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Klimaaktivisten im Visier des Staatsschutzes

Von OÖN, 13. Mai 2023, 03:17 Uhr
Klimaaktivisten im Visier des Staatsschutzes
Zum ersten Mal werden auch Klimaaktivisten im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Bild: APA/Tobias Steinmaurer

WIEN. Der Verfassungsschutz nennt sie "militante Umweltgruppierungen". Das Rekrutierungspotenzial sei hoch, der Zuspruch vor allem in der linksextremen Szene groß.

"Selbstverständlich stehen auch radikale Klimaaktivisten unter Beobachtung des Staatsschutzes", sagte Innenminister Gerhard Karner bei der Präsentation des aktuellen Verfassungsschutzberichtes, der zum ersten Mal von der neuen Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) erstellt wurde. Menschen, die sich für den Umweltschutz einsetzen, seien aber "natürlich nicht per se als verfassungsfeindlich einzustufen", sagte Karner. Dort wo eine Gefährdung bestehe, greife man ein. Andernfalls gelte: "kleben und kleben lassen".

Drei gefährliche Strömungen

Denn die deutlich größere Gefahr geht von drei anderen Strömungen aus: vom Rechtsextremismus, von staatsfeindlichen Verbindungen und vom islamistischen Extremismus.

Vor allem die Neonazi-Szene und die sogenannte "Neue Rechte", wie etwa die Identitären, die mittlerweile in "Die Österreicher" umgetauft wurden, nutzten im vergangenen Jahr Corona-Demonstrationen für ihre eigenen Belange.

Ziel sei es, Akzeptanz weit über das übliche Publikum hinaus zu generieren, heißt es im Bericht. Gezeigt habe sich auch, mit welcher möglichen Gewaltbereitschaft zu rechnen ist. Karner verwies auf mehrere Waffenfunde in der rechten Szene. 2022 seien mehr als 660 Personen in diesem Bereich angezeigt worden, mehr als 100 Hausdurchsuchungen wurden durchgeführt, es gab 37 Festnahmen. Auch ein massiver Anstieg an Drohschreiben an Behörden wurde registriert.

Eine aktuell weiter akute Bedrohungslage gebe es auch durch islamistische Extremisten, wurde hervorgehoben. Rückkehrer aus dem Bürgerkriegsgebiet Syrien spielen hier weiter eine Rolle – genauso wie Personen, die demnächst aus der Haft entlassen würden. Die Szene sei derzeit weniger sichtbar, "aber deswegen nicht weniger gefährlich". Sie sei von Einzelpersonen oder kleineren Gruppen geprägt, die Radikalisierung erfolge oft online. In Sachen Spionage würden weitere Aktivitäten von Ländern wie Russland, der Türkei oder China registriert. Der Ukrainekrieg führe zu zusätzlichen Herausforderungen. Bei den chinesischen Aktivitäten stünden hingegen die Bereiche Wirtschaft und Wissenschaft im Vordergrund.

Die politischen Reaktionen auf den Bericht fielen unterschiedlich aus: Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, zeigte sich enttäuscht. Der Bericht liefere überhaupt kein Zahlenmaterial. Die Wiener Gemeinderätin Viktoria Spielmann (Grüne) forderte mehr Engagement im Bereich Rechtsextremismus, offenbar beschäftige man sich lieber mit Klimaschutz-Aktivisten. Die FPÖ wiederum befand, es sei "absolut richtig" gewesen, die "Klimaterroristen" in den Bericht aufzunehmen. Nötig sei nun eine tiefergehende Analyse. Die Neos forderten, "im Spionagebereich endlich Meter zu machen".

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20  Kommentare
20  Kommentare
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clz (702 Kommentare)
am 13.05.2023 15:36

Der Klimawandel ist wissenschaftlich erwiesen, und etliche Wissenschafter haben sich bereits immer wieder den Klimaklebern angeschlossen.
Nur: Was ist, wenn bei diesen Aktionen wirklich ein Mensch ums Leben kommt, weil eine Rettung nicht durchkommt? Beim letzten Mal wurde vergessen, die Rettungsleitstelle über die Demo zu informieren, und die konnten die Rettung nicht umdirigieren. Da ist ein Fehler passiert, der nicht passieren darf. Fehler werden aber immer wieder passieren. Es ist nur eine Frage der Zeit bis zum nächsten. Die Klimakleber sollten sich einmal überlegen, welches Unglück sie mit ihrem Verhalten heraufbeschwören können.
Der Zweck heiligt nicht immer die Mittel. Und ich finde, die Kleber haben das falsche "Mittel".

