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Maurer: "Wir beißen hier auf Granit"

Von nachrichten.at/apa, 14. September 2020, 06:46 Uhr
Die Grüne-Klubchefin Sigrid Maurer Bild: Apa

WIEN. Deutlich sind die innerkoalitionären Bruchlinien in der Frage der Flüchtlingsaufnahme nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria Sonntagabend in der ORF-Sendung "Im Zentrum" zutage getreten.

Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer hielt mit ihrer Kritik am türkisen Regierungspartner nicht hinter dem Berg. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) verteidigte indes den Ansatz der Hilfe vor Ort. Wien/Lesbos. Die ÖVP habe in dieser Frage die Mitte verloren, so Maurer. Selbstverständlich müsse man dafür sorgen, dass die Situation in Griechenland verbessert wird, was aber nicht dagegen spreche, unbegleitete Minderjährige aufzunehmen. Maurer verwies auf diverse ÖVP-Bürgermeister, die bereit wären, Flüchtlinge aufzunehmen. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) blockiere dies aber, so Maurer: "Wir beißen hier auf Granit."

Video: In der Diskussionssendung "Im Zentrum" übte die Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer Kritik am türkisen Regierungspartner bezüglich Hilfe für Flüchtlinge aus Moria.

Der grüne Parlamentsklub werde aber dennoch nicht mit etwaigen SPÖ- und NEOS-Entschließungsanträgen stimmen, die in der morgigen Sondersitzung auf den Weg gebracht werden könnten. Denn diese hätten keine Mehrheit, meinte Mauerer. "Wenn wir dafür stimmen, begehen wir Koalitionsbruch." Die ÖVP habe aber "unmissverständliche Signale" gesendet, dass sie dann mit der FPÖ stimmen werde. Und ein von diesen beiden Fraktionen unterstützter Antrag hätte dann eine Mehrheit, der von den Grünen hingegen nicht. Die FPÖ hatte im Vorfeld einen Antrag als "Lackmustest" für die ÖVP angekündigt.

Edtstadler wollte nicht bestätigen, dass die ÖVP angedroht habe, mit der FPÖ zu stimmen. Sie sei aber auch nicht Teil des ÖVP-Parlamentsklubs. Sonst verteidigte sie den von der ÖVP forcierten Ansatz der Hilfe vor Ort. Die Bundesregierung leiste Soforthilfe mit Geld und Hilfsgütern, um humanitäre menschliche Bedingungen auf Lesbos herzustellen.

Laut Edtstadler werde in dieser Frage stark emotionalisiert. Gleichzeitig verwies sie darauf, dass Österreich in der Vergangenheit schon sehr viel getan habe. Eine Situation wie 2015 und 2016 dürfe sich aber nicht wiederholen. Auch will sie keine Spaltung in Europa zulassen, in Gute, die jetzt Flüchtlinge aufnehmen, und die anderen.

Edtstadler stand mit ihrer Position in der Diskussion alleine da. Neben Maurer sprachen sich nämlich auch die drei weiteren vom ORF eingeladenen Gäste, der evangelische Theologe Ulrich Körtner, der Schauspieler Klaus Maria Brandauer und der frühere griechische Außenminister Dimitris Droutsas für eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria aus.

Droutsas und Körtner argumentierten dabei auch pragmatisch und meinten, dass Österreich mit seiner Haltung jene Staaten innerhalb der EU ermutige, die schon bisher wenig für die Aufnahme von Flüchtlingen getan hätten. So würden die Visegrad-Staaten sagen, "wir werden auch in Zukunft Null komma Josef (an Flüchtlingen) aufnehmen", sagte Körtner. Der sozialistische EU-Abgeordnete Droutsas sagte, Österreich dürfe "nicht als eine Art Wortführer international der Unwilligen" gesehen werden. "Genau das Argument, dass Österreich so viel geleistet hat, sollte man positiv verwenden", wünscht er sich eine Vorbildfunktion für jene Staaten, "die nach wie vor unwillig sind".

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29  Kommentare
29  Kommentare
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( Kommentare)
am 14.09.2020 18:36

Südern jetzt wieder sämtliche Leute um Unterstützung an, die realitaetsfremden gruenen. Warte nur mehr, bis sie künstler wie sänger etc. auch noch als Unterstützung holen.

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Gugelbua (32.037 Kommentare)
am 14.09.2020 14:13

nur Populismus

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jamei (25.515 Kommentare)
am 14.09.2020 12:25

Maurer: "Wir beißen hier auf Granit" - und das ist GUT so.....

Sehr geehrte Frau Maure, Sie können es ja mit dem "Stinkefinger" probieren - da Sie darin schon Übung haben kommen Sie eventuell auf etwas weicheres als Granit.

