Lukaschenko lässt führende Mitglieder der Demokratiebewegung verhaften

Die Lage in Weißrussland spitzt sich weiter zu. Am Sonntagabend kündigte Staatschef Alexander Lukaschenko Härte gegenüber der Demokratiebewegung an und zeigte sich mit einer Kalaschnikow-Maschinenpistole in der Hand und in schusssicherer Weste vor dem Präsidentschaftspalast in Minsk. Die Demonstranten bezeichnete er als "Ratten".

Der Palast der Unabhängigkeit, wie er offiziell heißt, glich einer Festung. An den Zufahrten waren gepanzerte Fahrzeuge zu sehen und Einheiten mit Sicherheitskräften, denen Lukaschenko für ihren Einsatz dankte. "Wir stehen an Ihrer Seite bis zum Ende", riefen die Uniformierten.

Am Montag gingen die Sicherheitskräfte gegen die Spitze der Opposition vor und nahmen zwei Mitglieder des Koordinierungsrates fest. Sergej Dylewski und Olga Kowalkowa wurden von der Polizei am Eingang des Traktorenwerkes in Minsk festgenommen. Dylewski ist der Chef des Streikkomitees in der Fabrik. Kowalkowa hatte am Freitag zusammen mit dem Anwalt Maxim Znak Klage beim Obersten Gericht eingereicht, um eine Annullierung der Wiederwahl Lukaschenkos zu erreichen.

Die Verkündung des mutmaßlich gefälschten Wahlergebnisses löste die größten Massenproteste in der Geschichte des Landes aus. An den beiden zurückliegenden Sonntagen gingen in der Hauptstadt Minsk jeweils rund 100.000 Menschen auf die Straßen.

Solidaritätsaktion in Litauen

Die Justiz hatte bereits am Donnerstag strafrechtliche Ermittlungen gegen den von der Opposition gegründeten Koordinierungsrat eingeleitet. Der nach eigenen Angaben 600 Mitglieder zählende Rat soll sich nach Angaben der Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja für "faire und demokratische Präsidentschaftswahlen unter internationaler Beobachtung" einsetzen. Die Behörden werfen dem Rat Verfassungsbruch vor.

In Litauen zeigten sich am Sonntagabend 50.000 Menschen bei einer Protestaktion solidarisch mit den Demonstranten in Weißrussland. Nach Vorbild des "Baltischen Wegs" von 1989 bildeten sie eine Menschenkette von der Hauptstadt Vilnius bis Medininkai an der litauisch-weißrussischen Grenze. Sie fassten sich dabei über die gut 30 Kilometer lange Strecke an den Händen – mit Mundschutz und meist auch mit Handschuhen.

Kritik an Propaganda-Auftritten

Litauen warf Weißrussland gestern die Verletzung seines Luftraums während der Solidaritätsaktion vor. Ein Hubschrauber des Typs Mi-24 sei nahe dem Grenzort Medininkai unerlaubt in den Luftraum des baltischen EU- und NATO-Landes eingedrungen.

Unterdessen löste ein Auftritt eines SPÖ-nahen Mitglieds der Österreichisch-Weißrussischen Gesellschaft (ÖWG) im Minsker Staats-TV heftige Kritik aus. David Kainrat prangerte dabei die westliche Weißrussland-Berichterstattung an. Schon zuvor hatte der Schwechater SPÖ-Chef und ÖWG-Vizepräsident, David Stockinger, im Staats-TV "ONT" soziale Netzwerke und Kanäle des Messengerdienstes Telegram als "eine der größten Bedrohungen für die Jugend" bezeichnet und damit eine zentrale Botschaft von Lukaschenko-nahen Propagandisten wiederholt. Diese Auftritte seien "ein weiterer Beweis dafür, welche abstrusen Vorstellungen manche SPÖ-nahen Kreise von freier Meinungsäußerung haben", sagte der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Reinhold Lopatka.