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2good4U (18.334 Kommentare)
am 13.05.2023 17:50

So ist es.

Ich würde schätzen dass 80-90% der Bevölkerung für Umwelt- und Klimaschutz sind.
Gleichzeitig sind 80-90% gegen die Klimakleber.

Das sagt doch eigentlich ziemlich deutlich dass das Mittel falsch gewählt wurde.

Wenn man etwas umsetzen will muss man die Bevölkerung hinter sich bringen, und sie nicht gegen sich aufbringen.

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Schlaubi01 (1.640 Kommentare)
am 13.05.2023 13:12

Wenn man was gegen den Klimawandel unternehmen täte , gäbe es auch keine Aspaltkleber und Schüler die am Freitag demonstrieren

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reibungslos (14.801 Kommentare)
am 13.05.2023 13:26

Man darf davon ausgehen, dass wir für einen wirklich wirkungsvollen Klimaschutz den Großteil unseres Wohlstandes opfern müssten, und zwar sofort. Das verlangen aber nicht einmal die Kleber, weil sie ein bequemes Leben in Wohlstand gewohnt sind. Und so fordern sie mit etwas Aktionismus weitgehend wirkungslose Maßnahmen.

Die ganze CO2-Reduktion ist auch nur Kosmetik, weil sie den Ressourcenverbrauch insgesamt keinesfalls reduziert, sondern nur verlagert.

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Schlaubi01 (1.640 Kommentare)
am 13.05.2023 18:11

Na dann Vollgas gegen die Mauer

Und dann wunderst du dich das die sich auf die strasse kleben

Armer Wicht

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reibungslos (14.801 Kommentare)
am 13.05.2023 19:36

Man soll Aussagen nicht immer auf den Autor beziehen. Ich beschreibe nicht meine Meinung, sondern das Verhalten der großen Mehrheit, die niemals freiwillig auf Auto, Haus, Pool, Flugreisen, Shopping etc. verzichten wird. Das alles müssten wir nämlich drastisch reduzieren, und zwar sofort.

Und wenn die Politiker die Leute zum Verzicht zwingen würden, werden sie sofort abgewählt. Die Leute wählen in einer Demokratie immer jene, die ihnen die größten Vorteile verschaffen. Aber auch in einer Diktatur diktieren jene, die sich die meisten Vorteile erhoffen.

Ich habe auch noch keinen Unternehmer kennen gelernt, der bereit wäre, seinen Umsatz im Sinne des Klimawandels deutlich zu reduzieren. Das wäre nämlich unbedingt notwendig, um den Ressourcenverbrauch zu reduzieren. Im Gegenteil wird überall neu gebaut und ausgebaut, damit noch mehr Zeug produziert werden kann, das eigentlich niemand braucht.

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2good4U (18.334 Kommentare)
am 13.05.2023 17:52

Du weißt aber schon wieviel Energie das Internet und Smartphones verbrauchen?
Bist du bereits darauf zu verzichten?

Nur von anderen einen Verzicht zu fordern (z.B. 100km/h auf der Autobahn wenn man selbst kein Auto hat) ist immer leicht.

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Schlaubi01 (1.640 Kommentare)
am 13.05.2023 12:43

Die sollen lieber den unfähigen Politiker ins Visier nehmen

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2good4U (18.334 Kommentare)
am 13.05.2023 17:54

Welchen meinen Sie?
Und seit wann ist Unfähigkeit Aufgabe des Verfassungsschutzes?

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Caesar-in (3.897 Kommentare)
am 13.05.2023 12:07

Und ich habe das Gefühl, dass dieser Bericht eigentlich nur die eigene Hilflosigkeit darstellt und nicht, dass etwas zur Sicherheit des Staates unternommen wurde. "Kleben und Kleben lassen" ist keine Lösung im Sinne des gesellschaftlichen Konsenses, auch als Gesetze und Verordnungen bekannt, sondern ein Ausdruck der Ratlosigkeit und des Nichtwissens, wie man solche Nötigungen im Sinne der 90 %igen Mehrheit der Bevölkerung klärt.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (27.447 Kommentare)
am 13.05.2023 09:22

Dass Klimaschützer gegen die Ohnmacht gegen das Ignorieren wissenschaftlicher Tatsachen rebellieren, muss anerkannt werden!

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Caesar-in (3.897 Kommentare)
am 13.05.2023 12:08

Muss nicht, denn die wissen im Grunde gar nichts. Sie behaupten halt etwas ohne dass sie das bestätigen können. Und die eigentlichen Leute im Hintergrund wollen das Staatsgefüge brechen, um ihre komischen Vorstellungen, wie man leben sollte, zu erzwingen, uns aufzunötigen.

