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Spionage-Affäre: Neos nehmen Kickl ins Visier

Von nachrichten.at/apa, 28. Mai 2024, 12:43 Uhr
Beate Meinl-Reisinger 
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger  Bild: (APA/HELMUT FOHRINGER)

WIEN.  Die Neos wollen statt über die Causa Schilling lieber wieder über die Spionageaffäre und russischen Einfluss in Österreich reden.

Die pinke Parteichefin Beate Meinl-Reisinger nahm am Dienstag bei einer Pressekonferenz den früheren Innenminister und heutigen FPÖ-Chef Herbert Kickl ins Visier und forderte eine Taskforce, die untersuchen solle, ob Kickl "möglicherweise als verlängerter Arm des russischen Geheimdienstes unseren Nachrichtendienst zerschlagen" habe.

Meinl-Reisinger verwies auf einen jüngst im europäischen Nachrichtenmagazin "Politico" erschienenen Artikel, der die Spionageaffäre rund um den flüchtigen Wirecard-Manager Jan Marsalek und den Ex-BVT-Chefinspektor Egisto Ott beziehungsweise angebliche Verbindungen zur FPÖ nachzeichnet. Sie komme sich teilweise vor wie in einem "schlechten Hollywood- oder Agentenfilm", meinte Meinl-Reisinger, nur dass es hier wirklich um die Sicherheit des Landes und der Bevölkerung gehe.

Aus dem Medienbericht gehe hervor, dass Marsalek seine Chance gesehen habe, als russischer Agent über die damalige Regierungsbeteiligung der FPÖ im Sinne Russlands auf den heimischen Nachrichtendienst Einfluss zu nehmen, so Meinl-Reisinger. Sie erinnerte an die illegale Razzia im damaligen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) unter Kickl, die der Reputation des Geheimdienstes massiv geschadet hatte, damit sei man in Wahrheit "für den russischen Geheimdienst tätig" gewesen, "der das genau wollte". Entweder sei Kickl "ein nützlicher Idiot für Putin" gewesen oder "er wusste, was er da tat", und das wäre "ein großer Skandal" mit strafrechtlicher Relevanz in Richtung Landesverrat, führte die NEOS-Chefin aus.

"Schläft er wirklich in einer Pendeluhr?"

Meinl-Reisinger vermisst in der ganzen Causa jedenfalls eine "Aktivität" von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP): "Schläft er wirklich in einer Pendeluhr?" Sein Job wäre es, aufzuklären und aufzuräumen, findet Meinl-Reisinger, aber: "Der Herr Innenminister Karner tut nichts." Zwar pochen die NEOS weiterhin auf einen Russland-Untersuchungsausschuss, vor der Wahl geht sich das allerdings nicht mehr aus. Man könne aber nicht länger warten, befand Meinl-Reisinger, deshalb fordere man von Karner, eine Taskforce einzusetzen. Diese solle ähnlich aufgestellt sein wie jene nach dem Terroranschlag in Wien und im Innenministerium alles aufarbeiten. Die Taskforce solle sich anschauen: "Hat der Herr Kickl in Wahrheit möglicherweise (...) als verlängerter Arm des russischen Geheimdienstes unseren Nachrichtendienst zerschlagen?"

Bei der EU-Wahl am 9. Juni gehe es jedenfalls darum, für ein starkes Europa zu sorgen, das wehrhaft sei gegen Russland. Man dürfe nicht "jene an die Schalthebel der Macht lassen, die in Wahrheit Putins Spiel spielen".

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60  Kommentare
60  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
Analphabet (15.538 Kommentare)
am 29.05.2024 12:34

Man sollte etwas Mitleid mit dieser Dame haben. Möglicherweise hat Sie Angst in einen normalen Beruf wechseln zu müssen.

