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ÖVP will Asylsuchende zu Arbeit und Wertekurs verpflichten

Von nachrichten.at/apa/red, 28. Mai 2024, 12:17 Uhr
Karner verwies in dem Pressegespräch darauf, dass ja die Länder um entsprechende Maßnahmen ersucht hätten. Bild: ROBERT JAEGER (APA/ROBERT JAEGER)

WIEN. Geflüchtete sollen früher an die hier geltenden Werte herangeführt und zur Aufnahme gemeinnütziger Tätigkeiten animiert werden. Das ist das Ziel einer von Innenminister Gerhard Karner und Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP) am Dienstag vorgestellten Initiative.

So sollen "Grundregelkurse" schon vor Entscheidung über den Asylstatus verpflichtend werden und zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden.

Freilich gilt das neue Regulativ nur für jene Asylsuchenden, die in Bundesbetreuung sind, also ganz am Anfang des Verfahrens stehen. Von den 35.000 Geflüchteten in Grundversorgung werden aktuell gerade einmal 1600 vom Bund betreut. Vertriebene in der Ukraine sind hier nicht mitgerechnet und auch nicht von den Neuerungen betroffen.

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Karner verwies in dem Pressegespräch darauf, dass ja die Länder um entsprechende Maßnahmen ersucht hätten. Der Bund habe nun "wichtige Anhaltspunkte" geschaffen, an denen sich die Länder, die den weit größeren Teil der Grundversorgung bestreiten, orientieren könnten. Verpflichten dazu kann sie der Minister freilich nicht.

Was sich nun tatsächlich ab Ende Juni ändern soll: es soll für die Neuankommenden über Bundesbetreuungsagentur (BBU) und Integrationsfonds eine verpflichtende Teilnahme an "Grundregelkursen" geben, die den "Wertekursen" für Asylwerber ähneln dürften. Überblicksartig sollen dort Themen wie Kultur und Umgangsformen, Gleichberechtigung, Demokratie, Rolle von Männern und Frauen sowie Antisemitismus besprochen werden. Vorgesehen sind vier Module a 90 Minuten, wie Raab erläuterte. Wer fehlt, dem wird das Taschengeld gekürzt.

"Neugierig, wie man sich in Österreich verhält"

BBU-Geschäftsführer Andreas Achrainer sieht hier ganz wichtige Inhalte, die vermittelt werden. Die meisten Geflüchteten seien selbst "neugierig, wie man sich in Österreich verhält". Zusatzvorteil laut Achrainer: Man habe immer wieder die Erfahrung gemacht, dass gerade Familienoberhäupter auf junge Mädchen starke Einwirkung hätten, die gerne mehr über Pflichten und Rechte wüssten. Hier sei die Verpflichtung von Vorteil.

Was die zu leistende Arbeit der Bundesbetreuten angeht, sprach Karner von einer "Arbeitspflicht". Tatsächlich geht es um eine Halbierung der 40 Euro Taschengeld, wenn man eine Tätigkeit verweigert. Zum Einsatz kommen dürfte diese Pönale wohl eher selten, berichtete Achrainer doch von Wartelisten in den Bundesbetreuungseinrichtungen, um eine Aufgabe annehmen zu können: "Jeder will etwas Sinnvolles machen." Die Tätigkeiten bisher gehen von der Flurreinigung bis zum Küchendienst.

Daher ist der BBU-Geschäftsführer auch froh, dass die Einsatzmöglichkeiten für die Asylwerber ausgebaut werden. Neben Tätigkeiten im Bereich von Bund, Ländern und Gemeinden sind auch solche in Organisationen der öffentlichen Hand ohne Gewinnorientierung oder Gesellschaften, die Anspruch auf Minimum fünf Zivildiener haben, möglich. Als potenzielle Tätigkeitsfelder nannte Karner Winterdienst sowie Hilfsleistungen in Pflegeheimen und Bibliotheken. Nicht gerade üppig wird der Verdienst sein. Der Innenminister nannte einen "Anerkennungsbeitrag" von 1,50 Euro pro Stunde. Ohnehin gilt für Karner: "Wer von der Allgemeinheit unterstützt wird, soll auch etwas zurückgeben."

