Coronavirus: Merkel offen für Aufweichung der schwarzen Null

So habe der Haushaltsausschuss bereits rund eine Milliarde Euro zusätzlich für Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus bereitgestellt. Es könne in dieser Lage nicht jeden Tag gefragt werden, "was bedeutet das für unser Defizit".

Merkel machte deutlich, dass ihre Priorität auf der Bekämpfung des Virus liege. Erst "am Ende" werde geschaut, "was bedeutet das für unseren Haushalt", sagte sie. "Das andere geht jetzt vor." Zugleich wies die Kanzlerin darauf hin, dass Deutschland finanziell insgesamt "relativ robust" aufgestellt sei.

Führende Ökonomen in Deutschland hatten zuvor umfangreiche Maßnahmen zur Vermeidung einer Rezession gefordert. Sie plädierten unter anderem für eine Abkehr von der schwarzen Null.

Gefahrenlage für ganz Ungarn

Im Kampf gegen das Coronavirus hat die ungarische rechtsnationale Regierung ab Mittwochmitternacht die außerordentliche Rechtsordnung sowie Gefahrenlage angeordnet, erklärte Kanzleiminister Gergely Gulyas auf einer Pressekonferenz des Krisenstabes. In diesem Sinne wurden Einreiseverbote für Italien, China, Südkorea und den Iran angeordnet.

Ausgenommen sind ungarische Staatsbürger, die nach Einreise umgehend in staatliche Quarantäne gelangen. An den Grenzen zu Slowenien und Österreich müssen Grenzkontrollen eingeführt werden, was möglichst bald geschehen werde, betonte der Minister.

An den Universitäten darf aufgrund eines allgemeinen Besuchsverbotes nur noch Fernunterricht erfolgen. Der Grund für das Schließen der Einrichtungen sei die hohe Anzahl der ausländischen Studenten. Zugleich würde die Situation in Europa eine Schließung der Schulen nicht begründen, da die Kinder am wenigsten virusgefährdet seien, hieß es.

Die Regierung verbietet außerdem Indoor-Veranstaltungen mit mehr als 100 sowie Outdoor-Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmern.

Erster Todesfall in Skandinavien

Erstmals ist in Skandinavien eine mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 infizierte Person gestorben. Ein älterer Patient sei am Mittwoch auf der Intensivstation eines Krankenhauses in der Gemeinde Huddinge südlich von Stockholm verstorben, teilte die Hauptstadtregion mit. Die Person habe neben der Covid-19-Erkrankung weitere gesundheitliche Probleme gehabt. Ob es sich um eine Frau oder einen Mann handelte, war zunächst unklar.

In Schweden ist Sars-CoV-2 bislang bei mehr als 480 Menschen nachgewiesen worden. In den weiteren skandinavischen Ländern gibt es ebenfalls zahlreiche Infektionsfälle, bis Mittwochnachmittag waren es in Dänemark 340, in Norwegen 277, in Finnland 59 und auf Island 90.

EVP-Fraktionschef: EU-Maßnahmen unzureichend

Die von den EU-Staats- und Regierungschefs ergriffenen Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Epidemie sind nach Ansicht des EVP-Fraktionschefs im EU-Parlament, Manfred Weber, unzureichend. Die EU kündigte unterdessen an, entschlossen gegen die wirtschaftlichen Folgen der Ausbreitung des Coronavirus vorzugehen. "Wir begrüßen die kleinen Schritte", welche der per Videokonferenz ausgetragene EU-Gipfel am Dienstag gesetzt habe, twitterte Weber.

Salvini fordert Sperrzone für ganz Europa

Der Chef von Italiens rechtsradikaler Lega, Matteo Salvini, fordert eine Sperrzone für ganz Europa. "Das Virus ist eine Gefahr, die mit der notwendigen Entschlossenheit bekämpft werden muss. Außerdem müssen wir Handelskriege vermeiden", sagte Salvini im Interview mit der Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera".

Salvini kritisierte, dass einige EU-Länder wegen der Epidemie zusätzliche Kontrollen für italienische Waren verlangen. Damit wolle man italienischen Unternehmen schaden, gab Salvini zu verstehen. "Das Virus verbreitet sich. Warum können wir nicht eine europäische Sperrzone einführen? Dann können wir im April alle neu starten", sagte der Lega-Chef. Die Regierung in Rom, die Europäische Union und die Europäische Zentralbank sollten umgehend handeln, um die wirtschaftlichen Schäden der Krise auszugleichen, so Salvini.

"Höhepunkt ist noch nicht erreicht"

Laut Silvio Brusaferro, Präsident von Italiens Oberstem Gesundheitsinstitut ISS und Berater der Regierung in Sachen Coronavirus, ist der Höhepunkt der Epidemie in Italien noch nicht erreicht worden. "Die Kurve der Infektion zeigt, dass die Verbreitung der Epidemie in der Lombardei noch zunimmt", sagte Brusaferro im Interview mit "Radio Anch'io" am Mittwoch.

"Wir müssen die Trends beobachten und uns keinen Illusionen hingeben. Wir sind noch voll im Kampf. Es muss jedem klar sein, dass das Verhalten des Einzelnen sich auf die Personen in unserem Umfeld auswirkt, vor allem auf den schwächeren Teil unserer Gesellschaft. Den Kampf müssen wir zusammen gewinnen", betonte Brusaferro. "Jede Vorsichtsmaßnahme, die ergriffen wird, dient dazu, die Infektionskette zu stoppen. Wenn wir das nicht tun, steht das Gesundheitssystem unter großem Stress", sagte der Experte.

Zugverkehr von und nach Italien eingeschränkt

Der Personenzugverkehr von und nach Italien ist am Mittwoch zur Gänze eingestellt worden. Die Verbindungen in unser Nachbarland enden somit in Villach bzw. Innsbruck. Betroffen sind zehn Fahrten nach Italien und ebenso viele wieder retour.

Bereits zuvor waren die ÖBB-eigenen Nachtzugverbindungen eingestellt worden. Aufrecht bleibt der Güterverkehr auf der Schiene, an den Grenzen werden jedoch Lok und Lokführer getauscht, sagte ÖBB-Sprecher Daniel Pinka.

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