EU-Gipfel ringt um Corona-Wiederaufbaufonds in Billionen-Höhe

Über die Höhe und Details herrscht noch keine Klarheit, der Fonds könnte nach Vorstellungen der EU-Kommission aber 1,5 Billionen Euro schwer sein. Finanziert werden sollen die Notkredite über ein höheres EU-Budget.

Das von den Euro-Finanzministern beschlossene Rettungspaket in Höhe von 540 Milliarden Euro im Kampf gegen die Coronakrise hat der EU-Gipfel wie erwartet gebilligt. Erste Hilfen daraus könnten schon Anfang Juni fließen. 

Von der Leyen will Obergrenze fast verdoppeln

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die Obergrenze des EU-Budgets fast verdoppeln. Die Kommissionschefin kündigte nach dem EU-Gipfel zum Wiederaufbau nach der Coronakrise an, die sogenannte Eigenmittel-Deckelung müsste für zwei bis drei Jahre von derzeit 1,2 Prozent des Bruttonationaleinkommens auf rund 2 Prozent angehoben werden.

Die tatsächlichen Ausgaben liegen unter dieser Eigenmittelgrenze. Möglich soll der zusätzliche Spielraum durch Garantien der EU-Mitgliedstaaten werden, kündigte von der Leyen an. Die EU-Kommission könne so Gelder aufnehmen, die dann über das EU-Budget an die EU-Staaten fließen würden.

Vier Bereiche sollen dabei Priorität haben, sagte von der Leyen: Kohäsion und Investitionen, die bisherigen Schwerpunkte wie der "Green Deal" zum Klimaschutz und Digitales, drittens die Krisenfestigkeit und "strategische Autonomie" der EU, sowie - in geringerem Ausmaß - die Unterstützung der Nachbarschaft der EU.

Kurz sicherte Solidarität zu

Bundeskanzler Kurz hat Solidarität mit den von der Coronakrise hart getroffenen Ländern versichert. Zugleich betonte Kurz, er lehne eine Vergemeinschaftung von Schulden ab und fordere auch, dass EU-Hilfskredite wieder zurückbezahlt werden. Auch nach dem Gipfel sprach er sich gegen Transferzahlungen beim Wiederaufbau nach der Coronakrise aus.

Die Details eines Wiederaufbaufonds werde die EU-Kommission "in den kommenden Wochen ausarbeiten basierend auf einer Analyse des Bedarfs in den einzelnen Mitgliedsstaaten", erklärte Kurz am Donnerstag nach dem Gipfel.

Es müsse "klar sein, dass die Mittel des Wiederaufbauplans von den jeweiligen Mitgliedsländern in weiterer Folge zurückgezahlt werden sollen und Österreich nicht die Schulden von anderen EU-Mitgliedsstaaten übernimmt", betonte der Kanzler in einer Pressemitteilung.

Macron erwartet schwierige Diskussion

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erwartet noch schwierige Diskussionen über finanzielle Hilfe für EU-Staaten in der Corona-Pandemie. "Es gibt Meinungsverschiedenheiten", sagte Macron am Donnerstagabend nach einem Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs. In einigen Staaten gebe es Grundhaltungen und politische Zwänge, die zu "sehr harten Positionen" führten.

Die Antwort der Länder in Europa auf das Coronavirus sei unterschiedlich ausgefallen, sagte Macron. "Diese Asymmetrie wird sich verstärken, wenn wir sie nicht korrigieren", warnte Macron. Sie könne den Zusammenhalt der Länder mit der gemeinsamen Euro-Währung und den Binnenmarkt in Gefahr bringen.

Es werde in Zukunft massive Hilfsprogramme brauchen, sagte Macron. Der Schock für die europäische Wirtschaft sei beispiellos. "Auf die Größe dieses Schocks braucht es eine solidarische, organisierte und starke Antwort." Besonders betroffene Branchen und Regionen müssten nicht nur Darlehen bekommen, sondern vielmehr Transferleistungen. Dazu gebe es aber noch keine Einigkeit. "Wenn wir einen Teil Europas fallen lassen, wird ganz Europa fallen", warnte Macron.

Sassoli zeigte sich optimistisch

EU-Parlamentspräsident David Sassoli hat sich zu Beginn des Gipfels am Donnerstagnachmittag zuversichtlich zu Fortschritten im Ringen um EU-Wiederaufbauhilfen nach der Coronakrise gezeigt. "Wir wollen einen ambitionierten Wiederaufbauplan für alle", sagte er am Donnerstag nach Beginn des Videogipfels der EU-Staats- und Regierungschefs und betonte, dass alle EU-Länder von den Folgen der Pandemie betroffen seien.

Der heutige Gipfel unternehme den ersten Schritt in Richtung der Post-Krisen-Periode, sagte der EU-Parlamentspräsident. Die Finanzierung des neuen "Marshall-Plans", auf den Sassoli drängt, käme diesmal nicht aus dem Ausland, sondern müsse von der EU selbst aufgestellt werden.

"Mehr Eigenmittel für die Europäische Union"

Der italienische Sozialdemokrat zeigte sich zuversichtlich, dass die Konvergenz unter den EU-Mitgliedern stärker als die Differenzen sei und verwies auf die gemeinsame Resolution des EU-Parlaments von Freitag sowie auf den jüngsten spanischen Vorschlag. Diese Woche kam Spanien mit dem Vorschlag "ewiger Anleihen", also Schulden, für die zwar Zinsen fällig werden, die aber keinen Rückzahlungstermin haben. Ein ähnliches Modell vertritt nun auch Italien. Die EU-Parlamentarier einigten sich unter anderem auf Aufbau-Anleihen, die durch das EU-Budget gedeckt sind.

Sassoli unterstrich aber auch, dass es einen hochgesteckteren EU-Finanzrahmen brauche und forderte mehr Eigenmittel für die Europäische Union, wie eine Digitalsteuer. Bei den Verhandlungen über das EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027 Ende Februar konnten die EU-Spitzen keine Einigung erzielen. Angesichts der Coronakrise will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommende Woche einen angepassten Budgetentwurf vorlegen. Am 5. Mai werde sie den Vorschlag mit Sassoli und den Fraktionsvorsitzenden besprechen, berichtete dieser.