Dass die meisten Geflüchteten nur zu Beginn ihres Verfahrens in der Bundesbetreuung sind und dann möglichst rasch in von den Ländern organisierte Unterkünfte kommen, macht die Sache für Achrainer nicht weniger sinnvoll. Derzeit funktioniere der "Durchfluss" vom Bund zu den Ländern gut, doch habe es auch schon Zeiten gegeben, wo Geflüchtete ein halbes Jahr oder noch länger in der Bundesbetreuung gewesen seien.

Seitens der FPÖ hagelte es die übliche Kritik. Die präsentierten Inhalte seien mehr Sein als Schein, meinte Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer, der eine PR-Show zu erkennen meint. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hielte eine Arbeitserlaubnis für Asylwerber für sinnvoller, auch aus wirtschaftlicher Sicht. Denn sie finde es "reichlich zynisch", Asylwerbern Arbeit zu verbieten, dann zu sagen, "die hackeln nix", und sie letztlich zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten, erklärte die pinke Frontfrau am Rande einer Pressekonferenz. Zudem verwies sie auf die Forderung nach einer Rückkehr des Integrationsjahres, eventuell in verschärfter Form, jedenfalls mit Wertekursen und Deutschkurs.

Zustimmung aus Oberösterreich

Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (VP) begrüßt die vom Bund angekündigten Neuerungen, er sieht damit oberösterreichische Forderungen umgesetzt. „Als Aufnahmeland müssen wir von Beginn an unsere Regeln, Werte und Erwartungshaltungen klar kommunizieren. Mit den verpflichtenden Wertekursen schafft der Bund ab dem ersten Tag klare Fakten und eine wichtige Grundlage für eine spätere Betreuung in den Ländern. Ich begrüße ebenso, die von Oberösterreich geforderte Ausweitung der Hilfstätigkeiten auf gemeinnützige Bereiche und deren Verpflichtung", sagt Hattmannsdorfer.

Er sei überzeugt davon, dass   Menschen, die Schutz und Hilfe bekommen, eine Verpflichtung gegenüber dem Aufnahmeland hätten Die Hilfstätigkeiten, wie Grünraumpflege oder die Mithilfe im Sozialmarkt, würden eine einfache und rasche Möglichkeit darstellen, um einen Beitrag zum Zusammenleben zu leisten.

Oberösterreich sieht sich - nicht zuletzt wegen der 2023 eingeführten Deutschpflicht - in der Betreuung von Asylwerbern in einer Vorreiterrolle.

 

 

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27  Kommentare
27  Kommentare
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teja (5.947 Kommentare)
am 04.06.2024 15:32

Die övp hatte lange genug Zeit und Macht. Viele werden zum Schmied gehen und nicht zum Schmiedl.

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hbert (2.329 Kommentare)
am 31.05.2024 21:57

M.E. das Mindeste, das zu erfolgen hat!
Sie kommen aus einem Kultur mit gänzlich anderen Werte, vor allem was westliche Frauen betrifft - warum man hier nichts von den Feministinnen hört, ist mir immer noch ein Rätsel.
Asylrecht ist nur auf Zeit und längerfristig unweigerlich mit einem Integrationswillen verbunden. Und hart formuliert: wem das nicht passt, der hat die Freiheit, auch wieder auszureisen.
Aber sich aushalten lassen und gegen die fütternde Hand zu arbeiten, ist intolerabel!
Jeder Asylant bekommt eine Leistung vom Staat, und da darf auch eine Gegenleistung erwartet werden.
Und wenn nicht? Dann kann dies in letzter Konsequenz nur Abschiebung heißen!
Besser wäre es sicher, das "Übel bereits im Keim zu ersticken", d.h. die Leute gar nicht hereinzulassen, damit wäre auch andere Probleme wie steigende Kriminalität (ja, schön langsam wird es auch zugegeben!) reduziert.
Bei alle anderen Varianten sind Auswirkungen zu spät wirksam und somit auch realitätsfremd.

