Jahrelange Haft für Nawalny löst weltweite Empörung aus
MOSKAU. Der russische Oppositionsführer Nawalny nützte seinen Prozess für neue Angriffe und wurde zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Der russische Regierungskritiker Alexej Nawalny hat seinen gestrigen Auftritt beim umstrittenen Gerichtsprozess für einen neuen Angriff auf Präsident Wladimir Putin genutzt. Putin werde als "Wladimir, der Vergifter der Unterhosen" in die Geschichte eingehen, sagte Nawalny und erinnerte einmal mehr daran, dass er nur knapp einen Giftanschlag überlebte.
Das Urteil in dem international scharf kritisierten Prozess fiel dann wie erwartet hart aus: Nawalny muss für 3,5 Jahre in Haft – im Gefängnis wird er davon zweieinhalb Jahre verbringen – die Höchststrafe abzüglich jener Zeit, die er schon im Hausarrest verbracht hat.
Schon vor dem Beginn der Verhandlung gab es in der Umgebung des Moskauer Gerichts reihenweise Festnahmen. Polizeikordons versperrten die Zugänge zum Gericht. Nawalnys Fall wurde vor dem Hintergrund neuer Massenrepressalien verhandelt: Bei den Protesten am Sonntag waren knapp 5800 Russen festgenommen worden. Hunderte warteten noch gestern in Bussen vor überfüllten Polizeiwachen auf ihr weiteres Schicksal. Viele stehend, ohne Nahrung. Im Lauf des Tages kamen Hunderte weitere hinzu.
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Juristische Fragwürdigkeiten
Das Verfahren drinnen wurde von einer Kette juristischer Fragwürdigkeiten zusammengehalten. Es ging um die Frage, ob Nawalnys Deutschlandaufenthalt nach seiner Vergiftung einen triftigen Grund dafür darstellte, dass er seiner Meldepflicht bei einer Moskauer FSIN-Inspektion nicht nachgekommen war. 2014 war er wegen angeblichen Betrugs zu 3,5 Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Dabei hatte das Gericht unter anderem die Erklärung der angeblich geschädigten Firma "Yves Rocher Vostok" ignoriert, Nawalny habe ihr keinerlei finanzielle Schäden zugefügt.
Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte konstatierte, die russische Justiz habe das Recht Nawalnys und seines mitangeklagten Bruders auf ein faires Verfahren verletzt und sie ohne gesetzliche Grundlage bestraft. Russland zahlte den Brüdern Nawalny 76.000 Euro Entschädigung. Trotzdem bestätigte das Oberste Gericht das Urteil. Nawalnys Bewährungsfrist endete am 30. Dezember. Er befand sich noch in Deutschland. Am 28. Dezember verkündete die FSIN, Nawalny ignoriere die Bewährungsauflagen und drohte mit Konsequenzen. Nawalny ignorierte die Warnungen, flog am 17. Jänner nach Russland und wurde prompt verhaftet.
Weitere zehn Jahre Haft?
Nach dem gestrigen Prozess hat das russische Ermittlungskomitee schon ein neues Strafverfahren gegen ihn eröffnet: Er habe als Chef der Antikorruptionsstiftung FBK vier Millionen Euro Spendengelder für persönliche Zwecke entfremdet. Nawalny drohen wegen schwerem Betrug dann noch weitere zehn Jahre Haft.
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Bei solchen Urteilen werden die Augerl vom Kickl ganz feucht. Aber nicht wegen dem Urteil sondern: > die Politik steht über dem Gesetz! < .
Warum is a denn wieder hamgflogn, selber schuld.
Weltweite Empörung?
Also klammert mich mal schön aus, ich lebe hier gerne auf dem Mond!
Empörung ist ja bekanntlich der Heiligenschein der Scheinheiligen und bei diesen von der westlichen Politik, Putinhassern und williger Presse angeheizten Hetze gegen Russland, mache ich nicht mit.
Wer verteidigungspolitisch so desolat ist wie die Mustereuropäer, der sollte gegenüber Russland schlicht und einfach die Fresse halten.
Sagen wir so.
Die Medien machen ein trara, sonst ist der Typ den meisten wahrscheinlich recht egal.
Ein vorbestrafter krimineller halt, der sich nicht an die Bewährungsauflagen gehalten hat.
Dafür landet er auch bei uns im Häfen.
Bei Julian Assange, einem wirklich zu unrecht im Gefängnis sitzenden machen die selben nur noch manipulativen Medien aber kein trara.
Aber mit ihm kann man ja auch nicht Moskau schaden.
Es ist so durchschaubar und diese heuchlerische Doppelmoral ist nur noch zum kotzen.
Er hat jetzt über YouTube und dem angeblichen Putin Palast und dem von westlichen Regierungen angeheizten Dauerfeuer auf Putin etwas mehr Aufmerksamkeit bekommen.
Man muss jetzt seinen jungen Anhängern viel Aufklärung zukommen lassen. Sei alten Faschisten Freunde kann man nicht mehr erreichen.
Aber Russland hält sich (noch) zurück. Wir wissen um den Wahrheitsgehalt seiner Aussagen und dem Hintergrund aus britischen und amerikanischen Geheimdienste.
Nawalny hat diese Medien und Finanzierung wegen der russischen Wahl im Herbst bekommen. Das ist bekannt.
Der Westen versucht seit Glasnost und Perestroika die russische Wahlen zu beeinflussen.
Nach Nawalny kommt jetzt sicher etwas Neues.
Ein politisches System auf dem Weg in den Abgrund: Man kann viele Jahrzehnte so regieren - aber niemals auf Dauer.
Gebe Ihnen recht, Caber.
Aber um so ein funktionierendes System zu bekommen, bräuchten wir ein Staatsoberhaupt wie Wladimir Putin. Eines, das hinter seinem Volk steht!
