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Jubel im Lager Assange: Vorerst keine Auslieferung an USA

Von nachrichten.at/apa, 20. Mai 2024, 15:54 Uhr
WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Bild: BEN STANSALL (AFP)

LONDON. Julian Assange darf wieder hoffen: Der Wikileaks-Gründer kann gegen seine drohende Auslieferung an die USA noch einmal Berufung einlegen.

Der Londoner High Court gab dem Antrag des gebürtigen Australiers am Montag teilweise statt. Damit ist eine unmittelbare Überstellung des 52-Jährigen an die USA zunächst abgewendet. Seine Ehefrau Stella Assange sprach von einem Wendepunkt und forderte die USA auf, das Verfahren umgehend einzustellen.

Assanges Team zeigte sich erleichtert. "Das ist ein Sieg", sagte der aktuelle Wikileaks-Chef Kristinn Hrafnsson der Deutschen Presse-Agentur nach dem Urteil. Vor dem Gericht jubelten zahlreiche Anhänger von Assange, im Saal umarmten sich seine Anwälte. Sie hatten zuvor die Richter in einer knapp zweistündigen Anhörung davon überzeugt, dass der Australier seine Argumente in einem vollen Berufungsverfahren darlegen darf. Ein Termin dafür steht noch nicht fest, es dürfte aber nach Ansicht von Kommentatoren noch einige Monate dauern.

Am High Court stand die Frage im Mittelpunkt, ob sich Assange in den USA als ausländischer Staatsbürger auf das Recht der Meinungsfreiheit berufen kann. Die Richter hatten die Entscheidung Ende März zunächst vertagt und Zusicherungen aus den USA gefordert. Diese überzeugten das Gericht jedoch zunächst nicht.

Bis zu 175 Jahre Haft drohen

Die US-Regierung will dem Australier wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Ihm drohen bis zu 175 Jahre Haft. Die US-Regierung wirft ihm vor, mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Assanges Unterstützer sehen ihn hingegen wegen der Aufdeckung von US-Kriegsverbrechen im Visier der Justiz aus Washington.

Assanges Team warnt, der Gesundheitszustand des Wikileaks-Gründers sei schlecht. Deshalb habe er nicht persönlich an dem Gerichtstermin teilgenommen. Stella Assange, die ebenso wie sein Vater John Shipton im Gerichtssaal der Anhörung folgte, fürchtet wegen der erwarteten harten Haftbedingungen in den USA und der labilen Psyche ihres Mannes um sein Leben. Sie forderte US-Präsident Joe Biden auf, die Anklage fallenzulassen. "Hören Sie einfach auf mit diesem beschämenden Angriff auf Journalisten, die Presse und die Öffentlichkeit, der seit 14 Jahren andauert", sagte sie nach der Gerichtsentscheidung.

Hoffnung auf politische Lösung

Assanges Unterstützer dürften ihre Hoffnungen auch auf eine politische Lösung setzen. Die australische Regierung fordert inzwischen die Freilassung ihres Staatsbürgers. Regierungschef Anthony Albanese betonte, die Angelegenheit ziehe sich schon zu lange hin.

US-Präsident Biden hatte kürzlich etwas Hoffnung geweckt. Da sagte er auf die Frage, ob die USA ein australisches Ersuchen prüfen wollten, die Strafverfolgung gegen Assange einzustellen: "Wir erwägen das." Albanese nannte die Äußerung "ermutigend". Gemunkelt wird, die Regierung in Washington könne womöglich kurz vor der Präsidentschaftswahl gar nicht erpicht auf eine baldige Auslieferung und einen Assange-Prozess in den USA sein.

Seit fünf Jahren in Hochsicherheitsgefängnis

Assange sitzt seit etwa fünf Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London. Vor seiner Festnahme im April 2019 hatte er sich sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entzogen. Diese hatten ihn zunächst wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden ins Visier genommen. Diese Anschuldigungen wurden später jedoch aus Mangel an Beweisen fallen gelassen. Er sitzt inzwischen ohne eine Verurteilung im Gefängnis. Menschenrechtsorganisationen, Journalistenverbände, Künstler und Politiker fordern Assanges sofortige Freilassung.

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12  Kommentare
12  Kommentare
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nichtschonwieder (8.990 Kommentare)
am 20.05.2024 19:52

Am liebsten würden ihn die Amis nach Guantanamo verfrachten - wie üblich ohne Prozess.
Was sind das für Angsthasen und Feiglinge!

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nichtschweiger (6.076 Kommentare)
am 20.05.2024 20:59

https://www.derstandard.at/story/3000000208297/assange-und-nawalny-gleichsetzen

Vielleicht kapierst du ja den Unterschied zwischen Russland und den USA doch noch einmal?