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susisorgenvoll (16.732 Kommentare)
am 14.09.2020 11:46

Ja, Frau Stinkefinger! Gott sei Dank beißen Sie auf Granit! Hoffentlich bleibt das auch weiter so in dieser Frage! Österreich zuerst! Und zwar in JEDER Beziehung! Warum richtet die ach so "herzensgute" EU nicht eine ad hoc Stelle in dem Lager ein, wo sofort entschieden wird, wer überhaupt die Chance auf Asyl hätte, einmal ganz abgesehen davon, dass alle diese Leute ja schon durch etliche friedliche Länder gekommen sind auf ihrer Flucht! Aber NEIN, ALLE wollen in das Paradies, wo Milch und Honig fließen und JEDER versorgt wird vom Steuergeld der "braven" Steuerzahler, die nur mehr nach Luft schnappen!

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soling (7.432 Kommentare)
am 14.09.2020 11:17

Für den Erhalt der "Macht" werfen die Grünen ihre Ideale über Board. So sind sie die Grünen !

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Commendatore2-0 (2.414 Kommentare)
am 14.09.2020 11:13

Früher in der Geschlossenen eingesperrt heute bei den Grünen im Parlament .

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loewenfan (5.471 Kommentare)
am 14.09.2020 10:27

also Maurer, Reisinger, Rendi neben einander so verbissen wie die dreinschauen da möcht Ich als Partner zu Hause nicht eine andere Politische Meinung äußern,

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Flachmann (7.233 Kommentare)
am 14.09.2020 12:10

Flintenweiber?

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LiBerta1 (3.293 Kommentare)
am 14.09.2020 10:04

Unbegleitete sogenannte Jugendliche kosten, sagt man, ca. 5000 € monatlich. 100 Jugendliche kosten demnach 500.000 €.
Herr Kurz, ich gebe Ihnen einen Tipp. Investieren Sie monatlich ein Zehntel davon in eine Schule in einer wirklich armen Gegend. Spendieren Sie den Kindern, die derzeit Hunger leiden, täglich sauberes Trinkwasser und eine Mahlzeit (was die Menschen auf Lesbos auch bekommen). Damit können Sie Ihren Gegnern den Wind aus den Segeln nehmen. Sie helfen effektiver und erlangen in der Bevölkerung Zustimmung.

(Ja, ich weiß, die € 5000 bekommen nicht die Jugendlichen, sondern Österreicher, die sich um die Jugendlichen kümmern. Viele Menschen verdienen damit ihr Geld und denen geht es nicht um Hilfe für Notleidende, sondern um ihr Einkommen.)

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Flachmann (7.233 Kommentare)
am 14.09.2020 09:50

Kurz liegt völlig richtig, ein grossteil der Wähler auch freiheitlicher Wähler steht hinter ihm!

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metschertom (8.093 Kommentare)
am 14.09.2020 08:04

Wenn ich mir die Maurer und ihre "Ausrutscher" anschaue stelle ich sie explizit mit Strache auf eine Stufe!
Möge sie sich ihr Schandmaul am Granit des Koalitionspartners ausbeißen! Was hat Kurz eigentlich bewogen mit dieser eingerauchten grünen Kasperltruppe was anzufangen? Machtgier? Dummheit?

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fischersfritz (1.571 Kommentare)
am 14.09.2020 10:19

die Sigi Maurer wäre doch eine gut Stinkefinger Mutter für ein paar Moria Kinder.
Also Frau Maurer, adoptieren Sie doch einige Kinder, eigene haben Sie ja eh keine.

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jamei (25.515 Kommentare)
am 14.09.2020 16:41

...die armen Kinder...

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( Kommentare)
am 14.09.2020 20:47

Die armen Griechen, muessen mit dem gesindel fertig werden.

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hbert (2.310 Kommentare)
am 15.09.2020 12:18

Dumm ist er nicht, ..

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nordlicht (1.481 Kommentare)
am 14.09.2020 07:42

Ein paar wenige Kinder aufzunehmen, ist Augenauswischerei und dient vielleicht kurzfristig dazu, sich „besser“ zu fühlen. 13000 Menschen alleine im abgebrannten Lager. Wie viele sollte man nehmen? 20? 50? 100? Und was ist mit den anderen? Da heißt es dann, sie müssen dort bleiben? Das ist „human“? Und was ist, wenn ein anderes Lager mit unwürdigen Bedingungen (und es SIND unwürdige Bedingungen, keine Frage) von verzweifelten Menschen angezündet wird? Ist das dann automatisch die Berechtigung, in Deutschland oder Österreich zu landen? Es wäre wünschenswert, würde es der EU gelingen, diese schrecklichen Lager so einzurichten und zu führen, dass gewisse Standards an Unterbringung und Betreuung gewährleistet sind. Und die Frage, „wohin mit diesen erbarmungswürdigen Menschen?“ darf dennoch gestellt und muss beantwortet werden. Eine Hand voll Kinder aufzunehmen, ist doch nur eine Alibihandlung. Doch wer weiß eine echte Lösung? Ich leider nicht.

