"Dürfen keinen Augenblick verlieren": Von der Leyen drückt aufs Tempo
BRÜSSEL. Neue EU-Kommission bekam von EU-Abgeordneten grünes Licht und startet am Sonntag.
In der Politik achtet man auch immer auf das, was nicht gesagt wird, sondern sich in Bildern vermittelt – etwa über die Sitzordnung. Als Ursula von der Leyen gestern ihre Kommission im EU-Parlament zur Wahl stellte und erwartungsgemäß eine breite Mehrheit erhielt, saß an ihrer Seite ein bärtiger Mann: Vizepräsident Frans Timmermans.
Der Sozialdemokrat aus den Niederlanden ist die zentrale Figur in ihrem Team. Er soll ihr größtes Versprechen umsetzen: die Klimawende. Und zwar jetzt. "Wir dürfen keinen einzigen Augenblick mehr verlieren", sagte die Chefin. Sie erinnerte an die Fluten in Venedig und an die brennenden Wälder in Portugal. Timmermans muss innerhalb der ersten hundert Tage einen "Green Deal" vorlegen, ein Klimaschutzprogramm, das Gesetzeskraft erlangen soll.
CO2-Ausstoß muss rapide sinken
Bis 2050 soll Europa zum ersten klimaneutral wirtschaftenden Kontinent werden. Dazu müssen die CO2-Emissionen rapide sinken – um 50 oder besser um 55 Prozent bereits bis 2030. Bisher galt ein Minus von 40 Prozent als Etappenziel. Damit Unternehmen aus Drittstaaten mit geringeren Klimaauflagen kein Umwelt-Dumping betreiben, soll eine "CO2-Grenzsteuer" eingeführt werden.
"Unsere Wachstumsstrategie" sei dieser grüne Deal, sagte von der Leyen, und "unsere Wettbewerbsfähigkeit". Es klang, als wollte sie Skeptikern gleich den Wind aus den Segeln nehmen.
Von der Leyen kündigte in ihrer Rede vor den Abgeordneten für die nächsten fünf Jahre einen umfassenden Wandel in Europa an, der die gesamte Gesellschaft und Wirtschaft berühren werde: "Der Wandel muss fair und inklusiv sein, sonst wird es ihn gar nicht geben. Wir tun das, weil es das Richtige ist, nicht weil es einfach sein wird", sagte die Deutsche. Und sie betonte folgende Botschaft: "Lasst uns an die Arbeit gehen."
Neue, stärkere Rolle Europas
Von der Leyen warb erneut für ihre wichtigsten Ziele, darunter eine neue, stärkere Rolle Europas in der Welt, eine Digitalisierung der Wirtschaft mit klaren Standards und Regeln. Und sie bekräftigte ihre Ankündigung eines Konzepts für Asyl und Migration. Die Menschen erwarteten, dass Europa eine Lösung für diese Herausforderung finde. Großbritannien sagte sie trotz des geplanten Brexits eine "enge Partnerschaft" zu.
Persönlich wurde von der Leyen bei ihrer Kampfansage an den Krebs. "Als ich als Mädchen in Brüssel lebte, starb meine Schwester im Alter von elf Jahren an Krebs", sagte sie und kündigte an: "Europa wird im Kampf gegen Krebs die Führung übernehmen."
Von der Leyens Spannungsfeld
Sie erntete viel Applaus. Als sie die Rede mit "Es lebe Europa!" schloss, erhoben sich die meisten im Plenum von den Sitzen. Die Parlamentarier antworteten auf von der Leyens Klima-Appell mit breiter Zustimmung. Vieles davon haben sie selbst gefordert. In das "Ja" mischten sich aber etliche "Aber"." Sie umreißen das Spannungsfeld, in welchem die Kommissionspräsidentin agieren will. Manfred Weber, der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), entwarf das Bild eines Klimaschutzes, der auf Innovation beruhe, aber "keine Politik gegen unsere Bauern" oder "gegen die Industrie" sein dürfe.