Man hört nix von den FREIheitlichen Putin Freunden???
Demokratie in Russland gibt es nicht!
Nun lässt nur net den Impfstoff nach Österreich, den Russen is vieles egal, denkt noch wer an Tschernobyl?
Tschernobyl ?
in der Ukraine ?!
Hoffentlich hat er sich mit seiner Rückkehr kein Eigentor geschossen. Er wird wohl schon damit kalkuliert haben, dass ihn Putin einsperren wird, und er dies mediale Echo für seine Anti-Putin-Kampagne nutzen wird.
Boa da kommt einem ja das Frühstück wieder hoch, wenn man hier morgens schon die nächtlichen Kommentare der rechten Spatzenhirne lesen muss.
Es ist schon bitter, dass Rechte Chemtrailer und Flatearther einen Julian Assange oder Edward Snowden "verteidigen" und gleichzeitig RT als Quelle für ihre weltpolitischen Verschwörungstheorien hernehmen.
Unglaublich wie dermaßen Youtube & Co arbeitsbefreite Mitbürger verblöden kann.
Ihnen tut der Sieg über den Faschismus offensichtlich immer noch sehr weh.
Da kommt einem das Frühstück hoch. . . . .
auch Frühstücken soll an mit Hirn
und nicht Alles ungekaut hinunterfressen.
Natürlich auch Lesen u. die Zusammenhänge verstehen !
Es ist wieder typisch für die OÖN, sie ergreift Partei für einen BETRÜGER, weil sie die vielen "Klicks" von linksgesinnten Dauerschreiberlinge braucht, um Geld zu verdienen!
Dabei steht ihr "Nationalratspräsident" mit einem Fuß im Kriminal, aber einstweilen kann er wehren als einer der drei Nationalratspräsidenten, lange wird es nicht mehr dauern bis er von der Bildfläche verschwindet, die Uhr tickt schon ...
So macht man Geld mit den "LINKS-LINKEN Genossen" man spannt sie vor den Wagen und lässt sie ziehen ... 🤪
Oh, der braune Nostradamus penunce und der glyphosatbauer ziehen wieder aus um dem lupenreinen Demokraten Putin die Mauer zu machen.
Die Unterwürfigkeit der österr. rechten Szene gegenüber Russland ist schon mehr als bedenklich..
Nawalny wird als Spaltpilz Missbraucht von den bekannten Kräften die auch die Ukraine als Spaltpilz missbraucht haben und Europa und Russland zu spalten.
Oder glaubt ihr wirklich das ein kleiner Rechtsradikaler Oppositionspolitiker eine so Internationale Medienmaschinerie zusammenbringt?
Auch wenn sich Nawalny mit Herzchen zu seiner Frau als ein ganz lieber Präsentiert, war er schon rechtskräftig Verurteilt
und dieses Urteil wurde Bestätigt.
Die amerikanischen Nachrichtendienste werde halt schon etwas unpräzise, so geht Nawalny nur 2,5 Jahre hinter Gitter nicht wie überall Kolportiert 3,5 Jahre.
Und was ist aus den Agenten geworden mit denen Nawalny von Deutschland aus telefoniert hat und die alles gestanden haben.
Wir dürfen hier einen Schmierentheater beiwohnen bei dem es nur darum geht Russland selbst und das Verhältnis von Russland und Europa zu destabilisieren.
Was mich schockt, ist das Europäische Journalisten alles so unkritisch übernehmen.
also so daneben war die westliche berichterstattung selten . da ist es schon wesentlich objektiver sich bei cgtn oder rt zu informieren. (wem geht denn da der arsch schon so auf grundeis??) liebe oen verschont bitte bitte die leserschaft mit diesem nawalny scheisse!!!.
De russischen Propagandasender RT als seriöse Quelle zu nennen, ist so, wie einem Hund auf die Wurst aufpassen zu lassen...
Wäre schön wenn sich die westliche Wertegemeinschaft bspw. für einen Julian Assange, ebenfalls so ins Zeug legen würde. Dieser wäre zumindest nicht so ein nationalistisches <darf ich nicht schreiben> wie dieses RegimeChange-Liebkind Nawalny.
Assange hat halt über die militärischen u politischen Grauslichkeiten der USA u.NATO berichtet. Nun wird er systematisch erledigt-u.das im ach so demokratischen Westen. Auch SNWODEN, der den größten US/NSA Spionageskandal des Jahrhunderts aufgedeckt hat,wird von den westlichen Medien u.ach so demokratischen Politikern nicht unterstützt u wurde fallen gelassen. Klar,wer die Machenschaften der Geheimdienste mit Microsoft/Bill Gates,Facebook,Google, IBM,aufdeckt wird eliminiert. Snowden muss sich im ach so bösen Russland verstecken. Nicht einmal OBAMA hat Snwoden rehabilitiert u.die bösartigen weltweiten digitalen Spionage-u.big data Überwachungswahnsinnsakionen der NSA/CIA u.digitalen Konzerne beendet. Im Gegenteil. Bill Gates u.Buffets Missionen für die Bevölkerungsreduzierung,mittels Impfungen u.der totalen digitalen Überwachung aller Menschen ist weiter fortgeschritten,als gedacht. Die weltweite Empörung der Medien,über diese undemokratischen u.unmenschlichen Vorhaben bleibt aus.
Nawalny, Aufregung, Empörung, .... ein Sturm im Wasserglas.
Jetzt hat er einmal Zeit sich zu beruhigen so 2 ... 3 Jahre.
All zu viel Aufregung ist ungesund - das wird ihnen jeder Mediziner bestätigen.
Auf Wunsch kann der Aufenthalt auch verlängert werden