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Schuno (6.649 Kommentare)
am 28.05.2024 19:39

Wertekurse notwendig?
Sich an die Werte das Gastlandes anzupassen ist eine Bringschuld

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Hanspeter (226 Kommentare)
am 28.05.2024 18:42

Wenn ich in Australien einwandern will, muss ich GELD und SPRACHKENNTNISSE nachweisen. Schlepper werden auch von den Reisenden bezahlt.

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glingo (5.040 Kommentare)
am 28.05.2024 17:55

ÖVP 40 Jahre an der Macht und plaa plaa plaa

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vinzenz2015 (47.067 Kommentare)
am 28.05.2024 15:50

Wertekurse wären auch für einige am rechten Rand zu empfehlen!
Warum biedert sich die FP dauern an die Illusionen der FP an??
Das hatten wir doch !! Damals vor 1938! Hat nicht funktioniert!

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rmach (15.613 Kommentare)
am 28.05.2024 18:25

Und wo haben die Regierungsmitglieder diesen Kurs besucht?

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Schuno (6.649 Kommentare)
am 28.05.2024 19:43

@vinzenz
Hören Sie bitte auf 1938 mit der Gegenwart zu vergleichen

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amha (11.582 Kommentare)
am 29.05.2024 09:41

btw Vinzenz: nachdem Sie von allen nichtgrünen Parteien alle Programmdetails kennen, gestatten Sie mir eine Frage zu IHRER Grünpartei: weshalb verhindern die Grünen die im Koalitionsprogramm festgehaltene Umsetzung des verpflichtenden Pensionssplittings?

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Steuerzahler2000 (4.121 Kommentare)
am 28.05.2024 15:45

VOR den Wahlen ... NACH den Wahlen....

Heisse, nein lauwarme Luft - mehr nicht !

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Bergbauer (1.819 Kommentare)
am 28.05.2024 15:09

Es ist wirklich traurig für wie dämlich uns diese Herrschaften halten. Eine Verpflichtung zur Arbeit ist rechtlich unmöglich und das wissen sie auch. Also nur warme Luft um vielleicht doch nicht soviel Wähler zu verlieren. Rechtlich möglich wäre das Taschengeld auf 20 Euro zu reduzieren, und nur denen mehr zu geben, die dafür arbeiten wollen. Allerdings käme dann raus, dass es ja faktisch fast keine solchen Jobs gibt. Diese Partei benötigt dringend einer Erneuerung in der Opposition.

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tim29tim (3.344 Kommentare)
am 28.05.2024 15:00

Während in Ö Links und Rechts die Erhebung eines nationalen Leitbildes verhindern wollten, haben erfahrene Einwanderungsländer wie die USA, einen klaren Konsens, was sie von den Zuwanderern erwarten, und das zieht sich durch alle Bildungseinrichtungen und Behörden.
Das ist notwendig, damit die neuen Staatsbürger vom ersten Tag an wissen, wo ihre Grenzen sind und Integration funktionieren kann.

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tim29tim (3.344 Kommentare)
am 28.05.2024 14:51

Auch wenn es manche nicht wahrhaben wollen, ist ein grundlegender Konsens für das Zusammenleben in Österreich, den die Volkspartei erhebt, sicher notwendig.
Das ist Voraussetzung und Maßstab für die Vermeidung von Parallelgesellschaften und eine erfolgreiche Integration.

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misterx (1.668 Kommentare)
am 28.05.2024 15:21

Ah, der ÖVP Kampfschreiber, der in jede Zeitung seine wortgleiche PR unter einem anderen Nick schreibt, ist auch wieder da. Was machst du eigentlich nach dem ÖVP Absturz im Herbst?

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rmach (15.613 Kommentare)
am 28.05.2024 18:05

Wir sollten nur das tun, was die ÖVP will, um endlich den Himmel auf Erden zu haben. Es waren die Arbeiter mit ihrer Gewerkschaft und die Sozialisten, die das bisher verhinderten.
Das muss einmal deutlich gesagt werden.
Habe ich Sie jetzt endlich verstanden?

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misterx (1.668 Kommentare)
am 28.05.2024 14:48

"Seitens der FPÖ hagelte es die übliche Kritik. Die präsentierten Inhalte seien mehr Sein als Schein,"
In der Aussendung stand es umgekehrt, was für ein APA Praktikant war da wieder am Werk.