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was_bisher_geschah (1.173 Kommentare)
am 13.05.2023 12:37

100% Zustimmung!

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transalp (10.448 Kommentare)
am 13.05.2023 13:16

Schweinchen:
Klimaschüzzer, angemeldete Demos dazu: Okay.
Aber diese Klimakleber, die andere behindern- und kürzlich sogar einrn Rettungseinsatz massiv behinderten -geht gar nicht!
Ich hoffe, Sie stehen nicht zu diesen Klimakleber???
Das sind Chaoten, Erpresser- sonst gar nichts.
Sie kennen, glaube ich, meine Meinung zu diem Thema:
Demos: Ja. Wenn Regeln eingehalten werden.
Klimakleber, die alle anderen massivst behindern- bis hin zum Todesfall (!); NEIN.
Die gehören von der Strasse gerissen!
Karner zögert da viel zu sehr!

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2good4U (18.334 Kommentare)
am 13.05.2023 17:59

Ich würde eher vermuten die genießen es einfach anderen auf den Sack zu gehen. So wie Veganer oder Leute die einen religiös bekehren wollen.

Um ehrlich zu sein denke ich das Thema Klimaschutz ist hier nicht mehr als ein Motto bei einem Maturaball.

Man ist jung, man will gegen oder für irgend was kämpfen, und da bietet sich das Thema einfach an.
Dazu kommt dann noch die vermeintliche, moralische Überlegenheit und die Eitelkeit sich profilieren zu können und sein Bild in der Zeitung zu sehen.

Das erkennt man doch schon am klischeehaften Feindbild Auto und an dem lächerlichen Forderungen. 100km/h auf der Autobahn ändert genau nix.

Man fordert bewusst nichts was wirklich was bringen würde sondern etwas bei dem man eine realistische Chance sieht es umzusetzen und so ein Erfolgserlebnis zu haben.

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Floh1982 (2.397 Kommentare)
am 13.05.2023 08:58

Die Politik hat diese Entwicklungen jedoch durch ihre Alibi-Klimaschutzmaßnahmen selbst provoziert. Beispielsweise Linz: Hier baut man gerade eine neue Autobahn durch die Stadt, eröffnet eine "Eisenbahnbrücke" ohne Schienen und bringt auch sonst seit mindestens. 10 Jahren beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs nichts weiter. Nahezu alle Politiker reden bei ihren Sonntagsreden vom Klimaschutz, aber spätestens wenn es um Themen wie den Linzer Westring oder Tempo 100 auf Autobahnen geht, haben sie alles wieder "vergessen". Auf der Facebookseite des Linzer Bürgermeisters wird sogar jeder gesperrt, der wiederholt auf diese Fehlentwicklungen aufmerksam gemacht hat! Welche Weg sollen Klimaschützer denn noch wählen, um ihren Unmut über die Untätigkeit der Politik kundzutun, wenn jeder andere Weg des Protests verwehrt wird?

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Caesar-in (3.897 Kommentare)
am 13.05.2023 12:09

Die Politik hat das gemacht, was ihr der Wähler aufgetragen hat. Und ich nehme an, sie sind auch wählen gegangen. Egal was sie gewählt haben, ihre Ansichten haben halt keine Mehrheit gefunden. Das ist halt der Nachteil aus ihrer Sicht der Demokratie, andere sehen es als Vorteil an.

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Flachmann (7.367 Kommentare)
am 13.05.2023 12:57

Ich hoffe das ihre (richtige) Meinung auch in Zukunft Berücksichtigung findet.

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reibungslos (14.801 Kommentare)
am 13.05.2023 13:17

Die Mehrheit wird immer das wählen, was ihnen den größten persönlichen Nutzen verspricht.

Und auch wenn es zu einer Diktatur kommen sollte, werden jene diktieren, die davon den größten Nutzen haben.

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2good4U (18.334 Kommentare)
am 13.05.2023 18:03

Hier muss ich aber mal eine Lanze für unsere Politiker brechen.

Es ist nicht so wie Sie es darstellen dass sich Politiker nicht für Klimaschutz interessieren und andere Themen vorziehen. Unsere Politiker versagen völlig gleichberechtigt in allen Bereichen. Egal ob Gesundheitssystem, Schulsystem, Pensionssystem, etc.

Man sollte nicht von Bosheit ausgehen wenn man es durch Unfähigkeit erklären kann.

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