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Juni2013 (10.339 Kommentare)
am 29.05.2024 16:15

Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES
Sie studierte an der Universität Wien Rechtswissenschaften und machte den Master in European Studies an der Donau-Uni in Krems. Zu Beginn ihrer Karriere absolvierte sie das „Traineeprogramm für EU-AkademikerInnen der WKÖ“. In diesem Rahmen war sie bei der Europäischen Kommission tätig sowie auch als Assistentin bei Othmar Karas im Europäischen Parlament.
Nach dem Traineeprogramm arbeitete sie als stellvertretende Geschäftsführerin bei „Frau in der Wirtschaft“, einer Abteilung der WKÖ. Weitere Stationen waren das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend. In weiterer Folge Referentin für Frauen-, Familien- und Integrationspolitik im Kabinett von Staatssekretärin Christine Marek (ÖVP).
@Analphabet die von Ihnen Angesprochene hat ein Studium erfolgreich abgeschlossen und einen Beruf ausgeübt.
Wie schauts da bei Ihrem Herberti aus? Kein Beruf, kein Studienabschluss! Die FPÖ allein ernährt Kickl

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StevieRayVaughan (3.383 Kommentare)
am 29.05.2024 16:58

Erwarten Sie sich keine Rückantwort - schon mit der Länge Ihres Postings dürften Sie den "Analphabeten" massiv überfordern...

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harie (191 Kommentare)
am 29.05.2024 11:32

"Die Neos wollen statt über die Causa Schilling lieber wieder über die Spionageaffäre und russischen Einfluss in Österreich reden." Ist doch klar, wollen die Neos Österreich an die EU und Nato verkaufen! Daher die konstruierten Anschuldigungen gegen die haushoch führenden Freiheitlichen. Aber der Wind hat sich gedreht, denn das Volk ist seit dem Corona-Schwindel kritischer geworden und lässt sich nicht mehr so leicht hinters Licht führen, schon garnicht von den Neos.

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Juni2013 (10.339 Kommentare)
am 29.05.2024 16:24

" Aber der Wind hat sich gedreht,"
Ja, genau. Die "Parteifreundin" AfD wurde im Europäischen Parlament aus der ID-Fraktion ausgeschlossen. Und , wie man so hört, droht auch der FPÖ im EU-Irrenhaus (Zitat Vilimsky) ein armseliges Hinterbänklerdasein da die anderen größeren Rechtsparteien keine Lust auf eine Zusammenarbeit mit den FPÖlern mehr haben.

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Juni2013 (10.339 Kommentare)
am 29.05.2024 16:31

@harie zur Erinnerung:
Der erste Versuch Ö an die NATO zu verkaufen wurde VON der FPÖ am 14. März 1996 gestartet. Sie erinnern sich als FPÖler sicher an folgenden Entschließungsantrag Ihrer Partei, eingebracht von FPÖ-Abgeordneten:
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert umgehend in Verhandlungen mit den Staaten des
Nordatlantikvertrages einzutreten damit ein Beitritt zur NATO gemäß Artikel 10 des
Nordatlantikvertrages zum frühestmöglichen Zeitpunkt stattfinden kann."

Also nicht vergessen: Die FPÖ wollte schon 1996 unsere Neutralität "verscherbeln" und Ö in die NATO führen.

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nodemo (2.319 Kommentare)
am 29.05.2024 10:53

Jede Partei in der Anti-Kickl-Allianz muss verpflichtend vor der Wahl, einen medialen vernichtenden N- Beitrag mit garantierter Verurteilungsfreistellung leisten.

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sergio_eristoff (1.620 Kommentare)
am 29.05.2024 10:45

Anscheinend hat man als Neos nicht mehr Wahlprogramm außer Hass und Hetze gegen Kickl und die FPÖ. Gratulation, so wird sicher was mit hohen Prozentgewinnen....

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her (5.663 Kommentare)
am 29.05.2024 11:29

Nun,

die sind mir zu links
&

Wir sind gegen Ihn weil Er für Euch ist = kein Programm

Aber die VP zerlegen Sie in 10 Tagenmit den trojanischen Pferden (Mitterl, Kar As,)
von links

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her (5.663 Kommentare)
am 29.05.2024 11:38

Mit links

Muhaha!

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sergio_eristoff (1.620 Kommentare)
am 29.05.2024 12:47

Mich wundert es das die Neos hier ins selbe Horn blasen wie ÖVP, SPÖ und Grüne. Die ÖVP die in allen belangen wo sie stark wäre, hat kläglich versagt.
Inflation, Wirtschaft, Bildung usw. wo eigentlich die Neos sicher viel Raum finden würden mit Sachpolitik, nimmt man das Thema FPÖ Anpatzen.