Die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten (S & D), die Spanierin Iratxe García Pérez, steht ebenfalls zum entschiedenen Kampf gegen die Erderwärmung. "Aber der ökologische Wandel muss sozial gerecht sein." Die entsprechende Politik müsse aussehen wie eine Wassermelone – außen grün und innen rot.
"Halbherzige Klimapolitik"
Den Grünen geht von der Leyens Programm nicht weit genug: "Ohne einschneidende Eingriffe bei Landwirtschaft oder Handel wird jede Klimaschutzpolitik halbherzig sein", kritisierte Fraktionschefin Ska Keller – weshalb sich die Grünen mit wenigen Ausnahmen der Stimme enthielten.
Von den 751 EU-Abgeordneten nahmen 707 an der Abstimmung teil, 461 stimmten für das Kollegium und 157 dagegen. 89 Mandatare enthielten sich ihrer Stimme. Das Ergebnis ist übrigens besser als jenes des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker vor fünf Jahren. Juncker war auf Twitter unmittelbar nach der Abstimmung einer der Ersten, die gratulierten.
"Meine besten Wünsche für die neue Kommission und die Präsidentin", sagte Parlamentspräsident David Sassoli im Anschluss an die Abstimmung, unterzeichnete das Anerkennungsschreiben und überbrachte es der sichtlich erleichterten Kommissionspräsidentin persönlich. Erstmals seit mehr als 50 Jahren stellt Deutschland wieder die Spitze der mächtigen Brüsseler Exekutive – und erstmals überhaupt übernimmt eine Frau den EU-Chefposten.
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Wir dürfen keinen Augenblick verlieren, den Klimawandel zu stoppen,
sagt sie, mit treuherzigem Augenaufschlag, die Frau von den Leiden:
Na ja, wie packen wir ihn denn, den Klimawandel ?
Stellen wir morgen weltweit den Verkehr ein ?
Oder schließen wir morgen die CO2 ausstoßende Industrie?
Oder verzichten wir diesen Winter auf das Heizen?
Oder packen wir einen Mix aus den Dreien?
Weil herbeireden
werden wir die Umkehr des Klimawandels wohl nicht können.
Die Tatsachen schauen leider anders aus!
Der CO2 Ausstoß und die Umweltbelastungen steigen von Jahr zu Jahr,
ebenso alle anderen Schadstoffmengen und Umweltbelastungen.
Die Weltbevölkerung vermehrt sich rasant,
und viel Kleinvieh macht auch Mist.
Die Zahl der KFZ Zulassungen mit Verbrennungsmotor nimmt zu,
die der E- Autozulassungen ab (der Anteil in D ist gerade einmal 0,5 %).
Die Abgeordneten in Brüssel u. den Mitgliedsstaaten
produzieren immer mehr heiße Luft-
ihre Rede, Frau Leiden ist dafür geradezu ein Maßstab !
"Europa wird im Kampf gegen Krebs die Führung übernehmen."
Es wäre schön, wenn man nicht nur die bereits entstandene Krebserkrankung bekämpfen würde, sondern die Entstehung erforschen würde, damit Krebs keine Chance hat. Aber Ärzte leben davon, ihre Patienten zu behandeln. Die pharmazeutische Industrie lebt davon dass kranke Menschen Medikamente nehmen müssen. Wer hat noch Interesse, die Erkrankung von vornherein zu vermeiden?
Die entstehung von krebs ist grossteils in uns menschen angelegt: bei jeder zellteilung treten fehler auf. die werden "repariert", aber nicht alle. je länger wir leben, desto mehr fehler. also gibt's eine korrelation zwischen älterwerden und krebskriegen.
Vorbeugen können vielleicht stammzellen. aber woher die alle nehmen?
Warum nominiert nicht gleich jeder Großkonzern seinen Kommissar? So klar und deutlich wurde uns m.E. noch nie der Sinn und Zweck der EU vor Augen geführt. Für das Budget fehlt nur noch ein Vertreter von Morgan.