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metschertom (8.093 Kommentare)
am 14.09.2020 08:07

Es bleibt ja nicht bei den Kindern. Denn die Grünen fordern mit Sicherheit eine baldige Familienzusammenführung. Dann haben wir wieder die gesamte Sippe an der Backe und müssen die durchfüttern. Mit der Erwartung dieser "Flüchtlinge" dass wir uns ihnen gegenüber anpassen und integrieren.....

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susisorgenvoll (16.732 Kommentare)
am 14.09.2020 11:49

Das ist ein Denkfehler! Diese Leute müssen wieder in ihre Heimatländer und selbst DORT die Situation ändern! Und die UNO sollte ENDLICH in den Heimatländern dieser Leute Friedensprozesse unterstützen!

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lastwagen (2.068 Kommentare)
am 14.09.2020 07:28

Jedes Regierungsmitglied der grünen Schnöseltruppe soll Kinder in ihren eigenen Wohnungen aufnehmen und auf eigene Kosten versorgen. Geht doch mit gutem Beispiel voran ihr Grünlinge, wenn es Euch ein Anliegen ist.

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fischersfritz (1.571 Kommentare)
am 14.09.2020 10:23

Kinder aus Moria adoptieren, liebe GRÜNE Politiker!!
Der Grossteil, Anschober, Maurer, Lunacek, Kogler u.v.m. haben keine eigenen
Kinder.
Da ist es leicht das Maul aufreissen und die Steuerzahler = Eltern zur Kassa zu bitten.

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peas (4.501 Kommentare)
am 14.09.2020 07:28

Für mich eine vollkommen untragbare Person in der Regierung, ist mir egal was andere dazu sagen. Die ist und war immer vollkommen entfernt von der Realität.

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lastwagen (2.068 Kommentare)
am 14.09.2020 07:29

Da kann man nur zustimmen. Den Grünlingen gehts nur um den Futtertrog!

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penunce (9.674 Kommentare)
am 14.09.2020 07:21

"Maurer: Wir beißen hier auf Granit"

Hoffentlich!

Sie sagten weiter:

"Wenn wir dafür stimmen, begehen wir Koalitionsbruch."

Wenn sich dieser nicht vermeiden lässt, dann nur zu!

"Edtstadler stand mit ihrer Position in der Diskussion alleine da"

So alleine ist sie nicht, denn die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung will nicht, das wir die Kinder von Lesbos aufnehmen sollen, die Familien bis zur Großmutter/Großvater der Kinder könnten nachkommen, denn sie haben ihre Kinder nur vorgeschickt um billig in der EU zu landen.

Die mit schwarzem Bart behafteten, also die Merkel-Kinder brauchen wir keineswegs, die sollen die Deutschen aufnehmen!

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fanfarikuss (14.172 Kommentare)
am 14.09.2020 07:14

Griechenland hat neben den Unsummen, welche es bereits durch die Finanzkrise erhalten hat, so viel Geld zur Flüchtlingshilfe bekommen, dass pro Kopf/Migrant
200.000 € vorhanden sein müssten. Die Betonung liegt auf müssten.
Wo ist dieses Geld? In welchen schwarzen Löchern versickert es?
Ich vertrete hier den Standpunkt der ÖVP: 2015 darf sich nicht wiederholen!
Wie inkompatibel diese Menschen mit unserem Gesellschafts- und Wertesystem sind, zeigt sich mittlerweile im ach so toleranten Schweden: Selbst der Paradesozialist Löfwen sagt mittlerweile öffentlich, dass Schweden infolge ungehemmter Zuwanderung ein Systemkollaps bevorstehe.
Das kommt davon, wenn realitätsfremde Grüne und Sozialisten regieren.

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Objektiv (2.453 Kommentare)
am 14.09.2020 07:13

Die Bild-Zeitung warnt Kurz davor zum Herzlos-Kanzler zu werden

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fanfarikuss (14.172 Kommentare)
am 14.09.2020 07:15

Um Gottes willen. Die Bild Zeitung warnt.
Das ist ja fast wie ein bewaffneter Einmarsch.

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Silentiarius (697 Kommentare)
am 14.09.2020 09:10

In dieser Frage ist für Österreich ein Herzlos-Kanzler allemal besser als eine Hirnlos-Kanzlerin.

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susisorgenvoll (16.732 Kommentare)
am 14.09.2020 11:51

Und? Wer hat Angst vor der Bild Zeitung? Das ist ja zum Wiehern!

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spoe (13.563 Kommentare)
am 14.09.2020 07:06

Jeder will helfen, jeder will das Bild des helfenden Österreichers international verbreiten.

Dann macht es und adoptiert die armen Kinder!

Wir sollten helfen bedeutet wieder einmal 'die anderen', das kann man leicht fordern und auf Obermoralist spielen.

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