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StevieRayVaughan (3.383 Kommentare)
am 29.05.2024 17:03

Die NEOS sind "links"

....OIDA....

"Ausrichtung:
Liberalismus
Wirtschaftsliberalismus
Europäischer Föderalismus
Politische Mitte"

(c) Wiki

Wo sich hingegen weltanschaulich die nocht nur rechtschreiboriginelle Frau <her> befindet, ist hingegen klar...

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Juni2013 (10.339 Kommentare)
am 29.05.2024 18:11

Ja sergio_eristoff Ihr kicklhörigen FPÖler seid wirklich arm. Schon wieder ist Euer armer Parteiführer Opfer von Hass und Hetze. Hört denn das nie auf?

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Juni2013 (10.339 Kommentare)
am 29.05.2024 20:29

Eine Schlagzeile von heute
"FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker muss sich demnächst rund um gefälschte CoV-Zertifikate in Niederösterreich vor Gericht verantworten. Die Anklage wirft ihm das Delikt der Datenfälschung als Bestimmungstäter, also als Auftraggeber vor. Darauf steht theoretisch eine Strafe von bis zu einem Jahr Gefängnis. "
Und was sagt der sonst so wortgewaltige Hafenecker dazu? Nichts, er ist schmähstad.

Armer sergio, schon wieder so eine Hetze gegen eines der vier Muketiere der FPÖ (Kickl, Schnedlitz, Hafenecker Vilimsky), also schon wieder ein FPÖ-Opfer.

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Zeitungstudierer (5.846 Kommentare)
am 29.05.2024 09:06

Warum haben eigentlich alle solche Angst vor dem Herrn Kickl?
Vielleicht sollten sie selber einmal vor der eigenen Haustüre kehren und nachschauen, warum sie nicht mehr gewählt werden.
Es ist schon komisch, das ein Mann die restliche Politik in solche Angstzustände versetzen kann.
Machtverlust löst anscheinend bei vielen panikartige Zustände aus, wenn man die ganzen schmutzigen Kompanien der letzten Zeit verfolgt.

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Juni2013 (10.339 Kommentare)
am 29.05.2024 09:40

"....wenn man die ganzen schmutzigen Kompanien der letzten Zeit verfolgt."

Waren diese schmutzigen Kompanien etwa beim Ausschaufeln der Grundfeste für die von Kickl geplante Festung?

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Libertine (5.578 Kommentare)
am 30.05.2024 09:52

Viellicht hat man den Kompanien keine Zeit zum Reinigen der Kleidung gelassen, dass sie so schmutzig waren. Oder meinte Juni2013 Kampagnen? Dann folgenden Tipp: Nur Fremdwörter nehmen, die man auch versteht.

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zlachers (8.234 Kommentare)
am 29.05.2024 10:35

Niemand hat Angst vor Kickl, ehr vor dem Riesen Scherbenhaufen den er später ( falls er gewählt wird ) hinterlassen wird. Das kommt sicher. Und den Mist aufklauben müssen dann die anderen Parteien. Ihm zu wählen ist wie rauchen, jeder weiß das es zu schlimmen Folgen kommen wird, raucht aber trotzdem weiter, weil’s momentan gut schmeckt. Kicks versprechen, sprechen halt einige Leute an, sein wahres Gesicht kommt erst, wie bei Zigaretten.

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NedDeppat (14.330 Kommentare)
am 28.05.2024 21:06

Keine(n) Schilling wert diese Vorwahlpreisekonferenz.

Ich warte auf Beweise, und noch etwas Russland war nicht und ist nicht unser Feind!

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NedDeppat (14.330 Kommentare)
am 28.05.2024 21:11

Pressekonferenz

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westham18 (4.693 Kommentare)
am 29.05.2024 08:30

NED? ....Sie sollten irgendwann mal realisieren, dass die meisten News Ihrer blues nicht reality sind....Wake Up......💥

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (27.132 Kommentare)
am 28.05.2024 22:20

Da können ältere Mühlviertler:innen aber anderes berichten...

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muehlviertlerbua (988 Kommentare)
am 29.05.2024 06:54

Sie haben die letzten Jahrzehnte offenbar verschlafen....