Der Green Deal ist eine Fortführung dessen, wie man dem Klimawandel bisher begegnet ist: Man setzt die Ziele immer höher an, legt aber nie praktikable Maßnahmen vor, hypertrophe Ankündigungspolitik also.
Realiter wird´s bei der akribischen Kleinkram-Plastiksackerl-Strohhalm-Ohrstäbchenpolitk bleiben, garniert mit Ablasshandel, sprich Steuern, die gar nichts wiedergutmachen. Nach welchen Kriterien eine CO2-Importsteuer bemessen wird, ist eine spannende Frage. Vermutlich wird es ein Sanktionsmechanismus für unliebsame Staaten und ein Protektionsmechanismus für die deutsche Wirtschaft werden.
Die Menschen erwarten sich nicht ein Konzept für Asyl und Migration, schon gar nicht eine Ankündigung, außer VdL richtet diesen Teil der Rede weit in den Süden und Südosten.
Hier warten die Menschen auf ein Ende dieses faulen Zaubers und brauchen diese „Herausforderung“, die man schon eher als Provokation bezeichnen muss, ganz und gar nicht.
Offenbar soll aber auch hier der Kurs in den Abgrund
fortgeführt werden, kündigt VdL doch „einen umfassenden Wandel in Europa an, der die gesamte Gesellschaft und Wirtschaft berühren werde“ an und verschwendet nicht einmal einen Gedanken an den Zusammenhang zwischen der Bevölkerungsentwicklung in den Herkunftsländern der Migranten und dem Klimawandel.
Insgesamt kommt mir in dieser Rede der elitäre Vorherrschaftsanspruch einer D€U, die sich gleich ganz Europa einverleibt, viel zu oft vor. Das deutet auf kriegerisches Blockdenken hin, insbesondere von einer Deutschen ausgesprochen, die sich noch dazu schon immer für die Unionsarmee stark gemacht hat.
Was ist denn der zusammenhang zwischen der bevölkerungsentwicklung in den entwicklungsländern und dem klimawandel? ich kenne da eher einen zusammenhang zwischen dem klimawandel und der migration aus den ländern südlich der Sahara.
Diese Dummschwätzerin wird das Projekt EU beenden
Dann ab in die Politik und besser machen. Raunzen und dummschwaetzen kann meine Oma auch.
und sie haben viel von der oma gelernt
wolf ### Sie husten da ein armseliges Klischee ins Publikum, das an der realen samt der virtuellen Welt um 180 vorbeizielt.
Ein Nick ist ein Nick und sonst gar nichts. Der Nick "selten" kann nicht in die Politik abmarschieren, denn dort treiben sich nachgewiesene Exemplare der Gattung Mensch herum, auch wenn sie oft unmenschlich, zB wie die Affen agieren.
"selten" kann zu alt oder zu jung sein, im Irrenhaus oder im Häfen sitzen, oder er/sie ist überhaupt keine materielle Wesenheit, sondern ein Blechtrottel (im weiteren Sinn, also dessen CPU-Produkt). Keine Basis für eine Kandidatur als Volksvertreter.
hoppla, adaschauher war anzusprechen, aber an Ihrem Reaitätsverlust ändert das natürlich nichts, wolf1
Ein intellektueller Notstand.
Bitte erklären Sie uns Ihren Notstand näher
Diese Leyen ist sehr intelligent und mutig. Deshalb ist sie m.E. so gefährlich. Wer wagt es sich, so wie sie zu erklären, dass aus jedem Saulus automatisch ein Paulus wird, nur weil er Kommissar der EU wird. Da darf er nämlich kein Saulus mehr sein. Sie ist raffinierter, als wir uns das vorstellen können. Sie hat auch eine große Kinderschar zu versorgen und deren Zukunft abzusichern. Auch das erklärt m.E. vieles. Das lässt eine Mutter schon zu manchen starken Handlungen schreiten.