre Ziele erreicht hat, was sie auch gerade wieder verlauten hat lassen. Einzig wirksam wäre eine militärische Gegenaktion der NATO samt den USA. Die wird es aber aus guten Gründen wegen unabsehbarer Folgen nicht geben. Irgendwelche Appelle wegen humanitärer Hilfe und Fluchtkorridoren werden leider auch nichts fruchten - die russische Führung wird denen nicht nachkommen. Die werden darauf setzen, dass ukrainische Bevölkerung ihrer Führung die Gefolgschaft aufkündigt, weil sie diese Situation nicht mehr länger aushält. Leider ist das alles die Realität auch wenn man so was vor einiger Zeit nicht für möglich gehalten hätte. Noch immer ist gültig, was Mao einst geschrieben hat, nämlich das die Macht aus den Läufen der Gewehre kommt. Nur sind es heute eben nicht mehr Gewehre, sondern noch schrecklichere Waffen.
Immerhin muss ich dem Nehammer in einem Punkt Recht geben:
Jetzt mal schnell die Ukraine in die EU aufnehmen, ist sicher der falsche Weg. Immerhin gelten - theoretisch immer noch - die Konvergenzkriterien und es wäre eine schallende Ohrfeige z.B. für Serbien, das traditionell Russland nahe steht und wirtschaftlich aufgeholt hat; mit den Menschenrechten fremdelt man noch etwas, aber da bin ich mir in der Ukraine und allen anderen Ländern, die nach Zerfall von Staaten oder Bündnissen ihren Nationalismus zelebrieren, auch nicht ganz sicher.
Und die Erfüllung der Forderung (!) der Ukraine um Aufnahme in die EU würde genau jetzt nur Putin in die Hände spielen. Sein Feindbild hätte sich bestätigt.
Hallo spaltende SchmähKugler, hier spielt die Musik:
nationaler Preisgalopp,
noch immer nicht aufgehobener Impfzwang
pflegende Angehörige, die pro Arbeitsstunde zwischen € 1,74 und 4,43 in den Stufen 1 - 4 bekommen und zwischen max € 5,35 und € 9,81 in den Stufen 5 - 7
ach ja, und zu 80% leere Gasspeicher sind auch noch im Angebot.
Alles vom Krisenkabinett mit den wechselnden Kanzlern, das sich jetzt in die Permaaußenpolitik verkrümelt hat, verursacht und als desolate Baustelle zurückgelassen.
Ljubinski hat m.E. die Höchststrafe erhalten. Mit Schallenberg reden zu müssen, muss schlimmer als 10 Jahre Gulag sein.
Steigerungen hätten wir schon noch: Nehammer, Bellen und die höchste Stufe wäre dann die Wagner Rendi oder die Reisinger Meindl.
Nehammer und Schallenberg werden Putin schlaflose Nächte bereiten. Die beiden sollen sich nicht zuviel einmischen sonst wird sie Putin auch noch mit Gewehr bei Fuß besuchen.
Genau, der Russe wird sich zerkugeln über die Dolme im fernen. Ösiland. 😤
Wie schnell sich die beiden "Moria-bessere Hilfe vor Ort-Schummler" plötzlich überschlagen um der von Fernstenliebenden-Codecs dauerbegleiteten ÖVP ein humanitäres Ukraine-Antlitz zu geben.
Macht für die ÖVP sichtlich einen Riesenunterschied ob Menschen vor russischen Bomben aus Syrien oder vor russischen Bomben aus der Ukraine fliehen. Schämt euch ihr Pharisäer!
https://www.facebook.com/Aussenministerium/photos/pb.331636230253548.-2207520000../3623500507733754/?
https://www.youtube.com/watch?v=3YlW-mhTy5g
Dieser Skandal verdient eine parlamentarische Anfrage mit Medienpräsenz!
Schallenberg ist rückgratlos!
Weil die aktuelle Schlagzeile wie die Faust aufs Auge zu meiner Kritik an spontan entflammter Humanität nach türkisen Maßstäben passt.
https://www.derstandard.at/story/2000133759523/diskriminiert-bei-der-flucht-wir-werden-wie-hunde-behandelt
Was wollen sie mit ihrer quellenlosen Propaganda bewirken?
Wie entstehen die Bilder in den Systemmedien - genau so wie die Corona Zahlen entstanden sind.
Grüfr
Ihr fake-Video ist jetzt in jedem thread zu sehen!
ES REICHT!! Faken Sie bitte anderswo!!
Grfr
Sie fragen wie Bilder in "systemmedien" entstehen?
Lülülülülügenpresse lässt grüßen.
Hier eine mögliche Antwort auf Ihre Frage:
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/krieg-ukraine-bilder-videos-101.html
https://www.derstandard.at/story/2000133585681/so-erkennt-man-desinformation-und-fake-news-im-internet
Bitte Doppelstaatsbürgerschaften von Promis aus RF, wie A. Netrebko, beenden. Entweder, oder!?
Deutschkenntnisnachweis ebenso - gleiche Rechte und Pflichten für alle!!
Mit voller Hose ists leicht schei...
Im Ernstfall sind die immer geschützt. Inclusive Familie. Der normale Bürger wird nicht mal jetzt in Kenntnis gesetzt wo er hin soll. Etc. Zum Kotzen. 🤔🤔🤔
Wer soll SIE ernst nehmen?
Ich glaube, dass er sehr stark auf Sie gehofft hat!
Unsere GrünnInnen und Gutmenschen in Österreich die uns tausende junge Männer ständig als Kriegsflüchtlinge verkaufen und jeden Bürger der dies nicht gutheißt ins rechte und gar Nazieck stellen denen empfehle ich die Zib um 17 Uhr im ORF anzusehen,dann würden sie sehen können was Kriegsflüchtlinge sind.Alte, gebrechliche Frauen und Kinder wo sich Väter von ihren Kindern verabschieden um die Heimat zu verteidigen und diesen gehört sofort geholfen und in Österreich aufgenommen und nicht eine eingesammelte islamistische Armee von jungen Männern die den Staat von Anfang an ausnützen und destabilisieren.
Und ich fordere den Rücktritt dieser beiden Marionetten.
Brauchen Sie Platz für den Minusmann Kickl? Vertrauensindex gaaaaanz unten!
Ganz ohne Parteipräverenz:
Schallenberg - disqualifiziert sich dauernd selbst!
Nehmammer - na ja - er wächst hinein!
Aber die ÖVP - ein Graus!
Das die ÖVP ein Graus ist muß ich Vinzenz erstmalig zustimmen nur der gute Mann vergisst halt immer das seine GrünnInnen um nichts besser sind im Vorschreiben und belügen der österreichischen Bevölkerung.