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zlachers (8.234 Kommentare)
am 28.05.2024 19:39

Wenn das stimmt, dann ist kickl der größte Mafioso und Staatsfeind nr.1 gehört eigentlich sofort hinter Gitter.
Frag mich bloß was man eigentlich an diesen schon etwas älteren kleinen Mann ständig so sieht was er gar nicht ist und noch nie gewesen war. Er ist wahrscheinlich eh nur ein Mann der in Bierzelt steht und bittet ihm und nur ihm zu lieben. Das ist alles. Politik ist nicht so sein Ding. Aber über das System schimpfen ein bisschen dabei grinsen, und selbstgefällig sein reicht anscheinend aus, auf der Beliebtheitsskala ganz oben zu stehen.

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nichtschonwieder (8.990 Kommentare)
am 28.05.2024 17:07

Die überwertet den Kickl aber grandios.
Die glaubt wirklich, dass der das drauf hat? Dann hat sie nichts drauf.

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handycaps (2.262 Kommentare)
am 28.05.2024 17:53

Kickl hat auch nichts drauf, er ist einfach der Hampelmann Putins!

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Augustin65 (1.166 Kommentare)
am 28.05.2024 18:19

Sicherlich, die Beiden treffen sich auch täglich zum Bergsteigen, hab ich von einer vertraulichen Quelle....

Nicht weitersagen!

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handycaps (2.262 Kommentare)
am 28.05.2024 18:40

So kränklich, wie der ausschaut, schafft er keine 100 Höhenmeter!

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Augustin65 (1.166 Kommentare)
am 28.05.2024 18:46

Einfach einmal KEINEN Unsinn schreiben....
Probieren sie es, ist gar nicht so schwer.

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Juni2013 (10.339 Kommentare)
am 29.05.2024 09:43

"Probieren sie es, ist gar nicht so schwer."
Für Sie offensichtlich schon!

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zlachers (8.234 Kommentare)
am 28.05.2024 19:54

Aber viele sind diesen Hampelmann schon längst verfallen. Warum?

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zlachers (8.234 Kommentare)
am 28.05.2024 19:52

Ich glaube auch das der überbewertet wird, und zwar ganz ordentlich und nicht nur von der B.M.R.
Bisher gab’s von seiner Seite nur große Klappe, und das zieht die Leute an, seltsam!
Wird wohl so ein Effekt sein wie bei anderen Bühnen Menschen auch, Sänger/innen Schauspieler, Hauptsache es steht einer auf irgendeiner Bühne und man hat wem zum bewundern. Und alles was so einer sagt und macht ist dann automatisch, richtig, lustig, und wichtig, und man freut sich jedes mal auf die Wiederholung…

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Augustin65 (1.166 Kommentare)
am 28.05.2024 16:40

Meinl - Reisinger.....

Ist das die Dame mit den Erinnerungslücken, die NIE!!! jemanden Volksverräter nennen würde?

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Juni2013 (10.339 Kommentare)
am 29.05.2024 09:59

"..die NIE!!! jemanden Volksverräter nennen würde?" Genau!
Auf diesem Niveau bewegt sich ausschließlich Kickl mit seiner Entourage.
Zur Erinnerung:
""senile Mumie", "der vernudelter Kogler", "dead man walking im Bundeskanzleramt“, "Mumie in der Hofburg die "seit Jahren im Wachkoma" liegt", "geistiger Einzeller", "Öko-Hexe", "faules, ungenießbares marxistisches Früchtchen" und "Bussibär der linken Schickeria", "rote und schwarze Polit-Maden", "die Schweinderlrosanen", "...dass wir kampfeslustig sind bis zum letzten Tag und dass wir ihnen einen Schlag aufs Hosentürl versetzen...." , " die politische Viererbande aus ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos", "Die EU-hörige Viererbande aus schwarz-rot-grün-pinken Eurokraten .", "EU-Irrenhaus", "...von der Leyen und Co mit einem Tritt in ihren Allerwertesten aus ihrem Ämtern jagen" usw.

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Superheld (13.287 Kommentare)
am 28.05.2024 15:43

Zuerst gehässig jahrelang gegen Kurz und nun gegen Kickl.
Recht viel Zukunftsvisionen zeigen die NEOS unter der Chefin nun wirklich nicht.

