EU-Gipfel billigt 540 Milliarden-Euro-Rettungspaket

Zugleich gaben die Staats- und Regierungschefs der EU-Kommission den Auftrag, den weiteren Finanzbedarf für den Wiederaufbau einzuschätzen. Die Kommission soll am 6. Mai einen Vorschlag auch für das EU-Budget machen, sagten Diplomaten.

Die Debatte zum sogenannten "Recovery Fund" sei hart zwischen der Forderung nach Krediten Krediten und Zuschüssen verlaufen. Für Kredite hätten sich Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark stark gemacht, Transferzahlungen fordern Spanien, Italien, Frankreich und Portugal. Die Höhe und Dauer des Fonds seien ebenfalls umstritten.

Auszahlungen schon Anfang Juni?

Die ersten Hilfen aus dem 540 Milliarden Euro schweren Corona-Rettungspaket der Euro-Finanzminister könnten noch vor dem 1. Juni bereitstehen. Diese Einschätzung vertrat Eurogruppenchef Mario Centeno am Donnerstagnachmittag zum Auftakt des Videogipfels der Staats- und Regierungschefs zu Corona-Wiederaufbauhilfen. Nötig dafür wäre aber "Flexibilität von allen Seiten", sagte Centeno in einer auf Twitter verbreiteten Videobotschaft. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich zuvor ähnlich geäußert.

Centeno nimmt an dem Videogipfel der 27 EU-"Chefs" ebenso teil wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EZB-Chefin Christine Lagarde und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

Anfang April hatten sich die Euro-Finanzminister auf ein Rettungspaket in Höhe von 540 Milliarden Euro geeinigt, darunter Hilfen im Umfang von 240 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm ESM. 200 Milliarden Euro sollen als Kredite über die Europäische Investitionsbank kommen und 100 Milliarden Euro über das EU-Kurzarbeitsprogramm SURE.

Fokus auf Wiederaufbaufonds

Der Fokus des Gipfels liegt aber auf einem Wiederaufbaufonds in Höhe von etwa 1,5 Billionen Euro, dessen genauer Umfang und Finanzierung bisher nicht geklärt sind. Die EU-Kommission erwartet sich vom Gipfel einen Auftrag, Anleihen für günstige Notkredite durch Besicherung des EU-Budgets ausgeben zu können.