.....obwohl, viel Hoffnung habe ich nicht

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nichtschonwieder (8.990 Kommentare)
am 21.05.2024 09:58

bei dir gibt es keine Hoffnung mehr.

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nichtschweiger (6.076 Kommentare)
am 21.05.2024 15:59

Du willst einfach nicht kapieren, dass deine Ansichten nur auf deinem Stammtisch relevant sind in der Welt draußen jedoch keinerlei Belang haben.

Ich bin grundsätzlich einmal intelligenter als du!
Ich lese internationale Qualitätsblätter und weiß daher wie dort gedacht wird.
Meine Sichtweisen spiegeln sich in diesen Qualitätsblättern wieder
Mein Horizont ist größer als deiner!

....eigentlich ist es so, dass du dir nur mehr helfen kannst wenn du mich beleidigst. Sinnvolle Gegenargumente - Fehlanzeige! Du bringst nur einzeilige Kommentare zustande

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nichtschonwieder (8.990 Kommentare)
am 21.05.2024 17:53

Du kostest mich nur mehr ein mildes Lächeln.

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analysis (3.686 Kommentare)
am 20.05.2024 18:52

nichtschweiger,
was muss man schlucken, um so menschenverachtend posten zu können, was erhalten Sie von Ihren Auftraggebern?
Wenn die Balken der Waage gleich lang sind, ist das gerecht und nicht links oder russland-freundlich!
Die US-Geheimdienste sind genau so, wie die Russen, Mossad, ....
Was hier und ebenso im Fall Snowdon verbrochen wird ist übelster Terror!
Sie agieren als Hetzer!

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nichtschweiger (6.076 Kommentare)
am 20.05.2024 20:55

Kann ich etwas dafür, dass du keine Ahnung hast!

https://www.derstandard.at/story/3000000208297/assange-und-nawalny-gleichsetzen

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Philantrop_1 (320 Kommentare)
am 20.05.2024 16:01

Nicht in Opposition zu einem Staat, nicht als Terrorist oder Anstifter zum Aufruhr, nein, wegen der Aufklärung von Verbrechen sitzt er schon so lange im Gefängnis. Aufklärung von Verbrechen die im Irak mit besonderer Grausamkeit begangen wurden, Der verlogene Überfall auf den Irak, der dann zynisch auch noch Operation "Iraqi Freedom" genannt wurde, und die dokumentierten Erschießungen von Zivilisten und Reportern aus Helikoptern heraus, das Gemetzel von Falludscha und die unglaublichen Bilder aus dem Foltergefängnis Abu-Ghuraib.

Gut, von den USA war man Angriffskriege längst gewöhnt, aber dass kein Aufschrei war unter den Politikern der EU uund der EU-Länder, und keine Hilfe für Assange in der langen Zeit in der er verfolgt wurde und im Gefängnis sitzt, das ist eine Schande an die man diese Leute immer erinnern sollte wenn sie von Moral reden.

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nichtschweiger (6.076 Kommentare)
am 20.05.2024 16:41

Dass du dich nicht besonders gut auskennst wissen wir ja in der Zwischenzeit! Assange wird von den USA verfolgt weil er Geheimnisse verraten hat die ihm von Chelsey Channing ausgehändigt wurden. Er hat durch die Veröffentlichung das Leben von Personen, die mit den USA in Kriegegebieten zusammen gearbeitet haben, in Gefahr gebracht. Er hat sich zum Werkzeug Putins gemacht als er Informationen über Hillary Clinton verbreitet hat welche die Wahl beeinflusst und dazu geführt haben das Trump und nicht Clinton die US-Präsidentenwahl gewonnen hat.

Er hat sich im übrigen ohnehin selber am meisten geschadet. Er wäre, wenn er sich einem US Gericht gestellt hätte, zwar verurteilt aber, so wie Channing, schon längst begnadigt und wieder ein freier Mann! Assange, und das bestätigen ehemalige Mitarbeiter, überschätzt sich in seiner Wichtigkeit!

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nichtschweiger (6.076 Kommentare)
am 20.05.2024 16:46

Noch was!

Angesichts des Überfall Russlands auf die Ukraine ist US Bashing nur mehr peinlich! Wenn du den Unterschied zwischen den USA und Russland nicht kapierst fehlts ohnehin gewaltig bei dir!

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nichtschonwieder (8.990 Kommentare)
am 21.05.2024 09:59

Beleidigung Andersdenkender ist alles, was du kannst.

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nichtschonwieder (8.990 Kommentare)
am 21.05.2024 18:04

Merk dir eines, du Nichts....
Wer sich selbst erhöht, wird erniedrigt und disqualifiziert sich selbst.
Ende der Diskussion.

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