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docholliday (8.439 Kommentare)
am 28.05.2024 13:43

Na, die werden sich aber fürchten.
Die leben in Wien und tauchen sowieso im Drogenhandel unter.
Solange sie nicht erwischt werden, lachen die die arbeitenden Bürger aus.
Was soll das also werden?
Sie haben die Einladung nach Wien und werden dort versorgt.
Ob sich da wer an Frauen und Mädchen vergreift, ja mei, das fällt halt unter Toleranz und der Wiener
Bürgermeister fordert Geld vom Bund, damit er sich das für Wien leisten kann!
Ganze Stadtteile werden unter Migranten aufgeteilt für ihre Drogengeschäfte, und da kommt man daher und will denen mit Taschengeld Angst machen?

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docholliday (8.439 Kommentare)
am 28.05.2024 13:45

Aprobos Herr Karner:
Die Messerattacken sind bisher noch nicht zurückgegangen.
Wissen die nicht, dass das Waffenverbot gilt?
Oder was hat's da?

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Hanspeter (226 Kommentare)
am 28.05.2024 13:14

Das Asylrecht verschärfen und auch anwenden. Je weniger, die unser Sozialsystem ausnützen und je weniger Zuwendungen, desto mehr bleibt für die Einheimischen. Auch hier gibt es jede Menge Leute die Unterstützung brauchen. Das Hemd ist näher als der Rock
Marokko und Tunesien werden von EU-Bürgern als Urlaubsziele gewählt . Für diese Personen ist kein Asyl zu gewähren. Angeblich fahren Syrer, die von Österreich finanziell unterstützt werden, auf Heimaturlaub. Sollte dies zutreffen, so sind diesen Personen jedwede Zuwendungen zu streichen, besser noch, gleich in ihr Land zurück zu schicken.

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2good4U (18.209 Kommentare)
am 28.05.2024 12:45

Das Recht auf Asyl entbindet einen nicht davon für seinen Lebensunterhalt arbeiten zu müssen.

Was wir brauchen ist Zuckerbrot und Peitsche.
Also jene belohnen und fördern, die sich an Gesetze halten, die Sprache lernen, arbeiten, etc., und jene bestrafen, die kriminell werden, unsere Kultur verachten oder faul sind.

Die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen.
Anders wird´s nicht gehen.

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Augustin65 (1.155 Kommentare)
am 28.05.2024 12:38

Den Eid auf unsere Verfassung nicht vergessen!

Komisch, in gefühlt 100 Jahren ist den Schwarzen sowas nicht eingefallen.

Wird doch nicht mit den kommenden Wahlen zu tun haben.....

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lastwagen (2.111 Kommentare)
am 28.05.2024 12:37

Sofort Abschieben, außer Ukrainer und Ukrainerinnen ist die bessere Lösung.

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Duc (1.593 Kommentare)
am 28.05.2024 12:54

Nur schreien ist zu wenig, wohin abschieben keiner möchte die Flüchtlinge zurück haben, so schauts aus. Vielleicht haben Sie eine Lösung.

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lastwagen (2.111 Kommentare)
am 28.05.2024 12:57

In der Hofburg beim Obergrünen unterbringen, da ist genug Platz.

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docholliday (8.439 Kommentare)
am 28.05.2024 14:40

Vielleicht haben Sie eine Lösung?

Ja, ich hätte eine:
Grenzen!

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Superheld (13.278 Kommentare)
am 28.05.2024 12:27

Manche Politiker sollte man auch zum Wertekurs schicken.

Eventuell auch den HBP, wenn der wirklich der Meinung ist, man könne sich als Person des öffentlichen Interesses im Privatleben so gut wie alles erlauben.

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amha (11.582 Kommentare)
am 28.05.2024 12:39

Schaun´s der gute Mann hat ein Ablaufdatum; sowohl ein biologisches als auch ein amtliches. Lassen´s ihn also granteln, belehren, oder auch verteidigen - wenn es sich um eine Parteigenossin handelt.

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