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tim29tim (3.351 Kommentare)
am 28.05.2024 15:28

Angesichts Russischer Spionage und nachgewiesener Geldströme von Putin zu rechtsextremen Bewegungen in Europa, stellt sich schon die Frage nach dem Status des Freundschaftsvertrages der Putin Partei mit der FPÖ.

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Superheld (13.287 Kommentare)
am 28.05.2024 15:42

Und die Antwort auf die seit Jahren gestellte Frage lautet?

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Juni2013 (10.339 Kommentare)
am 29.05.2024 10:14

Dieser am 19. Dezember 2016 geschlossene Kooperationsvertrag der FPÖ mit der Putinpartei "EinigesRussland" ist formal noch bis 2026 gültig da die offizielle Kündigungsfrist mit Ende 2021 nicht wahrgenommen wurde.
In dem Dokument legten die Parteien fest, „regelmäßig Parteidelegationen auf verschiedenen Ebenen“ auszutauschen. Sie wollten zudem „den Austausch von Erfahrungen in der gesetzgeberischen Tätigkeit organisieren“. Auch im Bereich „Wirtschaft, Handel und Investitionen“ wollte man sich gegenseitig unterstützen. Laut Kickl sei dieser Vertrag nie mit Leben erfüllt worden.

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Flachmann (7.328 Kommentare)
am 28.05.2024 15:17

Ob die Gute nicht mit dem Wunsch nach tiefergehenden Untersuchungen den eigenen Sponsor in Beträngnis bringt?

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tim29tim (3.351 Kommentare)
am 28.05.2024 15:07

Bisher hat ja nur die Volkspartei diese Gefahr aufgezeigt.

Es wäre wichtig, daß die Russland-Spionage-Affäre der FPÖ vor der Wahl aufgearbeitet wird, damit die Menschen am Wahltag ein klares Bild haben, für wen die Blaue Spitze wirklich arbeitet.

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Natscho (4.954 Kommentare)
am 28.05.2024 15:16

haha was?
Die Volkspartei hat Kickl zum Innenminister gemacht und hat die massive Unterwanderung durch russische Spione erst möglich gemacht.

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MannerW (2.872 Kommentare)
am 28.05.2024 18:43

Und das hat die ÖVP vorher gewusst.
Ganz bestimmt.

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metschertom (8.134 Kommentare)
am 28.05.2024 13:44

Sämtliche Parteien kennen jetzt vor den Wahlen anscheinend nur ein einziges Problem in unserem Land. Und das heißt Kickl. Was ist mit der immensen Teuerung, dem Stagnieren der Wirtschaft, der ungebremste Zuzug, die katastrophale Situation bei den Ärzten..... Darauf möchte ich Antworten bzw. Lösungsvorschläge haben.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (27.132 Kommentare)
am 28.05.2024 13:46

Was könnte der "Volkskanzler" da bewirken?

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handycaps (2.262 Kommentare)
am 28.05.2024 14:36

Kickl hat in all diesen Fragen weder Antworten noch Lösungsvorschläge, ganz im Gegenteil! Den katastrophalen Zustand unseres Gesundheitssystems hat die FPÖ mit Hartinger-Klein (Patientenmilliarde) wesentlich mitzuverantworten!

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Juni2013 (10.339 Kommentare)
am 28.05.2024 17:33

Genau! Aber diesen riesigen Schaden, den diese unfähige FPÖ-Gesundheitsministerin in unserem Gesundheitssystem durch Umstrukturierungen angerichtet hat, haben die FPÖler natürlich schon längst vergessen bzw. versuchen sie verzweifelt diesen Schaden unter den Teppich zu kehren.

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MannerW (2.872 Kommentare)
am 28.05.2024 18:45

Sorry, Kickl IST und WIRD ein Problem. Das lässt sich nicht wegleugnen.

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Augustin65 (1.166 Kommentare)
am 28.05.2024 18:47

Schon wieder ist ihnen ein kleiner Fehler unterlaufen.
Kickl ist die Lösung!

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Natscho (4.954 Kommentare)
am 28.05.2024 21:18

nur für Leute, die Lack saufen

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honkey (13.784 Kommentare)
am 28.05.2024 13:24

Das österreichische Wahlprogramm für alle Parteien heißt Kickl.

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