Wahlergebnisse in Kirgistan nach massiven Protesten für ungültig erklärt

Das teilte die Kommission am Dienstag Agenturen zufolge in der Hauptstadt Bischkek mit. Grund seien die massiven Manipulationen bei der Wahl am Sonntag und die darauffolgenden Spannungen in der Ex-Sowjetrepublik. Bei Ausschreitungen waren zu vor ein Mensch getötet und Hunderte weitere verletzt worden.

"Situation unter Kontrolle"

Nach einer Nacht mit Unruhen hat der kirgisische Präsident Sooronbai Scheenbekow eine Erklärung abgegeben, wonach er die Lage unter Kontrolle habe. Der Staatschef "kontrolliert die Situation und drückt sein Vertrauen aus, dass alle politischen Kräfte das Interesse des Landes über ihr eigenes stellen werden", hieß es in einer am Dienstag vom Präsidialamt veröffentlichten Erklärung. Er habe Anweisung erteilt, nicht auf die Demonstranten zu schießen und "kein Blut zu vergießen".

Er habe zudem die Wahlkommission angewiesen, mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl vom Sonntag "sorgfältig zu überprüfen" und das Wahlergebnis "wenn nötig" zu annullieren, erklärte Scheenbekow weiter.

Einen Tag nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl waren Demonstranten in der Nacht in den Regierungssitz in Bischkek eingedrungen. Kritikern von Präsident Sooronbai Scheenbekow gelang es laut Augenzeugen zudem, den inhaftierten Ex-Staatschef Alsambek Atambajew aus dem Gefängnis zu befreien.

Auf im Internet veröffentlichten Aufnahmen war zu sehen, wie der 64-jährige Ex-Präsident seinen Anhängern beim Verlassen des Gefängnisses zuwinkte. Atambajew war von 2011 bis 2017 Präsident. Nach seiner Festnahme im August vergangenen Jahres wegen Korruption und Verbindungen zur Mafia hatte es heftige Ausschreitungen in Kirgistan gegeben. Seine Anhänger halten das Vorgehen gegen Atambajew für politisch motiviert.

Demonstranten stürmten Gebäude

Demonstranten haben im zentralasiatischen Kirgistan nach der Parlamentswahl wichtige Verwaltungsgebäude in der Hauptstadt Bischkek gestürmt. Einige von ihnen sollen Berichten zufolge in das Weiße Haus vorgedrungen sein, in dem sich das Büro von Staatschef Sooronbaj Dscheenbekow und das Parlament befinden. Zudem sollen Anhänger des inhaftierten Ex-Präsidenten Almasbek Atambajew den 64-Jährigen aus einem Gefängnis des Komitees für Nationale Sicherheit befreit haben.

Die Ausschreitungen in der Ex-Sowjetrepublik hatten am Montag begonnen, als Tausende gegen Manipulationen bei der Parlamentswahl vom Wochenende protestierten. Demonstranten kletterten über Zäune zum Parlamentsgebäude und steckten Autos in Brand; Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer, Tränengas und Blendgranaten gegen die Menschenmenge ein. Danach war von mehr als hundert Verletzten die Rede.

Ex-Staatschef Atambajew war im Juni wegen Korruption zu rund elf Jahren Haft verurteilt worden. Er soll während seiner Amtszeit unter anderem einem verurteilten Kriminellen zur Flucht verholfen haben. Der Sozialdemokrat hatte das verarmte Land von 2011 bis 2017 geführt. 2019 lieferten sich seine Anhänger bei der Festnahme Straßenschlachten mit Sicherheitskräften.

Kirgistan galt zeitweilig als Insel der Demokratie inmitten autoritärer Staaten in Zentralasien. Bei der Wahl am Sonntag soll es zu Manipulationen wie Stimmenkauf gekommen sein.