Grünes Licht vom Parlament: Erdogan kann Truppen nach Libyen schicken

Das türkische Parlament hat der Entsendung von Truppen nach Libyen zugestimmt. 325 Abgeordnete votierten in einer Sondersitzung am Donnerstag für einen Antrag der Regierung, die Entsendung von Soldaten in den nordafrikanischen Krisenstaat zu ermöglichen. Präsident Recep Tayyip Erdogan will die international anerkannte Regierung unter Ministerpräsident Fajis al-Sarraj in Tripolis in ihrem Kampf gegen den abtrünnigen General Khalifa Haftar unterstützen. 184 Abgeordnete lehnten den Antrag ab, wie Parlamentspräsident Mustafa Sentop mitteilte. Das Mandat für den Militäreinsatz in Libyen ist ein Jahr lang gültig.

Nach insgesamt drei Einmärschen in Syrien begibt sich die Türkei damit voraussichtlich auf ihre nächste außenpolitische Aktion. Der Türkei geht es dabei um Einfluss in der Region, aber auch um Erdgasvorkommen im Mittelmeer.

In Libyen herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi 2011 Bürgerkriegschaos. Haftar kontrolliert mit seiner selbst ernannten Libyschen Nationalarmee (LNA) Gebiete im Osten des Landes, will aber die Macht über das ganze Land. 2019 begann er einen Angriff auf Tripolis, wo die Sarraj-Regierung sitzt. Diese wird von lokalen Milizen unterstützt, konnte ihre Macht aber bisher kaum über die Hauptstadt hinaus ausbauen.

• Kommentar zum Thema: Erdogan zündelt, von Eike-Clemens Kullmann. (OÖNPlus)

Internationale Mächte verstrickt

Zahlreiche Mächte sind in den Konflikt verstrickt. Die Regierung in Tripolis wird von der Türkei, Katar und Italien unterstützt, General Haftar von Russland, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Zudem gibt es Vorwürfe gegen Frankreich, Haftar zu unterstützen.

Wie in Syrien unterstützen damit die Türkei und Russland unterschiedliche Parteien. Russlands Präsident Wladimir Putin wird am kommenden Donnerstag in Istanbul erwartet, und die Themen Libyen und Syrien werden sicher hoch auf der Agenda stehen.

Erdogan hatte vergangene Woche gesagt, er handle auf Einladung al-Sarrajs, dieser habe ihn um eine Entsendung von Truppen gebeten. In dem Mandat heißt es, der Präsident entscheide über "Grenze, Ausmaß und den Zeitpunkt, um militärische Operationen und Interventionen durchzuführen, falls nötig".

Ob und wann Erdogan die Erlaubnis durch das Parlament in Anspruch nehmen wird, ist unklar. Der Konflikt wird nach Ansicht von Experten auf beiden Seiten schon jetzt auch mit Hilfe ausländischer Söldner ausgetragen.

Den geplanten Militäreinsatz in Libyen begründete die Regierung vor dem Parlament mit den Interessen der Türkei im Mittelmeerraum und in Nordafrika. Diese würden durch die verschlechterte Lage in Libyen bedroht.

Streit um Erdgasvorkommen

Tatsächlich ist dem türkischen Präsidenten sehr daran gelegen, al-Sarraj weiter an der Macht zu halten. Im Streit um Erdgasvorkommen im Mittelmeer fühlt sich die Türkei von anderen Anrainerstaaten wie Griechenland ausgeschlossen und schmiedet deshalb eigene Allianzen. Bereits im November hatten al-Sarraj und Erdogan Abkommen unterzeichnet, die neben einer militärischen Kooperation auch Seegrenzen im Mittelmeer festlegen. Damit erhebt die Türkei Anspruch auf Gebiete nahe der griechischen Insel Kreta, wo reiche Erdgasvorkommen vermutet werden.

In seiner Neujahrsansprache sagte Erdogan, mit den Vereinbarungen seien "Projekte, die darauf abzielten, die Türkei vollständig aus dem Mittelmeerraum auszuschließen", vereitelt worden.